Wahlprüfsteine von "Gewerkschaft der Polizei (GdP)"

Fragen:

1. In Ihrem Programm schildern Sie ihre Überzeugung, dass „eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz“ die „effektivste Waffe gegen Verbrecher“ sei. Als die FDP zuletzt an der Bundesregierung beteiligt war, ging das Personal in der Bundespolizei eher zurück, auch weil Ruhestandsdaten nicht berücksichtigt und rechtzeitig ausgeglichen wurden. Wie wollen Sie konkret die Bundespolizei personell „vernünftig“ ausstatten?

Die Notwendigkeit der Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben vor einer sich verschärften Sicherheitslage und bestehender Überstundenberge dürfen nicht dazu führen, dass unsere Polizei nicht mehr alle ihre Aufgaben umfassend und sachgerecht wahrnehmen kann. Deshalb brauchen wir deutschlandweit mindestens 15.000 zusätzliche Polizeibeamte bei den Länderpolizeien. Auch im Bereich der Bundespolizei sind neue Aufgabenfelder hinzugekommen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass rund ein Drittel der Bundespolizisten in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen werden. Wir brauchen daher mindestens so viele Neueinstellungen, dass der Stellenkegel bei der Bundespolizei nicht nur rechnerisch, sondern faktisch gleich bleibt. Darüber hinaus sehen wir einen zusätzlichen Bedarf, um gerade neuralgische Punkte (Bahnhöfe, Flughäfen) besser sichern und die neuen beziehungsweise deutlich erweiterten Aufgabenfelder sachgerecht erledigen zu können.

2. In den 90er Jahren war für die FDP der Slogan „Privat vor Staat“ tragend und führte unter Anderem zu einer Privatisierung der Luftsicherheitsaufgaben. Spätestens seit 9/11 wurde allen bewusst, wie sicherheitssensibel und komplex diese Aufgabe ist. In den vergangenen Monaten und Jahren wurden regelmäßig Defizite bei der Luftsicherheitskontrolle durch private Dienstleister festgestellt. Die GdP fordert daher die Schaffung einer Bundesanstalt des Öffentlichen Rechts für Luftsicherheit, in der unter Aufsicht der Bundespolizei die Luftsicherheitsaufgaben wieder in staatlicher Hand gebündelt werden. Können wir bei diesem Vorhaben mit Ihrer Unterstützung rechnen?

Luftsicherheit ist zweifelsohne ein sehr sensibler Bereich, bei dem sowohl ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet sein muss als auch ein reibungsloser Ablauf, um die Funktionsfähigkeit des Luftverkehrs nicht zu beeinträchtigen. Die Aufgabenerfüllung im Bereich der Luftsicherheit muss in ein Gesamtkonzept einer modernen und effizienten Sicherheitsarchitektur eingebettet sein. Dazu gehört unter anderem, die Aufgaben von Bundespolizei und anderen Sicherheitsbehörden wie dem Zoll auf Doppelzuständigkeiten und mögliche Reibungsverluste zu überprüfen. Sofern im Zuge einer Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden Kapazitäten von gut ausgebildeten Beamten frei werden, wäre auch zu überlegen, ob diese mit Aufgaben der Luftsicherheit betraut werden könnten. Eine neue Bundesbehörde lehnen wir Freie Demokraten hingegen ab. Es muss bei der Reform der Sicherheitsarchitektur gerade darum gehen, Kompetenzen nicht weiter zu zersplittern. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Aufsicht der Bundespolizei über die Luftsicherheit unabhängig von der Erfüllung der Aufgaben durch hoheitliche oder private Stellen gesichert wird. Es geht vor allem darum, ein interessengerechtes Ergebnis zu erzielen, das den Sicherheitsbelangen Rechnung trägt und dabei zugleich die bestmögliche Effizienz bietet. Beim Einsatz privater Dienstleister muss daher für eine hinreichende Qualität gesorgt werden, ebenso für eine kontinuierliche und zuverlässige Aufgabenerfüllung. 

3. Sie wollen eine „mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei“, damit diese direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen kann – ein Traum für viele unserer Kolleginnen und Kollegen. Wie stehen Sie als Bürgerrechtspartei zu den damit verbundenen datenschutzrechtlichen Herausforderungen?

Wir Freien Demokraten sehen keinen Widerspruch zwischen einer modernen Ausstattung der Polizei sowie dem Schutz der Bürgerrechte. Geschützte polizeiliche Kommunikation zu sensiblen Personendaten, Fahndungsdaten, Einsatzdaten oder anderen sensiblen Daten der Polizeiarbeit dürfen freilich nicht über soziale Netzwerke, Messenger-Dienste oder andere Apps erfolgen, die nicht dem Datenschutz genügen, etwa, weil Daten nicht oder nicht ausreichend verschlüsselt werden, auf ausländischen Servern gespeichert oder verarbeitet werden oder weil Kommunikation und Kommunikationsinhalte und -verhalten von Dritten ausgewertet werden können. Smartphones oder Tablets, die über zahllose technische Möglichkeiten verfügen, dürfen nur insoweit dienstlich eingesetzt werden, wie dies mit dem geltenden Polizeirecht beziehungsweise der Strafprozessordnung vereinbar ist.  

4. Wir als GdP sehen uns in der Pflicht, die Berufsattraktivität weiterzuentwickeln und nachhaltig für die Zukunft sicher zu stellen. Dazu zählen für uns z.B. Fragen der Arbeitszeit, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage oder des Kaufkraftausgleichs in Hochpreisregionen. Wie will Ihre Partei das Profil des Bundes als attraktiver Arbeitgeber für Vollzugs- und VerwaltungsbeamtInnen sowie Tarifbeschäftigte stärken?

Ziel muss es selbstverständlich sein, dass der öffentliche Dienst insgesamt auch als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Das betrifft Bund und Länder und auch Kommunen allerdings gleichermaßen. Eine leistungsfähige Verwaltung kann es nur geben, wenn dem drohenden Fachkräftemangel ein öffentlicher Dienst mit hoher Attraktivität für die Bewerber entgegengestellt wird – gerade auch mit Blick auf die Konkurrenzsituation zur freien Wirtschaft. Keinen Sinn macht es vor dem Hintergrund, zusätzlich eine Konfliktsituation von Bundesebene und Ländern um geeignete Polizeivollzugskräfte herbeizuführen.

Sowohl Tarifbeschäftigte als auch die Beamtenschaft dürfen nicht einfach von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt, sondern müssen angemessen besoldet werden. Wir wollen daher eine ehrliche Aufgabenkritik und eine weitere Stärkung der leistungsbezogenen Besoldungselemente. Die von Ihnen genannte Polizeizulage sollte ruhegehaltsfähig werden.

Zudem müssen die Stellenkegel so gestaltet werden, dass im allgemeinen Polizeivollzugsdienst nicht nach wenigen Jahren keine Aufstiegsperspektiven mehr in höhere Ämter möglich sind. Auch die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten müssen angesichts der neuen Herausforderungen etwa im Bereich Cybercrime so zur Verfügung gestellt werden, dass eine persönliche Entwicklung auch im laufenden Dienst ermöglicht wird.  

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