Wahlprüfsteine von "Deutscher Mieterbund (DMB)"

Fragen:

1. Werden Sie eine Wohnungsbauoffensive starten? Wie wollen Sie den Neubau von 200.000 Mietwohnungen pro Jahr anreizen.

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass nur eine Stärkung der Kaufkraft der Mieterinnen und Mieter sowohl Angebot als auch Nachfrage im Wohnungsmarkt nachhaltig ändern kann. Der Wohnungsbau wird im notwendigen Maße angeregt, wenn jeder Mieter zahlungsfähig ist.

2. Inwieweit und in welchem Umfang werden Sie die Kompensationszahlungen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung 2018 und 2019 aufstocken? 4. Wollen Sie ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment einführen, um für Wohnungsbestände mit dauerhaften, unbefristeten Mietpreis- und Belegungsbindungen zu sorgen? Wenn nein, wie wollen Sie dieses Ziel auf anderem Wege erreichen? 8. Setzen Sie sich für eine automatische Wohngelderhöhung alle zwei Jahre und die Einführung eines Klimawohngeldes ein?

Die Fragen 2, 4 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet.

Neben der Idee eines liberalen Bürgergeldes wollen wir Freie Demokraten eine stärkere "Subjektförderung". Der Wohnungsbau wird darüber hinaus im notwendigen Maße angeregt, wenn jeder Mieter zahlungsfähig ist. Dafür sorgt in ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld, das der örtlichen Mietenentwicklung jährlich angepasst wird. Es kommt jedem Mieter sofort zugute, sobald er eine Wohnung angemessener Größe zu einem angemessenen Mietpreis gefunden hat oder eine Erhöhung der Miete seiner Wohnung wegen steigender Vergleichsmieten hinnehmen muss. Die "Subjektförderung" mit Wohngeld verdient daher aus sozialliberaler Sicht den Vorzug vor einer "Objektförderung" durch eine angeblich "soziale Wohnungsbauförderung". Diese verbreitet die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer subventionierten "Kostenmiete". Es macht keinen Sinn, der Hälfte der Bevölkerung einen "Wohnberechtigungsschein" auszustellen und nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung Sozialwohnungen bereitstellen zu können. Das ist offensichtlich politischer Sozialschwindel, den wir Freien Demokraten nicht mitmachen wollen. Wir wollen die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung auf diejenigen Bevölkerungskreise begrenzen, die auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit einem Wohngeldanspruch erfolglos bleiben, weil Vermieter sie trotz ihrer Zahlungsfähigkeit nicht akzeptieren.

Einem sogenannten "Klimawohngeld" setzen wir Freie Demokraten die Entlastung der Stromverbraucherinnen und -verbraucher entgegen, indem die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau abgesenkt wird. Die Stromsteuer sollte das Klima schützen und die Rente finanzieren. Beides hat sich als Illusion erwiesen.

3. Werden Sie dafür sorgen, dass die gemeinsame Zuständigkeit und Verantwortung von Bund und Ländern für die soziale Wohnraumförderung über 2019 hinaus erhalten bleiben?

Wir Freie Demokraten fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.

5. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Voraussetzungen für preiswertes Wohnen und Bauen zu schaffen, Bodenspekulation zu verhindern und preiswertes Bauland zur Verfügung zu stellen?

Wir Freie Demokraten wollen vor allem die Rahmenbedingungen für das Bauen von Wohnungen verändern und damit Hemmnisse abbauen, die momentan viele Bauherren noch davon abhalten, eigentlich gewollte Bauprojekte zu verwirklichen. Zudem ist es uns besonders wichtig, ausreichend Flächen auszuweisen und baureif zu verplanen. Im Übrigen wollen wir Freien Demokraten die Vorbehaltsregelungen aus naturschutzrechtlichen Gründen überprüfen, Genehmigungsverfahren modernisieren und digitalisieren - damit sorgen wir für nachhaltige Entbürokratisierung.

6. Werden Sie die Finanzmittel für die Städtebauförderung erhöhen, insbesondere in Gebieten, in denen es eine Erhaltungssatzung gibt oder in denen Stadtumbaumaßnehmen durchzuführen sind?

Ja. Eine Beteiligung der Eigentümer bei Sanierungsmaßnahmen kann und sollte damit aber nicht gänzlich entbehrlich sein. Ergänzend zur Städtebauförderung setzen wir Freien Demokraten uns aber auch für die Gewinnung weiterer Partner und neuer Finanzquellen ein, z.B. durch die Bündelung der Städtebauförderung mit anderen Förderprogrammen (Bildung, Beschäftigung, Kinder- und Jugendarbeit usw.). Wichtige Partner sind etwa die Wirtschaft und Stiftungen, die sich oftmals gerade im Bildungsbereich engagieren. So halten wir es für richtig, dass die zwischen dem Bund und den Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung u.a. darauf abstellt, dass solche Gebiete vorrangig gefördert werden sollen, in denen Kooperationen mit Dritten für ergänzende Maßnahmen geschlossen werden. Eine Verzahnung der bestehenden Städtebauförderung mit Fördermitteln anderer Ressorts und Fachbereichen ist aus unserer Sicht entscheidend – auch um Parallelstrukturen zu vermeiden.

7. Werden Sie die öffentliche Förderung für den Bau/Umbau alters- und behindertengerechter Wohnungen aufstocken?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dies betrifft auch digitale Angebote. Gleichzeitig sollen digitale Angebote und Systeme genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Dies bedeutet auch, dass der Staat offene und freie Formate verwenden muss. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Wir Freie Demokraten definieren aber Barrierefreiheit weiter: Barrierefreiheit auch im Kopf. Wir wenden uns beispielsweise gegen jede Art von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Älteren. Altersgrenzen müssen der Vergangenheit angehören. Wir wollen eine vorurteilsfreie Gesellschaft mit Chancen für jeden.

9. Werden Sie Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer schließen, so dass künftig auch der Verkauf von Geschäftsanteilen der Immobiliengesellschaften steuerpflichtig werden? 10. Halten Sie Eigentumsförderung, insbesondere Wohneigentumsförderung für ein taugliches Mittel, die aktuellen Wohnungsmarktprobleme zu lösen?

Die Fragen 9 und 10 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Dadurch wird nicht nur die Problemtik bezüglich Steuerschlupflöchern irrelevant, sondern gleichzeitig eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum möglich. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dies ist notwendig, weil seit 2006 die Grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert. Einige Bundesländer haben seitdem ihren Grunderwerbsteuersatz sogar fast verdoppelt: von dreieinhalb auf sechseinhalb Prozent. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro fallen dort dann fast 20.000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer an. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume.

11. Werden Sie die Regelung zur Mietpreisbremse nachbessern und wenn ja, an welchen Stellen? 12. Wollen Sie gegen Mietwucher und Mietpreiserhöhungen strenger vorgehen und bestehende Vorschriften wie §5 WiStrG wieder handhabbar machen?

Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang bearbeitet.

Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.

Darüber hinaus lehnen wir Freie Demokraten eine Strafverschärfungen hinsichtlich Metpreisüberhöhungen ab. Vielmehr braucht es eine Politik, die Anreize schafft, sodass sich Angebot und Nachfrage bei den Miethöhen wieder gegenseitig treffen.

13. Wie und in welchem Umfang werden Sie Mieterhöhungsmöglichkeiten nach (energetischen) Modernisierungen einschränken?

Maßnahmen, die dazu führen können, Investitionen in neuen und bestehenden Wohnraum zu verknappen, stehen wir Freie Demokraten grundsätzlich skeptisch gegenüber. Wohneigentümer sollten nicht dafür bestraft werden, dass sie in Modernisierungen ihrer Immobilie investieren, indem sie die Kosten für eine Investition allein zu tragen haben. Der qualitatiative Mehrwert, der durch eine energetische Sanierung auch für Mieterinnen und Mieter in Form geringerer Strom- und Heizkosten und einer allgemeinen Aufwertung der Immobilie entsteht, kann maßvolle Mieterhöhungen rechtfertigen.

14. Treten Sie für eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes z.B. auf 10 Jahre bei der ortüblichen Vergleichsmiete und die flächendeckende Einführung von rechtssicheren Mietspiegeln ein? Werden Sie Kappungsgrenzen herabsetzen?

Die flächendeckende Erstellung von Mietspiegeln steht in vielen Gemeinden noch aus. Rechtssichere Mietspiegel stellen aus Sicht von uns Freien Demokraten einen wichtigen Bestandteil für Transparenz gegenüber allen Akteuren auf dem Markt dar und tragen damit zu einem fairen Wettbewerb bei.

Auch im Bereich des Mietrechts sind die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft einzuhalten. Stark steigende Mieten sind ein Hinweis darauf, dass das Angebot an Wohnungen hinter der Nachfrage zurückbleibt. Um dem entgegenzuwirken, sind private Investitionen in Mietwohnungen notwendig. Dazu müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, was jedoch nur eingeschränkt über das Mietrecht erfolgen kann. In Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung mit Wohnraum besonders gefährdet ist, können die Länder die bestehende Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei Bestandsmietverträgen von 20% auf 15% senken. Dadurch werden auf der einen Seite Investitionen in neue Wohnungen nicht gehemmt. Auf der anderen Seite wird der Anstieg von Bestandsmieten gedämpft.

15. Werden Sie gesetzlichen Vorgaben zur Ermittlung der Wohnflächen machen und dafür sorgen, dass für Mietfestsetzungen, -erhöhungen und Betriebskostenabrechnungen immer die tatsächliche Wohnfläche gilt? 16. Werden Sie den Kündigungsschutz insbesondere bei Eigenbedarf verbessern und klar stellen, dass die im Gesetz aufgeführten Kündigungsmöglichkeiten eine abschließende Aufzählung sind? 17. Werden Sie die Folgen fristloser und ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsrückständen harmonisieren, so dass die sogenannte Schonfristregelung auch für außerordentliche Kündigungen gilt? 18. Werden Sie dafür sorgen, dass Mieter ihre Rechte bei Wohnungsmängeln wahrnehmen können, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen, auch wenn sich herausstellt, dass die Mietminderungen nicht oder nicht im wollen Umfang berechtigt war? Stellen Sie klar, dass Umweltmängel bzw. Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit energetischen Modernisierungen eine Mietminderung immer rechtfertigen? 19. Werden Sie das Betriebskostenrecht überarbeiten und z.B. Kosten streichen, auf deren Entstehung und Höhe Mieter keinen Einfluss haben, z.B. die Grundsteuer? Werden Sie dafür sorgen, dass nur die Betriebskosten zu zahlen sind, die im Mietvertrag bzw. in Anlagen zum Mietvertrag ausdrücklich aufgezählt wurden?

Die Fragen 15 bis 19 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten setzen uns auch im Bereich des Mietrechts für die Einhaltung der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft ein. Dazu müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, was jedoch nur eingeschränkt über das Mietrecht erfolgen kann. Inwiefern eine Änderung des Mietrechts im Einzelfall zu einer Abhilfe führen kann, bedarf der genauen Prüfung. In Bezug auf die in den Fragen formulierten Bereiche sehen wir Freie Demokraten zumindest keinen akuten Handlungsbedarf und halten die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Rahmenbedingungen vorerst für ausreichend.

20. Welche Regelungen planen Sie, damit Vermieter nicht länger mithilfe von Gewerbe- oder Möblierungszuschlägen die Ermittlung der Vergleichsmiete oder der Mietpreisbremsenvorgaben erschweren bzw. unterlaufen?

Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert und das Wohnungsangebot und damit auch die Chance auf bezahlbaren Wohnraum weiter verknappt wird. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen qualitativ belastbare Werte zur Erstellung rechtswirksamer Mietspiegel und Vergleichsmieten sichergestellt werden.

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