Wahlprüfsteine von "March for Science - Berlin"

Fragen:

1. Das Fahren von Fahrzeugen, die wissenschaftlich begründete Abgasgrenzwerte überschreiten, sollte in Innenstädten verboten werden.

Ein Fahrverbot in Innenstädten würde gerade Menschen mit geringen Einkommen, Familien und Handwerksbetrieben schaden. Wir treten dafür ein, dass manipulierte Fahrzeuge durch die Hersteller technisch nachgerüstet werden, um so den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Die Verbraucher dürfen nicht für Fehler der Industrie haftbar gemacht werden. 

2. Forscher sollten gentechnisch veränderte Pflanzen entwickeln und auch in Deutschland im Freilandversuch testen dürfen.

Auch wenn der praktische Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in Deutschland sowohl bei den landwirtschaftlichen Erzeugern als auch bei den Verbrauchern mehrheitlich auf Ablehnung stößt, stehen wir Freie Demokraten diesbezüglich für die Freiheit der Forschung ein. In diesem Sinne müssen unter entsprechenden Sicherheitsauflagen auch wissenschaftliche Freilandversuche möglich sein. Mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem „Genome-Editing“ wollen wir offen und transparent umgehen. Da sich die neuen Verfahren grundlegend von denen der klassischen Grünen Gentechnik unterscheiden, müssen sie auch rechtlich anders behandelt werden.

3. Um die Wirksamkeit von Antibiotika bei der Behandlung von Menschen zu erhalten, soll der Einsatz in der Massentierhaltung stark eingeschränkt und reglementiert werden.

Infektionen mit MRSA und anderen antibiotikaresistenten Erregern stellen eine zunehmende Gefahr für Mensch und Tier dar. Sie können zu schweren Erkrankungen bis hin zum Tode führen. Grundsätzlich können resistente Bakterien Menschen, Haustiere und Nutztiere besiedeln. Eine Strategie zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen muss aus diesem Grund auch den fachgerechten und auf das Notwendige begrenzten Einsatz von Antibiotika in allen drei Bereichen gewährleisten. Reglementierungen und Einschränkungen, die notwendige Antibiotikatherapien - auch bezogen auf die Nutztierhaltung - unmöglich machen, lehnen wir aber ab. Die Landwirtschaft hat durch die Umsetzung der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes mit erheblichem Aufwand dazu beigetragen, dass der Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung um über die Hälfte reduziert wurde. In diesem Sinne müssen Human- und Veterinärmedizin gemäß dem One-Health-Ansatz als integrativen Ansatz zusammenarbeiten, um das bestmögliche Ergebnis bei der Bekämpfung resistenter Erreger zu erreichen.

4. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollten bis 2025 in Deutschland einen höheren Anteil am Bruttoinlandsproduktes (BIP) erzielen als im Rest der Welt.

Unser „Mondfahrtprojekt“ lautet: weltbeste Bildung und Forschung. So wie John F. Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond führte, wollen wir Deutschland an die Spitze der Bildungs- und Forschungsnationen dieser Welt zurückführen. Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Auch ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in eine Zeit, in der nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China.

Darüber hinaus wollen wir eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen.

5. Tierversuche an Affen sollten auch in der Grundlagenforschung weiterhin erlaubt sein, wenn es zu diesen Experimenten keine Alternative gibt.

Wir Freie Demokraten wollen Forschungsvorhaben, die dazu dienen, die Notwendigkeit von Tierversuchen weiter zu verringern, konsequent fördern. Denn der heutige Verbrauch von Versuchstieren kann durchaus noch gesenkt werden. Unabhängig davon wird ein Minimum von Tierversuchen, auch mit Affen als Versuchstieren, immer erforderlich bleiben, zum Beispiel um die Wirkung von Medikamenten auf einen gesamten Organismus zu untersuchen. Insofern lehnen wir ein striktes Verbot von Tierversuchen mit Affen entschieden ab.

6. Die Forschung an menschlichen Embryonen soll in Deutschland erlaubt werden.

Seit der Verabschiedung des Stammzellgesetzes im Jahre 2002 hat sich die Stammzellforschung sowohl hinsichtlich adulter als auch embryonaler Stammzellen weiterentwickelt. Stammzellforschung versteht sich dabei nicht nur als Grundlagenforschung, sondern greift auch weit in die Zukunft therapeutischer Maßnahmen für heute noch nicht behandelbare Krankheiten aus, darunter vielversprechende Ansätze zur Behandlung von Volkskrankheiten, wie etwa Diabetes, Alzheimer oder Parkinson. Wir werden daher prüfen, inwieweit die Forschung an Embryonen in Deutschland bspw. bis zum 14. Tag mit dem Grundgesetz vereinbart und notwendig ist. Ohne eine breite öffentliche Diskussion werden wir den Status quo nicht ändern. Letztlich ist diese Frage auch eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten.

7. Außereuropäische Bildungsabschlüsse werden bei Vorlage entsprechender Unterlagen in Deutschland anerkannt.

Wir Freie Demokraten wollen die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt.

Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Grade bei den reglementierten Berufen sind die Verfahren oft sehr langwierig. Sowohl durch eine Überlastung der Gutachtenstellen, als auch durch das Fehlen eines einheitlichen Gebührenrahmens, wie er bereits bei den nicht reglementierten Berufen existiert, entstehen Kostenunsicherheit bei den Antragstellern und unverhältnismäßige Verzögerungen. Der Dreiklang von Bearbeiten, Bewerten und Bescheiden ist somit konsequent umzusetzen, auch um einem Anerkennungstourismus entgegen zu wirken. Vor allem im medizinischen Bereich, ist dies problematisch. Wir Freie Demokraten fordern daher die Einführung einer echten länderübergreifenden Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe. Durch einen Bearbeiterpool aus bessere Experten, sowie einer Reduzierung des Kostenrahmens, in Folge einer echten länderübergreifenden Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe, kann in diesem Gebiet den Problemen bei der Anerkennung entgegengewirkt werden.

Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, so dass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen.

8. An allen deutschen Universitäten soll es Zivilschutzklauseln geben, die eine Forschung zu eindeutig militärischen Zwecken ausschließt.

Wir Freie Demokraten lehnen so genannte Zivilklauseln ab. Unser Grundgesetz garantiert die Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Art. 5 Absatz 3 GG „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“) ohne Einschränkungen durch allgemeine Gesetze. Eine Begrenzung erfahren diese Freiheiten „nur“ durch verfassungsimmanente Schranken. Die Präambel des Grundgesetzes spricht generell die Verpflichtung aus, dem Frieden der Welt zu dienen. Gleichzeitig ist durch den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag (Artikel 87a und 87b) klargestellt, dass die Verfassung selbst „Militärisches“ nicht grundsätzlich ächtet, sondern der Verteidigungsauftrag auch die Forschung für diesen Zweck umfasst. Hinzu kommt, dass unklar ist, wie die in einer „Zivilklausel“ zu nennenden Begrifflichkeiten „ethische Verantwortung“ oder „friedliche Zwecke“ zu definieren und auszulegen sind. In der Praxis sind Unterscheidungen fast unmöglich, wenn es um Forschung geht, die in sog. „Dual-Use-Güter“, also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbarem Wissen, Produkten und Technologien, münden kann. Im Ergebnis dürfte es oftmals gar nicht möglich sein, in allen Fällen zu antizipieren, welchem Zweck Forschungsergebnisse später einmal dienen können.

9. Die Ergebnisse staatlich finanzierter Forschung sollen als Publikationen kostenlos öffentlich zugänglich sein.

Wir Freie Demokraten fordern den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Deutschland hat starke Köpfe in der Forschung. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein..

10. Die Forschung im Bereich künstlicher Intelligenz benötigt verbindliche ethische Regeln in der Gesetzgebung.

Als Freie Demokraten sehen wir den technischen Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz optimistisch. Forschungsprojekte und deren Ergebnisse müssen faktenbasiert bewertet werden. Nichtsdestotrotz muss der Gesetzgeber verbindliche Regelungen schaffen, ob und wie künstliche Intelligenz in Extremsituationen "entscheiden" darf, bspw. in Gefahrensituationen beim autonomen Fahren. Da die Chancen und Herausforderungen durch die künstliche Intelligenz noch nicht konkret benannt werden können, werden wir die Diskussion unter Experten sowie einen breiten gesellschaftlichen Dialog in diesen Fragen unterstützen.

11. Eine verpflichtende Masernimpfung für Kinder und Erwachsene sollte eingeführt werden.

Für Kinder ja, für Erwachsense nein: Wir Freie Demokraten fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre gemäß § 20 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz. Die vorzunehmenden Impfungen sollen sich an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts (STIKO) orientieren.

12. Die Erstattung von homöopathischen Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen soll untersagt werden.

Dieser Aussage stimmen wir nicht pauschal zu. Wir Freie Demokraten sprechen sich dafür aus, die Gesetzliche Krankenversicherung dahingehend zu modernisieren, dass individuelle Vertragsmodelle – in Anlehnung an die Private Krankenversicherung – möglich werden, die ein gesundheits- und auch kostenbewusstes Verhalten des Patienten honorieren. In diesem Kontext schließen wir nicht aus, dass z.B. die Kostenübernahme von homöopathischen Mitteln Bestandteil entsprechender Tarife ist. Im Pflichtleistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung haben Therapien, deren Wirkung nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind, nichts zu suchen.

13. Die Verwendung von Werbeaussagen wie "wissenschaftlich überprüft" oder "von Wissenschaftlern empfohlen" sollten untersagt werden, wenn sie nicht nachweislich auf anerkannt wissenschaftlicher Evidenz beruhen.

Werbeaussagen müssen sich stets am Wettbewerbsrecht messen lassen und dürfen bereits heute nicht irreführend sein. Zu Werbung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen hatte der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren mehrere Entscheidungen zu treffen und hat Maßstäbe für die Zulässigkeit von Werbung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und Studien aufgestellt. Aus Sicht von uns Freien Demokraten ist die bestehende Rechtslage ausreichend.

14. Die Untersuchung des eigenen Erbgutes auf mögliche Erkrankungen, die an die Nachkommen vererbt werden können, sollte für jeden frei verfügbar sein.

Wir Freien Demokraten wollen grundsätzlich, dass medizinische Innovationen möglichst rasch die Patientinnen und Patienten erreichen. Wir wollen ein Regelwerk, das Missbrauch verhindert und das auch ethischen Aspekten Rechnung trägt und breite Unterstützung in der Gesellschaft findet.

15. Die Erforschung erneuerbarer Energien, deren Grundlasttauglichkeit und die Verfügbarkeit für die Bevölkerung soll gefördert werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Fragen der Grundlastfähigkeit und Speicherbarkeit von elektrischer Energie sind zentrale Herausforderungen für die Energiepolitik in Deutschland. Jährlich wird die Erzeugung Erneuerbarer Energien mit rund 25 Milliarden Euro durch die deutschen Stromverbraucher im Rahmen des EEGs subventioniert. Trotzdem gibt es im Bereich wirtschaftlicher Speichersysteme kaum Fortschritte. Deshalb ist es vernünftig, zunächst diese offenen Fragen zu klären, bevor weitere EE-Erzeugungskapazitäten dazu gebaut werden. Die Unterstützung einer technologieoffenen Forschung ist dabei ein sehr wichtiges Instrument. Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich allerdings nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. 

zur Übersicht der Wahlprüfsteine