Wahlprüfsteine von "Bundesverband der Regionalbewegung (BRB)"

Fragen:

1. Welche Wege und Möglichkeiten sieht Ihre Partei, um regionale Wertschöpfungsketten zu stärken und eine wohnortnahe Nahversorgung zu gewährleisten?

Wir Freie Demokraten sehen Möglichkeiten zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und einer wohnortnahe Nahversorgung in einer ausgewogenen, mittelstandsfreundlichen Wirschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik.

Für kleine und mittlere Unternehmen fordern wir einfachere Regeln. Denn kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker und Freiberufler bieten den meisten Menschen in Deutschland einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Sie haben im Regelfall weder Rechts- noch Steuerabteilungen. Je komplizierter das Steuer-, Sozialversicherungs- oder Arbeitsrecht wird, desto stärker wirkt sich das als taktischer Nachteil im Wettbewerb mit großen Konzernen aus. Hier wollen wir abhelfen - davon profitieren auch regionale Wertschöpfungsketten.

Des weiteren planen wir, die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort zu beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Dafür muss die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors in Deutschland dynamisch fortentwickelt werden. Dazu gehört die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft. Die mittelständische IT-Wirtschaft ist dabei wegen ihrer hohen Innovationsfähigkeit und ihrer ordnungspolitischen Bedeutung besonders zu berücksichtigen.

In der Landwirtschaft fordern wir, dass die positiven Entwicklungen genutzt werden, damit die Landwirtschaft ihre Erlöse am Markt zukunftssicher erzielen kann. Das Greening als Kopplung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen werden wir mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch begleiten. Den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wollen wir die Einrichtung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage ermöglichen, damit sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt für die branchentypischen Krisen der „Werkbank unter freiem Himmel“ vorsorgen können. Somit werden sie unabhängiger von teuren öffentlichen Liquiditäts- und Rettungsprogrammen. Die jüngsten Preiskrisen der Branche haben zudem gezeigt, dass wir wieder für einen fairen Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels sorgen müssen. Dazu wollen wir die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken, durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaften und Erzeugern modernisieren und die innergenossenschaftliche Demokratie stärken.

2. Wie können gesetzliche Rahmenbedingungen und Vorschriften so gestaltet werden, dass regional agierende Akteure und deren Bedürfnisse stärker berücksichtigt bzw. klein- und mittelständische Strukturen gestärkt werden?

Wir Freie Demokraten wollen einfachere Regeln für kleine und mittlere Unternehmen. Denn kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker und Freiberufler bieten den meisten Menschen in Deutschland einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz.

Dazu gehört vor allem den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. In der Regel gilt für Unternehmen in Deutschland die sogenannte SOLL-Besteuerung. Unternehmen müssen dabei die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat. Daher kann ein Unternehmen momentan beantragen, die Umsatzsteuer erst dann zu zahlen, wenn der Kunde gezahlt hat – die sogenannte IST-Besteuerung, die wir zum Grundsatz machen wollen.

Um kleine und mittlere Unternehmen stärker zu entlasten fordern wir Freie Demokraten die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen vor der Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat sind die Erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen Entgelten zu korrigieren. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen.

Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundes ebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werde.

3. Welche Chancen sehen Sie in regionalen Kreisläufen für die internationale Wirtschaftspolitik bzw. die deutschen Strategien in der Entwicklungszusammenarbeit?

Wir Freie Demokraten haben verstanden, dass die globalen Verwerfungen gerade dem industriellen Mittelstand große Sorgen bereiten. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen deshalb in die Lage versetzen, schnell und unbürokratisch neue Märkte zu bedienen. Für die Absicherung von Aufträgen unter fünf Millionen Euro brauchen wir deshalb im Rahmen des Hermesbürgschaftsprogramms eine „Small Ticket“-Lösung. Wir fordern einen spürbaren Abbau von Außenwirtschaftsbürokratie, so dass beispielsweise bei der Exportkontrolle identische und zeitintensive Doppelprüfungen durch BAFA und Zoll wegfallen. Wir wollen die Erfahrungen der Industrie im jeweiligen Land bei der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen nutzen und sicherstellen, dass sich Auslandsaufträge durch eine aggressive Besteuerung im Ausland nicht immer öfter im Nachhinein zu Verlustgeschäften entwickeln und den Mittelstand auf Dauer abschrecken.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine europäisch abgestimmte, effektive und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt auf deren Quantität. Dabei legen wir Wert auf eine bessere Differenzierung bei der Auswahl der Partnerländer. Es muss verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen geachtet werden. Nötig sind neue Kooperationen zur Integration der deutschen und lokalen Privatwirtschaft und Entwicklungspartnerschaften mit neuen Gebern. Wir fordern kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.

4. Wie steht Ihre Partei zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft?

Für die Freiheit der Forschung stehen wir Freie Demokraten auch bei der Grünen Gentechnik ein. Hinsichtlich des praktischen Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Deutschland sehen wir derzeit keinen politischen Handlungsbedarf. Neben der überwiegenden Skepsis sowohl auf Seite der Verbraucher als auch auf Seite der landwirtschaftlichen Erzeuger ist festzustellen, dass auch die klassische Pflanzen- und Saatgutzüchtung heute in vielen Bereichen, etwa bei Ertragssteigerung und Resistenzen, erhebliche Fortschritte gemacht hat. Hinsichtlich des Imports von GVO-basierten Futtermitteln wollen wir Transparenz für die Endverbraucher. Für uns gilt daher der Leitsatz "Was drin ist, muss drauf stehen". Produkte, die mit Hilfe von GVO hergestellt werden, sind in diesem Sinne durch eine Positivkennzeichnung kenntlich zu machen. Mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem „Genome-Editing“ wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien. Das heute mögliche punktgenaue Editieren einzelner DNS-Bausteine ist aus unserer Sicht mit den Verfahren der klassischen Gentechnik weder technisch noch rechtlich vergleichbar. Insofern lehnen wir Freie Demokraten diesbezüglich eine undifferenzierte Gleichsetzung ab.

5. Wie kann aus Ihrer Sicht eine unabhängige Agrarforschung gewährleistet werden?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass sich die Forschungslandschaft aus einer starken privaten Agrarforschung einerseits und gut ausgestatteten landwirtschaftlichen Forschungsanstalten von Ländern und Bund bewährt hat. Nicht zuletzt bei der Pflanzen- und Saatgutzüchtung ist eine staatlich geförderte Grundlagenforschung mit öffentlich zugänglichen Ergebnissen derzeit ordnungspolitisch unerlässlich, um eine möglichst vielfältige Marktstruktur mit mittelständischen Anbietern zu erhalten und einer zunehmenden Konzentration von Marktmacht auf wenige Großanbieter entgegenzuwirken.

6. Welche gesetzlichen Schritte braucht es aus Ihrer Sicht, dass zukünftig bei öffentlichen Ausschreibungen der Aspekt einer regionalen Versorgung rechtsverbindlicher Bestandteil sein kann?

Die Öffentliche Hand stellt mit ihren Aufträgen eine Nachfragemacht in Deutschland und Europa dar. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliegt aus diesem Grund zahlreichen Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts, die eine nachvollziehbare, wirtschaftliche und neutrale Auftragsvergabe gewährleisten sollen. Wir Freie Demokraten setzen uns auf den Ebenen der EU, des Bundes und der Bundesländer für eine entbürokratisierte, wirtschaftsfreundliche und effiziente Anwendung der Gesamtheit der Regeln und Vorschriften des Vergaberechts ein. Hierbei müssen die jeweiligen Interessen der Öffentlichen Hand als Auftraggeber, die der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die der jeweiligen Auftragnehmer an einer diskriminierungsfreien, transparenten und rechtsstaatlichen Vergabe gewahrt werden. Dabei diskutieren wir derzeit, das Vergaberecht in Deutschland einheitlich zu regeln und für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte einen effektiven Rechtsschutz einzuführen. Denn ein einheitliches, unbürokratisches und faires Vergaberecht ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entscheidend dafür, dass diese sich überhaupt an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligen. Für den Mittelstand ist besonders wichtig, dass auch bei kleineren Aufträgen die Vergabe gerichtlich überprüfbar ist.

7. Wie kann bzw. muss aus Sicht Ihrer Partei eine glaubwürdige Kennzeichnung regionaler Lebensmittel aussehen?

Zur Kennzeichnung bzw. Zertifizierung regionaler Lebensmittel steht eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung - von europarechtlich geschützten Herkunfsbezeichnungen (g.g.A., g.U. oder g.t.S.) über das Regionalfenster und die Qualitätszeichen der Länder bis hin zu privaten Zertifizierungssystemen mit zum Teil hoher Marktdurchdringung. Aufgrund dieser Vielfältigkeit ergibt sich auch kein einfacher gesetzgeberischer Lösungsansatz. Die Glaubwürdigkeit entsprechender Kennzeichnungen steht und fällt in jedem Fall mit einer verlässlichen externen Kontrolle der zertifizierten Standards. Dies kann jedoch durchaus auch im Rahmen privater Regionalinitiativen gewährleistet werden.

8. Sehen Sie die Notwendigkeit zur Schaffung eines eigenen Bundesprogramms zur Förderung der Regionalvermarktung? Wenn ja, wie soll dieses ausgestaltet werden?

Es stellt sich die Frage, in welchem Maße ein Bundesprogramm zur Förderung der Regionalvermarktung über die Bereitstellung von Mittel für regionale Marketingmaßnahmen hinausgehen kann und sollte. Je enger die Vorgaben des Bundes desto größer die Herausforderung für die Regionen, die jeweiligen Eigenheiten und Vorzüge dabei hervorzuheben und zu betonen.

Unabhängig davon sehen wir, dass die von deutscher und europäischer Ebene getragenen Fördermaßnahmen zur touristischen Vermarktung der Regionen überaus erfolgreich sind und nach Möglichkeit ausgebaut werden sollten, nicht zuletzt um von der globalen touristischen Entwicklung profitieren zu können.    

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