Wahlprüfsteine von "„LOVIS“ BÖE e.V."

Fragen:

1. Erhalten Sie Ihre Position von 2013 aufrecht? An welcher Stelle möchten Sie sie gegebenenfalls präzisieren oder verändern?

Wir Freien Demokraten halten unsere Grundhaltung zur Traditionsschifffahrt von 2013 und wie sie z.B. in den Anträgen im Niedersächsischen Landtag zum Ausdruck kommt weiterhin aufrecht und werden auch in der Zukunft am Erhalt aller Traditionsschifffahrt konstruktiv und lösungsorientiert arbeiten.

2. Substanzieller Gesprächsprozess/ Neuverhandlung der SchSV Moderne Sicherheitsbestimmungen sind detailliert auf den jeweiligen Schiffstyp abgestimmt. Der Entwurf der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) soll jedoch gleichermaßen für alle historischen Schiffstypen gelten, die es in über 100 Jahren Schifffahrtsgeschichte gegeben hat. Dessen ungeachtet sieht der Entwurf erstmals in der Geschichte der Traditionsschifffahrt eine Orientierung an den sicherheitstechnischen und organisatorischen Standards heutiger Berufsschifffahrt vor. Dies wäre weder mit dem ehrenamtlichen Betrieb noch dem historisch bedingten Bauzustand der allermeisten Schiffe vereinbar (siehe auch Chronologie der Entwicklungsschritte, Seite 1, Aug. 2016). Um die Traditionsschiffe tatsächlich in Fahrt halten zu können, müsste bei Erlass des jetzigen Entwurfes der SchSV daher für fast jedes der noch existierenden Schiffe eine Ausnahmeregelung getroffen werden. PStS Ferlemann hat im Namen des BMVI versprochen, die offenen Fragen durch Zusatzbestimmungen, etwa in Form eines Memorandums of Understanding (MoU/ Absichtserklärung), regeln sowie für jedes Traditionsschiff eine Lösung finden zu wollen. Wie Standards eines demokratischen Rechtsstaates, darunter beispielsweise die Gewährleistung einer Vergleichbarkeit bei der Erteilung von Ausnahmeregelungen oder die verlässliche Planbarkeit des Verwaltungshandelns, sicher gestellt werden sollen, ist jedoch offen. Ebenso unklar ist, ob begleitende Absprachen (z.B. in Form eines MoU) über dieselbe juristische Bestandskraft verfügen würden wie die Verordnung selbst. Dies wäre jedoch Voraussetzung, um Planungs- und Rechtssicherheit herzustellen. Die GSHW, Dachverband der deutschen Traditionsschiffe, e.V. hat PStS Ferlemann daher am 24. April 2017 einen eigenen Regelungsentwurf als Vorschlag zur weiteren Diskussion überreicht. Die anwesenden Schiffe haben das BMVI beim Gesprächstermin am 23. Mai 2017 um die Möglichkeit einer Neuverhandlung des Entwurfs der SchSV gebeten. Dies hat PStS Ferlemann im Namen des BMVI bislang abgelehnt. 2. Setzen Sie sich für einen substanziellen Gesprächsprozess ein, der die Möglichkeit einer Neuverhandlung der SchSV nicht ausschließt?

Wir Freien Demokraten setzen uns für einen substanziellen Gesprächsprozess auf Augenhöhe mit allen Beteiligten ein. Inwiefern eine komplette Neuverhandlung der SchSV notwendig ist, muss nach der Bundestagswahl genau analysiert und festgestellt werden. Der Bedarf von Anpassungen, Veränderungen und Ergänzungen scheint aber angezeigt und hierfür sind wir jederzeit offen.

3. Positionierung gegenüber der EU Die vom BMVI geplante SchSV wird nur für diejenigen Schiffe gelten, die nicht unter die Bestimmungen der EU-Fahrgastschiffsrichtlinie fallen. In dieser Hinsicht steht eine Regelung, die den Bestand der Traditionsschiffe absichern würde, aber noch aus. Der EU-Fahrgastschiffsrichtlinie zufolge gelten Wasserfahrzeuge, auf denen mehr als 12 Personen fahren, als Fahrgastschiffe. Die europäische Richtlinie zielt dabei auf moderne Fahrzeuge und Personentransporte ab. Auf Traditionsschiffen gilt jedoch kein Fahrplan. Zum Zweck des Erlebens traditioneller Seemannschaft werden Mitsegelnde aktiv in den Bordbetrieb eingebunden. Die Schiffssicherheit wird über gleichwertige individuell auf die Schiffe abgestimmte Maßnahmen gewährleistet. Diese Herangehensweise wird in ganz Europa erfolgreich praktiziert. Sie setzt aber voraus, dass Traditionsschiffe nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich der EU-Fahrgastschiffsrichtlinie fallen. In der derzeit anstehenden Neufassung der EU-Richtlinie sollen Segelschiffe und Traditionsschiffe einem Vorschlag der European Maritime Heritage (EMH/ europäischer Dachverband der Traditionsschiffe) zufolge daher allgemein ausgenommen werden. Während aus der EU Kommission Zustimmung dazu signalisiert wurde, hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene zuletzt gegen einen solchen Regelungsvorschlag ausgesprochen. Demnach würde die Mehrheit der Traditionsschiffe unter deutscher Flagge daher nach wie vor unter die EU-Fahrgastschiffsrichtlinie fallen. Aus dieser Situation resultiert wiederum die Sorge, dass das vom BMVI angestrebte Vorgehen voraussichtlich gar nicht greift und damit auch nicht dem Anspruch gerecht werden kann, den für die Zukunft so dringend benötigten rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Aus Sicht der GSHW sollte die Thematik der Rahmenregelung auf europäischer Ebene konsequenter in Einklang mit dem bundesweiten Vorgehen gebracht und nach Möglichkeit gelöst sein, bevor eine neue nationale Verordnung erlassen wird. 3. Welche Position zur Traditionsschifffahrt sollte die kommende Bundesregierung der EU gegenüber in der Frage der Neuregelung der EU-Fahrgastschiffsrichtlinie einnehmen?

Die kommende Bundesregierung sollte sich gegenüber der EU für praxisgerechte Entwürfe und Vorstellungen einsetzen und darüber hinaus für international anerkannte Zertifizierungsmöglichkeiten. Das Ziel müssen einheitliche Standards auf multinationaler Ebene als verlässliche Grundlage für den Verkehr von Traditionsschiffen innerhalb der EU sein.

4. Qualität des Beteiligungsprozesses Nicht nur die Traditionsschiffe selbst sondern auch die Bundesländer, der Bundesrat und andere Bundesministerien haben das BMVI in den letzten Monaten um Gesprächsbereitschaft ersucht (siehe Chronik). In sehr vielen Fällen ist eine Beantwortung von Fragen ausgeblieben, so dass der von den Betroffenen angestrebte Fachdialog lange nicht zustande gekommen ist und nach wie vor entscheidende Lücken aufweist. Beispiele für Lücken in der Kommunikation und fehlende Transparenz im Beteiligungsprozess: Beispiel 1: Die GSHW hat die inhaltlichen Nachfragen der Traditionsschiffe in einem 15-seitigen Fragenkatalog gebündelt und am 19.12.2016 an das BMVI gesandt. Bis Mitte Juli 2017 lag dazu keine Antwort vor, obwohl dies von PStS Ferlemann in der Fragestunde des Bundestages am 15.2.2017 versprochen worden ist. Beispiel 2: Der Vorsitzende der GSHW hatte zu Beginn des Gesprächstermins zwischen den Schiffen und dem BMVI am 23. Mai (erstes Gespräch zum Entwurf der SchSV nach dessen Bekanntgabe Ende August 2016) die Erstellung eines mit den Beteiligten abgestimmten Protokolls als Grundlage für den weiteren Abstimmungsprozess erbeten. Dieses ist bis Mitte Juli nicht geschehen. Die Folge dieser Situation ist, dass weder die Traditionsschiffe noch andere demokratische Institutionen bislang schriftliche Anhaltspunkte in der Hand haben, wie künftig mit den Kritikpunkten am Entwurf der SchSV, die zentrale Fragen der Fortexistenz der Schiffe betreffen, umgegangen werden soll. Davon betroffen sind auch die Büros der Mitglieder des Bundestages, die aufgrund ihrer Funktion im Bundesverkehrsausschuss mit der Thematik befasst sind. 4. Wie bewerten Sie die Qualität des Beteiligungsprozesses der Traditionsschiffe sowie anderer demokratischer Institutionen an der geplanten Verordnung während der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode?

Wir Freien Demokraten waren am Beteiligungsprozess nicht beteiligt oder eingebunden. Soweit wir das aus der Medienberichterstattung und anderen Veröffentlichungen beurteilen können, stellt sich uns das als ein verbesserungsfähiger Kommunikations- und Vermittlungsprozess dar. Wir würden als Fraktion im Deutschen Bundestag auf einen verbesserten Kommunikations- und Beteiligungsprozess im Interesse einer mehrwertstiftenden Verkehrspolitik drängen.

5. engagementpolitische Standards/ Partnerschaft zwischen Staat und Zivilgesellschaft Der bisher geltenden Schiffssicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe zufolge ist es möglich, öffentlich vereidigte Gutachter in die Vorbereitungen für die Neuerteilung eines Sicherheitszeugnisses einzubeziehen. Dies entlastet die mit der Durchführung beauftragte Dienststelle Schiffssicherheit (DS) der Berufsgenossenschaft Verkehr. Im Entwurf der SchSV ist die bewährte Mitwirkung der Gutachter nicht mehr vorgesehen. Eine nachvollziehbare Begründung fehlt bislang. Die Traditionsschiffe treibt die Sorge um, wie die DS mit gleichbleibend wenig Personal (2 Personen für den Bereich Traditionsschifffahrt) den Aufgabenzuwachs bewältigen soll, der angesichts der neuen Verordnung mit ihrem hohen Bedarf an Ausnahmeregelungen verbunden sein wird. Zudem gibt es Zweifel an der Ausgewogenheit des Verwaltungshandelns der DS, etwa ob diese die nicht-technischen und nicht-sicherheitsrelevanten Aspekte beim Erhalt maritimen Kulturgutes angemessen berücksichtigen kann. Daher bleibt offen, ob eine weitere Konzentration von Verantwortung bei der DS ein sinnvoller Lösungsansatz ist. Generell geht es bei der vorgesehenen Neuregelung nicht nur um sicherheitsrelevante Fragen des Bordbetriebs sondern in gleichem Maße auch um den Erhalt des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements rund um die Schiffe, in welches Menschen aus allen Bundesländern einbezogen sind. Dieses Engagement, ohne welches das maritime Erbe der Traditionsschiffe nach übereinstimmender Überzeugung aller Beteiligten nicht erhalten werden kann, benötigt seinerseits angemessene Rahmenbedingungen, um Wirkung entfalten zu können. Diese Rahmenbedingungen sollen nach dem Willen des BMVI durch Abbau bisheriger Mitwirkungsrechte der Schiffe deutlich verschlechtert werden. Der bisher noch geltenden Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe zufolge, ist die Mitwirkung der GSHW als Dachverband der Schiffe in zweierlei Hinsicht vorgesehen: a, beim Prozess der Erteilung von Sicherheitszeugnissen und b, bei der Weiterentwicklung der Regelung als solcher. Beides ist in der geplanten Fassung der SchSV nicht mehr vorgesehen. Eine nachvollziehbare Begründung für den Wegfall ist bislang nicht bekannt geworden. Das BMVI gerät damit in Widerspruch zu den angestrebten Standards der Engagementpolitik der Bundesregierung. (Hierzu sei verwiesen auf: Ergebnisse des Unterausschusses zivilgesellschaftliches Engagement, z.B. auffindbar unter http://www.bb-e.de/archiv-des-newsletters/newsletter-archiv-2017/2-quartal-2017/newsletter-nr-12-vom-1562017/#25941; beispielhafte Zitate finden sich u.a. in einer Rede von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 7.6.2017, in der sie ehrenamtliches Engagement als Markenzeichen Deutschlands und es als Aufgabe der Politik bezeichnet hat, gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu ermöglichen (http://www.b-b-e.de/themen/engagementpolitik-foerderung1/einzelmeldung/25953-bundeskanzlerin-merkel-engagement-istmarkenzeichen-deutschlands/) oder parteiübergreifend von vielen Mitgliedern des Bundestages (siehe u.a. Zitat von Frau Pahlmann/CDU/CSU: "Wir brauchen auch zukünftig eine Struktur und einen Rahmen, der Bürgerschaftliches Engagement ermöglicht und dessen Innovationskraft (be)fördert. So kann und wird das Engagement eine wichtige Rolle bei der Lösung von zukünftigen Herausforderungen spielen", siehe http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2017/06/newsletter-12-pahlmann.pdf)) 5. Durch welche Maßnahmen soll aus Ihrer Sicht in der kommenden Legislaturperiode sicher gestellt werden, dass engagementpolitische Standards und Zielvorstellungen der Bundesregierung im Falle der Traditionsschiffe Anwendung finden und in eine konstruktive Partnerschaft zwischen staatlichen Stellen und Zivilgesellschaft münden? Setzen Sie sich beispielsweise für den Fortbestand bisheriger Mitwirkungsrechte der GSHW und/ oder öffentlich vereidigter Gutachter in der geplanten Neuregelung ein?

Wir Freien Demokraten würden uns für gegenüber der Bundesregierung für verlässliche und praxisgerechte Standards und Ziele einsetzen und uns für die Einrichtung eines Gutachterausschuss aus Sachkennern und Sachverständigen einsetzen. Dies schließt die Beteiligung der betroffenen Verbände ein.

6. Setzen Sie sich für die Neuaufnahme des Themas in das Regierungsprogramm bzw. in einen voraussichtlich kommenden Koalitionsvertrag ein? Wenn ja, welche Formulierung würden Sie dafür vorschlagen wollen?

Da noch überhaupt nicht klar ist, ob die Freien Demokraten an einer Regierung beteiligt sein werden und wir die Prioritäten möglicher Partner nicht genau kennen, lässt sich dazu nur schwer etwas sagen.

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