Wahlprüfsteine von "Genocide Alert e.V."

Fragen:

1. Welchen Stellenwert haben die Prävention von Massenverbrechen sowie das Konzept der Schutzverantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Partei?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Freiheit jedes Einzelnen ein. Wir bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der Friedenssicherung und für eine liberale und rechtsstaatliche Weltordnung ein. Bedrohungen des Friedens und der Menschenrechte wollen wir glaubhaft entgegentreten. Dabei liegt ein besonderer Fokus unter anderem auf der Konfliktprävention. Wir stehen zu der Pflicht, bei humanitären Katastrophen und Menschenrechtsverletzungen, den Menschen vor Ort zu Hilfe zu eilen (Responsibility to Protect). Dies geht aber auch mit einer Pflicht zum anschließenden Wiederaufbau und Peacekeeping der Region einher (Responsibility to Rebuild). Wir sehen dabei auch Deutschland und die Bundeswehr in der Pflicht, ihre weltweite Verantwortung stärker wahrzunehmen. Wo die Vereinten Nationen eine Schutzverantwortung sehen, da kann Deutschland einen Beitrag leisten. Unter dem Dach der Vereinten Nationen wollen wir den völkerrechtlichen Begriff der Schutzverantwortung ausdifferenzieren und weiterentwickeln. Dabei soll unter den Säulen „to prevent, to react und to rebuild“ der Stärkung der Prävention besondere Bedeutung zukommen.

2. Welche Initiativen hat Ihre Partei ergriffen, um die Prävention von Massenverbrechen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene voranzutreiben bzw. welche Initiativen sind geplant?

Wir möchten den Menschenrechtsschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten gewährleisten. Dafür möchten wir unter anderem die Menschrechtsarbeit der OSZE und die Stellung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) stärken. Das gilt unter anderem auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen personelle und finanzielle Mittel müssen aufgestockt werden. In Zukunft möchten wir die Friedenssicherung der Vereinten Nationen (UNO) stärken. Neben dem finanziellen Beitrag muss das deutsche Engagement von Truppen, Polizeikräften und Experten für Friedenseinsätze der UNO – von zivilen politischen Missionen bis zu militärischen Stabilisierungseinsätzen – ausgebaut werden. Damit wollen wir Bedrohungen des Friedens und der Menschenrechte glaubhaft entgegentreten und weltweit in Krisensituationen mehr globale Verantwortung übernehmen. Dabei geht es vor allem um Konfliktprävention, -nachsorge und Wiederaufbauarbeit. Wir Freie Demokraten unterstützen den anhaltenden Reformprozess zur Verbesserung und Stärkung der Friedenssicherung der UNO, um den bedrohlichen Herausforderungen des Friedens und den heutigen multidimensionalen Friedensmissionen zu begegnen.

3. Welche Initiativen hat Ihre Partei zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und zur Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuches auf nationaler Ebene ergriffen bzw. welche entsprechenden Initiativen sind geplant?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Zahlreiche Länder haben die Statuten des Gerichtshofes nicht unterzeichnet oder ratifiziert, unterlaufen die Gerichtsbarkeit oder kündigen gar ihre Mitgliedschaft aus politischen Gründen wieder auf. Als Freie Demokraten unterstützen wir mit Nachdruck seine Arbeit und Stärkung. Die fortgesetzte konsequente Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (weiterer Ausbau, Finanzierung und Kooperation zur Erweiterung der Handlungsfähigkeit) ist daher ein wichtiger Bestandteil liberaler deutscher Aussenpolitik.

Der schwarz-gelben Regierung ist in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 ihrerseits ein wichtiger Meilenstein bei der Verbesserung des Völkerstrafrechts gelungen. Dank dem Engagement des Menschenrechtsbeauftragten der damaligen Bundesregierung, dem FDP-Politiker Markus Löning, wurde auf der Überprüfungskonferenz in Kampala ein Straftatbestand für das Verbrechen der Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof formuliert. Dadurch wurde eine Strafbarkeitslücke geschlossen und die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes gestärkt. Deutschland war eines der ersten Länder, welches dies in nationales Recht umgesetzt hat.

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