Wahlprüfsteine von "Internationaler Bustouristik Verband e. V. (RDA)"

Fragen:

1. Steuerliche Gleichbehandlung: Was wird die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung tun, um die steuerlichen Wettbewerbsnachteile des Reisebusses, insbesondere gegenüber Flug- und Bahnreisen, auszugleichen?

Mobilität ist für uns Freie Demokraten Teil der persönlichen Freiheit, insbesondere für junge Menschen. Jeder Einzelne, die Gesellschaft und die Wirtschaft, ist dabei auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Aber Stau, kaputte Straßen und fehlende Verbindungen sind allgegenwärtig. Dies anzugehen, hat für uns Priorität und nutzt dann insbesondere auch dem Verkehrsmittel Reisebus und stärkt ihn in seiner Wettbewerbsfähigkeit. 

2. Ökosteuer: Wird die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung die wegen der besonderen Umweltverträglichkeit des Reisebusses aus ökologischen Gründen gebotene Abschaffung oder zumindest Absenkung der Ökosteuer für Reisebus- und Gelegenheitsverkehre vornehmen?

Der Bus und das mittelständisch geprägte Busgewerbe in Deutschland sind für uns wirtschaftlich und verkehrspolitisch von großer Bedeutung. Hierzu zählen der Erhalt unternehmerischer Freiräume ebenso wie der Abbau von belastender Bürokratie, für den wir Freie Demokraten eintreten - davon wird auch der Reisebus- und Gelegenheitsverkehr profitieren.

Die Ökosteuer ist ein Bestandteil der Mineralölsteuer, der wir Freie Demokraten von Anfang an kritisch gegenüber standen, da sie keine ökologische Lenkungswirkung entfacht, sondern unerwünschte Ausweichreaktionen hervorruft.

3. Mehrwertsteuer: In mehreren EU-Ländern unterliegen länderübergreifende Personenbeförderungen mit Reisebussen einem reduzierten bzw. gar keinem Mehrwertsteuersatz. Beabsichtigt die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Beförderungen mit Reisebussen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Busunternehmer? Wird sich die künftige Bundesregierung dafür einsetzen, die internationalen Personenbeförderungen im Rahmen von Gegenseitigkeitsabkommen, wie beim internationalen Flugverkehr schon seit Jahren üblich, von der Umsatzsteuerbesteuerung freizustellen? In einigen europäischen Ländern müssen sich die ausländischen Busunternehmen registrieren lassen, umsatzsteuerliche Pflichten erfüllen und dort Umsatzsteuer abführen. Korrespondierend hierzu müssen sich in Deutschland ausländische Unternehmen registrieren lassen, sofern sie in Deutschland Personenbeförderungsleistungen im Reiseverkehr erbringen. Dies ist mit einem enormen Aufwand und Kosten für die Unternehmen verbunden. Im Gegensatz dazu ist der internationale Flugverkehr von der Umsatzsteuer vollständig befreit (§ 26 Abs. 3 UStG). Beabsichtigen Sie diese Ungleichbehandlung zu beseitigen oder sich zumindest dafür einzusetzen, dass es europaweit ein vereinheitlichtes und vereinfachtes Meldeverfahren gibt („Bürokratie-Abbau“)?

Die Behandlung von Einzelaspekten bei der angeblichen Ungleichbehandlung von Verkehrsträgern lehnen wir ab. Es kommt nur eine Gesamtbetrachtung in Frage. Wir Freie Demokraten wollen eine grundlegende, aufkommensneutrale Reform der Mehrwertsteuer mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung.

4. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Hoteleinkaufs gefährdet Existenzen: Wird die Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung Änderungen der Gewerbesteuerlichen Hinzurechnung vornehmen, die dazu führen, dass die Hinzurechnung bei der Hotelzimmeranmietung durch Reiseveranstalter künftig nicht mehr bzw. nur bei klar abgegrenzten Sonderfällen greift? Setzen Sie sich für eine gesetzliche rückwirkende klarstellende Regelung ein, die den Hoteleinkauf nicht der Gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterwirft?

Ob und inwieweit Kosten von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelunterkünften der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nummer 1 Buchst. e GewStG unterfallen, ist Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Für uns Freie Demokraten zeigt auch dieser konkrete Sachverhalt das grundsätzliche Problem: Die Gewerbsteuer und insbesondere die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen sind ein Fremdkörper im deutschen Steuerrecht. Für uns Freie Demokraten sollte die Gewerbesteuer daher langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden.

5. Maut: Wird die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung den umweltverträglichen Reisebus deshalb auch in Zukunft von einer eventuellen Mauterhebung ausnehmen?

Wir Freien Demokraten sind gegen die Einführung einer Pkw- oder Busmaut. Durch Steuern und Abgaben leisten die Verkehrsteilnehmer bereits erhebliche Beiträge in die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen und in den ÖPNV. Die Einnahmen decken die Kosten. Eine Busmaut würde auf den Fahrpreis umgelegt, so dass der Verbraucher die Mehrbelastung trägt. Die Mehrbelastung würde das Mobilitätsbedürfnis einschränken und den Umstieg auf den ÖPNV sowie auf Reise- und Fernbusse erschweren.

6. Lenk- und Ruhezeiten für Reisebusfahrer: Wie positioniert sich eine künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung zu der Forderung des Busreisegewerbes nach EU-weiter Einführung spezieller Lenk- und Ruhezeitregelungen für das Bus-Fahrpersonal? Wird sie auf EU-Ebene diese Forderungen des Reisebusgewerbes oder zumindest das aktuelle Vorhaben der EU-Kommission unterstützen, wieder eine Anwendung der 12-Tage-Regelung auch auf inländische Verkehre, nebst flexibilisierter Ruhe- und Pausenzeiten einzuführen?

Trotz ständig steigenden Verkehrsaufkommens ist Reisen in Europa heute so sicher wie nie zuvor. Die EU hat die Normen zur Verkehrssicherheit auf hohem Niveau harmonisiert. Hierzu gehören beispielsweise einheitliche Regeln für die zulässigen Lenkzeiten von Busfahr-Personal. Wir Freie Demokraten begrüßen eine europäische Lösung, da für uns die Sicherheit der Gäste an oberster Stelle steht. Gemeinsame Sicherheitsstandards in der EU einzuführen ist richtig und wichtig, denn ohne sie kann ein gemeinsamer Binnenmarkt nicht funktionieren. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger europaweit darauf vertrauen können, dass das von ihnen gewählte Verkehrsmittel den höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Nichtsdestotrotz müssen die Normen für tägliche Pausenzeiten und Wochenruhezeiten auch zum realen Arbeitsalltag passen. Daher stehen wir einer Überprüfung, ob Busfahrerinnen und Busfahrer eine spezielle Lenk- und Ruhezeitenregelung brauchen, offen gegenüber. 

7. Förderung des klimafreundlichen Busreiseverkehrs: Die durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel erzielten Erträge sollen auch zur Förderung umwelt- und klimafreundlicher Verkehrsmittel verwendet werden. Mehr Busverkehr zu fördern, bedeutet aktiven und sehr preiswerten Klimaschutz zu leisten. Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung des umweltfreundlichen Busreiseverkehrs plant die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung in diesem Zusammenhang?

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument die Innovationskraft der Märkte für den Klimaschutz nutzbar machen. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Den Emissionshandel der EU wollen wir auf zusätzliche Bereiche wie den Verkehrssektor ausweiten. Hiervon würde der Busreiseverkehr stark profitieren.

8. Förderung des umweltfreundlichen Busreiseverkehrs: Wird sich die von Ihnen geführte Bundesregierung dafür einsetzen, dass Fahrzeuge unter Einsatz alternativer Kraftstoffe von umweltbezogenen Restriktionen befreit werden? Wird sich die Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung dafür einsetzen, diese umweltfreundlichen Kraftstoffe steuerlich zu begünstigen, um deren Einführung zum Marktpreis herkömmlichen Diesels zu ermöglichen? Setzen Sie sich dafür ein, dass bei Einführung alternativer Techniken für Antriebe Zuschüsse bzw. Steuervergünstigungen gewährt werden?

Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag nicht nur zur Erreichung der Pariser Klimaziele, sondern auch zur Lösung der Schadstoffproblematik leisten. Es gibt viele denkbare Wege, um dorthin zu kommen. Der Elektromotor wird ebenso seinen Beitrag zur Verringerung der Emissionen leisten wie z. B. modernere und verbrauchsärmere Verbrennungsmotoren, die mit alternativen Kraftstoffen auf Basis regenerativer Energien oder biologischer Prozesse betrieben werden.

Wir Freie Demokraten wissen, dass die Politik die Ziele für den Verkehrssektor festlegen muss, aber keine bestimmten Technologien vorschreiben oder verbieten sollte. Dies sollten wir findigen Ingenieuren und dem Wettbewerb um die besten Lösungen überlassen. Dabei wollen wir Innovationen technologieneutral fördern und zum Beispiel eine unbürokratische steuerliche Forschungsförderung einführen.

9. Fernstraßenausbau: Wird die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Fehlstrukturierung des Bundesverkehrswegeplans korrigieren und dem Fernstraßenausbau eine deutlich höhere Priorität einräumen?

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege, wie Bundesautobahnen oder -fernstraßen bereitstellen. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt - davon wird auch die Reisebusbranche profitieren. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes.

10. Umweltzonen: Wird die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung sich dafür einsetzen, dass der umweltfreundliche und klimaschonende Reisebus von Verkehrsaussperrungen in den Umweltzonen in angemessener Form befreit wird? Wird sie sich zumindest für praktikable Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen und deren bundeseinheitliche Anerkennung im Interesse von Busunternehmen, Hotellerie, Einzelhandel und des Incoming-Verkehrs einsetzen? Wird die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung eine diesbezügliche Neufassung der Bundes Immissionsschutzverordnung bzw. der Kennzeichnungsverordnung für Umweltzonen vornehmen? Wird die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung die Konzeption „Umweltzone“ überdenken und abschaffen?

Neue und pauschale Verbote sehen wir grundsätzlich kritisch. Denn mögliche Bürokratiebelastungen und auch negative finanzielle/wirtschaftliche Folgewirkungen sind dabei stets mit zu bedenken. Denn Untersuchungen in den letzten Jahren bescheinigen den Umweltzonen eine nahezu vollständige Wirkungslosigkeit und  kommen darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass andere Maßnahmen wie beispielsweise die "grüne Welle" viel wirksamer wären, um schädliche Emissionen zu reduzieren. Es braucht jedoch vernünftige Maßnahmen, die den Anliegen der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft, dazu zählt auch die Touristikbranche, gleichermaßen Rechnung tragen.

11. Busgerechte Infrastruktur: Die Bus- und Gruppentouristik steuert maßgeblich zum touristischen Aufkommen von Städten und Region bzw. von Hotellerie, Gastronomie und Sehenswürdigkeiten vor Ort bei. Dazu benötigt sie bedarfsgerechte Infrastruktur und Anbindung an Flughäfen, Bahnhöfe, Häfen sowie die Berücksichtigung in Verkehrsplänen. Welche Maßnahmen wird die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung dazu ergreifen?

Wir Freie Demokraten wollen umfangreich in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das Geld für den Ausbau wurde erwirtschaftet und die Unterfinanzierung muss endlich gestoppt werden. Aus diesem Grund hat für uns Freie Demokraten die verantwortungsvolle Finanzierung und Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur höchste Priorität. Nur unter den richtigen Rahmenbedingungen können Busunternehmen rentabel sein und auch anderen Branchen Gewinnen bringen. 

Wir wollen eine Verkehrsinfrastruktur, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und die steigenden Anforderungen eines globalisierten Wirtschaftsmarktes erfüllt. Dafür muss Mobilität grundsätzlich neu gedacht werden. Denn durch die Nutzung digitaler Technologien, wie zum Beispiel bei intelligenten Verkehrssystemen, können Verkehrsabläufe sicherer, schneller und ressourcenschonender gestaltet werden. Zudem wollen wir mehr private Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ermöglichen, wie zum Beispiel durch Versicherungen und Versorgungswerke.

12. Touristische Erschließung: Die Bustouristik hat eine tragende Rolle bei der Erschließung von Gebieten abseits der touristischen Ballungszentren. Dabei arbeitet sie vorwiegend mit mittelständischen Leistungsträgern vor Ort, wie Hotels, Freizeiteinrichtungen, Tourismusstellen usw. zusammen. Darüber hinaus kann sie auch eine wichtige Rolle beim Aufbau moderner Tourismusstrukturen und einer mittelständischen Dienstleistungswirtschaft in touristisch noch nicht vollständig entwickelten Ländern einnehmen – mithin bei Projekten des „Nation Building“. Hierbei ist auch an kombinierte Bus-Flugreisen in ferne Destinationen zu denken. Wie wird die künftige Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung diese Potenziale des Bustourismus nutzen, z. B. durch Aufnahme in Wirtschaftsdelegationen und in Entwicklungsprojekte?

Wir Freie Demokraten fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft legt. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Kooperationen im Tourismussektor gehören freilich dazu, wobei wir auch ein Engagement der Bustouristik begrüßen.

13. Volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Funktion: In welchen gesellschafts-, kultur- und tourismuspolitischen Vorhaben Ihrer Partei ist die Bustouristik vorgesehen bzw. welche Aufgaben soll sie dabei ausüben und wie will eine künftige Bundesregierung die Branche dabei unterstützen?

Wir Freie Demokraten wollen mit unserer liberalen Mittelstandspolitik sicherstellen, dass Deutschlands Unternehmen (so auch die der Bustouristik) in Zukunft einen politischen und rechtlichen Handlungsspielraum vorfinden, der durch den Abbau bürokratischer Belastungen und Hürden eine zukunftsfähige Unternehmensführung ermöglicht und den Fortbestand der Unternehmen und der dort angesiedelten Arbeitsplätze langfristig sichert.

Wir sind uns bewusst, dass die Branche einen erheblichen Beitrag leistet, um das gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland zu befördern. Mit mehr als 100.000 Beschäftigten ist der Sektor zudem von großer Relevanz für den hiesigen Arbeitsmarkt. Dabei haben wir auch den innereuropäischen Wettbewerb fest im Blick und wenden uns nicht zuletzt deswegen dagegen, dass der Branche weitere Lasten aufgebürdet werden.

14. Visavergabe: Wird sich die Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung dafür einsetzen, dass potenzielle Gäste künftig nicht mehr durch langwierige und komplizierte Visa-Prozeduren abgeschreckt werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Vereinfachung und Entbürokratisierung von verwaltungstechnischen Abläufen ein. Dazu gehört auch die unkomplizierte Stellung eines Visaantrages und dessen schnelle und unbürokratiche Bearbeitung. Dabei setzen wir auch auf die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet. Einreisebestimmungen unterliegen allerdings einer breiten Matrix an politischen Kriterien, neben wirtschaftspolitischen Erwägungen spielen dabei auch sicherheitspolitische Faktoren eine Rolle.

15. Perspektiven in der Tourismus- und Verkehrspolitik: Wie sind die Perspektiven für die Bustouristik in der Tourismus- und Verkehrspolitik? Welche Rolle spielt der Reisebus neben den anderen Verkehrsträgern in einer zukunftsorientierten Tourismus und Verkehrspolitik einer Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung zur Befriedigung der Mobilitätsnachfrage der Gesellschaft?

Mobilität ist in unserer globalisierten Welt unentbehrlich. Denn sie eröffnet viele Chancen, wie zum Beispiel neue Absatzmärkte für Unternehmen, mehr Flexibilität für Arbeitnehmer oder unbegrenzte Reisemöglichkeiten für Urlauber. Für immer mehr Menschen ist Mobilität auch Ausdruck individueller Freiheit und Lebensqualität. Aus diesem Grund begrüßen wir Freie Demokraten den blühenden Fernbusverkehr in Deutschland und seinen europäischen Nachbarländern. Die Verkehrspolitik darf diesen jungen Wirtschaftszweig nicht durch unfaire und unnötige Auflagen und Vorgaben, wie beispielsweise die Maut, einschränken. Die Bustouristik ermöglicht nicht nur mehr Menschen durch ihre konkreten Angebote mehr soziale Teilhabe, sondern schafft auch neue Arbeitsplätze und kurbelt den Tourismus, auch in ländlicheren Gegenden, an. Der Fernbusverkehr ist eine notwendige und ökologische Konkurrenz zum Bahn- und Flugverkehr.

16. Was wollen Sie zusätzlich in Ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl zum Thema Bustouristik einbringen?

Der Tourismus in Deutschland und Europa ist ein Wachstumsmarkt. Der Bustourismus bietet hier mit seinen vielfältigen Angeboten eine attraktive und sichere Reiseform für jung bis alt. Der Bustourismus wird in der Regel von kleinen und mittelständischen Unternehmen organisiert, die sich am Markt gegen große Reiseanbieter durchsetzen müssen. Wir Freien Demokraten setzen uns für Erleichterungen bei der alltäglichen Bürokratie ein, wollen die Pauschalreiserichtlinie zur Überarbeitung nach Brüssel zurückschicken, eine Bus-Maut verhindern und eine flächendeckende Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen in Deutschland etablieren. Dies alles kommt dem Bustourismus und seinen Kunden zu Gute. Zusätzliche Steuern, wie Tourismusabgaben und Bettensteuern, wollen wir im Keim ersticken. Das Reisen in Deutschland muss sicher, unkompliziert, attraktiv und einfach werden. Unter dieser Prämisse wollen wir den Fremdenverkehr in Deutschland und Europa weiter entwickeln.

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