Wahlprüfsteine von "Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)"

Fragen:

1. Zuständigkeit des Rechtspflegers: Mit dem Ersten und Zweiten Justizmodernisierungsgesetz ist es den Bundesländern ermöglicht worden, richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger zu übertragen. Davon haben die Bundesländer unterschiedlich oder überhaupt nicht Gebrauch gemacht. Der Flickenteppich an Zuständigkeit in der Justiz ist damit erheblich größer geworden. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, diesen Zustand zu ändern? Wird Ihre Partei in der nächsten Wahlperiode dafür Sorge tragen, die betroffenen Aufgabenbereiche unter Aufhebung der Öffnungsklauseln dauerhaft dem Rechtspfleger zuzuweisen?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Föderalismus und der Organisationshoheit der Länder im Bereich der Justizverwaltung. Die Öffnungsklauseln in den Justizmodernisierungsgesetzen bedingen unterschiedliche Regelungen, die an die spezifischen Bedingungen in den verschiedenen Ländern angepasst werden können. Dies entspricht dem Wesen einer föderalen Ordnung und ist nicht per se als "Flickenteppich" negativ zu bewerten. Wir Freie Demokraten begrüßen Maßnahmen der Länder, die ihnen eingeräumten Kompetenzen auch aktiv und gestalterisch zu nutzen.

2. Status des Rechtspflegers: 2.1 Die Stellung des als Organ der Rechtspflege ist bisher nur im Rechtspflegegesetz geregelt, insbesondere hat der Rechtspfleger keinen eigenen Status. Dies führt in der gerichtlichen Praxis verstärkt zu Abgrenzungsproblemen. Außer den Vorschriften der §§ 2, 3 und 9 des Rechtspflegegesetzes gelten lediglich die allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen. Hält Ihre Partei diese Regelungen für ausreichend?

Die Freien Demokraten sehen derzeit keinen Änderungsbedarf hinsichtlich des Status der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

2.2 Der 34. Deutsche Rechtspflegetag hat einen Entwurf für eine Neufassung des Rechtspflegegesetzes verabschiedet. Dies enthält eigene Statusregelungen für den Rechtspfleger. Würden Sie diese Statusregelungen unterstützen?

Die Freien Demokraten sehen keinen zwingenden Änderungsbedarf hinsichtlich des Status der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, würden sich einer entsprechenden sachlichen Debatte aber auch nicht verschließen.

3. Besoldung des Rechtspflegers: Für die Besoldung selbst sind seit der Föderalismusreform in 2006 die Länder zuständig. Mittlerweile haben sich zwischen den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede in der Höhe der Besoldung herauskristallisiert. 3.1 Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um diesen Zustand zu ändern? Ist insbesondere die Zuständigkeit für die Regelung der Besoldung auf den Bund zurück zu übertragen?

Wir Freie Demokraten haben die Föderalismusreform 2006 in ihrer Grundidee unterstützt, die Bund-Länder-Beziehungen neu zu ordnen und die Verantwortlichkeiten der jeweiligen Körperschaften auch für ihre jeweilige finanzielle Situation zu stärken. Hierzu gehörte auch die Übertragung der Hoheit über die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamen auf die Länder, da diese so größeren Einfluss auf ihren jeweils größten Ausgabenposten im Landeshaushalt erhalten haben. Ein gewisses Auseinanderlaufen des Besoldungsniveaus in den einzelnen Ländern und dem Bund ist vor diesem Hintergrund durchaus hinzunehmen, zumal das Bundesverfassungsgericht inzwischen Kriterien definiert hat, die bei der Entwicklung der Besoldung von allen Dienstherren zu beachten sind. Sollte es in der Zukunft zu einem zu großen Auseinanderklaffen des Besoldungsniveaus zwischen Bund und Ländern oder einzelnen Ländern kommen, die insbesondere auch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährden, wird aber zu prüfen sein, ob der Bund den Ländern Mindeststandards zum Besoldungsniveau vorgibt.

Mit den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist die Ämterführung in besoldungsrechtlicher Sicht auf sogenannten gebündelten Dienstposten gerügt worden. Auch wurden Anforderungen aufgestellt, unter welchen Umständen eine derartige Lösung überhaupt noch zulässig ist. 3.2 Sieht Ihre Partei die Besoldung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf gebündelten Dienstposten mit Zuweisung zu den Ämtern der Besoldungsgruppe A 9 bis A 13 (teilweise darüber hinaus) als richtig an? Was wird Ihre Partei unternehmen um die Besoldung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger amtsangemessen zu regeln? Wie stellt sich Ihre Partei eine solche Regelung vor?

In seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2015 hat des Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund erfordert, der insbesondere in der „Massenverwaltung“ angenommen werden kann, wo Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen.

Ob diese Voraussetzungen beim Einsatz von Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Einzelnen gegeben sind, ist von den jeweiligen Landesjustizverwaltungen zu prüfen. Auch die Regelung einer amtsangemessenen Besoldung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Landesdienst fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

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