Wahlprüfsteine von "Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD)"

Fragen:

1) Sozialversicherung

a) Rechtsunsicherheit in Hinblick auf Statusfeststellung: Die Tendenz der Deutschen Rentenversicherung, immer mehr Selbstständige (nachträglich) als Scheinselbstständige zu klassifizieren, verunsichert unsere Auftraggeber und führt dazu, dass fair bezahlte Selbstständigkeit in vermeintlich rechtssichere Arbeitnehmerüberlassung und befristete Beschäftigung umgewandelt und Aufträge ins Ausland vergeben werden. Was wollen Sie tun, um eine einfache und rechtssichere Beauftragung von Selbstständigen wieder zu ermöglichen?

Für uns Freie Demokraten muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es sinnvolle Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht.

b) Rentenversicherungs- versus Altersvorsorgepflicht: Planen Sie die Einführung solcher Pflichten für Selbstständige? Falls ja: In welcher Form, ab welchem Jahrgang und in welcher Höhe? Wie verhindern Sie eine Überforderung von Selbstständigen mit geringem und mittlerem Einkommen? Wie schaffen Sie Rechtssicherheit für die Mehrheit derer, die verantwortungsvoll vorgesorgt haben und dazu bereits langfristige Verpflichtungen eingegangen sind?

Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten und ihnen zugleich ein umfassendes Wahl- und Gestaltungsrecht bei der Vorsorgeform einräumen. Denn zahlreiche Selbstständige haben heute im Alter kein ausreichendes Einkommen. Sie sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Sie soll zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. So können sie entscheiden, ob sie privat etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Die Pflichtversicherung einzelner Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir abschaffen. Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten für Gründer schaffen, um größtmögliche Eigenständigkeit, Flexibilität und Freiheit der Selbstständigen zu gewährleisten.

c) Hohe Mindestbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Planen Sie eine Reduzierung der hohen Mindestbeiträge, die vor allem Selbstständige in Teilzeit finanziell überfordert und in eine Schuldenfalle führen können? Falls ja, in welchem Umfang?

In der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

d) Private Krankenversicherung: Wie verhindern Sie eine Überforderung durch hohe Beitragssteigerungen privater Krankenversicherungen, insbesondere im Alter?

Wir sprechen uns grundsätzlich für eine Öffnung des Krankenversicherungsmarktes aus, in dem auch von der GKV verschiedne Tarife angeboten werden können. In diesem Rahmen muss es sowohl eine Pflicht der PKV zur Annahme jedes Versicherten im Basistarif wie auch ein Rückkehrrecht von der PKV in die GKV geben. Innerhalb der PKV muss der Wechsel und die damit verbundene Mitnahme der Altersrückstellungen erleichtert werden. Altersrückstellungen dürfen in diesem Sinne kein kollektiver Sparplan einer Versicherung für alle Versicherten eines Vertrages sein, sondern müssen in diesem Kontext als individueller Sparplan eines Versicherten verstanden werden, aus dem im Alter ein Teil der Beiträge beglichen wird. Dadurch ist für den Versicherten die angesparte Summe stets transparent und es bleibt dem Versicherten auch im Alter eine einfachere Möglichkeit des Versicherungswechsels zu einem günstigeren Anbieter erhalten, da er den vollständigen Sparplan mitnehmen kann.

e) Arbeitslosenversicherung für Selbstständige: Planen Sie Änderungen?

In der Arbeitslosenversicherung gibt es für Selbstständige die Möglichkeit, sich freiwillig weiter zu versichern. Diese Regelung halten wir für sinnvoll, daher haben wir uns für ihre Beibehaltung eingesetzt. Die  Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung wurde 2010 entfristet und gleichzeitig modifiziert. Wir halten es für richtig, dass der Beitrag im ersten Jahr der Versicherung nur hälftig zu zahlen ist, um den besonderen Schwierigkeiten während der Startphase der Existenzgründung Rechnung zu tragen. Diese Regelung ist jedoch keine generelle Versicherung freiberuflich oder selbständig Tätiger gegen wirtschaftlichen Misserfolg. Ein solches Risiko wäre auch nicht über die Arbeitslosenversicherung versicherbar. Leistungen der Grundsicherung stehen hingegen allen zur Verfügung, schließlich ist die Sicherung des Existenzminimums durch den Staat eine zwingende Folge der verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte.

2) Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit

a) Pflichtbeiträge und -mitgliedschaft in IHKs und Handwerkskammern: Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern? Welche Vorstellungen haben Sie bzgl. einer Reform der Kammern im Allgemeinen?

Aus liberaler Sicht sollten Zusammenschlüsse gleich welcher Art, also auch Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern, grundsätzlich immer freiwillig sein. Wird davon abgewichen, erfordert dies eine besondere Rechtfertigung. Diese ist bei den Handwerks- wie auch bei den Industrie- und Handelskammern darin zu sehen, dass diese über die Servicefunktion für einzelne Unternehmen beziehungsweise Betriebe hinaus Leistungen von öffentlichem Interesse erbringen. Gäbe es die Kammern nicht, wären diese Leistungen staatlich zu erbringen. Im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik ist es, wenn stattdessen auf eine möglichst wirtschaftsnahe Lösung gesetzt wird. Insofern sind Kammern ein – alles in allem gut funktionierendes – Beispiel für „public-private-partnership“. Dies kann kein Freibrief für das Unterlassen notwendiger Reformen in der Kammerstruktur und in den Abläufen sein. Hierauf in den Kammern hinzuwirken, ist in erster Linie die Aufgabe der Mitgliedsunternehmen selbst.

b) Minijobs: Planen Sie Änderungen in Hinblick auf die so genannten 450-Euro-Jobs? Falls ja: Welche konkret? Wie wollen Sie erreichen, dass Kleinstunternehmen weiterhin auf unbürokratische Art und Weise Mitarbeiter in geringem Umfang beschäftigen können? Planen Sie die Arbeitszeitnachweispflichten zu vereinfachen oder abzuschaffen?

Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen. 

Wir Freie Demokraten fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.  Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem enormen Bürokratieaufwand. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Home-Office-Lösungen gesetzlich erschwert. Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Arbeitszeitnachweispflichten ein.

c) Fahrverbote: Viele Selbstständige müssen häufig Auto fahren und haben verbrauchsgünstige Dieselfahrzeuge gekauft, mit denen sie Kunden besuchen, Material und Waren transportieren und vielfältige andere Erledigungen machen müssen. Fahrverbote wären für sie oft existenzgefährdend. Welche Lösungen planen Sie hier?

Wir Freien Demokraten planen keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben in gutem Glauben ein funktionierendes und zugelassenes Fahrzeug erworben und dürfen nicht für die Vergehen der Automobilkonzerne haften. Dies käme einer Entgeignung gleich. Fahrverbote in Städten und Gemeinden für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab.

3) Gründungsförderung

Seit Jahren ist die Zahl der Gründungen in Deutschland rückläufig. Dies ist eine Folge nicht nur der guten Konjunktur, sondern auch massiver Kürzungen beim Gründungszuschuss sowie bei Beratungs- und Schulungsangeboten. Welche Änderungen planen Sie in Hinblick auf den Gründungszuschuss? Wie wollen Sie erreichen, dass die Zahl der Gründungen in Deutschland wieder zunimmt?

Wir Freie Demokraten wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Dafür möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern, und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt.

Wir Freie Demokraten fordern die Unterstützung von Gründungen an Hochschulen. Studierende haben oft gute Ideen und die nötige Energie, um ein eigenes Unternehmen zu gründen. Jedoch mangelt es teilweise an der Unterstützung von Seiten der Hochschule. Damit unsere Studierenden nicht ausgebremst werden, fordern wir Hilfe bei studentischen Gründungen: Beispielsweise sollen Studierende die Möglichkeit haben für Gründungen Urlaubssemester zu nehmen und sie sollten fächerübergreifend über die Möglichkeit zur Existenzgründung an Lehrstühlen für Entrepreneurship lernen können. Unsere Hochschulen sind auch Impulsgeber für die Wirtschaft. Um Wissen und Fortschritt generieren zu können, müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule verneint diese Tatsache und wird von uns Freien Demokraten abgelehnt.

Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir zum Beispiel auch ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups schaffen. Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Sie machen etwa ein Fünftel aller Gründungen aus und bieten großes Potenzial. Weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen wollen wir durch flexible Ladenöffnungszeiten und zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share-Economy durchsetzen, um Deutschland und seine Gründer fit für die Zukunft zu machen.

Der Gründungszuschuss hat sich in vielen Fällen bewährt. Es hat sich jedoch auch gezeigt, dass viele Gründer und Gründerinnen den Schritt in die Selbständigkeit auch ohne Förderung gemacht hätten. Nicht selten hat sich die Gründungsidee zudem als nicht tragfähig für eine Einkommenssicherung erwiesen. Daher soll seit der Arbeitsmarktreform der Vermittler vor Ort entscheiden können, ob in jedem Einzelfall die Grundlage für eine Existenzgründung gegeben ist. Denn nur der Vermittler vor Ort kann neben der Tragfähigkeit des Geschäftskonzepts auch die persönliche Eignung der Gründerin oder des Gründers beurteilen. Wir wollen aber mehr Selbständigkeit in Deutschland. Deshalb werden wir durch eine Evaluation des veränderten arbeitsmarktpolitischen Instrumentes des Gründungszuschusses prüfen, ob auch ein solches niedrigschwelliges Förderprogramm aus Beitrags- oder Steuermitteln dazu wieder einen stärkeren Beitrag leisten kann.

Wir wollen durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern. Denn die jungen Unternehmen in Deutschland stehen alle vor derselben Herausforderung: Spätestens nach dem Markteintritt fehlt es an Kapital. Wachsen, Nachfolgeprodukte entwickeln und sich internationalisieren können die Unternehmen nur mit entsprechender Finanzspritze. Eine klassische Bankfinanzierung kommt aber für Start-ups häufig nicht in Frage. Diese Lücke schließt Wagniskapital.  Internationale Erfahrungen zeigen, dass Wagniskapitalgeber ihre Investitionsentscheidungen nach einer regionalen Bezogenheit treffen: Sie investieren am liebsten dort, wo sie ihren Sitz haben. Deshalb wollen wir ein Venture-Capital-Gesetz, das umfassend und ganzheitlich beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft und zwar auch und gerade im Steuerrecht.  Als  entscheidende  Punkte  im  steuerrechtlichen Bereich  in  diesem  Venture-Capital-Gesetz, sehen  wir  den  Abbau  der  Substanzbesteuerung – wie  etwa  bei  den  Hinzurechnungsvorschriften  in  der  Gewerbesteuer, eine  transparente  Besteuerung  für  Venture  Capital-Gesellschaften,  eine  faire Besteuerung von Investoren, die sich von ihrer Beteiligung trennen, ein Ende der (steuerlichen) Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, die steuerliche Anrechenbarkeit von Investitionen  in  Unternehmen,  eine  Vereinheitlichung  der  gesetzlichen  Rahmenbedingungen  mindestens innerhalb der EU, keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen, die Bilanzierbarkeit von Investitionen in eigene Intellectual Property und die Liberalisierung bei den Kapitalsammelstellen, damit privates Anlagekapital  stärker  genutzt  werden  kann. Aber auch institutionellen Anlegern soll es erleichtert werden, mit Wagniskapital in Start-Ups zu investieren: Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland wollen wir daher die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen.  Durch entsprechende Risikobündelung kann Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen gegeben werden, die für einzelne Fonds zu riskant wären.

Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit  verbreiten  sich  innovative  Finanzierungsmodelle  wie  das  Crowdfunding  immer  stärker. Dabei stellen viele Investoren kleinere Beträge zur Verfügung, die zusammen je doch eine ordentliche Finanzierung ergeben. Deshalb wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht  oder  Selbstauskunft,  so  anpassen,  dass sie unkomplizierter  und  attraktiver  werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen.

Zudem sollen Gründerinnen und Gründer nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen.

 

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