Wahlprüfsteine von "Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V. (FNG)"

Fragen:

Allgemeine Nachhaltigkeit im Finanzmarkt 1. Welche Bedeutung und Rolle kommt Ihres Erachtens dem Finanzsektor zu, um Nachhaltigkeit zu fördern – etwa mit Blick auf die Energie-, Agrar- und E-Mobilitätswende oder auch auf soziale Themen wie Arbeits- und Menschenrechte?

Eine gesunde Wirtschaft steht und fällt mit dem Funktionieren des Finanzsektors. Der Finanzsektor stellt über diverse Finanzprodukte Kapital für nachhaltige Projekte und Sektoren, die zur Nachhaltigkeit der Wirtschaft als solche beitragen, zur Verfügung. Das Angebot an Finanzprodukten ist bereits sehr vielfältig und schließt heute zahlreiche Produkte ein, die auch ökologische und soziale Ziele in ihre Geschäftsmodelle integrieren. Letzlich entscheiden jedoch Millionen von Kleinanlegern und großen Investoren mit ihrem Nachfrageverhalten darüber, welche dieser Produkte sich in einem fairen Wettbewerb durchsetzen.

Darüber hinaus sehen wir Freie Demokraten für das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen politische Primärmaßnahmen (zum Beispiel Ächtung von Streumunition & Anti-Personen-Minen, Verbot von Kinderarbeit, Pariser Klimaschutzabkommen etc.) als geeigneten Weg an, um ungewünschte Missstände zu korrigieren.

2. Was planen Sie, damit die Finanzwirtschaft ihre Schlüsselrolle für die Umsetzung der Sustainable Development Goals und des Klima-Abkommens von Paris bestmöglich erfüllen kann, z.B. mit Blick auf bestehende Gesetze wie das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Altersvorsorgegesetze (AltZertG, AltEinkG oder AVmG) oder das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)?

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Die Umsetzung des Pariser Abkommens umfasst alle Politikbereiche. Insofern sind hier international abgestimmte Veränderungen notwendig. Inwieweit hier der Ausstieg der USA aus dem Abkommen behindern wird, bleibt abzuwarten.

3. Wie schätzen Sie europäische Initiativen wie die Capital Markets Union (CMU) oder die Direktiven zu Institutions for Occupational Retirement Provision (IORPs) und zu Shareholder Rights (SRD) ein? Wie planen Sie die Umsetzung in deutsches Recht?

Die CMU ist ein starkes Signal für die Realisierung des freien Kapitalmarktes in der Europäischen Union. Es geht darum mehr Investitionen zu erreichen und Kosten und Hürden für Start-Ups und kleine und mittlere Betriebe zu senken. Unser Ziel ist, damit das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Qualität/Berichterstattung/Transparenz 4. Welche Transparenz in punkto Nachhaltigkeit erwarten Sie von den Finanzmarktakteuren (Banken, KAGs, Versicherungen etc.) bei ihren Investitionen, Produkten, Aktionärsaktivitäten und auch Kreditvergaben? Welche regulatorischen Maßnahmen planen Sie?

In Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie wurde vom Bundestag im März 2017 die Nachhaltigkeits- und CSR-Berichtspflicht für Großunternehmen ab dem Geschäftsjahr 2017 gesetzlich geregelt. Diese gilt somit auch für viele Finanzmarktakteure wie Banken und Versicherungen. Wir Freie Demokraten ermutigen Unternehmen unabhängig davon, ob sie unter dieses Gesetz fallen, sich im Sinne einer wirksamen Corporate Social Responsibility (CSR) selbst einen Verhaltenskodex zu geben und diesen zu veröffentlichen. Denn die Beachtung von ethischen Standards, wie zum Beispiel dem Ausschluss von Kinderarbeit in der Produktionskette, sind für uns ein unverzichtbarer Beitrag zu verantwortlichem unternehmerischen Handeln.

5. Das französische Gesetz zur Energiewende und grünem Wachstum hat international viel Anerkennung erfahren. So verpflichtet unter anderem Artikel 173 Investoren dazu, die Klimarisiken ihrer Aktivitäten oder auch ihre Nachhaltigkeitsstrategie offenzulegen. Halten Sie die Einführung eines ähnlichen Gesetzes in Deutschland für sinnvoll?

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. Der EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden Reform hervorgehen und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen und Verkehr) ausgedehnt werden. Etwaige nationale Alleingänge, die das Ziel einer konzertierten europäischen Herangehensweise verhindern, lehnen wir ab.

6. Die neue EU-Direktive zu nichtfinanziellen Indikatoren („CSR-Richtlinie“) fordert seit Anfang dieses Jahres – mit viel Handlungsspielraum in der Umsetzung - mehr Transparenz von großen Unternehmen zu ökologischen und sozialen Faktoren. Welche Vorstellung haben Sie von einer (verpflichtenden) systematischen Risikobewertung von Unternehmen hinsichtlich Umwelt-, Klima-, Menschenrechts-, Arbeits- und Sozialbelangen einschließlich der Lieferkette?

In Deutschland gelten zahlreiche Gesetze, die den Informationsanspruch von Bürgern und Institutionen regeln (z.B. Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der Länder). Mit dem Verbandsklagerecht besteht außerdem ein wirksames Instrument, um die Einhaltung von Standards durch privatrechtliche Institutionen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung sind hohe Mindeststandards definiert, die alle wesentlichen sozialen Belange einbeziehen. Darüberhinaus haben insbesondere größere Unternehmen durch tarifrechtliche Vereinbarungen mit Arbeitnehmervertretern Maßnahmen festgelegt, die die Interessen der Arbeitsnehmer besonders schützen und die Situation der Beschäftigten verbessern. Leider ist es nach Aussagen zahlreicher Arbeitnehmervertreter so, dass diese Standards sozialer Nachhaltigkeit (z.B. Tarifbindung, Mitbestimmung, Betriebsrenten usw.) insbesondere von Unternehmen aus dem Bereich der "green economy" nicht oder nur unzureichend erfüllt werden.

Beachten Sie in Bezug auf CSR auch die Antwort auf Frage 4. 

Bewusstseinsbildung/Ausbildung 7. Welche Maßnahmen planen Sie zur Bewusstseinssteigerung für Nachhaltigkeitsaspekte von Finanzprodukten bei privaten und institutionellen Investoren?

Als Freie Demokraten sind wir überzeugt, dass Investoren sich selbst ein geeignetes Bild über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten machen können. Dazu muss allerdings ausreichend Transparenz geschaffen werden, ohne durch Überregulierung übertriebene Bürokratie aufzubauen.

8. Planen Sie mit Blick auf Nachhaltigkeit Änderungen im Bereich der Beratungspflicht (z.B. die ethische Frage im Beratungsgespräch verpflichtend einzuführen) oder eine Beratungsdokumentation?

Wir halten die derzeit gültigen Regelungen bei der Beratungsdokumentation für ausreichend.

9. Welche Maßnahmen planen Sie für die Berufsausbildung sowie die akademische Forschung und Bildung im Bereich Finanzen in Bezug auf ESG-/Nachhaltigkeitsaspekte?

Dazu haben wir Freie Demokraten bislang keine Pläne. Ob ein entsprechender Handlungsbedarf entsteht, ist zu prüfen.

Nachhaltigkeit und Öffentliche Hand Der Staat hat eine Vorbildfunktion – auch für die Entwicklung hin zu einem Finanzmarkt, der systematisch Nachhaltigkeitsaspekte integriert. Nationale Nachhaltigkeitsziele, wie z.B. in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung formuliert, müssen dies widerspiegeln. 10. Welche Maßnahmen stellen Sie sich für das Management und die Verwaltung von öffentlichem Vermögen (z.B. Beamtenpensionen, Rücklagen der deutschen Atomindustrie) und denjenigen von Unternehmen der öffentlichen Hand vor, um ESG-Kriterien stärker zu berücksichtigen? Welche Möglichkeiten sehen Sie in diesem Zusammenhang, Divestment-Strategien umzusetzen? 13. Welche Einschätzung haben Sie zu der Integration von verpflichtenden ESG-Kriterien (z.B. Mindestkriterien) bei der Bereitstellung von staatlich geförderten Finanzprodukten?

Die Fragen 10 und 13 werden im Zusammenhang beantwortet:

Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind typisches Handeln der Regierungsseite, nicht des Parlaments. Im Rahmen der Nachhaltigkeit bei öffentlichem Vermögen besteht vor allen Dingen die Pflicht, sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Dies auch möglichst ökologisch nachhaltig zu gestalten, kann ein weiteres Ziel sein.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Antwort auf Frage 1.

 

11. Wie stehen Sie zu einem Verbot von Investitionen in Streumunition, das in anderen Ländern bereits gesetzlich verankert ist? Sehen Sie hier weitere internationale Konventionen, die für die Definition von Mindestkriterien herangezogen werden könnten?

Wir unterstützen und fordern eine weltweite Untersagung der Herstellung und militärischen Nutzung von Streubomben, so wie sie in der Bundesrepublik Deutschland und vielen anderen Ländern bereits besteht. Da die Abnehmer der zu ächtenden Waffen ausnahmslos Staaten sind und auch die Hersteller zumeist staatlich oder zumindest staatsnah sind, wäre ein Investitionsverbot an Private zur Verwirklichung dieses Ziels nicht aussichtsreich. Neue unwirksame Verbote lehnen wir deshalb als ungerechtfertigt und nicht zielführend ab. Vielmehr wollen wir alle außenpolitischen Maßnahmen gegenüber Hersteller- und Nutzerländern nutzen, um Streumunition zu eliminieren.   

12. Wie beurteilen Sie die Installierung eines Leuchtturm-Projektes (z.B. nach dem Norwegischen Pensionsfonds) für nachhaltige Anlagen? 14. Planen Sie auf Bundesebene einen Green Bond („Klimaschutzanleihe“) oder Social Bond einzuführen?

Die Fragen 12 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet:

Der norwegische Pensionsfonds ist mit Sicherheit ein spannendes Projekt. Genau wie bei Überlegungen zu Green oder Social Bonds muss die Vergleichbarkeit der individuellen Umstände in den Blick genommen werden, sollte eine Prüfung solcher Projekte gewollt sein. Wir Freie Demokraten planen in diesem Bereich momentan keine Vorhaben.

Nachhaltige Wirtschaft 15. Welchen Stellenwert räumen Sie der nachhaltigen Finanzwirtschaft auch als Wirtschafts- und Standortfaktor ein? Wie beurteilen Sie hier die jetzige Stellung Deutschlands im internationalen Vergleich?

Der Welthandel und seine Finanzierung sind der größte Motor für Wohlstand und schaffen die Grundlage für Beschäftigung und Einkommen. Dies gilt insbesondere für eine derart mit dem globalen Handel verknüpfte Volkswirtschaft wie die deutsche. Grenzüberschreitender Handel kann das Potenzial für inklusiven und nachhaltigen Wohlstand für alle am ehesten entfalten, wenn rechtsverbindliche Regeln für globale Wertschöpfungsketten bestehen. Hier sollte sich Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Gewicht nach Auffassung von uns Freien Demokraten für eine Stärkung der multilateralen, rechtebasierten Handelsbeziehungen einsetzen. Wir wollen dazu die Welthandelsorganisation (WTO) als zentralen Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems stärken und unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage heranziehen. In Verbindung mit dem Abbau von Handelshemmnissen haben wir so die einmalige Chance, der Globalisierung faire Regeln zu geben. Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir Freie Demokraten deshalb ab.

16. Grüne Start-Ups haben eine Bedeutung für die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, kommen aber für die Inanspruchnahme klassischer Finanzierungsinstrumente über Banken oft (noch) nicht in Frage. Wie planen Sie, die Finanzierung nachhaltiger Start-Ups zu fördern?

Wir Freie Demokraten wollen bei der Vereinfachung der Unternehmensfinanzierung einen anderen Schwerpunkt setzen. Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit verbreiten sich innovative Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding immer stärker. Dabei stellen viele Investoren kleinere Beträge zur Verfügung, die zusammen jedoch eine ordentliche Finanzierung ergeben. Deshalb wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen. So wollen wir vor allem jungen Unternehmen die Möglichkeiten geben, an benötigtes Geld zu kommen, um so ihr Geschäftsmodell auf- und auszubauen.

Überdies wollen wir Freie Demokraten durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern. Als entscheidende Punkte sehen wir hier den Abbau der Substanzbesteuerung wie etwa bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer, eine transparente Besteuerung für Venture Capital-Gesellschaften, eine faire Besteuerung von Investoren, die sich von ihrer Beteiligung trennen, ein Ende der (steuerlichen) Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, die steuerliche Anrechenbarkeit von Investitionen in Unternehmen, eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mindestens innerhalb der EU, keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen, die Bilanzierbarkeit von Investitionen in eigene Intellectual Property und die Liberalisierung bei den Kapitalsammelstellen, damit privates Anlagekapital stärker genutzt werden kann. Aber auch institutionellen Anlegern soll es erleichtert werden, mit Wagniskapital in Start-Ups zu investieren: Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland wollen wir Freie Demokraten daher die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen. Durch entsprechende Risikobündelung kann Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen gegeben werden, die für einzelne Fonds als Anlage zu riskant wären.

17. Welche Herausforderungen und Potenziale birgt die Digitalisierung Ihrer Ansicht nach für eine nachhaltige Wirtschaft und speziell für eine nachhaltige Finanzwirtschaft?

Wir Freie Demokraten sehen die Digitalisierung in Deutschland und Europa beispielsweise als Chance für die bessere Integration des bestehenden Angebots von Erneuerbaren Energien in das Stromnetz. Sogenannte 'intelligente Stromzähler' sind derzeit die Voraussetzung für lastabhängige Stromtarife. Sie helfen, Angebot und Nachfrage besser zu steuern und ermöglichen zugleich Kosteneinsparungen bei den Kunden. Bei der Einführung intelligenter Stromzähler sind jedoch hohe Datenschutzstandards strikt zu beachten.

International kann aus Sicht von uns Freien Demokraten die Digitalisierung unter anderem im entwicklungspolitischen Kontext eine wichtige Rolle bei der Armutsbekämpfung spielen. Die wichtigsten Grundlagen der Armutsbekämpfung sind dabei Bildung, Ausbildung und Qualifikation sowie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den einzelnen Menschen. Die Möglichkeiten, die sich hier durch die Digitalisierung und damit zusammenhängede Innovationen bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern.

Im Finanzsektor fordert die Digitalisierung zum Beispiel ein Umdenken bei der Finanzierung von Unternehmensfusionen. Zugleich wird hieran die Notwendigkeit von Anpassungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht deutlich. Denn in rasant wachsenden digitalen Märkten muss auch die zu erwartende wirtschaftliche Macht des fusionierten Unternehmens berücksichtigt werden. Ein Indikator dafür ist der Transaktionswert, der die Umsatz- und Gewinnerwartungen für die Zukunft widerspiegelt – etwa, wenn umsatzmäßig noch kleine Unternehmen für Milliarden-Beträge gekauft werden, da sie Zugang zu Daten und Kommunikationskanälen eröffnen. Wir Freie Demokraten sprechen uns daher dafür aus, dass die Fusionskontrolle der nationalen und europäischen Kartellbehörden nicht nur bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen greift, sondern zusätzlich auch bei Überschreiten festgelegter Transaktionswerte beim Kauf eines Unternehmens.

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