Wahlprüfsteine von "ausgewaehlt (BPB)"

Fragen:

1. Wirtschaft kurze Version (280 Zeichen): lange Version (1200 Zeichen):

Eine Politik, die rechnen kann, sorgt für eine starke Wirtschaft. Wenn es der Wirtschaft gut geht, haben auch der Staat und die Gesellschaft mehr davon. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen.

Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts: Sie schafft Arbeitsplätze, so dass Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen Rechtsstaat, Infrastrukturen, Kultur- und Sozialstaat finanziert werden. Deutschlands wirtschaftliche Stärke ist jedoch kein Selbstläufer – im Gegenteil: Die Bundesregierung ist dabei, sie zu verspielen. Wir Freie Demokraten wollen das ändern und die Soziale Marktwirtschaft erneuern. Denn nur so kann die Wirtschaft die Chancen der Digitalisierung und Globalisierung nutzen und Herausforderungen wie die Energiewende und den Fachkräftemangel bewältigen. Deshalb treten wir für beste Bildung, weniger Bürokratie und Steuerlasten, mehr Wettbewerb, eine neue Gründerkultur sowie eine Innovations- und Investitionsoffensive für Deutschland ein. Außerdem wollen wir den Mittelstand als Motor der Sozialen Marktwirtschaft stärken.

2. Familie kurze Version: lange Version:

Familie ist für uns Freie Demokraten immer dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Bei gleichen Pflichten sollen daher auch gleiche Rechte gegeben sein.

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Damit alle Bürgerinnen und Bürger diese Freiheit haben, setzen wir uns für die Öffnung der Ehe und damit verbunden für das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ ein – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien wollen wir verbessern und wir setzen uns für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. Um Kinderarmut zu bekämpfen wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben.

3. Welt kurze Version: lange Version:

Vielen kommt es so vor, als sei die Welt aus den Fugen geraten. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber und darf nicht unser Handeln bestimmen! Unser Kompass ist Besonnenheit statt Panik, Vernunft statt Populismus, klarer Blick nach vorn statt Orientierungslosigkeit.

Durch Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten heute vernetzter denn je. Dies eröffnet große Chancen für Frieden und Wohlstand. Gleichzeitig gibt es mehr und mehr Herausforderungen, die nur durch globale Lösungen bewältigt werden können. Internationaler Terrorismus, Hunger und Armut, Bürgerkriege, Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, die Ordnung der internationalen Finanzmärkte oder die Bekämpfung des Klimawandels sind nur einige Beispiele. Für uns Freie Demokraten ist Deutschland Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Daher treten wir ein für die Stärkung der Beziehungen zu unseren europäischen Partnern, den USA sowie allen Staaten, die sich zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Wir setzen auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit unseren Partnern im Rahmen internationaler Systeme und Gemeinschaften, wie die NATO, die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die durch neue Herausforderungen stetig weiterzuentwickeln sind.

4. Europa kurze Version: lange Version:

Wir Freie Demokraten sind überzeugte Europäer und wollen unsere Staatengemeinschaft tatkräftig unterstützen. Wir wissen, dass es an manchen Stellen nicht optimal läuft, deshalb wollen wir Europa reformieren und besser machen.

Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Doch viele seiner Bürger verbinden die Europäische Union (EU) heute mit Krisen, Bürokratie und Fremdbestimmung. Ständige Krisengipfel, wie zum Beispiel zur Flüchtlingsfrage oder zur Eurostabilisierung, das Hin- und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote schmälern die Erfolge der europäischen Einigung in der Wahrnehmung vieler Menschen. Neue Ressentiments von rechts und links, Abschottung und nationale Alleingänge sind die Folge. Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein.

5. Gesundheit kurze Version: lange Version:

Wenig ist in Deutschland jedoch so durchreguliert wie unser Gesundheitssystem. Enge Vorgaben rücken den Menschen aus dem Mittelpunkt heraus. Wir Freie Demokraten stellen den Menschen wieder in den Mittelpunkt.

Gesund zu sein ist mit die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Selbstbestimmung darf aber nicht enden, wenn Menschen medizinische Hilfe benötigen. Die Situation im Gesundheitswesen schränkt die Eigenverantwortung und Wahlfreiheit allerdings deutlich ein: Zwangsrationierung durch Budgetierung, Ärztemangel auf dem Land, lange Wartelisten für Facharzttermine, unterfinanzierte Krankenhäuser mit wirtschaftlichen Fehlanreizen bei der Patientenversorgung und überbordende Bürokratie sind Beispiele. Viele Menschen zweifeln deshalb, ob ihr Wohl noch im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung steht. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Leitbild unserer Gesundheitspolitik sind mündige Patientinnen und Patienten. Deshalb treten wir weiter für die freie Arzt-, Krankenhaus-, Therapie- und Krankenkassenwahl ein und wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Dabei setzen wir auf die Möglichkeiten der Selbstverwaltung und des Wettbewerbs für effektive Lösungen. Zudem wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung anpassen.

6. Flüchtlinge kurze Version: lange Version:

Die Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre stellen Deutschland und Europa vor eine Herausforderung, die mit staatlichem Organisationsversagen beantwortet wurde. Wir wollen mit rechtsstaatlichen Mittel und klaren Regeln wieder Ordnung in Einwanderungs- und Asylpolitik bringen.

Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.

7. Umwelt kurze Version: lange Version:

Wir Freie Demokraten unterstützen verantwortungsbewusstes Handeln für sich und seine Umwelt. Wir wollen unsere natürlichen Ressourcen schützen und fortschrittliche Umweltschutzkonzepte entwickeln, aber die Menschen nicht bevormunden.

Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig ist Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.

8. Sicherheit kurze Version: lange Version:

Wir Freie Demokraten wollen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Sie sollen endlich in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen.

Der Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die Verlässlichkeit der Gesetze und deren staatliche Durchsetzung. Derzeit verlieren jedoch immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat: Terrorgefahr, Einbrüche und Straßenkriminalität bis hin zu „No-Go-Areas“ zählen mittlerweile zu unserem Alltag. Wir Freie Demokraten wollen die Autorität des Rechtsstaates wiederherstellen, aber nicht durch immer mehr Freiheitseingriffe. Denn wer die Freiheit opfern möchte, um den Rechtsstaat zu erhalten, der betreibt das Geschäft seiner Gegner. Dazu braucht es auch keine Symbolpolitik, wie die permanente Ausweitung von Strafrahmen und Überwachungsmaßnahmen, sondern eine schnelle Beseitigung von Vollzugsdefiziten und die bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Polizei und Justiz müssen Haushaltspriorität erhalten und von nebensächlichen Aufgaben entlastet werden.

9. Bildung kurze Version: lange Version:

Wir Freie Demokraten wollen Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen. Deshalb bekennen wir uns daher zu einem Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt.

Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Denn nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden. Obwohl Bildung wesentlich über die Zukunftschancen der Menschen bestimmt, wird sie von staatlicher Politik vernachlässigt: Marode Schulgebäude, veraltete Ausstattung, häufige Unterrichtsausfälle, Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Status der Eltern und mittelmäßiges Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Vergleichsstudien – all das ist Realität. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Damit jeder sein volles Potenzial ausschöpfen kann, wollen wir jedem Einzelnen ein Leben lang die weltbeste Bildung ermöglichen. Wir wissen: Das ist ein großes Ziel. Aber wir meinen: Es lohnt sich! Daher setzen wir uns dafür ein, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard statt zum Privileg wird. Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 wieder in allen Bildungsrankings zur Spitze gehört und Maßstäbe setzt. Deshalb fordern wir eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus.

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