Wahlprüfsteine von "Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (VDBW)"

Fragen:

1. Wie stehen Sie zur Forderung, die Prävention neben der ambulanten medizinischen Versorgung, der stationären Versorgung und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst als 4. Säule des Gesundheitswesens aufzubauen und die Arbeitsmedizin zu einer zentralen Säule der Gesundheitsvorsorge in Deutschland auszubauen. o Die Umsetzung des § 132e, Impfleistung für Betriebsärzte, ist bisher nicht gelungen. Welche Vorschläge hat Ihre Partei für die Umsetzung mit Betriebsärzten? o Wie bewerten Sie den Vorschlag des VDBW zur Impfleistung (Anlage).

Gesundheitsförderung und Prävention werden in einer Gesellschaft des längeren Lebens wichtiger denn je. Eine gesundheitsbewusste Lebensführung und gezielte Präventionsmaßnahmen tragen wesentlich dazu bei, dass Krankheiten gar nicht erst entstehen oder in ihrem Verlauf positiv beeinflusst werden, die Menschen gesund älter werden und die Lebensqualität steigt. Wir Freie Demokraten wollen die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Gesundheitsförderung und Prävention weiter verbessern und -entwickeln. Ziel ist es, mit einer zielbezogenen und qualitätsgesicherten Ausgestaltung der Leistungen der Krankenkassen zur primären Prävention, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zur Früherkennung von Krankheiten die Bevölkerung bei der Entwicklung und dem Ausbau von gesundheitsförderlichen Verhaltensweisen zu unterstützen und damit gesundheitliche Risiken zu minimieren.

Wir Freie Demokraten setzen einen klaren Schwerpunkt im Ausbau und in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die betriebliche Gesundheitsförderung. Die Betriebsärzte nehmen dabei als Berater und Verantwortliche im Betrieb eine wichtige Rolle ein. Wir Freie Demokraten wollen die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Dabei wollen wir unter anderem in die Impfberatung zur Förderung der Impfquoten intensivieren. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss Zugang zu Präventions- und Impfprogrammen haben. Die besondere Bedeutung der Arbeitsmedizin für eine bedarfsorientierte und wirksame Prävention und Gesundheitsvorsorge erkennen wir dabei ausdrücklich an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Versorgung der Menschen mit Impfstoffen und anderen wichtigen Arzneimitteln sichergestellt wird.

2. Welche Aufgabestellung hat der Arbeits‐ und Gesundheitsschutz für Ihre Partei und welche Rolle kommt den Betriebsärzten zu? Welche Rahmenbedingungen braucht es für einen flächendeckenden Arbeits‐ und Gesundheitsschutz vor allem in Klein‐ und Mittelbetrieben?

Wir Freie Demokraten wissen, dass die Förderung der Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes als auch der Arbeitsabläufe in der betrieblichen Praxis eine größere Rolle spielen wird. Wir wollen insbesondere das Bewusstsein für psychische Belastungen bei der Arbeit schärfen. Diesen Prozess werden wir in den kommenden Jahren weiter aktiv begleiten und unterstützen. 

Betriebsärzten kommt bei der Frage der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit der Belegschaft eine nicht zu unterschätzende Funktion zu. Sie können nicht nur Vorbehalte gegenüber betrieblicher Gesundheitsförderung abbauen, sondern vor allem auch Maßnahmen mit einem geringen Aufwand umzusetzen. Ihre Aufgabe ist es, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen zu unterstützen und sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt physischer und psychischen Gesundheit aller im Betrieb. Auch in Klein- und Mittelbetrieben sollte der Arbeits- und Gesundheitsschutz mit der Möglichkeit der betrieblichen Mitbestimmung im Rahmen eines Arbeitszuschussausschusses angeboten werden können.

3. Was muss getan werden, um den Anstieg an psychischen Erkrankungen zu begrenzen und welchen Beitrag sollen Betriebsärzte beim Erhalt der psychischen Gesundheit leisten?

Die Bedingungen, unter denen Berufstätige heute ihrer Arbeit nachgehen, erfordern eine hohe Anpassungsfähigkeit. Neue Herausforderungen und der Anspruch, ständig verfügbar und erreichbar zu sein, führen zu einer starken psychischen Belastung. Da psychische Erkrankungen immer häufiger der Grund für Fehlzeiten und den frühzeitigen Einstieg in das Rentenalter sind, ist die Prävention dieser Erkrankungen auszubauen und die psychische Erkrankung gesellschaftlich zu enttabuisieren. Hier kann das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Betriebs- oder Werksarzt zur frühzeitigen Erkennung von Belastungssituationen beitragen. Dies wollen wir Freie Demokraten nachhaltig unterstützen.

4. Im Weissbuch der Bundesregierung ist ein Ausblick auf die Digitalisierung in der Arbeitswelt gegeben. Betriebsärzte sind hier ausdrücklich erwähnt. Was sind aus Ihrer Sicht die Fragestellungen der Zukunft in den Betrieben? Welche Fragestellungen können wir Betriebsärzte unterstützen?

In einer Arbeitswelt im digitalen Wandel kommt der menschlichen Gestaltung neuer Arbeitsformen und der Prävention insbesondere psychischer Erkrankungen eine besondere Bedeutung zu. In der Beantwortung der Frage, wie die Arbeitswelt mit den Herausforderungen der Digitalisierung umgehen kann, sind die Betriebs- und Werksärzte einzubinden.

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren. Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen.

5. Wie stehen Sie zu der These, wir haben im Arbeits- und Gesundheitsschutz keine Regelungsdefizite sondern große Umsetzungsdefizite? Wie sollen diese nach Ihrer Einschätzung verändert werden?

Wir Freie Demokraten priorisieren die strikte Umsetzung von bestehenden Regelungen vor der Schaffung von Neuen. Um unnötige Bürokratie abzubauen, müssen ineffiziente Regelungen abgeschafft werden. Wir setzen uns beispielsweise für eine Stärkung der Betriebsräte ein, um Umsetzungsdefizite zu minimieren. Das Arbeitssicherungsgesetz bietet hier mit der Gründung von Arbeitsschutzausschüssen die Möglichkeit zur betriebsinternen Mitbestimmung. Das Bewusstsein für die große Bedeutung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist bei den Arbeitnehmern und den Betriebsräten weiter zu stärken. 

6. Wie stehen Sie zum Arbeitssicherheitsgesetz und wollen sie Veränderungen vornehmen?

Das Arbeitssicherheitsgesetz hat sich in seiner derzeitigen Form bewährt, u.a. durch die Möglichkeit der betrieblichen Mitbestimmung. Nichtsdestotrotz ist zu überprüfen inwieweit durch eine Konkretisierung der Regelungen Qualitätstandards für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung definiert werden können, die zu einer weiteren Verbesserung des Arbeitsschutzes führen.

7. Arbeit 4.0 – Wie stehen Sie zu dem Thesenpapier des VDBW? (Anlage)

Auch wir Freie Demokraten erkennen, dass es mit der Digitalisierung der Arbeitswelt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dort dramatische Veränderungen geben wird. In einer Arbeitswelt im Wandel ist die von den Betriebs- und Werksärzten erfolgende Prävention von Erkrankungen, inbesondere psychischen Erkrankungen, besonders hervorzuheben. Auch wir Freie Demokraten möchten durch Aufklärung dazu beitragen die Eigenverantwortung zu stärken und die Prävention von Erkrankungen auszubauen.

Auch bei Gründung einer Ich-AG kann eine arbeitsmedizinische Begleitung sinnvoll sein, jedoch darf hier auf den Gründer kein gesetzlicher Zwang zu einer Beratung bestehen. Vielmehr ist durch umfassende Information Erkrankungen vorzubeugen. Eine Versicherungspflicht für alle Tätigkeiten, unabhängig von der Beschäftigenform lehnen wir ab. Eine Überarbeitung des Arbeitsschutzrechtes kann im Einzelnen sinnvoll sein. Auch hier ist jedoch vor überbordenden Regelungen Abstand zu nehmen, die die Gründung von neuen Arbeitsformen verhindern. Die Beteiligung von Arbeitswissenschaftlern und Arbeitsmedizinern bei der Entwicklung von Software begrüßen wir.

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