Wahlprüfsteine von "Bäderallianz Deutschland"

Fragen:

1. Erstellung eines Masterplans (ähnlich des Goldenen Plans der 1950/1960er Jahre), der langfristig und nachhaltig die Bäderlandschaft in Deutschland sichert.

Masterpläne, insbesondere vor dem Hintergrund des Investitions-und Sanierungsstaus der Sportstätten in Deutschland, können ein sinnvolles und wirksames Instrument zur Investitionsförderung sein. So haben wir Freie Demokraten haben in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages darauf gedrängt, den Goldenen Plan Ost, nicht auslaufen zu lassen, sonden in einem gesamtdeutschen Programm weiter zu führen. Der Goldene Plan Ost hat von 1999 bis 2009 über 200 Mio. Eu­ro zur Mangebehebung in den Sport­stät­ten für den Brei­ten­sport in den neu­en Län­dern und dem ehe­ma­li­gen Ost­teil Ber­lins bereit gestellt. Auch in den Ländern sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten nach unserer Überzeugung diesbezügliche Investitionspakte zu schließen.

2. Derartige Stärkung und finanzielle Ausstattung der Kommunen, dass sie in die Lage versetzt werden, die vorhandenen Bäder mit ihrem Sanierungsstau zu erhalten bzw. neue Bäder zu bauen. Dies besonders vor dem Hintergrund der seitens der Bertelsmann-Stiftung für 2025 errechneten zusätzlich nötigen 34 Milliarden Euro Investitionen in Schulen, um den Bedarf für eine Million zusätzliche Grundschulkinder zukünftig gesichert werden.

Sportpolitik und eine nachhaltige Unterstützung des Breitensports, von der möglichst viele Bevölkerungsschichten profitieren, ist uns Freien Demokraten wichtig. Jedes Jahr – besonders in den Sommerferien – macht uns die Zahl der Ertrinkenden große Sorgen. Die Zahl der Nichtschwimmer steigt immer weiter an. Deshalb müssen alle Städte und Gemeinden ein Augenmerk darauf richten, zum einen ein ausreichendes Angebot von Schwimmunterricht z.B. in Kooperation mit der DLRG oder auch den Schwimmvereinen vorzuhalten. Zum anderen darf sich die Zahl der Schließungen von Schwimmbädern nicht fortsetzen. Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge der Kommunen, die bei Erhalt und Sanierung stärker finanziell unterstützt werden müssen.

Dazu wollen wir die finanzielle Eigenständigkeit der Bundesländer und der Kommunen stärken. Denn eine starke Eigenverantwortung ist Voraussetzung für solide öffentliche Finanzen. Heute führen aber geteilte finanzielle Zuständigkeiten, Mischfinanzierungen und Gemeinschaftssteuern oft zu Intransparenz und fehlenden Verantwortlichkeiten. Deshalb wollen wir diese Strukturen so weit wie möglich abbauen. Gleichzeitig wollen wir die Steuerautonomie der Länder und Kommunen erhöhen. Sie sollen eigene Hebesatzrechte auf die Körperschaftsteuer und die zuvor gesenkte Lohn- und Einkommensteuer erhalten.

3. Eine universitäre Sportlehrerausbildung, in der Schwimmen zum Pflichtprogramm gehört und mit einer Schwimmlehrbefähigung und Rettungsfähigkeit abgeschlossen wird. In der Ausbildung in der 2. Phase der Lehrerausbildung muss Schwimmen Bestandteil des Pflichtprogramms sein, damit eine Qualitätssicherung zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erreicht wird.

Die Anforderungen für Lehrkräfte und deren Ausbildung fallen in den Verantwortungsbereich der Bundesländer. Für uns Freie Demokraten ist die Schwimmfähigkeit ein wichtiges Bildungsziel. Wir begrüßen es, wenn die Verantwortlichen auf Ebene der Länder geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen, um dieses Ziel zu erreichen.

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