Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.

Die Volkshochschulen halten es für unerlässlich, dass der Bund seine nationalen Entscheidungsspielräume nutzt, um die gesamte allgemeine Weiterbildung als vierte Säule des Bildungssystems dauerhaft von der Umsatzsteuer zu befreien. Inwiefern unterstützen Sie diese Position?

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

Die Nationale Weiterbildungsstrategie muss das gesamte System des lebensbegleitenden Lernens gleichermaßen berücksichtigen. Die allgemeine Weiterbildung - und mit ihr die Volkshochschulen – gehören künftig bei der strategischen Planung mit an den Tisch. Inwiefern unterstützen Sie diese Position?

Wir Freie Demokraten halten die Nationale Weiterbildungsstrategie für unzureichend. Sie darf nicht auf rein berufliche Verwertbarkeit verkürzt bleiben und muss alle relevanten Akteure der Weiterbildung - und somit auch die Volkshochschulen - einbeziehen. Wir treten ein für ein echtes zweites Bildungssystem für das ganze Leben, das alle Arten von Weiterbildung mit einbezieht. Dazu wollen wir ein Midlife-BAföG einführen, das auch Menschen mit geringem Einkommen die Finanzierung von Weiterbildung und Bildungszeiten in jedem Alter ermöglicht. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto allen Menschen unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungszeiten ermöglicht werden. Zudem soll die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell sowie non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen.

Auch und gerade nach Corona muss der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen die öffentliche Weiterbildung absichern. Volkshochschulen brauchen Planungssicherheit für ihren Bildungsauftrag. Die soziale Lage der freiberuflichen Lehrkräfte muss verbessert werden. Inwiefern unterstützen Sie diese Positionen?

Die Weiterbildung wird in den nächsten Jahrzehnten der entscheidende Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben sein. Anders als die Nationale Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung wollen wir Freie Demokraten den Bildungsauftrag nicht auf rein berufliche Verwertbarkeit verkürzen. Die Volkshochschulen leisten eine wichtige Arbeit in der allgemeinen, kulturellen und politischen Weiterbildung. Damit fördern sie persönliche Weiterentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Instrumente der öffentlichen Weiterbildungsfinanzierung wollen wir so weiterentwickeln, dass sie mehr Planungssicherheit und Investitionen in neue digitale Lernformate ermöglichen.

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Weiterhin wollen wir u.a. das Statusfeststellung für Selbstständige reformieren, eine maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge und eine Kopplung von Mini- und Midijob-Grenzen an den Mindestlohn damit Mini- oder Midijobber nicht mehr von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten sind.

Volkshochschulen fordern eine umfassende Initiative Digitale Weiterbildung. Diese muss ausreichende Mittel vorsehen, um Ausstattung, Infrastruktur, Managementprozesse und Kompetenzentwicklung Lernender, Lehrender und Mitarbeitender zukunftsfähig zu machen. Inwiefern unterstützen Sie diese Position?

Die öffentliche Weiterbildungsfinanzierung wollen wir so weiterentwickeln, dass sie mehr Freiraum für neue digitale Lehr- und Lernformate bietet. Außerdem wollen wir Bildungseinrichtungen bei der Entwicklung qualitativ hochwertiger digitaler Lehre unterstützen. Daher setzen wir Freie Demokraten uns für die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung ein. Diese soll in drei Säulen Aufgaben der Koordination, Qualitätssicherung und Vermittlung digitaler Bildung in Deutschland übernehmen. Die erste Säule stellt Informationen, Materialien und Kurse bereit, um bei Menschen aller Altersklassen das Verständnis über die Grundlagen der Digitalisierung, aktuelle technische Entwicklungen und gesellschaftliche Debatten zu fördern, damit sie als aufgeklärte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt agieren können. Die zweite Säule ist die Beurteilung und Zertifizierung von digitalen Lehr- und Lernmitteln hinsichtlich rechtlicher und pädagogischer Mindeststandards. Die Ergebnisse werden in einer Positivliste (Weißliste) für Bildungssoftware zusammengefasst und in einer digitalen Bibliothek bereitgestellt. Bildungsinstitutionen können Anfragen zur Prüfung an die Bundeszentrale richten, die sie zügig bearbeitet. Die dritte Säule befasst sich mit der digitalen Transformation des Bildungswesens und hierbei konkret mit digitaler Didaktik und der Aus- sowie Fortbildung von Lehrenden aller Bildungsinstitutionen zur Implementierung digitaler Lernstrategien. Dabei sollen sowohl konkrete Angebote für Lehrende zur Weiterbildung angeboten als auch Konzepte der Lehre und Schule der Zukunft erarbeitet und in Zusammenarbeit mit den Kultusministerien der Länder umgesetzt werden.

Die Digitalisierung des Bildungswesens muss als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und umgesetzt werden. Die Herausforderungen des Digitalen Wandels in der Weiterbildung sind nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen zu meistern. Inwiefern unterstützen Sie diese Position?

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass Deutschland bei der Digitalisierung - vor allem auch im Bildungsbereich - aufholen muss. Das erfordert in der Tat eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politischen Ebenen. Deshalb fordern wir einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. 

 

Der Bund muss die Integrations- und Berufssprachkurse finanziell besser ausstatten und die Kostenpauschale zu Gunsten der Träger nachhaltig anheben. Der Bürokratieabbau im Integrations- und Berufssprachkurssystem muss deutlich verstärkt werden. Inwiefern unterstützen Sie diese Positionen?

Wir Freien Demokraten unterstützen diese Position. Die sich verändernde Lebens- und Lernwelt muss auch in den Integrations- und Berufssprachkursen abgebildet werden, weswegen beispielsweise Mittel für die Digitalisierung dieser Kurse bereitgestellt werden müssen. 

Der Bund muss die Förderung im Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen. Allen Betroffenen muss über eine Regelförderung eine vollfinanzierte Teilnahme an Alphabetisierungs- und Grundbildungsangeboten ermöglicht werden. Inwiefern unterstützen Sie diese Position?

Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, mit Veränderungen Schritt zu halten. Unser Konzept: ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben mit einem persönlichen Freiraumkonto, einem Anrecht auf Midlife-BAföG für Personen mit geringem Einkommen und eine digitale Bildungsarena, die den Weiterbildungsmarkt übersichtlicher und zugänglicher macht. Gering Literalisierte sollen dabei unterstützt werden, das Midlife-BAföG zu nutzen.

Digitale Innovationen sollen im Zusammenhang mit Lese- und Schreibschwäche in den Schulen und Weiterbildungsinstitutionen des lebenslangen Lernens verstärkt zur Grundbildung von Schülern und zur Weiterbildung von Lehrpersonal eingesetzt werden. Zudem wollen wir ein Grundbildungsportal, auf dem alle gering literalisierten Menschen Kurse zum Erlernen des Lesens und Schreibens absolvieren können. Auch wollen wir einen überarbeiteten Finanzierungsplan der AlphaDekade (vgl. BT-Drs.-19/18604).

 

Um Radikalisierungstendenzen entgegen zu wirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, muss der Bund auch für Erwachsene flächendeckend niedrigschwellige Förderprogramme zur Demokratiebildung aufsetzen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen. Es ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten eine der wichtigsten Aufgaben einer Demokratie, ihre Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilhabe an ihren Entscheidungsprozessen zu befähigen. Unser Ziel muss sein, allen Menschen echte Medienpartizipation zu ermöglichen. Politische Bildung und Demokratiebildung beginnt für uns im Kindesalter und ist ein lebenslanger Prozess.

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