Wahlprüfsteine von "Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)"

Fragen:

1. Wie positioniert sich Ihre Partei zu der Frage der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Tarifvertragsgesetz im Bereich des Handels? Erschiene es Ihres Erachtens als rechtlich zulässig sowie als gesellschaftlich sinnvoll die sich strukturell voneinander unterscheidenden Anforderungsprofile an Beschäftigung im stationären Handel einerseits und im Online- und Versandhandel andererseits über einen einheitlich und allgemein geltenden Tarifvertrag zu regeln?

Wir Freie Demokraten verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt, die Tarifautonomie und die ihr zugrundeliegende Koalitionsfreiheit. Es ist Sache der Tarifpartner, Arbeitsbedingungen in ihrer Branche zu regeln. Von großer Bedeutung ist, dass die Bindung an Tarifverträge auf Freiwilligkeit beruht. Das heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich im Regelfall auch gegen einen Tarifvertrag entscheiden können müssen. Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags sollte demgegenüber immer eine Ausnahme darstellen und bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Ohne einen entsprechenden Antrag der Tarifpartner erscheint die Notwendigkeit einer Allgemeinverbindlichkeit im Bereich des Handels ohnehin als nicht gegeben.

2. Wird sich Ihre Partei für oder gegen eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts einsetzen? Ist Ihrer Einschätzung nach ein Festhalten an der gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag sinnvoll oder werden Sie sich für die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit einsetzen? Sollten Ihres Erachtens Dienstleistungen im Umfeld des Handels, z.B. solche in der Logistik oder Callcenter-Serviceleistungen, an Sonn- und Feiertagen prinzipiell (weiterhin) verboten werden oder wird sich Ihre Partei für eine Lockerung bestehender Vorgaben einsetzen?

Wir Freie Demokraten wollen das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Zudem wollen wir auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben, denn in unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert. 

 

3. Wo liegen nach Ihrer Einschätzung die Gründe für die oftmals beklagte „Verödung der Innenstädte“? Welche Gegenmaßnahmen kann der Bund Ihrer Einschätzung nach treffen und wofür wird sich Ihre Partei in diesem Zusammenhang in der 19. Wahlperiode einsetzen?

Das Einkaufsverhalten der Menschen hat sich verändert. Immer mehr Menschen shoppen online, anstatt in die Innenstadt zu gehen. Damit Innenstädte wieder an mehr Attraktivität gewinnen, braucht der stationäre Handel gegenüber der Online-Konkurrenz faire Wettbewerbsbedingungen. Wie auch die Online-Händler sollten die traditionellen Ladengeschäfte die Chance haben, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen. Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir Freie Demokraten aufheben.

4. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass auch bei Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene neue Belastungen der mittelständischen Wirtschaft nur in dem Umfang eingeführt werden dürfen, wie bisherige Belastungen abgebaut werden („one in-one out“)?

Wir Freie Demokraten wollen die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und Betriebe durch zu viel Regulierung abbauen. Dazu schlagen wir eine zeitliche Begrenzung von Gesetzen sowie das „one in, two out“-Prinzip vor. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppeltem Umfang Folgekosten an anderer Stelle zurückgeführt werden. Außerdem sollen neue Regelungen ein Ablaufdatum erhalten, damit überprüft werden kann, ob sie sich bewähren. Dieses Modell wäre auch für die europäische Ebene denkbar. Um die Kosten von europäischen Gesetzesvorhaben abschätzen zu können, müsste ein unabhängiger Normenkontrollrat eingesetzt werden.Um die Entbürokratisierung der EU voranzutreiben, fordern wir zudem beispielsweise die Verkleinerung der EU-Kommission und die Abschaffung der sogenannten Öko-Design-Richtlinie.

5. Für welche konkreten legislativen Maßnahmen wird sich Ihre Partei einsetzen, um gegen den zunehmenden Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen von Onlineshops durch professionelle Abmahnvereine und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte vorzugehen?

Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument der Rechtsordnung, um Kosten für alle Beteiligten zu begrenzen und die Gerichte zu entlasten. In der Vergangenheit kam es aber gehäuft zu missbräuchlichen Abmahnwellen gegen Internetnutzer und viele Kleingewerbetreibende. Schon auf Grund geringer Verstöße kommt es zu Abmahnungen, die erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, woraus einige „Schwarze Schafe“ ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt haben. Wir wollen, dass die Bemessung des Streitwerts anhand der wirtschaftlichen Lage des Abgemahnten berechnet wird und somit auch die Anwaltskosten gedeckelt werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns für konsistente Richtlinien und Verordnungen einsetzen, um für mehr Rechtsklarheit zu sogen. 

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