Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.
Finden Sie, dass zwischen stationärem Handel und E-Commerce Gleichberechtigung herrscht? Wenn nein, in welchen Bereichen sehen Sie kein Level-Playing Field?
Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen für den stationären Einzelhandel und dem Onlinehandel ein. Dabei wollen wir unter anderem dafür sorgen, dass auch der stationäre Handel von der Digitalisierung und hybriden Vertriebswegen profitieren kann. Dazu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gefordert, die Vernetzung von Start-ups und traditionellem Einzelhandel sowie technologische Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen des Einzelhandels durch Verbände, Kammern, Beratungsstellen und (Fach-) Hochschulen zu unterstützen, dass Online-Geschäftsmodelle für Einzelunternehmen wie Handelsgenossenschaften in der Fläche realisiert und die Prozesse nachhaltig digitalisiert werden können (BT-Drs. 19/16958).
Denken Sie, dass Onlinehandel stärker reguliert werden sollte? Wenn ja, in welchen Bereichen?
Wir Freie Demokraten machen uns für einen fairen Wettbewerb stark. Daher wollen wir eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.
Zur Rettung der Innenstädte wurde bereits oftmals eine Sonderbesteuerung des E-Commerce diskutiert. Wie stehen Sie zur Sonderbesteuerung des E-Commerce in Deutschland?
Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dafür auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten und damit ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Faire Rahmenbedingungen sind aus unserer Sicht zielführender als zusätzliche Belastungen.
Die Umsetzung von Gesetzen führt oftmals zu erheblichen bürokratischem Aufwand für Unternehmen. Wie werden Sie sicherstellen, dass deutschen Unternehmen daraus kein Nachteil gegenüber europäischen und globalen Wettbewerbern entsteht?
Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Stetig zunehmende Bürokratie belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.
E-Commerce bietet eine Reihe von Ansatzmöglichkeiten zur Förderung nachhaltigen Konsums wie zum Beispiel Verkauf von B-Ware, Re-Commerce wie Secondhand oder Produktsharing. Planen Sie durch steuerliche Anreize und/oder andere Maßnahmen mehr Nachhaltigkeit zu erreichen?
Wir Freie Demokraten wollen Unternehmen beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele unterstützen, indem wir Chancen eröffnen und Innovationen fördern. Dabei setzen wir auf Wettbewerb und unternehmerische Kreativität. Marktpreise sollten die von Konsum und Produktion verursachten Umweltkosten wiedergeben. Im Gegenzug müssen finanzielle und bürokratische Belastungen abgebaut werden. Zudem fordern wir eine modernere Besteuerung der „Sharing Economy“.
Marktplätze und Plattformen bieten gerade kleinen und mittleren Händlern eine niedrigschwellige Möglichkeit zum Einstieg in den digitalen Handel und damit eine größere Reichweite für ihre Produkte. Wie stehen Sie zur Plattform-Regulierung?
Globalisierung und Digitalisierung verändern unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Das führt nicht nur zu neuen Produkten und Geschäftsmodellen, sondern auch zu einem Umbruch traditioneller Marktlogiken. Treiber dieser Entwicklung sind digitale Plattformen und global agierende Digitalunternehmen. Derzeit werden die digitalen Märkte allerdings stark von einzelnen Global Playern dominiert und es herrscht ein Ungleichgewicht. Ohne Fair Play gibt es keinen funktionierenden Wettbewerb im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen, dass deutsche und europäische Unternehmen an Tempo zulegen, diesen Vorsprung aufholen und auf dem digitalen Markt international wettbewerbsfähig werden. Damit „Made in Germany“ auch in der digitalen Wirtschaft als Gütesiegel für höchste Qualität von innovativen Geschäftsmodellen und digitalen Produkten gilt (siehe dazu auch Positionspapier „Tempo für Deutschland“ der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag; https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Positionspapier_Tempo_fuer_Deutschland_0.pdf).
Um die Versorgung zu gewährleisten, ist gerade in Krisen Flexibilität notwendig. Sollten Dienstleistungen im Umfeld des Handels, z.B. in Logistik oder Callcentern, an Sonn- und Feiertagen prinzipiell weiter verboten sein? Werden Sie sich für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts einsetzen?
Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.
Wie gewährleisten Sie, dass gesetzliche Vorgaben der europäischen Union nicht nur einheitlich umgesetzt, sondern auch einheitlich durgesetzt werden und Unternehmen durch sogenanntes Gold-Plating einzelner Staaten allen voran Deutschland keine Nachteile entstehen?
Wir Freie Demokraten fordern, dass europäische Richtlinien sinnvoll und ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden (1:1-Umsetzung). So wollen wir Hemmnisse abbauen und für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sorgen. Ebenso sollte auf europäischer Ebene keine Regelung beschlossen werden, die von einem Mittelständler nicht umgesetzt werden kann (KMU-Test). Für jede neue Bürokratie-Euro-Belastung sollen zudem zwei Bürokratie-Euro-Belastungen wegfallen („one in, two out“).