Wahlprüfsteine von "Call Center Verband Deutschland e.V."

Fragen:

1. Sonn- und Feiertagsarbeit: 1.1 Wie ist die Haltung Ihrer Partei zum Thema Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit in der Call- und Contactcenter-Branche? 1.2 Unterstützen Sie die CCV-Forderung einer bundesweiten Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagstarife (§9 ArbZG) für Call- und Contactcenter? Wenn nein, aus welchen gründen nicht?

Die Fragen 1.1 und 1.2 werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Arbeitszeiten ein. Wir wollen generelle Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben. Menschen und Betriebe sollen möglichst vor Ort selbst entschieden können.

2. Bestätigung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen: 2.1 Sollten Ihres Erachtens Verbraucher am Telefon geschlossene Verträge nachträglich in Textform bestätigen müssen?

Eine solche Bestätigungslösung entspricht nicht dem liberalen Leitbild des mündigen Verbrauchers. Die Einführung einer Nichtigkeitssanktion oder schwebenden Unwirksamkeit von Verträgen als Folge eines Verstoßes gegen das UWG würde in vielen Fällen zu schwierigen Beweissituationen und einer unübersichtlichen Rechtslage führen. Das Widerrufsrecht entspricht am ehesten dem Wunsch des Verbrauchers, Vertragsabschlüsse per Telefon vornehmen zu können, ohne dabei Risiken aus dem Kauf eines ungeprüften Produkts oder einer Dienstleistung ausgesetzt zu sein.

2.2 Sollte die Bundesnetzagentur zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen personell besser ausgestattet werden?

Zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur gehört die Förderung des Wettbewerbs in den regulierten Bereichen, u.a. der Telekommunikationsmärkte. Diese Rolle wollen wir stärken, weil nur ein fairer Wettbewerb den Kunden gute Leistungen und Preise garantiert. Sollte die Bundesnetzagentur zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe mehr Personal benötigen, wäre eine entsprechend bessere Personalausstattung zu prüfen.   

2.3 Spricht sich Ihre Partei für eine Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Einspruchsverfahren bzgl. Bußgeldbescheiden der Bundesnetzagentur aus ?

Nach § 68 OWiG ist für Einsprüche gegen Bußgeldbescheide einer Verwaltungsbehörde das örtlich zuständge Amtsgericht zuständig. Etwaige Etwaige Sonderregelungen zugunsten einer abweichenden Zuständigkeit für Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide einer bestimmten Behörde sind sehr genau auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen.

3. Schwerpunktstaatsanwaltschaften: 3.1 Wird sich Ihre Partei für die Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten, die mittels Telekommunikation durchgeführt wurden, einsetzen?

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften kann grundsätzlich ein geeignetes MIttel zur Verbesserung der Strafverfolgung sein, wenn die Verfolgung der  Straftaten deliktsspezifisch eine besondere Sachkunde bei den Ermittlungen erfordert. Die Kompetenz für die Entscheidung über die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften liegt jedoch bei den Ländern, so dass dort über die Einrichtung von Schwerpunktsaatsanwaltschaften für Straftaten, die mittels Telekommunikation durchgeführt werden, entschieden werden muss.

4. Beschäftigtendatenschutz : 4.1 Hält Ihre Partei besondere Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz für erforderlich?

Im Zeitalter der Digitalisierung halten wir Freie Demokraten die EU-Datenschutzgrundverordnung für einen Meilenstein in Sachen Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit, weil sie hohe Grundrechtsstandards setzt und einem Flickenteppich nationaler Regelungen entgegenwirkt. Wir wollen deswegen die ab Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz möglichst passgenau aufeinander abstimmen. Der deutsche Gesetzgeber hat dazu mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 u.a. Regelungen getroffen, die ab Mai 2018 die Rechtslage zum Beschäftigtendatenschutz fortschreiben. Diese wollen wir - im Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung - zunächst einem Praxistest unterziehen.

Klar ist aber: Wir Freie Demokraten erkennen sowohl das Bedürfnis der Arbeitgeber nach Rechtssicherheit und Maßnahmen gegen Kriminalität im Unternehmen als auch das Interesse von Arbeitnehmern an einem wirksamen Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte an. Diese berechtigten Interessen müssen in einen ausgewogenen Ausgleich gebracht werden. Dass Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hierbei Grenzen begründen, hat das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich wieder in einem Urteil zum Einsatz von Keyloggern unterstrichen.

4.2 Sehen sie diesbezüglich spezielle Vorschriften für die Callcenter-Branche vor? Wie wären diese ggf. inhaltlich gestaltet?

Für die Callcenter-Branche wären spezielle Regelungen denkbar, die dem Umstand Rechnung tragen, dass das Telefonieren die Haupttätigkeit im Beschäftigungsverhältnis ist. Dabei gilt es stets zu beachten, dass auch Maßnahmen zur Qualitäts- bzw. Beweissicherung nicht zu einer Dauerüberwachung der Arbeitnehmer führen dürfen.

4.3 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das BDSG künftig für Einwilligungen im Arbeitsverhältnis lediglich die Textform statt der Schriftform fordert, wie es auch in der DSGVO vorgesehen ist?

Wegen ihrer zentralen Bedeutung im Datenschutzrecht ist nach Auffassung der Freien Demokraten unbedingt sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt. Das ab Mai 2018 gletende Recht verlangt dafür im Arbeitsverhätnis die Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist; lässt also einen gewissen Spielraum. Die Handhabarkeit dieser Regelung werden wir ebenfalls einem Praxistest (s.o. unter 4.1) unterziehen.

5. Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen: 5.1 Welchen Mindestlohn hält Ihre Partei für angemessen und plant sie, in Regierungsverantwortung diesen im Laufe der Legislaturperiode entsprechend zu erhöhen?

Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass die Höhe des Mindestlohns politisch instrumentalisiert wird. Deshalb werden mögliche Erhöhungen des Mindestlohns durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission empfohlen. Die Einrichtung der Kommission sollte gerade verhindern, dass die Höhe des Mindestlohnes zum Spielball der Politik wird.

5.2 Befürwortet Ihre Partei die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens oder eines in etwa vergleichbaren Finanztransferkonzepts? Welche Höhe halten Sie ggf. für angemessen?

Wir Freie Demokraten setzen auf das liberale Bürgergeld statt eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Beim unserem Konzept des liberalen Bürgergeldes werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden.

6. Arbeitszeitflexibilität: 6.1 Unterstützt Ihre Partei die Forderung nach einer flexibleren Betrachtung der Arbeitszeit?

Wir Freie Demokraten wollen mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Auch die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss gewahrt bleiben. Die Politik darf nicht mit immer mehr einschränkenden Vorgaben in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und -nehmer eingreifen.

7. Inklusion: 7.1 Welche Maßnahmen zur Erweiterung der bestehenden Förderprogramme für Arbeitgeber zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung sieht Ihre Partei vor?

Ziel muss es aus Sicht der Freien Demokraten sein, eine dauerhafte berufliche Eingliederung zu erreichen. Statt vieler kurzfristiger Maßnahmen, die letztlich nicht zu einer geregelten beruflichen Tätigkeit führen, braucht es Programme, die die individuellen Stärken, Schwächen und Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigen und zu einer gesicherten und langfristigen Beschäftigung führen. Dafür müssen Arbeitgeber mit ins Boot geholt werden. Viele Arbeitgeber haben keinerlei Erfahrungen mit Menschen mit Behinderung und schrecken nicht zuletzt aus Unwissenheit davor zurück, ihnen eine Stelle anzubieten. Wenn diese Berührungsängste abgebaut werden können, gewinnen beide Seiten.

Mit dem Budget für Arbeit gibt es aus Sicht von uns Freien Demokraten ein gutes Modell, um Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

 

8. Sachverständigenrat für Verbraucherfragen: 8.1 Wie steht Ihre Partei zu einer Mitwirkung oder Einbeziehung der Callcenter-Branche durch den CCV im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen?

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen berät das BMJV bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik auf Basis wissenschftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus der Praxis. Derzeit sind Verbraucherverbände und Wirtschaft im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen jeweils mit einem Mitglied (von insgesamt neun Mitgliedern) vertreten. Es kann durchaus diskutiert werden, ob Wirtschaft und Verbraucher bei der aktuellen Besetzung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen angemessen im Gremium repräsentiert sind. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass Schwerpunkt der Tätigkeit des Sachverstänidgenrates die Erarbeitung wissenschaftlicher Gutachten ist und Verbände auf sehr unterscheidliche Weise an der politischen Willenbildung teilnehmen können.

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