Wahlprüfsteine von "Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP)"

Fragen:

WEITERENTWICKLUNG DER FINANZIERUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren im Jahr 1994 – einem Jahr vor Einführung der Pflege-versicherung – 560.000 Personen auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Dann halbierte sich die Zahl dank der Einführung der Pflegeversicherung. Und heute – fast 20 Jahre danach – zählte das Bundesamt bereits wieder 450.000 Hilfeempfänger. Pflege führt also wieder zunehmend zur Armut. Es lässt sich schlussfolgern, dass die Pflegeversicherung nicht mehr dazu beiträgt, das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzufedern und den Betroffenen auch finanziell zu schützen. 1. Sehen Sie einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer echten Teilkaskoversicherung als notwendig an? Und wenn nicht, welche Konzepte sehen Sie vor, damit der Empfängerkreis der Hilfe zur Pflege nicht weiter wächst?

In der Pflegeversicherung wurden von uns Freien Demokraten erste Elemente zur Kapitaldeckung eingeführt, um die Schwäche des derzeitigen Umlagesystems zu überwinden. Diese Schwäche wird durch die aus der demographischen Entwicklung resultierenden übermäßigen finanziellen Belastungen für die jüngeren Generationen deutlich. Diese lassen sich auf Dauer nur verhindern, wenn das zur Zeit geltende Umlagesystem durch ein System ersetzt wird, in dem jede Generation selbst ihre eigenen finanziellen Lasten trägt.

Hierfür ist nur ein Versicherungssystem geeignet, in dem jeder Versicherte ab einem definierten Einstiegsalter eine Prämie zahlt, die sich aus den für seinen Geburtsjahrgang erwarteten, über den Lebenszyklus anfallenden Pflege-Leistungsausgaben ergibt, verteilt auf die Mitglieder des Jahrgangs. Da in den Jahren des höheren Alters wesentlich mehr Pflegekosten anfallen als Prämien eingezahlt werden, werden in den jüngeren Jahren, in denen kaum Pflegekosten anfallen, eigentumsrechtlich geschützte Altersrückstellungen vorgenommen, die, auch mit ihren Erträgen, die späteren Kosten abdecken.

Ohne den Übergang in eine kapitalgedeckte, prämienfinanzierte Pflegeversicherung ist weder das heutige Leistungsniveau mittel- bis langfristig zu halten, noch sind Leistungsverbesserungen realisierbar. Im bisherigen Umlagesystem besteht hierfür keinerlei Finanzierungsspielraum, sollen nachfolgende Generationen nicht noch zusätzlich belastet werden. Kurzsichtige Beitragserhöhungen im alten Umlagesystem zur Finanzierung neuer Leistungen für aktuell Pflegebedürftige, erhöhen die auf nachfolgende Generationen verschobenen Lasten.

Wir Freien Demokraten stehen für eine langfristige Sicherung der Leistungen der Pflegeversicherung. Eine Zwangsversicherung mit der das Umlageverfahren weiter ausgeweitet wird und nur kurzfristig Einnahmen durch zusätzliche Einkommensarten und Personengruppen wie Beamte und Selbständige generiert werden, lehnen wir daher ab.

SEKTORENÜBERGREIFENDE VERSORGUNG Der Pflegesektor in Deutschland ist hochgradig ausdifferenziert und spezialisiert. Ein sektoren- und einrichtungsübergreifendes Handeln ist schwierig, weil sich mitunter auch die Leistungsgewährung daran orientiert. Die Gründung von neuen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen wird dadurch erheblich behindert. Am Beispiel der Behandlungspflege wird das deutlich. Wohnt der Betroffene in einer stationären Pflegeeinrichtung, dann bezahlt die Pflegeversicherung die Behandlungspflege – aber nicht komplett. Der Betroffene zahlt also einen guten Teil über den Eigenanteil zu diesen Kosten dazu. Wohnt der Betroffene in der Häuslichkeit, dann werden die Kosten von der Krankenversicherung im Rahmen der Häuslichen Krankenpflege übernommen – und zwar komplett. Einige Verfassungsrechtler sehen hier sogar einen Diskriminierungstatbestand. 2.1. Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode konkrete Maßnahmen unternehmen, um die Sektorengrenzen aufzubrechen und wenn ja, welche sind diese?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine sinnvolle Verknüpfung und Verzahnung der verschiedenen Sozialgesetzbücher ein. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Leistungen für Gesundheit und Pflege, aber auch für Menschen mit Behinderungen im Falle einer Erkrankung oder bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit besser miteinander verzahnt werden. Zudem sollten die Sozialgesetzbücher verschlankt und Sektorengrenzen aufgebrochen werden. Denn die Unübersichtlichkeit und die starre Zuordnung führt zu einer zunehmenden Bürokratisierung, unsinnigen Kontrollen und einer zunehmenden Verunsicherung bei Ärzteschaft, Pflegekräften und Patientinnen und Patienten.

2.2. Werden Sie die Kosten der medizinischen Behandlungspflege im stationären Pflegebereich wieder in das SGB V zurückverlagern? (Bitte nur mit Ja oder Nein antworten und Begründung bei Nein).

Nein, die alleinige Übernahme der Kosten der medizinischen Behandlungspflege in das SGB V ist nicht ausreichend. Zwar sollte die medizinische Behandlungspflege grundsätzlich unabhängig vom Ort ihrer Leistung von den sozialen Sicherungssystemen getragen werden, um Patienten und Angehörigen die Wahlfreiheit zu erhalten. Jedoch ist gegenüber einer alleinigen Übernahme der Kosten in das SGB V vielmehr eine Verzahnung und Verschlankung der Sozialgesetzbücher V und XI notwendig, um diese zu harmonisieren und die dort verankerten Ansprüche den Bürgerinnen und Bürgern klarer und transparenter zu machen.  

WEITERENTWICKLUNG VON LEISTUNGSANGEBOTEN Die Kurzzeitpflege ist ein Segment, das sich nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt. Die Einstufung von Menschen, die gerade aus dem Krankenhaus in die Kurzzeitpflege übergehen, in Pflegegrad 2 ist zu niedrig, um damit kostendeckend arbeiten zu können – zumal die Planung bei der Kurzzeitpflege weiterhin schwierig ist und nie von einer täglichen Auslastung ausgegangen werden kann. Solitär betriebene Kurzzeitpflegen werden reihenweise geschlossen. Die Kurzzeitpflege ist aber ein wichtiger Baustein in der Entlastung von pflegenden Angehörigen. 3.1. Wie gedenkt Ihre Partei hier gegenzusteuern?

Wir Freien Demokraten sehen die Kurzzeitpflege ebenfalls als einen wichtigen Baustein in der Entlastung von pflegenden Angehörigen an, den es auch zukünftig zu sichern gilt. Durch die Kombination von Kurzzeit- und Verhinderungspflege besteht für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige die Möglichkeit eines deutlich höheren Zuschusses. Darauf sollten Anbieter von Kurzzeitpflege hinweisen. Darüber hinaus kann über einen kurzfristigen Zuschuss zur derzeit bestehenden Leistung der Pflegeversicherung in Höhe von 1612 Euro diskutiert werden. Eine Veränderung der Definition der erst 2017 eingeführten Pflegegrade sollte erst nach deren Evaluation erfolgen.    

Tagespflege ermöglicht es den pflegebedürftigen Menschen in der häuslichen Umgebung zu verbleiben. Nach wie vor gibt es viel zu wenig Angebote, weil die Schaffung und Finanzierung erheblich erschwert ist. 3.2. Welche Anreize wollen Sie hier schaffen, damit ein flächendeckendes Angebot an Tagespflegeplätzen entsteht?

Die Tagespflege schließt die Lücke zwischen ambulanten Diensten und einer vollstationären Versorgung in Alten- und Pflegeheimen. Sie bietet die Möglichkeit, die Unterbringung in einer stationären Einrichtung entweder gänzlich zu vermeiden oder doch so zu verzögern, dass der pflegebedürftige Mensch solange wie möglich in seiner vertrauten Umgebung verbleiben kann. Die Tagespflege erlaubt es ältere Menschen aus der Isolation heraus zu holen, indem sie die Möglichkeit bietet, den ganzen Tag gemeinsam mit anderen zu verbringen. Das garantiert die weitere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch im Alter und die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte.

Zur Sicherung eines flächendeckenden Angebots an Tagespflegeplätzen ist zunächst die Nachfrage auf solche Pflegeplätze auszubauen. Hierfür ist es notwendig die Leistungen der Pflegeversicherung für die Patienten und deren Angehörige transparent zu gestalten und die Wahlfreiheit zwischen ambulanter, tagesstationärer und stationärer Pflege für die Patienten zu erhalten. Darüber hinaus ist ein fairer Wettbewerb der Anbieter untereinander und ein fairer Ausgleich der Interessen mit den Kostenträgern zwingend notwendig.

Wir Freie Demokraten lehnen daher das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) ab. Mit dem PSG III wurde in der vergangenen Legislaturperiode ein ordnungspolitischer Irrweg begangen. Durch die Einführung einer regionalen Bedarfs-Feststellung wird der Grundstein dafür gelegt, dass daraus eine Bedarfs-Steuerung wird. Auch wenn die Feststellung eines bestimmten Angebotsbedarfs zunächst nur empfehlenden und Orientierungscharakter haben soll, ist damit der Weg in eine verbindliche Bedarfssteuerung vorgezeichnet. Das Ziel, mit der Steuerung des Angebots auch eine Steuerung der Nachfrage nach Pflegeleistungen auf kommunaler Ebene einzuführen, ist offensichtlich. Eine Bedarfssteuerung auf kommunaler Ebene wird dazu führen, Marktinnovationen zugunsten eines bestehenden Status Quo vor Ort zu verhindern, mindestens zu verzögern. Wer als Anbieter die Voraussetzungen zur Erbringung von Pflegeleistungen erfüllt, sollte auch ein Recht auf Zulassung haben und nicht in seiner Berufsfreiheit durch eine Bedarfsplanung eingeschränkt werden.

WERTSCHÄTZUNG DER PFLEGEBERUFE Die Pflegereformen der letzten Jahre haben wenige Verbesserungen für die Pflegeberufe gebracht; so blieb auch die Pflegeberufereform weit hinter den Erwartungen zurück. Bis zum Jahr 2020 soll die Wissenschaft ein geeignetes Verfahren zur Personalbemessung in der Pflege vorlegen. Eine verbindliche Umsetzung ist nicht geregelt. Hinzu kommt, dass es bei den auf Landesebene vereinbarten Personalschlüsseln ein Nord-Süd-/ Ost-West-Gefälle mit Abweichungen von bis zu 8 Stellen in einer Einrichtung mit 100 Plätzen gibt. Auch bei der Entlohnung ist noch Handlungsbedarf: Anders als im SGB XI werden Tariflöhne in der ambulanten Pflege im SGB V gesetzlich nicht als wirtschaftlich anerkannt. Zwar gibt es erste höchstrichterliche Urteile, die in diese Richtung gehen, aber die Krankenkassen erkennen diese nicht in allen Bundesländern an oder es werden sehr umfangreiche Nachweis- und Dokumentationspflichten verlangt. 4.1. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Attraktivität des Pflegeberufs im Falle einer Regierungsbeteiligung zu erhöhen?

Wir Freie Demokraten fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes. Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern.

4.2. Sehen Sie bei den unterschiedlichen Personalschlüsseln in den Ländern Handlungsbedarf?

Mit der Förderalisierung des Heimrechts sind in den Bundesländern unterschiedliche Personalschlüssel durch die länderspezifischen Heimgesetze vorgegeben worden. Da die Zeit für die Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen und für eine menschenwürdige Begleitung insbesondere vom Personalschlüssel abhängig ist, sehen wir Freien Demokraten hier Handlungsbedarf. Denn Pflege ist mehr als "satt und sauber". Darüber hinaus ist der Pflegekräfte-Nachwuchs durch unsere Forderung nach einer integrativen Ausbildung der Pflegekräfte zu stärken.

4.3. Stehen Sie der Föderalisierung des Heimrechts noch positiv gegenüber?

Die Förderalisierung des Heimrechts hat zu einer zunehmenden Bürokratie, zu zusätzlichen Kosten für die Pflegebedürftigen und Eingriffen in das Selbstbestimmungsrecht alter und pflegebedürftiger Menschen geführt. Zudem sind durch eine Politik nach Kassenlage regional unterschiedliche Qualitätsstandards entstanden. Hier gilt es bundeseinheitliche Qualitätsstandards für die Pflege sicherzustellen, denn die Qualität der Pflege darf nicht vom Bundesland in dem der Pflegebedürftige wohnt abhängig sein. Auch sind länderübergreifend ambulante Pflegeformen wie Pflege-Wohngemeinschaften zu fördern, die ein selbstbestimmtes Leben in einem häuslichen Umfeld mit sozialer Teilhabe ermöglichen.

4.4. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der Tariflohn auch im SGB V Anerkennung und Refinanzierung findet?

Nach § 132a Abs. 2 SGB V können der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Pflegedienste Rahmenvereinbarungen treffen, die auch Vorgaben zur Vergütung beinhalten. Grundsätzlich ist die Vergütungserhöhung an die Grundlohnsummenveränderungsrate gebunden, die vom Bundesgesundheitsministerium vorgegeben wird. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts werden Tarifsteigerungen grundsätzlich im Rahmen der Grundlohnsummenveränderungsrate berücksichtigt. Nach § 71 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB V besteht für die Vertragspartner zudem die Möglichkeit von der Grundlohnsummenveränderungsrate abzuweichen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Tarifautonomie ein. Die Anerkennung und Refinanzierung des Tariflohns muss zwischen den Vertragspartnern verhandelt werden. Unabhängig davon ist die Frage zu beantworten, ob auch ausreichende Tarifsteigerungen einfließen. Jedenfalls können Tarifsteigerungen letztlich nicht ignoriert werden mit dem Effekt, dass zu geringe Erlöse durch Einschränkungen in der Qualität der pflegerischen Versorgung ausgeglichen werden. 

ENTBÜROKRATISIERUNG Die Entbürokratisierungsoffensive der Bundesregierung hat sich bisher nur auf die Pflegedokumentation in den Einrichtungen und Diensten bezogen. Das Projektes Ein-STEP wird im September beendet. Noch lange sind nicht alle Einrichtungen geschult und die Erfolge damit nachhaltig gesichert. Vor allem in Hinblick auf neue Gesetzesreformen sind die bisher erzielten Ergebnisse in Gefahr. 5.1. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das bisher Erreichte nachhaltig gesichert wird?

Leider spielte im Rahmen des Projektes Ein-STEP die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen keine Rolle. Durch deren Nutzung kann jedoch der Aufwand zur Dokumentation vermindert werden. Somit sollte in der Weiterführung des Projekts die Nutzung von IT- und Assistenzsystemen bei der strukturierten Informationssammlung (SIS) einen Schwerpunkt darstellen. Zudem sind mit den Verbänden die Informations- und Beratungsstrukturen für die Ein-STEP-Nutzer nach Ende des Projekts im Herbst 2017 sicherzustellen. Auch muss auf eine verstärkte Teilnahme am Strukturmodell hingearbeitet werden, da sich zwar knapp 11.000 Pflegeeinrichtungen an dem Projekt beteiligt haben, diese aber nur knapp 43% aller Pflegeeinrichtungen ausmachen (Ein-STEP-Jahresbericht 2016). 

Weitere Entbürokratisierungsbemühungen sind notwendig. Zum Beispiel beim Datenaustausch zwischen den Krankenkassen und den ambulanten Pflegediensten - bei den mehr als 100 Krankenkassen sind die Verfahren zum Teil sehr unterschiedlich. Außerdem ist der sogenannte „Datenträgeraustausch“ (DTA) kein Austausch, sondern eine Doppelbelastung für die Träger: Nach wie vor verlangen nämlich die Kranken-kassen, dass die Belege auf den Postweg hinterher geschickt werden müssen. Die Zahlungsbelege samt Begründung bei einer Kürzung kommen von den Kassen meist ebenfalls per Post zurück. Eine Vereinheitlichung der Abrechnungsverfahren und Digitalisierung des Belegversands würde endlich eine große Verwaltungsvereinfachung bedeuten, die deutlich Kosten sparen würde. 5.2. Welche Maßnahmen planen Sie zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung in der ambulanten Pflege im Falle einer Regierungsbeteiligung?

Wir Freie Demokraten wollen, dass bei Heil- und Pflegeberufen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. So stellen wir eine menschenwürdige Begleitung sicher.

PFLEGE IM QUARTIER Ohne Kommunen geht es in der Pflege nicht, so das Urteil des 7. Altenberichts. Die Kommunen sollen und müssen zu gleichwertigen Playern in der Gesundheits- und Pflegepolitik werden. Bisher haben Sie nur eine Zuschauerrolle und die Sozialversicherungen haben sie ganz aus ihrer Verantwortung gelassen – der Daseinsvorsorge. Die Altenberichtskommission schlägt deshalb ein Leitgesetz zur Stärkung einer Politik für alte Menschen vor, damit Gesetze aus den verschiedenen Bereichen sinnvoll gebündelt werden können. 6.1. Wollen Sie den Kommunen auch einen finanziellen Spielraum für diese neue Aufgabe eröffnen und wenn nein, warum nicht?

Wir sehen ebenfalls die Kommunen im Bereich Gesundheit und Pflege in Zukunft stärker in der Verantwortung, auch mit deren Kompetenzen vor Ort. Wir Freie Demokraten vertreten aber bei den Kommunalfinanzen ein striktes Konnexitätsprinzip. Das heißt, wenn Bund oder Länder den Kommunen Aufgaben zuweisen, für die eigentlich die oberen Ebenen zuständig sind, muss auch die Finanzierung bereitgestellt werden. Im Umkehrschluss erhalten Kommunen für deren originäre Aufgabem keine direkte Unterstützung. Insofern muss man genau differenzieren, in welches Aufgabengebiet diese neue Aufgabe fallen würde.

Diakonische Träger in der Pflege sind oftmals Impulsgeber für quartiersbezogene pflegerische Infrastrukturaktivitäten. 6.2. Wie und wo sehen Sie die finanzielle und damit nachhaltige Verankerung für diese bisher weitgehend über temporäre Lotterie-Fördermittel finanzierte Zukunftsaufgabe?

Um der demografischen Herausforderung im Hinblick auf die Zunahme der Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen und deren Bedürfnissen zu enstprechen, sollten Wohn- und Betreuungsangebote besser miteinander verknüpft werden. Zur Unterstützung des selbständigen Wohnens sind vor allem niederschwellige Alltagshilfen und Angebote für soziale Kontakte und Freizeitaktivitäten im Wohngebiet notwendig. Quartiersbezogene Infrastrukturkonzepte können den Bedarf für eine umfassende pflegerische Versorgung vermindern und die Selbst- und Nachbarschaftshilfe stärken. Wichtig ist dabei neben den betroffenen älteren Menschen die Nachbarn, die Angehörigen und die jüngeren Bewohner im Viertel in die Planung und Realisierung von quartiersbezogenen Infrastrukturkonzepten einzubeziehen.

Da hierzu Detailkenntnisse vor Ort notwendig sind, sollte die Umsetzung solcher quartiersbezogener Infrastrukturkonzepte bei der Kommune verbleiben. Kommunale Pflegekonferenzen zum Austausch mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen stellen einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung dar. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind unter Beibehaltung des Konnexitätsprinzips zu schaffen. Hier gilt es neben Infrastrukturkosten auch Schulungskosten für ehrenamtlich Engagierte bereitzustellen.

ENGAGEMENT Das zivilgesellschaftliche Engagement im Bereich der Pflege ist vergleichsweise niedrig. 7. Welche Vorstellungen haben Sie, um dieses Engagementfeld aufzuwerten und damit attraktiver zu machen?

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern und das zivilgesellschaftliche Engagement in der Pflege erhöhen. Die Pflege durch Angehörige soll dabei genauso finanziert werden wie die Pflege durch ambulante Pflegedienste.

HOSPIZ UND PALLIATION Der Gesetzgeber hat zuletzt mit dem Hospiz- und Palliativgesetz die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen deutlich verbessert. Allerdings sind die Reformen im stationären Versorgungsbereich deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Studien zeigen, dass die Verweildauer in den Heimen deutlich gesunken ist und das in deutschen stationären Pflegeeinrichtungen mindestens 30 Prozent der Bewohner innerhalb der ersten drei Monate nach dem Einzug und insgesamt 60 Prozent innerhalb des ersten Jahres sterben. Daraus lässt sich ein zunehmender Bedarf an palliativer Pflege ableiten. Dieser Bedarf ist in den Personalschlüsseln der Heime nicht ausreichend berücksichtigt. 8. Werden Sie sich bei einer weiteren Novelle des Hospiz- und Palliativgesetzes dafür einsetzen, dass die stationären Pflegeeinrichtungen auch personell profitieren werden? Wenn nein, warum nicht!

Wir Freie Demokraten wollen die Palliativmedizin und das Hospizwesen weiter ausbauen, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen. Dabei sollte neben der Neueinrichtung von Hospizen vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld erweitert werden. Insbesondere Pflegeheime benötigen einen Palliativaufschlag, um zur deutlich besseren Personal- und Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen. Deutlich mehr Menschen verbringen ihre letzten Tage und Wochen in Pflegeheimen als in Hospizen – es ist ihr Zuhause. Die meisten Menschen möchten zu Hause sterben. Daher bedarf es einer flächendeckenden Förderung einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in vernetzten Teams aus Ärzteschaft, Pflegekräften, Psychologinnen und Psychologen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Seelsorgenden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und ehrenamtlich Helfenden, um den Sterbenden und ihren Angehörigen den Abschied vom Leben zu erleichtern. Diese SAPV-Teams sollten mit telemedizinischer Unterstützung und einem Minimum an bürokratischer Belastung flexibel ihre wichtige Aufgabe erfüllen können. Der neue § 217 StGB muss wieder abgeschafft werden. Die Strafandrohung für die Beihilfe zur Selbsttötung eines Schwerkranken schafft eine erhebliche Grauzone für Palliativmediziner, beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und verletzt das Selbstbestimmungsrecht als Kern der Menschenwürde. Das ärztliche Standesrecht unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland teilweise stark. Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Regulierung unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine