Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.

Was sieht Ihr Wahlprogramm für eine umfassende und nachhaltige Pflegereform vor?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. An der Pflegeversicherung als Teilleistung ist festzuhalten und sie ist zudem durch Kapitaldeckungselemente zu ergänzen. Wie auch bei der Rente wollen wir ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege einführen – bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge. Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen.

Wir fordern zudem die Einführung des Liberalen Pflegebudgets. Jede Person soll selbst entscheiden können, welche Hilfe und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind. Dazu wollen wir alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget überführen, über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann. Wichtig ist uns dabei, die Pflegeberatung, vor allem im eigenen Zuhause, auszubauen und zu stärken. Das Antragsverfahren für Hilfsmittel soll dauerhaft vereinfacht und die Liste der Hilfsmittel um digitale Hilfen sowie Anwendungen erweitert werden. Des Weiteren fordern wir den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Denn pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote.

Darüber hinaus treten wir für einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Personalbemessung sowie die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich ein, sodass wieder mehr Zeit für Zuwendung bleibt. Zudem fordern wir mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. 

Wie werden Sie den Bevölkerungsschutz mit Blick auf die gegenwärtigen Erfahrungen und unter Einbindung aller Hilfsorganisationen ausbauen, verbessern und aufwerten?

Als Freie Demokraten setzen wir uns auf allen politischen Ebenen für einen leistungsfähigen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland ein. Die Corona-Pandemie und insbesondere die Hochwasserkatastrophe im Juli diesen Jahres machen erneut sehr deutlich, dass es im Krisenfall auf schnelles und effizientes Handeln aller beteiligten Organisationen ankommt. Wir halten daher eine ergebnisoffene Prüfung für notwendig, inwieweit grundsätzlicher Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzzuordnung von Bund und Ländern im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes besteht und ob es beispielsweise einer Neudefinition des Zivilschutzes bedarf.

Dir Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu bereits einige Vorschläge gemacht (s. Beschluss „10 Punkte für ein sicheres und nachhaltiges Klima(folgen)Management“ vom 22. Juli 2021). Eine Forderung ist beispielsweise, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen aufzuwerten. Zudem muss endlich das technisch niedrigschwellige Cell Broadcasting Grundlage eines bundesdeutschen Warnsystems werden. Des Weiteren soll ein sogenanntes Cyber Hilfswerk in Anlehnung an das THW im Katastrophenfall auch zur Aufrechterhaltung bzw. schnelleren Wiederinstandsetzung von Konnektivität beitragen.

Das Engagement der Hilfsorganisationen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist unverzichtbar und wäre ohne ihre vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unmöglich. Deshalb wollen wir Freie Demokraten schnellstmöglich bundesweit einheitliche und unbürokratische Regelungen bei der Helferfreistellung erreichen. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag bereits 2019 einen Antrag eingebracht (s. BT-Drs. 19/8541) und gefordert, dass ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und auf Entgeltfortzahlung auch unterhalb der Schwelle der Katastrophe oder des Massenanfalls von Verletzten besteht.

Was ist Ihr Ansatz, um Kinderarmut zu bekämpfen?

Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderchancengeld einführen, das die kindesbezogenen Familienleistungen bündelt, vernetzt und vereinfacht. Es besteht aus einem Grundbetrag, einem Flexibetrag, der vom Einkommen der Eltern abhängt, und einem nichtmateriellen Chancenpaket. Um die Angebote des Kinderchancengelds effektiv zu nutzen, erhalten Kinder und Jugendliche einen unbürokratischen, direkten und digitalen Zugang über ein Onlineportal. Es liefert einen schnellen individuellen Überblick über die aktuellen Bildungs- und Förderangebote in der Region. Es ermöglicht auch die Kommunikation mit den Leistungserbringern. Damit wollen wir abschreckende Bürokratie überwinden und die Chancen der Digitalisierung für Kinder und Jugendliche nutzen.

Wir wollen außerdem Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben.

Auch wollen wir bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen. Bessere Hinzuverdienstregeln ermöglichen aber genau das: Sie bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt. Das Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden. Junge Erwachsene sollen künftig nicht mehr für Forderungen des Staates haften, welche auf ein Verschulden der Eltern - wie beispielsweise das verspätete Anzeigen einer Erwerbstätigkeit der Eltern - beruhen.

Wir wollen in ganz Deutschland Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung aufbauen – insbesondere in kinderreichen Stadtteilen und in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen. Dabei orientieren wir uns am erfolgreichen Konzept der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen. Nicht zuletzt setzen wir uns dafür ein, Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen. Durch die Beratung und Unterstützung für die eigenen Lebens- auf Aufstiegspläne kann vor allem Jugendlichen aus nichtakademischen Elternhäusern der Weg an die Hochschule geebnet werden.

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