Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.

Was werden Sie konkret tun, um die rechtsterroristischen und antisemitischen Taten der vergangenen Jahre (NSU, NSU 2.0, Halle, Hanau) lückenlos aufzuklären, in Zukunft zu verhindern und wie garantieren Sie die vollständige und nachhaltige Umsetzung der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsunterschüsse?

Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere Herausforderung an. Eine konsequente parlamentarische Aufarbeitung der rechtsterroristischen Anschläge in Kassel, Halle und Hanau, des NSU-Komplexes sowie weiterer rechtsextremistischen Vorfälle ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse, an denen die Freien Demokraten beteiligt waren, und die interfraktionell beschlossen wurden, werden wir, wie auch in der zurückliegenden Wahlperiode (vgl. BT-Drs 19/13659), mit parlamentarischen Anfragen und Initiativen und im dafür zuständigen Innenausschuss des Bundestages voranbringen. 

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Die Beobachtung rechtsextremer Gefährderinnen und Gefährder muss zügig intensiviert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern und auf deren Sicherheitsbedenken eingehen. Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.

Wie und mit welchen Maßnahmen wollen Sie Mutter- bzw. Herkunftssprachen jenseits der deutschen Sprache von Kindertageseinrichtungen bis hin zu Schulen stärken?

Wir Freie Demokraten wollen den herkunftssprachlichen Unterricht an Schulen besser fördern. Darin sehen wir eine große Chance für die Verbesserung der Sprachkenntnisse von Migrantinnen und Migranten. Deshalb ermutigen wir die Schulen und Schulträger, verstärkt herkunftssprachlichen Unterricht anzubieten. Von den Ländern fordern wir klare und attraktive Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Dabei ist auch das Engagement von Ehrenamtlichen besser zu nutzen und Lehr- und Lernwillige sind auch außerhalb des Schulbetriebs in Sprachkursen zusammenzubringen. Herkunftssprachlicher Unterricht hilft auch beim Erlernen der deutschen Sprache und ist damit ein Motor der Integrationspolitik.

Finden Sie, neben der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beauftragten Studie zum Polizeialltag sollte auch möglicher struktureller Rassismus in den Polizeibehörden und der -ausbildung untersucht werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ bei der Polizei ein, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll. Das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, müssen aufgeklärt werden. Damit wollen wir das Vertrauen in die Polizei stärken. Denn die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit. Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei geben. Auch wenn die deutsche Polizeiausbildung im internationalen Vergleich ein hohes Niveau hat, müssen wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus in der Ausbildung ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich für eine Studie ausgesprochen, die wissenschaftlich die Verbreitung extremistischer und rassistischer Einstellungen in der Polizei untersucht (BT-Drs. 19/23122).

Finden Sie, entsprechend der Empfehlung des Sachverständigenrats für Integration und Migration, dass Einbürgerungen grundsätzlich erleichtert und entsprechende bürokratische Hürden abgebaut werden sollten? Wie konkret wollen Sie welche Hürden abbauen?

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte im Fall einer Einbürgerung grundsätzlich auch die Mehrstaatigkeit zulassen. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt.

Wir fordern für Einwanderinnen und Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes auch der Familie nachweisen kann. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest absolviert und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes abgelegt werden. Für alle Neubürgerinnen und Neubürger wollen wir die flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern unter Verwendung der Symbole der Bundesrepublik.

Setzen Sie sich dafür ein, dass migrantische Perspektiven und Perspektiven von Menschen mit Rassismuserfahrung in Ihrer Partei ausreichend repräsentiert sind? Wie konkret setzen Sie sich dafür ein?

Als Partei der Vielfalt bieten wir Freie Demokraten vielen Menschen mit migrantischer Perspektive eine politische Heimat. Wir verstehen Vielfalt als Bereicherung und setzen uns für eine lebendige Partei- und Diskussionskultur innerhalb der Freien Demokraten ein. Wir dulden keine Diskriminierung aufgrund von ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Familienstand, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft. Jedes Mitglied soll sich bei uns frei und individuell entfalten können. Dies ist auch Teil unseres Code of Conducts, einem Leitfaden für ein liberales Miteinander. Wir haben zudem Vertrauenspersonen in den verschiedenen Parteigliederungen, an die sich Personen wenden können, wenn es zu Konflikten kommt. Zudem unterstützt die Bundespartei die Durchführung von Workshops im Diversity Management durch die regionalen Untergliederungen der Partei.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Visa aus der Türkei für bestimmte Anlässe wie touristische Zwecke, Familienbesuche und Ausbildung/ Studium erleichtert werden?

Ja. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat im Rahmen ihres Antrags „Konsequenzen aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ziehen - Beitrittsprozess beenden und Zivilgesellschaft stärken“ dafür ausgesprochen, einzelnen Gruppen, die für den interkulturellen Austausch von besonderer Bedeutung sind, wie bspw. Studierende, Forschende und Kunstschaffende, Visaerleichterungen zu gewähren (BT-Drs. 19/30877). Gleichzeitig ist für die Freien Demokraten klar, dass konkrete Fortschritte der Türkei im Bereich Menschen und Bürgerrechte belohnt werden sollen, indem beispielsweise Verhandlungen über Visa-Erleichterungen geführt werden.

In sozioökonomisch starken Wohngegenden gibt es eine hohe Dichte, in sozioökonomisch schwachen Gegenden einen Mangel an Hausarztpraxen. Was planen Sie, gegen diese nach sozioökonomischen Kriterien ungleiche Verteilung von Hausarztpraxen zu tun?

Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demographische Entwicklung anpassen. Dabei sprechen wir uns grundsätzlich für die Niederlassungsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte aus.

Finden Sie, entsprechend qualifizierte Migrant*innenselbstorganisationen, die bereits erfolgreiche wohlfahrtspflegerische Dienstleistungen anbieten, sollten den Organisationen der etablierten Wohlfahrtsverbände gleichgestellt werden?

Neutral

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