Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

Der SVRV empfiehlt eine bessere und breiter aufgestellte Verbraucherforschung, am besten durch Einrichtung zweier außeruniversitärer Forschungszentren, die bundesseitig vom für Verbraucherfragen zuständigen Bundesressort finanziert werden. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher. In diesem Sinne setzen wir auch auf die Erkenntnisse der Verbraucherforschung, welche als interdisziplinäres Forschungsfeld insbesondere von einem starken interdisziplinären Austausch und von internationalen Forschungsnetzwerken profitiert.

Der SVRV empfiehlt, den "Wohngeld- und Mietenbericht" der Bundesregierung zu einem umfassenderen "Wohnbericht" auszubauen. Insbesondere sollten die Belange von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie von Wohnungslosen berücksichtigt werden. Unterstützt Ihre Partei diesen Vorschlag?

Eine thematische Ausweitung des "Wohngeld- und Mietenbericht" bietet die Chance, den Leserinnen und Lesern einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wohnen zu geben. Wir Freie Demokraten begrüßen die hinter dem Vorschlag stehende Intention.

Durch die Folgen des Klimawandels hat sich die Gefahr für Gebäudeschäden erhöht, jedoch ist nur etwa die Hälfte aller Wohngebäude in Deutschland gegen Naturgefahren versichert. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Sicherstellung einer flächendeckenden Elementarschadenversicherung?

Anlässlich der Hochwasserkatastrophe sind zunächst schnelle und unbürokratische Hilfen unerlässlich. Diese Hilfen dürfen die betroffenen Menschen nicht nur mit dem Nötigsten versorgen. Als Gemeinschaftsaufgabe bleibt, die überfluteten Gebiete so schnell wie möglich wiederaufzubauen. Hierzu wollen wir einen staatlichen Aufbau-Fonds auflegen.

Die Vertragsfreiheit ist auch im Versicherungswesen ein hohes Gut. Angesichts der Hochwassertragödie wollen wir jedoch überprüfen, wie Menschen in bestimmten Risikogebieten wirksamer Versicherungsschutz zukommen kann. Dabei spielt die Elementarschadenversicherung eine zentrale Rolle. 

Der SVRV empfiehlt insbesondere im Bereich Ernährung die Entwicklung eines gesetzlichen Rahmens für Gütesiegel, in dem zwingende Mindeststandards nach wissenschaftlich fundierten Kriterien sowie Mindestanforderungen für die Überwachung festgelegt werden. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Die Verbraucherpolitik der Freien Demokraten ist vom Bild des selbstbestimmten Verbrauchers geprägt. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus, die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt, denen Verbraucher unterliegen. Wir stehen daher Vorschlägen grundsätzlich offen gegenüber, die geeignet sind, eine tatsächlich freie und informierte Verbraucherentscheidung zu fördern. So fordern wir beispielsweise eine vereinfachte Erkennbarkeit für Verbraucher von Tierhaltungsbedingungen ein. Um diese zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit ein­heitliche Tierschutzstandards ein.

Welche Maßnahmen zur Schließung der Versorgungslücken im öffentlichen Verkehr unterstützt Ihre Partei? Wie stehen Sie insbes. zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, zur Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle und zur Einführung leicht zugänglicher bedarfsorientierter Angebote?

Wir Freie Demokraten wollen die Angebotsvielfalt im ÖPNV durch mehr Wettbewerb stärken und gleichzeitig die bürokratischen Hindernisse für Verkehre, etwa im Hinblick auf die Reaktivierung von Bahnstrecken, verringern. Zudem setzen wir auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, um neue Technologien wie das autonome Fahren gerade im öffentlichen Verkehr zum Rollen zu bringen und auf steuerliche Entlastungen für Unternehmen, um diesen den notwendigen Freiraum für Investitionen in Fahrzeuge und Personal zu verschaffen.

Viele Verbraucher:innen wünschen sich einen kohärenten Ordnungsrahmen, der sie unter-stützt, nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen. Wie möchten Sie diesen Rahmen aus-gestalten? Welche Barrieren für nachhaltigen Konsum haben Sie identifiziert und wie wollen Sie diese adressieren?

Wir Freien Demokraten wollen das Verursacherprinzip konsequent anwenden. Die Preise für Produkte und Dienstleistung müssen die Kosten für Umwelt und Natur widerspiegeln. Dadurch werden nachhaltig produzierte Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähiger und Hersteller erhalten einen Anreiz, in umwelt- und klimafreundliche Herstellungsverfahren zu investieren. Das erfordert klare Umweltziele und marktkonforme Umweltinstrumente. So fordern wir beispielsweise einen alle Wirtschaftsbereiche umfassenden Emissionshandel, durch den ein Marktpreis für Emissionsrechte entsteht, der die Kosten der Klimaneutralität in die Preise überträgt. Hieran können Hersteller und Verbraucher ihre Konsumentscheidung klar orientieren. Zur Abmilderung der sozialen Kosten des Klimaschutzes setzen wir uns für die Einführung einer Klimadividende und für die drastische Absenkung der Energiebesteuerung ein. 

Welche Maßnahmen planen Sie, um die digitalen Verbraucherkompetenzen in der Bevölkerung zu stärken, insbesondere bei Älteren, formal weniger Gebildeten und Einkommens-schwächeren?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher. Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus, die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt, denen Verbraucher unterliegen. Eine freie und informierte Verbraucherentscheidung erfordert neben der Verfügbarkeit von Informationen auch einen souveränen Umgang mit denselben. Verbraucherbildung muss daher einen größeren Stellenwert erhalten als bislang, angefangen in den Schulen bis ins hohe Alter. Als Freie Demokraten legen wir dabei einen besonderen Fokus auf die Digitalisierung, denn immer mehr Lebenssachverhalte finden in der digitalen Welt statt. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten. Die Bildung von Verbrauchern wäre daher auch ein mögliches Betätigungsfeld für die von uns geforderte Bundeszentrale für digitale Bildung. 

Wie stehen Sie zu alternativen Vermittlungsmodellen für Verbraucherinformationen, die unterschiedliche Kapazitäten der Informationsaufnahme berücksichtigen, sowie insbes. zur Idee, Informationen von Plattformanbietern durch verbrauchergerechteres Design verständlicher zu machen?

Wir Freie Demokraten sind hinsichtlich alternativer Vermittlungsmethoden für Verbraucherinformationen offen, die unterschiedliche Kapazitäten der Informationsaufnahme berücksichtigen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich in dieser Legislaturperiode bei Einzelthemen wie der Widerrufsbelehrung (Drucksache 19/26630) oder dem EU-weit einheitlichen und verpflichtenden Tierwohllabel (Drucksache 19/20047) auch in ähnlicher Weise positioniert. Welcher Ansatz richtig ist, hängt aber immer vom konkreten Einsatzgebiet ab. Es daher richtig, wenn der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen in seinem Jahresgutachten 2020 feststellt, dass „One-Size-Fits-all-Ansätze in der Ausgestaltung der Verbraucherinformationspflichten (…) problematisch [sind]“ (S. 11). Schließlich können sich nicht nur die Verständniskapazitäten unterscheiden, sondern vor allem auch die Frage, welcher Einzelaspekt eines Kauf- und Nutzungsvertrags für einen Verbraucher besonders wichtig ist. Hinzu kommt, dass eine alternative Vermittlungsmethode nicht zur Übervereinfachung führen darf. Schließlich sind nach Darstellung des Sachverständigenrats „die empirischen Erkenntnisse zu Informationsinteresse und -nutzung beim plattformbasierten Vergleichen begrenzt“. Aus Sicht der Freien Demokraten verbieten sich allerdings Regulierungen aus einem Bauchgefühl heraus. Im Bereich der nichttextlichen Informationsquellen erscheint es daher sinnvoll, weitere Forschungen anzustreben, um ein realistisches Bild des Verbraucherverhaltens zugrunde zu legen.

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