Wahlprüfsteine von "WahlSwiper"

Fragen:

Soll ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für andere Sozialleistungen eingeführt werden?

NEIN

Wir Freie Demokraten setzen uns aber für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Es ist uns als FDP wichtig, dass sich Arbeitsaufnahme und eigene Anstrengung wieder mehr lohnt, als dies heute der Fall ist.

Soll es möglich sein, neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine weitere eines Nicht-EU-Landes zu besitzen?

JA

Wir Freie Demokraten wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten. Dies schafft auch Kohärenz zur Regelung bei Auswanderern. Grundsätzlich sollen alle Herkunftsländer außerhalb der Europäischen Union im Staatsbürgerschaftsrecht gleichbehandelt werden. Deutsche, welche aus rechtlichen Gründen ihre zweite Staatsbürgerschaft nicht ablegen können, müssen ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten können. Mehrfachstaatsbürgerschaften sind zudem von den Meldebehörden zu registrieren.

Soll auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit eingeführt werden?

NEIN

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir Freie Demokraten ab.

Soll es der bereits geltende Mindestlohn von 8,84 € auf 10 € oder mehr angehoben werden?

NEIN

Wir Freie Demokraten wollen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Dies hilft den Beschäftigten. Durch die Erhöhung des Mindestlohns wächst die Gefahr, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies ist bei Minijobs bereits der Fall, was Einstiegschancen und Zuverdienstmöglichkeiten versperrt.

Sollen Leiharbeiter in Unternehmen von Anfang an genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft?

NEIN

Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitalisierung nehmen Projektaufträge zu. Darauf müssen Unternehmen flexibel reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeit- und Leiharbeit ist hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen können damit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zugleich profitieren die Beschäftigten von der Zeit- und Leiharbeit. So erhalten viele Menschen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt. Das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ganz klar: Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. Jeder Vierte hat keinen Berufsabschluss. Für gut Ausgebildete kann die Zeit- und Leiharbeit in der digitalen Welt zudem neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch ist in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden: Die Tarifpartner haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal Pay).

Sollen muslimischen Schülern an staatlichen Schulen muslimischer Religionsunterricht zugestanden werden?

JA

Grundsätzlich halten wir Freie Demokraten die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung von Schülerinnen und Schülern und Eltern für ein hohes Gut, das auch im Rahmen der Schulgesetzgebung Beachtung finden muss. Eine aktive Informationspolitik seitens der Schulen halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Es obliegt dem Landesgesetzgeber, ob und in welcher Form Religionsunterricht an öffentlichen Schulen angeboten wird. Dabei haben sich in den Ländern sehr unterschiedliche Konzepte und Unterrichtsformen
herausgebildet. Diese sehr heterogenen Verhältnisse führen dazu, dass sich auch die politischen Landesverbände eine eigene, auf die jeweilige Landesschulgesetzgebung bezogene Position erarbeiten müssen. Religionsunterricht im Allgemeinen und deshalb auch islamischer Religionsunterricht muss nach den Vorgaben unserer Verfassung auch der deutschen staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Wir Freie Demokraten können uns deshalb vorstellen, islamischen Reliogionsunterricht in den Ländern anzubieten. 

Sollen Kita-Plätze gebührenfrei werden?

JA

Wir Freie Demokraten streben langfristig beitragsfreie Kindergärten an. Die Verbesserung der Betreuungsqualität hat für uns jedoch eindeutig Priorität.

Soll der Umstieg auf 100% erneuerbare Energien konkretes Ziel der kommenden Regierung sein?

NEIN

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen.

Befürwortest Du die staatliche Förderung erneuerbarer Energien?

NEIN

Wir Freie Demokraten wollen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen („Sektorkopplung“) bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Wir lehnen eine planwirtschaftliche Umsetzung durch die Bundesregierung ab. Denn wir sehen in staatlicher Investitionslenkung keine geeignete Klimaschutzstrategie.

Sollte es eine gemeinsame Armee der EU-Staaten geben?

JA

Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Der erste Schritt hierzu wäre die Nutzung des im EU-Vertrag bereits vorhandenen Instruments der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen.

Sollen Staaten innerhalb der Euro-Zone für ihre Schulden gegenseitig haften können?

NEIN

Wir Freie Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Diese besagt, dass weder die Europäische Union noch einzelne Mitglieder für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften müssen. Sie soll hierdurch sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren.

 

Soll Deutschland den Euro verlassen und als Währung die D-Mark wieder einführen?

NEIN

Für uns Freie Demokraten ist klar: Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa und natürlich auch in Deutschland. Der Euro bringt uns viele Erleichterungen. Stabilität gründet aber auch auf soliden Haushalten, wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und krisenfesten Finanzsektoren. So dürfen Finanzhilfen nur gegen marktwirtschaftliche Reformen gewährt werden.

Soll es eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone geben?

NEIN

Wir Freie Demokraten können uns aber vorstellen neben dem Europäischen Parlament ein "Euro-Parlament" zu schaffen. Dieses trifft dann separat Entscheidungen, die die gemeinsame Währung betreffen.

Sollte Cannabis kontrolliert freigegeben werden?

JA

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Das Verbot von Cannabis erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen. Nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden.

Ist die Gleichstellung Homosexueller bei Ehe und Adoptionsrecht wichtig für Dich?

JA

Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin.

Soll es weiterhin ein gemeinsames europäisches Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen geben?

JA

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchsetzen. Um die Flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. Deswegen fordern wir, die Dublin-III-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel zu ersetzen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Zur Berechnung der Quoten sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich. Bei der individuellen Entscheidung müssen auch Kriterien wie familiäre Bindung oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Der Fonds soll wiederum Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen.

Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?

NEIN

Wir Freie Demokraten wollen an der Aussetzung der Wehrpflicht festhalten. Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung persönlicher Freiheit ohne stichhaltige Begründung.

Befürwortest Du die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten?

NEIN

Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Offensichtlich sind auch nicht fehlende Daten das Problem, sondern fehlendes Personal, um die Spuren zu verfolgen. Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen.

Soll Vermögen künftig besteuert, also eine Vermögenssteuer eingeführt werden?

NEIN

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.

Soll der Steuersatz für Einkommen ab 200.000 € oder mehr erhöht werden?

NEIN

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Deshalb wollen wir den Tarif „nach rechts verschieben“, sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Den sogenannten Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten.

Soll eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden?

NEIN

Zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. Daher soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, soweit dies nicht, etwa in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist.

Sollte die Erbschaftssteuer erhöht werden?

NEIN

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Deshalb lehnen wir eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns. Bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern wollen wir, dass zukünftig keine Erbschaftsteuer anfällt.

Sollen soziale Netzwerke zur Löschung von Desinformation wie "Fake News" gesetzlich verpflichtet werden?

NEIN

Straftaten in sozialen Medien an Richtern und Staatsanwälten vorbei durch Anbieter löschen zu lassen, ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Eine solche Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates darf nicht stattfinden.Vielmehr muss die Justiz so ausgestattet werden, dass sie schnell und wirksam auf Strafrechtsverstöße reagieren kann.

Soll die nächste Regierung auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinwirken?

JA

Eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner, so wie umgekehrt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen bleibt.

Soll das Lebensalter weiterhin das Hauptkriterium für den Renteneintritt sein?

NEIN

Wir Freie Demokraten wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht.

Sollen Krankenkassenzusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden?

NEIN

Wir Freie Demokraten stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung entscheidet. Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Um einen ungebremsten Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern, haben wir uns für die Deckelung des Arbeitgeberanteils stark gemacht.

Denkst Du, dass bisherige Freihandelsabkommen deutschen Bürgern mehr schaden als nützen?

NEIN

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen. Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab. Der Alltag ist vielfältig geworden: die Pasta aus Italien, die Jeans aus der Türkei und das Smartphone aus Korea oder China. All das ist Normalität und eine Bereicherung für unser Leben. Der Welthandel ist der größte Motor für Wohlstand und schafft die Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen. Grenzüberschreitender Handel kann das Potenzial für inklusiven und nachhaltigen Wohlstand am ehesten entfalten, wenn rechtsverbindliche Regeln für globale Wertschöpfungsketten bestehen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine Stärkung der multilateralen, rechtebasierten Handelsbeziehungen ein.

Sollen Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zunächst zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie die Europäische Union erreichen?

NEIN

Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen. Effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit müssen weiterentwickelt werden. Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. Gleichzeitig ist aber entscheidend, dass Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden müssen. Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

Sollen afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden können?

JA

Wir Freie Demokraten sind von unserem rechtsstaatlichen System überzeugt. Wenn in Deutschland festgestellt wird, dass Menschen, die zu uns gekommen sind, kein Bleiberecht haben, dann setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein dass diese ausreisen müssen, das kann auch auf Menschen aus Afghanistan zutreffen.

Soll ein Flüchtling, der mindestens zwei Jahre in Deutschland lebt, Arbeit hat oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, in Deutschland bleiben dürfen?

JA

Flüchtlinge, die sich entsprechend integriert haben, können sich um eine dauerhafte Einwanderung bewerben - dies machen wir allerdings nicht an einer bestimmten Aufenthaltsdauer fest. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Dazu wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

Sollen alle Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden?

JA

Für uns Freie Demokraten sind Demokratie, freie Bündniswahl und Achtung der Menschenrechte nicht verhandelbar. Bei einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung können einzelne Sanktionen gelockert oder aufgehoben werden. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen allerdings die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden. Im Falle einer erneuten militärischen Eskalation müssen die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden.

Sollte Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden?

NEIN

Wir Freie Demokraten sind für eine entschiedene, aber rationale Interessenabwägung gegenüber den USA. Dem Amerikaner Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren, ist für uns Freie Demokraten außerhalb der Verhältnismäßigkeit.

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