Wahlprüfsteine von "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V."

Fragen:

Antisemitismus Wie möchte Ihre Partei die Forderungen und Empfehlungen des aktuellen Antisemitismusberichts umsetzen? Insbesondere in Bezug auf • das Monitoring antisemitischer Einstellungen und die systematische Erfassung antisemitischer Übergriffen oder Vorfällen in der Gesellschaft, • Jüdinnen und Juden in institutionalisierte Diskurse in Expertengremien, Förderprogrammen, politische Bildung einzubeziehen und den Diskurs „über“ aufzubrechen, • die Auseinandersetzung mit Antisemitismus innerhalb der eigenen Partei, • bessere Rahmenbedingungen für die Prävention in der historisch-politischen Bildungsarbeit, • Voraussetzungen für eine langfristig ausgerichtete und verlässliche Förderung von Bildungsprojekten zum Thema Antisemitismus und • die Einsetzung einer*s Antisemitismus-Beauftragten.

Freie Demokraten sind von jeher dafür eingetreten, dass Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der Herkunft, Nationalität oder Religionszugehörigkeit kein Platz in unserer Gesellschaft eingeräumt wird. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir Deutsche nach Auffassung der FDP eine besondere Verantwortung dafür, dass der Antisemitismus in unserer Gesellschaft nicht geduldet wird. Hierzu bedarf es einer Haltung, die gegen Wegschauen eintritt und die Auseinandersetzung mit antisemitischen Tendenzen aktiv angeht. In der FDP besteht über diese Haltung gegenüber dem Antisemitismus Konsens, so dass es keinen Anlass für eine kontroverse innerparteiliche Debatte hierüber gibt. Den Kampf gegen den Antisemitismus halten wir Freie Demokraten für eine wichtige Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens angeht. Derzeit gilt es, insbesondere populistischen Strömungen innerhalb und außerhalb der Parlamente die Stirn zu bieten. Der Schritt zum Antisemitismus ist bei diesen Strömungen häufig nicht weit, wie der Fall des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon zeigt. Neben der entsprechenden wissenschaftlichen Forschung und Aufarbeitung ist nach unserer Auffassung eine fundierte geschichtliche und politische Bildung das wirksamste Mittel zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus. Hierbei kommt neben unseren Schulen auch den außerschulischen Trägern der politischen Bildungsarbeit wie der Bundes- und den Landeszentralen für politische Bildung, Volkshochschulen, Museen und Gedenkstätten eine wichtige Aufgabe zu, für die wir sie stärken und angemessen ausstatten wollen. Jüdinnen und Juden in die Konzeption und Umsetzung beispielsweise der Gedenkstättenarbeit mit einzubeziehen, ist für uns Freie Demokraten ein Muss, wenn der angestrebte Diskurs gelingen und das gesellschaftliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität oder Religionszugehörigkeit Realität werden soll.

Demokratieförderung • Abgesehen von Wahlen, wie möchte Ihre Partei ein demokratisches Miteinander auf zivilgesellschaftlicher Ebene und im Austausch von Zivilgesellschaft und Politik fördern? • Welche Formen politischer Partizipation möchten Sie stärken?

Freie Demokraten verstehen die Demokratie nicht nur als Staatsstrukturprinzip unserer Verfassung, das sämtliche staatliche Gewalt an den Souverän, das Volk, rückkoppelt. Sie hat für uns Modellcharakter mit Ausstrahlungswirkung weit über die staatlichen Strukturen von Bund, Ländern und Kommunen hinaus, nicht zuletzt auf Organisation und Funktionsweise von Parteien, Bürgerinitiativen und andere Formen menschlichen Zusammenkommens. Wir wollen die einzelnen Menschen "groß" machen, sie befähigen und in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement stärken. Jeder von uns soll das Gefühl haben, auf die Entwicklung unseres Staates und unserer Gesellschaft einwirken zu können. Denn der Staat, das sind wir alle. Jenseits staatlicher Strukturen gilt das nicht nur für politische Parteien, sondern als Richtschnur ebenso für (Hoch-)Schulen, Vereine, Initiativen u.v.m. In erster Linie bedeutet das für uns, den Bürgern bei ihrem Engagement nicht - wie durch bürokratische Vorgaben - Steine in den Weg zu legen. Das Handeln der Verwaltung und anderer Organisationen (s.o.) sollte für die Bürger transparent und zugänglich sein. Unkomplizierte Verfahrensabläufe und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse erhöhen die Bereitschaft zur Mitwirkung.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum System der repräsentativen Demokratie, das die gleichberechtigte Partizipation aller Bürger durch die Teilnahme an Wahlen sicherstellt. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, dieses System um direktdemokratische Elemente zu erweitern. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen insgesamt und sind deshalb eine längst überfällige Ergänzung unseres Staatswesens. Den politischen Parteien kommt bei der Willensbildung des Volkes dennoch weiter eine besondere Rolle (Art. 21 GG) zu. Wir setzen uns deswegen auch dafür ein, parteipolitisches Engagement zu fördern, Hürden der Mitwirkung in Parteien abzubauen, die Mitarbeit zu vereinfachen. Nicht nur langjährige Parteizugehörigkeit und -arbeit soll die Geschicke der Parteien beeinflussen, auch punktuelles Engagement muss sich niederschlagen können. Dazu gehören Möglichkeiten digitaler Willensbildung genauso wie die Öffnung für Quereinsteiger und eine verbesserte Vereinbarkeit mit dem Familien- und Berufsleben, beispielsweise durch den Ausbau von Kinderbetreuung und die zeitliche Begrenzung von Sitzungen.

• Welche Formen der Demokratieförderung in Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung möchte Ihre Partei durchführen? • Wie positionieren Sie sich zu einem Demokratiefördergesetz wie es die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Anne-Frank-Zentrum, Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, die Türkische Gemeinde Deutschland und Deutsch Plus bereits im Jahr 2016 gefordert haben?

Der politischen Bildungsarbeit kommt zweifelsohne eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der demokratischen Kultur in unserer Gesellschaft und damit der Prävention von Extremismus jedweder Ausprägung zu. Wir Freie Demokraten stehen deshalb zu den bewährten Strukturen der politischen Bildungsarbeit, wie sie insbesondere von der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung, den Trägern der Jugendbildung beziehungsweise Jugendarbeit, von Initiativen der Zivilgesellschaft oder von gemeinnützigen Stiftungen durchgeführt wird. Die Förderung der politischen Bildungsarbeit wollen wir im bestehenden Umfang fortsetzen und zwecks Verbesserung der Planungssicherheit nach Möglichkeit verstetigen, wie es auch der Kern des vorgeschlagenen Demokratiefördergesetzes ist. Generell könnten in der Weiterbildung Gutscheine Anreize schaffen, damit auch weiterbildungsfernere gesellschaftliche Gruppen an Angeboten der Erwachsenenbildung und somit auch der politischen Bildung teilnehmen. Nach unserer Auffassung können auch die demokratischen Parteien einen Beitrag zur Extremismusprävention leisten, indem sie politischen Problemstellungen nicht ausweichen, sondern sie klar benennen und aktiv an ihrer Lösung arbeiten.

Bildung und Bildungsbenachteiligung • Wie möchte Ihre Partei konkret sicherstellen, dass schulische und außerschulische Bildung für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern, ihrer Herkunft, ihres Wohnortes und ihrer individuellen Lernvoraussetzungen zugänglich sind?

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Wir Freie Demokraten bekennen uns daher zu einem Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt. 

Wir Freien Demokraten wollen jedem die weltbeste Bildung ermöglichen - von der frühkindlichen Förderung bis zum lebenslangem Lernen. Dafür wollen wir eine umfassende Sprachförderung der Kinder bereits vor der Einschulung und eine Unterrichtsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir wollen zudem die Chancen der Digitalisierung für bessere Bildung für individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel nutzen.

Um Kinderarmut zu bekämpfen wollen wir Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben.

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schülerinnen und Schülern, Auszubildende und Studierende ein. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren. 

• Wird Ihre Partei die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Bezug auf ein gemeinsames Lernen von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen durchsetzen? Welche Maßnahmen sollen ein gemeinsames Lernen ermöglichen?

Wir Freie Demokraten fordern die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und deren ausdrückliche Erwähnung im Bundesteilhabegesetz. Für uns sind Behinderungen auch Teil der individuellen Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Zentral ist für uns dabei, die Wahlfreiheit für die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens verbunden mit größtmöglicher Selbstorganisation. Wir fordern ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Die ambulante Leistungserbringung soll Vorrang gegenüber allen Formen stationärer Betreuung haben. Wir treten für eine echte Teilhabe- und Wahlmöglichkeit im Arbeitsleben ein, statt einer ausschließlichen Reduzierung auf die Werkstatt und wollen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verbessern. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das Persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Bei Sozialleistungen sollen Einkommen und Vermögen in Zukunft nur noch teilweise herangezogen werden. Leistungen, die die Nachteile einer Behinderung ausgleichen (Nachteilsausgleich), sollen einkommensunabhängig gewährt werden. Leistungen zum Lebensunterhalt hingegen werden, wie bei jedem anderen Leistungsempfänger auch, nach Bedürftigkeit gezahlt. Menschen mit Behinderung haben unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten.

Für uns Freie Demokraten müssen auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Denn der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken. In diesem Sinne ist aus unserer Sicht auch die UNO-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu verstehen: Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen und nicht allgemeine gesellschaftliche Vorgaben. Auf das einzelne Kind kommt es an.
Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird. Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den Förderbedarf des Einzelnen, noch auf die Integrationsfähigkeit von Regelklassen Rücksicht.
Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern daher für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts verbindliche Basisstandards. Kann diesen Basisstandards zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen an diesen Schulstandorten keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden.

• Wie möchte Ihre Partei ganz konkret die Arbeitsbedingungen von Lehrer*innen und jedem pädagogischen Personal an Schulen verbessern?

Wir Freie Demokraten setzen für die weltbeste Bildung auf mehr Eigenständigkeit der Schulen. Wie die PISA-Studie zeigt, erzielen Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen. Denn wer eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal besitzt, übernimmt auch engagiert Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen. Daher sollen Schulen selbst über ihren Haushalt, ihr Profil und ihr Personal entscheiden können. Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor, sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren. Ob die einzelne Schule sie erreicht, wird geprüft und transparent gemacht. Um die Standards erreichen zu können, müssen Schulen durch exzellente Fortbildungen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt werden. Schulen mit besonderen Problemen, Schulen in Brennpunkten und Schulen, die noch hinter den Ergebnissen vergleichbarer Schulen zurückbleiben, müssen besonders unterstützt werden, beispielsweise hinsichtlich der Lehrer-Schüler-Relation.

 

• Was möchte Ihre Partei für eine bessere Qualifizierung in Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und Personal im Bildungsbereich tun – besonders im Hinblick auf didaktisches Wissen und methodische Kompetenzen in einer zeitgemäßen Demokratieförderung?

Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Weltbeste Bildung für Jeden funktioniert nur mit den weltbesten Lehrerinnen und Lehrern. Aber nur wenn die Rahmenbedingungen haben, werden sich die Besten der Herausforderung des Lehrerberufs stellen. Wir treten deshalb für bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein. Nur mit den richtigen Anreizen wählen engagierte und motivierte junge Menschen den Lehrerberuf. Das heißt, die besten Lehrerinnen und Lehrer sollen auch die besten Rahmenbedingungen vorfinden und unsere Wertschätzung genießen. Dazu gehört auch, bessere Lehrerinnen und Lehrer besser zu bezahlen.

In der Ausbildung für alle Schulfächer setzen wir auf Fachlichkeit, Praxisnähe und eine Stärkung der Diagnosefähigkeit. Durch eine frühe Praxisphase sollen Studierende rechtzeitig erkennen, ob der Beruf das Richtige für sie ist und was sie im Alltag vor der Klasse wirklich brauchen. Wir fordern eine bewertete Praxisphase mit Beratung über Perspektiven zum Berufswechsel, wenn erkennbar ist, dass jemand nicht für den Lehrberuf geeignet ist. In der Ausbildung sollen die angehenden Lehrerinnen und Lehrer auf die fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung vorbereitet werden. Ferner wollen wir die Rahmenbedingungen für einen Quereinstieg in den Lehrerberuf verbessern. Hierzu fordern wir berufsbegleitende Aufbaustudiengänge und Ressourcen zur Betreuung der Quereinsteiger in den Schulen durch erfahrene Lehrkräfte. Den Schulleitungen vor Ort wollen wir mehr Entscheidungsfreiheiten über die Einstellung von Quereinsteigern geben.

Demokratielernen ist nach unserem Verständnis nicht nur Aufgabe des Sozial-/Gemeinschaftskunde-/Politikunterrichts, sondern eine wichtige Daueraufgabe für alle am Schulleben Beteiligten. Das Verständnis für demokratische und rechtsstaatliche Regeln und Verfahren wird nach unserer Auffassung am besten gefördert, indem diese gelebt werden. Dies ist neben der Qualitätssicherung durch einen Wettstreit um das beste Konzept ein weiterer Grund dafür, dass wir Freie Demokraten für die Übertragung von mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit an die Schulen eintreten.

Hate Speech und Diskriminierungen im Netz • Wie möchte Ihre Partei mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehen bzw. welche Gesetzesänderungen sehen Sie vor? • Wie plant Ihre Partei sowohl die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz als auch die Betroffenen von Hasskriminalität zu schützen? • Was plant Ihre Partei, um Hassrede, Diskriminierungen und Menschenfeindlichkeit im Netz entgegenzuwirken und eine respektvolle Netzkultur zu fördern?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten lehnen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab. Es bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Wir setzen uns für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Jenseits von falschen Tatsachenbehauptungen sind auch erfundene oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen finden lassen, von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt. Diese muss gerade dann gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden. Das bedeutet für uns, dass wir jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen ablehnen. Ebenso lehnen wir die Einführung eines Straftatbestands der Desinformation ab. Straftaten in sozialen Medien an Richtern und Staatsanwälten vorbei durch Anbieter löschen zu lassen, ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Eine solche Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates darf nicht stattfinden. Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.

Migration • Welche Schritte plant Ihre Partei, um ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen?

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern in den Arbeitsmarkt klar unterschieden werden.
Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.
Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.
Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.

• Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, eine positive Kultur der Zuwanderung und die Anerkennung von Diversität in Deutschland zu befördern?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft.

Wir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen. Diversity Management ist ein unternehmerisches Konzept, das auf eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt. Es bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. So schafft es Selbstbestimmung und gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung. Dieser Ansatz ist für uns eine sinnvolle Alternative zu Quoten und anderen Formen bürokratischer Antidiskriminierungspolitik. Zugleich zeigen Studien, dass vielfältige Teams in einem offenen Arbeitsumfeld und einer offenen Unternehmenskultur eine wichtige Säule für wirtschaftlichen Erfolg bilden. Daher wollen wir ein ganzheitliches Diversity Management fördern. Der öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.  So sollten im öffentlichen Dienst des Bundes durch die Bundesregierung einheitliche Standards und Prozesse geschaffen werden, um vorbildliche Aktivitäten wie im Bundesministerium der Verteidigung auf alle Ministerien und ihre nachgeordneten Behörden auszuweiten. Zur Förderung des Konzeptes in der Privatwirtschaft und gerade auch für den Mittelstand wollen wir Best-Practice-Dialoge initiieren und unterstützen.

• Was plant Ihre Partei, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Diversität, v. a. in Bezug auf verschiedene kulturelle Herkunft, auch bei Lehrkräften in Bildungseinrichtungen abgebildet wird?

Wir Freie Demokraten wollen die Akzeptanz von Vielfalt fördern. Dies gilt auch in den Bildungseinrichtungen. Wir wollen die besten Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder und auch in der Erwachsenenbildung. Ob bei neuen Technologien, Praxiserfahrung oder eben auch der Internationalität – wir wollen den Horizont der Lehrkräfte erweitern. Im Rahmen der Bildungspolitik wollen wir schon eine Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für die Vielfalt in unserer Gesellschaft erreichen. Dies kann mithilfe von Bildungsplänen und Lehrmaterialien geschehen, wie es in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Schneller Zugang zum Bildungssystem von Menschen mit anderer kultureller Herkunft, aber auch Sport sind zudem Schlüsselkomponenten für eine gelingende Integration.

Wir Freie Demokraten setzen uns generell für eine Stärkung der kulturellen Bildung ein. Das kulturelle (Vermittlungs-)Angebot darf sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche beschränken, sondern gilt für Menschen aller Altersgruppen und mit ganz unterschiedlichen Lebenshintergründen. Wir streben die Festschreibung eines Anteils von zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen für kulturelle Bildung an. So kann gewährleistet werden, dass das Kulturleben in Deutschland seine gesellschaftliche Relevanz behält.

• Wie positionieren Sie sich zu Abschiebungen in Länder wie Afghanistan, in denen das Leben von Menschen bedroht ist?

Wir Freie Demokraten sind von unserem rechtsstaatlichen System und unseren Gerichten überzeugt. Wenn in Deutschland festgestellt wird, dass Menschen, die zu uns gekommen sind, kein Bleiberecht haben, dann setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass diese ausreisen. Für Kriegsflüchtlinge gilt für uns Freie Demokraten der Grundsatz, dass diese in der Regel erst nach Beendigung des Krieges in ihr Heimatland zurückkehren sollen. In der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan sprechen wir uns für eine Einzelfallprüfung und gegen einen generellen Abschiebestopp aus.

• Wie beabsichtigt Ihre Partei dafür Sorge zu tragen, dass alle Geflüchteten in menschenwürdigen und ihren Bedürfnissen entsprechenden Unterkünften untergebracht werden?

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge ab Zuteilung an die Kommunen von einem Wohnungsmanagement möglichst zügig dezentral untergebracht werden. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie etwa LSBTI*-Personen, Minderjährige und alleinreisende Frauen, sowie Familien, sind prioritär zu vermitteln. In Gemeinschaftsunterkünften ist auf Privatsphäre zu achten und auch eine kindgerechte Umgebung soweit wie möglich sicherzustellen. Zudem fordern wir Gewaltschutzkonzepte in Sammelunterkünften für Frauen, Kinder und LSBTI*-Personen.

Rechtsextremismus und rechte Gewalt • Wie möchte Ihre Partei die gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode umsetzen? Wie planen Sie mit den noch bestehenden offenen Fragen zur Mordserie des NSU und der Verantwortung der Behörden umzugehen?

Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses stellen einen wertvollen Katalog von Maßnahmen dar, welche die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene umsetzen sollen. Hierbei klar im Fokus stehen Fragen des Austauschs von Informationen und der besseren Vernetzung, aber auch die Einführung gemeinsamer Standards, insbesondere die Arbeit der Polizei- sowie der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Zwingend erforderlich sind eine deutlich bessere Koordinierung und einheitliche (unter anderem Ausbildungs-) Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Insbesondere der V-Leute-Einsatz und dessen Ausgestaltung sowie die Regelungen zum Austausch von wichtigen Informationen dürfen sich zwischen Bundesländern nicht unterscheiden. Verfassungsfeindliche Bestrebungen machen vor Ländergrenzen nicht halt.

Sollte sich herausstellen, dass die gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien in der laufenden Legislaturperiode nicht wirklich alle Hintergründe und Missstände aufgeklärt haben, streben wir im Zweifel einen dritten Untersuchungsausschuss an, denn eine Erledigung der Thematik nur durch Zeitablauf wollen wir nicht zulassen.

• Wie will Ihre Partei zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die sich gegen rechte Gewalt und rassistische Vorurteile einsetzen, finanziell absichern und politisch unterstützen, um ihre dringend notwendige Arbeit langfristig zu gewährleisten?

Wir Freie Demokraten wollen die Finanzierung der Bundeszentrale für politische Bildung ebenso sichern wie Programme des Bundes gegen Extremismus, Rassismus oder Homo- oder Transphobie. Auch in der beruflichen Bildung sind Demokratie und Diversity Management zu thematisieren. Denn beste Bildung umfasst neben der Wissens- und Methodenvermittlung auch Erziehung zu den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Demokratie und Mitmenschlichkeit, Toleranz gegenüber Minderheiten und Offenheit für die Vielfalt der Gesellschaft. Nur so kann in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft Konflikten und Gewalt entgegengewirkt werden. Nur so schaffen wir ein Lern- und später Arbeitsumfeld, in dem jeder seine Talente frei entwickeln und sein Leben selbstbestimmt gestalten kann.

• Wie möchte Ihre Partei erreichen, dass sich junge Menschen in unserem Land nicht radikalisieren?

Um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, darf Rechtsextremismus kein Raum bleiben. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine umfassende Prävention in Schulen und Jugendzentren, aber auch in Internetforen und sozialen Netzwerken. Die bisherigen Bemühungen und Investitionen sind dafür bei Weitem nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich der sozialen Medien muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, welche die jungen Menschen niedrigschwellig erreicht. Die Ausbildung von Multiplikatoren und Fachkräften zur Erkennung und Verhinderung der Radikalisierung muss verstärkt werden.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einbindung von Aussteigern in die Aufklärungsarbeit. Auch die mittlerweile zahlreichen betroffenen Eltern radikalisierter junger Menschen sollten in die Aufklärungsarbeit einbezogen werden. Mit besseren Bildungschancen und einer stärkeren Wertevermittlung kann dem Rechtsextremismus ebenfalls der Nährboden entzogen werden.

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