Wahlprüfsteine von "Deutscher Kälte- und Klimatechnischer Verein (DKV)"

Fragen:

1. Wie wird Ihre Partei den Kompromiss zwischen der Regulierung der Kältemittel und bezahlbarer Kältetechnik für Nahrungsmittel, Medizin, Komfort und Industrie im Hinblick auf die Wettbewerbssituation weiterentwickeln und wo liegen dabei ihre Schwerpunkte?

Wir Freie Demokraten sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Politik im Zusammenhang mit der Reduzierung von Emissionen nicht einzelne Technologien vorschreiben oder verbieten sollte, sondern vielmehr der Emissionshandel das richtige Instrument ist. Treibhausgase müssen dort verringert werden, wo mit dem geringsten wirtschaftlichen Einsatz der größte Einspareffekt erzielt werden kann. Wir wollen nicht einzelne Technologien, Branchen oder Länder stärker in die Pflicht nehmen als andere. Vielmehr sollen alle Bereiche markt- und damit innovationsgetrieben ihren Beitrag leisten. Das funktioniert aber nur, wenn sich die Marktteilnehmer auf die gesetzten Rahmenbedingungen des Emissionshandels verlassen können und nicht ständig neue Eingriffe, beispielsweise durch technologiespezifische Vorschriften, die allgemeine Lenkungsfunktion konterkarieren. Das gilt für uns auch für den Bereich der Kältetechnik.  

2. Wir positioniert sich Ihre Partei in diesem Spannungsfeld zwischen Kältemittelverbot und Effizienzsteigerung zur Minderung klimawirksamer Emissionen und für welche Maßnahmen tritt Sie ein?

Der EU-Emissionshandel (EU ETS) als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden Reform hervorgehen. Für uns Freie Demokraten ist der der EU ETS das entscheidende Werkzeug, um alle Länder und Branchen fair an den Kosten des Klimaschutzes zu beteiligen, aber auch Anreize zu geben, durch Innovationen und neue Technologien Reserven im Sinne von Emissionsreduktion zu heben. Einseitige Verbote sehen wir kritisch.

3. Was wird Ihre Partei dafür tun, dass in Deutschland mehr Wärmepumpen zum Einsatz kommen und damit das Potenzial für die Reduktion von CO2-Emissionen künftig besser ausgenutzt wird?

Wärmepumpen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Emissionen einzusparen. Als Freie Demokraten wollen wir aber nicht, dass der Staat durch unzählige singuläre Vorschriften und Verbote in alle technischen Bereiche hineinregiert, weil der Staat nicht der bessere Ingenieur ist. Vielmehr muss der Europäische Emissionshandel gestärkt werden - hierdurch werden die richtigen marktwirtschaftlichen Anreize geschaffen.

4. Was wird Ihre Partei tun, um den Einsatz von Energiespeichern auszubauen?

Moderne Energietechnologie und regenerative Energie sind wichtig, aber nur, wenn sie auch ausreichend genutzt werden können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Versorgung gewährleistet wird und die gewonnen Energie optimal und nachhaltig gespeichert wird. Wir treten daher dafür ein, Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien verstärkt zu fördern, um die schnellere Marktreife von tragfähigen Speicherlösungen zu erreichen.

5. Wie wird sich Ihre Partei engagieren, dass die Kältetechnik verstärkt auch in Universitäten in Deutschland vertreten ist?

Um den Fachkräftemangel in der Kältetechnik entgegen zu wirken, ist es notwendig diesen Bereich attraktiv für junge Menschen zu gestalten. Dazu müssen Bund und Hochschulen gemeinsam Forschungsschwerpunkte und Bildungszentren ausbauen. Aus diesem Grund wollen wir Freie Demokraten die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe werden. Die Unternehmen sind angehalten durch unterstützenden Ausbildungsangebote tätig zu werden.

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