Wahlprüfsteine von "Deutscher Reiseverband (DRV)"

Fragen:

1. Welchen Wert misst Ihre Partei der Reisebranche zu und wie wollen Sie sicherstellen, dass dieser für Deutschland wichtige Wirtschaftszweig auch künftig ein ökonomischer Wachstumstreiber bleibt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt?

Die Tourismuswirtschaft ist eine der wichtigsten deutschen Wachstumsbranchen und ein signifikanter Innovationstreiber. Dies spiegelt sich entsprechend in einer direkten Bruttowerschöpfung von über 105 Milliarden Euro und rund 2,9 Millionen Arbeitsplätzen wider. Deutschland verfügt über rund 10.000 Reisebüros und 2.500 Reiseveranstalter. Gleichzeitig liegt die Reiseintensität der Bevölkerung mit 76,8 Prozent im internationalen Vergleich auf sehr hohem Niveau.

Damit die deutsche Tourismuswirtschaft auch künftig ihre Spitzenstellung behaupten kann, muss dafür gesorgt werden, dass die politischen und rechtlichen Vorgaben sowie die fiskalischen Lasten nicht weiter anwachsen. Insbesondere die unter dem Vorzeichen des Verbraucherschutzes verabschiedeten Auflagen der EU-Ebene ("EU-Pauschalreiserichtlinie") haben der Branche schwer zugesetzt. Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass sich die Unternehmen wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können und hierfür die entsprechenden wirtschaftlichen und rechtlichen Anpassungen vornehmen.      

2. Inwiefern sehen Sie den Tourismus als Schlüsselbranche, die wesentlich dazu beiträgt, Regionen wie z.B. Nordafrika wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu stabilisieren? Kann und sollte die Tourismuswirtschaft bei der Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit partnerschaftlich miteinbezogen werden?

Der Tourismus hat in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, dass er einen erheblichen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung leisten kann. Er schafft Arbeitsplätze, bietet jungen Menschen Zukunftsperspektiven, unterstützt die Begegnung zwischen den Kulturen und fördert Toleranz. Gerade deswegen bietet der Tourismus Schwellenländern und ehemaligen Konfliktregionen eine große Chance, sich wirtschaftlich neu aufzustellen.

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die staatlich getragene Entwicklungszusammenarbeit das Potential des Tourismus für die Zielregionen künftig noch stärker als bislang beachten sollte. Kooperationen zwischen BMZ und GIZ, den staatlichen Institutionen der Destinationen sowie der privaten Tourismuswirtschaft sind dazu geeignet, dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu generieren. Die Politik kann insbesondere dort einen Beitrag leisten, wo es zwischen den unterschiedlichen Akteuren zu vermitteln und Stakeholder für gemeinsame Projekte zu gewinnen gilt. 

3. Wie wird sich Ihre Partei verhalten, wenn es im Zuge der Implementierung des neuen Reiserechts („Pauschalreiserichtlinie“) zu gravierenden Folgeproblemen für Reisevertrieb und Reiseveranstalter kommen sollte? Werden Sie die Branche dabei unterstützen, sofern dies erforderlich wird, die rechtlichen Rahmenbedingungen praxistauglich zu gestalten?

Der Gesetzgebungsprozess im Zusammenhang mit der EU-Pauschalreiserichtlinie hat sich als große Herausforderung präsentiert. Insbesondere die Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines einheitlichen Rechtsrahmens für 28 sehr unterschiedlich gewachsene Märkte und die anschließende Übertragung der EU-Vorgaben in nationales Recht haben für großen Unmut gesorgt.

Die im letzten Schritt zwischen Bundesregierung und Brüssel ausgehandelte Lösung zur Sicherung einer praxistauglichen Anwendung auf Ebene des Vertriebs ist sicherlich nicht ideal. Sollte sich im Zuge der Evaluation des Rechtsrahmens die Option einer Korrektur zugunsten des Reisevertriebs und der Veranstalter ergeben, dann muss diese Chance zur Nachbesserung auch von der Politik genutzt werden.     

4. Wie positioniert sich Ihre Partei hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Reiseveranstalter von dieser unsachgerechten und existenzbedrohenden Belastung befreit werden?

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen beruht auf einer Fehlinterpretation des gesetzgeberischen Willens durch die Finanzverwaltungen und dem fehlenden politischen Willen, diesen Umstand durch eine entsprechende Klarstellung zu korrigieren. Leider führt dieser Umstand dazu, dass viele Reiseveranstalter unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit sehen, den Hoteleinkauf weiterhin von Deutschland aus zu betreiben und über die Verlagerung ihres Geschäftsfeldes ins Ausland nachdenken.

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass das Problem nicht über die Gerichte, sondern auf politischen Wege gelöst werden muss. Der Anwendungsbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung sollte dabei derart präzisiert werden, dass damit der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprochen wird.      

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Sonn- und Feiertagsarbeit in Deutschlands Call Centern auch künftig möglich bleibt und damit wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland nachhaltig gesichert werden?

Wir Freien Demokraten stehen für eine moderne Dienstleistungsgesellschaft und für möglichst flexible Arbeitszeiten. Wir wollen den Wünschen der Kundinnen und Kunden, den Ansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Erfordernissen der Unternehmen Rechnung tragen. Das geht, gerade in Zeiten des Internets, weder durch Verbote noch durch "Erziehung". So wie wir für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten eintreten, wollen wir auch Verbote bei Dienstleistungen, wie zum Beispiel in Call-Centern, an Sonn- und Feiertagen aufheben. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft Rechnung tragen und Wertschöpfung ermöglichen. Flexible Arbeitszeitmodelle im Rahmen des gesetzlich geregelten Arbeitsschutzes helfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Kundinnen und Kunden und Unternehmen.

6. Wie bewerten Sie die Zukunftsfähigkeit der Reisebranche? Wie wollen Sie dazu beitragen, dass eine Karriere in der Touristik auch in Zukunft für junge Menschen attraktiv ist?

Die Entwicklungen in der Reisebranche können sich sehen lassen: 30,2 Milliarden Euro Gesamtumsatz bei 44 Millionen verkauften Reisen auf dem Veranstaltermarkt sprechen für sich. Zudem ist die Zahl der Reisebüros in den vergangenen Jahren wieder leicht angewachsen. Im Jahr 2016 gab es rund 68.900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die in Reisebüros und bei Veranstaltern tätig waren.

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Touristik Zukunft hat und auch langfristig gut ausgebildeten und engagierten Menschen eine Heimat bieten wird. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere deutsche duale Berufsausbildung gestärkt wird. Auf Hochschulebene wollen wir ergänzende und vertiefende Angebote entsprechend der Nachfrage ausbauen, um den zunehmenden Anforderungen der Arbeitswelt entsprechen zu können.

Schließlich sind wir der Überzeugung, dass sich die Arbeit im Reisebüro auch finanziell rechnen muss. Die Last durch Steuern und Sozialabgaben muss begrenzt werden. Zugleich müssen die branchenspezifischen Anreize und Vergünstigungen (Fam-Trips / Pep-Reisen) erhalten bleiben.      

7. Inwiefern sehen Sie eine Notwendigkeit, Mindeststandards bei der Durchführung von öffentlich finanzierten Jugend- oder Klassenfahrten zu definieren und deren Einhaltung zu überprüfen?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass öffentlich (teil)finanzierte Klassenfahrten oder Jugendreisen pädagogische Mindestanforderungen erfüllen müssen. Zudem muss gewährleistet sein, dass der Risikorahmen für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen überschaubar bleibt.

Daher drängen wir darauf, dass auch nicht-gewerbliche Veranstalter Mindeststandards bei der Durchführung von Kinder- und Jugendreisen und Klassenfahrten einhalten. Erste Ansätze hinsichtlich der Selbstverpflichtung von Trägern und staatlichen Einrichtungen betrachten wir als Schritt in die richtige Richtung. Sollten sich auf diesem Wege die erhofften Verbesserungen nicht erzielen lassen, muss der Gesetzgeber weitergehende Schritte einleiten.          

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