Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.

Zukünftig nehmen die Zeiten positiver Residuallast zu, in denen Strom aus fluktuierenden erneuerbaren Quellen die schwankende Stromnachfrage nicht allein decken kann. 2018 hat der B.KWK gefordert, den ‚Rest’-Bedarf zu 100 % aus KWK-Anlagen zu decken. Wie stehen Sie dazu?

Der Erhalt der Versorgungssicherheit stellt angesichts der volatilen Stromerzeugung aus Sonnen- und Windenergie eine große Herausforderung dar. Wir treten für einen technologieoffenen Wettbewerb um die effizientesten Lösungen für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung ein. Positive Residuallast am Strommarkt wollen wir ohne technologische Vorgaben anreizen. Die effiziente Kopplung der Strom- und Wärmeerzeugung kann dabei eine wirtschaftliche Lösung sein.

Welche Änderungen werden Sie vornehmen, um den gesamten erzeugten erneuerbaren Strom zu nutzen und nicht abzuregeln?

Wir wollen den Netzausbau vorantreiben, um unter anderem die Abregelung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu reduzieren. Dazu wollen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Darüber hinaus wollen wir die Anreize für Speicher und Sektorenkopplung verbessern, damit mehr klimafreundlicher Strom genutzt wird und klimaschädliche Alternativen verdrängen kann. Dazu wollen wir insbesondere die Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie grundlegend reformieren.

Wie schaffen Sie einen regulatorischen Rahmen für die Energiewirtschaft, der für langfristige Investitionssicherheit sorgt?

Wir setzen uns für eine Vollendung des Europäischen Energiebinnenmarktes ein. Den langfristigen Rahmen für das Erreichen der Klimaziele wollen wir durch eine Anpassung der Reduktionsziele im europäischen Emissionshandel garantieren. Die daraus resultierenden Risiken können Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen und am Markt absichern. Weitere staatliche Eingriffe oder Subventionen lehnen wir ab, da sie den Wettbewerb und die Investitionssicherheit einschränken. Im Bereich der Netzregulierung setzen wir uns für technologieoffene und nachhaltige Lösungen ein, etwa durch eine systemische Betrachtung von Strom- und Gasnetzen.

Wird die Politik auf Bundesebene die Umsetzung der Wärmewende auf kommunaler Ebene verpflichtend machen? Wie werden Bundesziele bis auf die kommunale Ebene durchgereicht und verpflichtend eingefordert? Welche Instrumente der Vollzugskontrolle schlagen Sie vor?

Wir wollen den europäischen Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten. So werden die Klimaschutzziele auch im Bereich der Wärmeversorgung garantiert erreicht.

Wir unterstützen kommunale Wärmeplanungen, um Potentiale und Bedarfe der Energieversorgung vor Ort zu optimieren und dabei lokale und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Entscheidungshoheit für klimagerechte Stadt- und Energieplanung sollte jedoch bei kommunalen Parlamenten liegen, nicht auf der Bundesebene.

Wie stellen Sie die Zukunft der Gasnetzinfrastruktur sicher, die heute als Leitungsmedium für fossile Energieträger dient und vermutlich zukünftig abgeschrieben werden muss?

Wir setzen uns für eine technologieoffene und integrierte Regulierung von Gasnetzen ein. Denn die Gasnetzinfrastruktur stellt eine wichtige Säule der Versorgungssicherheit mit Energie dar. Für eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme werden wir absehbar noch auf Erdgas angewiesen sein. Perspektivisch können Gasnetze auch mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden.

Wird die Politik die Rahmenbedingungen ändern, um die Ungleichbehandlung zwischen Eigenerzeugern und Effizienzdienstleistern abzuschaffen?

Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, Bürokratie im Energierecht abzubauen und unnötige Bremsen zu lösen. Denn komplizierte Regeln und eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente verhindern effiziente Lösungen für mehr Klimaschutz und setzen hohe Hürden, damit Unternehmen und private Haushalte an der Energiewende partizipieren können. Energiedienstleister können einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten. Daher wollen wir Barrieren für Energiedienstleistungen abbauen.

Wie nehmen Sie Einfluss, damit das restriktive EU-Beihilferecht in der jetzigen Form die Klimaschutzziele nicht mehr behindert?

Wir setzen uns für einen Abbau staatlicher Subventionen ein und begrüßen grundsätzlich das Beihilfeverbot der europäischen Verträge. Ausnahmen für bestimmte Ziele wie die Anschubfinanzierung von neuen Klimaschutztechnologien oder den Erhalt der Versorgungssicherheit sind erlaubt und können sinnvoll sein. Dazu überarbeitet die Europäische Kommission derzeit ihre internen Beihilfeleitlinien. Die Entscheidung darüber obliegt allein der Kommission. Wir setzen uns in Gesprächen für praxistaugliche und unbürokratische Lösungen ein, die einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt ermöglichen. Das Einhalten der Klimaschutzziele wollen wir durch eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren garantieren.

Da die jetzige Förderung für iKWK erst ab 1 MW einsetzt, aber ein Großteil der Wärmeversorgung im Bereich bis 1 MW liegt, wird dessen Potential bislang nicht genutzt. Wie stehen Sie zu einer Förderung für iKWK im Leistungsbereich für KWK-Anlagen unter 1 MWel für die Objekt- und Quartiersversorgung?

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Förder- und Anreizstruktur im Energie- und Klimabereich ein. Im Zentrum steht für uns dabei eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auch auf den Gebäudesektor. Wir unterstützen systemische Ansätze, etwa im Rahmen von Quartierskonzepten.

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