Wahlprüfsteine von "Christliche Krankenhäuser in Deutschland (CKiD)"

Fragen:

Versorgung vulnerabler Patientengruppen Die Versorgung und Behandlung vulnerabler Patientengruppen, etwa demenziell erkrankte und hochbetagte Menschen, Sterbende, Kinder und Menschen mit Behinderung stellen für das Krankenhauspersonal oftmals eine besondere Herausforderung dar. So liegt der Betreuungs- und Pflegeaufwand dieser Patienten etwa 3- bis 4-mal so hoch wie bei nicht vulnerablen Patientengruppen mit vergleichbarem Krankheitsbild. Zusätzlich stellt der Krankenhausaufenthalt dieser Patientengruppen besondere Anforderungen an die baulich-räumliche sowie technische Ausstattung eines Krankenhauses. 1. Wie können aus Ihrer Sicht die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Patientengruppen sachgerecht im Finanzierungssystem abgebildet werden?

Für uns Freie Demokraten stehen die Belange der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik. Dazu gehört, dass den spezifischen Belangen der angesprochenen Gruppen Rechnung getragen werden muss, auch in Fragen der Finanzierung und Personalausstattung. Bei aller Notwendigkeit, das Leistungsangebot wirtschaftlich auszugestalten, gibt es eine ehtische Verpflichtung, die Mehraufwände, die zur Versorgung vulnerabler Gruppen notwendig sind, zu berücksichtigen.

2. Halten Sie die Forderung der Christlichen Krankenhäuser in Deutschland für umsetzungsfähig, wonach die Aufnahme von Begleitpersonen oder die Etablierung von Demenzlotsen sachgerecht über die Regelfinanzierung vergütet werden soll?

Wie bei allen Vorschlägen, die im System kostenerhöhend wirken, ist die Antwort auf die Frage der Umsetzungsfähigkeit im Gesamtzusammenhang nicht leicht zu beantworten. In der Sache stehen wir Freien Demokraten auf dem Standpunkt, dass zusätzliche notwendige Aufwendungen für regelmäßig zu behandelnde Patientinnen und Patienten mit Einschränkungen grundsätzlich auch über die Regelfinanzierung abgedeckt werden müssen. Was generell im Zusammenhang mit vulnerablen Patientengruppen festzustellen ist, gilt für uns auch hier im Konkreten.

3. Wie steht Ihre Partei zu einem Investitionsprogramm für Umbaumaßnahmen für barrierefreie/ demenzsensible Krankenhäuser?

Wir Freien Demokraten unterstützen Investitionen für Umbauten zur Verbesserung von Barrierefreiheit und Demenz-Sensibilität in Krankenhäusern. Die Krankenhauspläne der Bundesländer müssen aus unserer Sicht im Rahmen ihrer Qualitätskriterien die Grundlagen für entsprechende Investitionspläne herstellen.   

Trägervielfalt Die Trägervielfalt der Krankenhauslandschaft in Deutschland stellt ein Grundelement zur Sicher-stellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung dar. 4. Welche Bedeutung hat die Trägervielfalt für Ihre Partei?

Für uns Freien Demokraten stellt die Trägervielfalt der Krankenhäuser ein elementares Prinzip dar zur Sicherstellung einer patientengerechten Versorgungsstruktur bei der Krankenhausplanung. Es hilft, monopolartige Strukturen zu vermeiden und wirkt der Gefahr von Disbalancen im Versorgungsangebot entgegen, die sich im Spannungsfeld von Wirtschaftlichkeit und Versorgungsangebot ergeben. 

Investitions- und Betriebskostenfinanzierung: Die unzureichende Investitionsfinanzierung der Länder stellt die Krankenhausträger vor große Herausforderungen. Besonders deutlich wird das bei der langfristigen Negativentwicklung auf Bundesebene. Danach ist der Anteil der KHG-Fördermittel am Bruttoinlandsprodukt von 0,24 Pro-zent im Jahr 1991 auf 0,10 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 gesunken. Nominal sanken die KHG-Fördermittel um ca. 28 Prozent, während das BIP im selben Zeitraum um 78 Prozent anstieg. 5. Wie plant Ihre Partei der unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer entgegenzuwirken?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mit einem Anreizsystem über einen Zuschuss des Bundes die Länder zu unterstützen, damit sie ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen können.

6. Plant Ihre Partei ein Sonderprogramm für den Auf- und Ausbau digitaler Infrastruktur in Kliniken?

Die Freien Demokraten habe sich zum Ziel gesetzt, die digitale Infrastruktur auch der öffentlichen Stellen auf den neuesten Stand zu bringen. Das Ziel erfasst auch die Kliniken. Wir wollen zudem digitale Gesundheitsdienstleistungen sicher ausbauen, um Angebote zum Wohle der Patientenschaft effizienter zu machen und Bürokratiekosten zu reduzieren.

Wir fordern zur Bündelung der politischen Aktivitäten in diesem Bereich ein Digitalisierungsministerium. Von dort wollen wir Impulse setzen, die letztlich auch eine Investitionsoffensive im Bereich der Kliniken unterstützen würde - freilich immer unter Beachtung föderaler Zuständigkeiten.

7. Immer häufiger können Krankenhäuser ihre Kostensteigerungen nicht durch steigende Erlöse ausgleichen. Welche Maßnahmen verfolgt Ihre Partei um die Refinanzierung der Be-triebskosten v.a. von bedarfsnotwendigen Krankenhäuser ohne relevante Leistungssteigerungen auszugleichen?

Mit der stärkeren Qualitätsorientierung der Krankenhausfinanzierung ist aus Sicht der Freien Demokraten ein erster Schritt getan, um das Leistungsangebot bedarfs- und qualitätsgerecht auszugestalten und dies bei der Finanzierung zu berücksichtigen. Für die rechtzeitige angemessene Berücksichtigung dynamisch wachsender Kosten müssten zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern sowie in der Krankenhausplanung entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Für uns ist dabei eine offene Diskussion darüber denkbar, einen entsprechenden Ansatz im Krankenhausfinanzierungsgesetz anzulegen. 

Sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung Um den patientenspezifischen Bedürfnissen gerecht zu werden benötigen die Krankenhäuser Rahmenbedingungen, die einer am individuellen Hilfebedarf orientierten Patientenversorgung gerecht werden. 8. In welcher Form können aus Ihrer Sicht Krankenhäuser im ambulanten Versorgungsbereich weiter tätig werden?

Wir Freien Demokraten wollen die Autonomie und die Wahlmöglichkeiten der Patientenschaft stärken. Das gilt grundsätzlich sektorenübergreifend, wenn auch gesehen werden muss, dass hier die Aufgabenverteilung bestimmte Grenzen setzt. Gleichwohl sind sektorenübergreifende Ansätze, beispielsweise in der ambulanten Notfallversorgung, faktisch vorhanden und müssen im Interesse der individuellen Bedürfnisse deutlicher als bisher praxisgerecht ausgestaltet werden.

Krankenhauspersonal/Ausbildung Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts hat der Gesetzgeber die Einführung von Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche beschlossen. Parallel dazu definiert der Gemeinsame Bundesausschuss über Richtlinien Vorgaben zur Personalausstattung in der Neonatologie. 9. Sieht Ihre Partei eine vollständige Refinanzierung der Personalkosten inklusiv der Tarifkostensteigerung vor?

Wir Freie Demokraten betrachten es als eine eine Selbstverständlichkeit, dass vorgeschriebene Personaluntergrenzen in bestimmten Bereichen auch bei der Krankenhausplanung und der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt werden müssen. Davon unabhängig ist die Frage zu beantworten, ob auch Tarifsteigerungen automatisch einfließen. Hier ist auf die Antwort zur Berücksichtigung von dynamischen Kostensteigerungen zu verweisen. Jedenfalls können Tarifsteigerungen letztlich nicht ignoriert werden mit dem Effekt, dass zu geringe Erlöse durch Einschränkungen in der Qualität de Versorgung ausgeglichen werden.

10. Wie kann im Rahmen des Pflegeberufereformgesetzes die grundständige Pflegeausbildung an Attraktivität und Nachhaltigkeit für die Nachwuchskräfte im Krankenhaus gewinnen?

Wir Freie Demokraten wollen die Attraktivität der Pflegeausbildung durch eine integrative Ausbildung erhöhen, bei der grundsätzlich ein gemeinsames - erstes - Ausbildungsjahr absolviert wird und danach eine fachbezogene, zweijährige Spezialisierung. So kann sichergestellt werden, dass sich die Auszubildenden ihren Neigungen und Wünschen entsprechend spezialisieren können und dementsprechend ihren Beruf ausüben. Wir Liberalen unterstützen zudem Teilzeitmodelle schon in der Ausbildung. Nach der Verabschiedung des Pfegeberufegesetzes wird es bei der nun folgenden Umsetzung darauf ankommen, diese Grundsätze einfließen zu lassen.

11. Um junge Menschen passend zu ihrer schulischen Vorbildung und ihren persönlichen Präferenzen Berufsperspektiven in der Pflege zu ermöglichen, setzen sich die Christlichen Krankenhäuser in Deutschland für die Einführung einer bundesweit einheitlichen zweijährigen Assistenzausbildung ein. Unterstützt Ihre Partei dieses Vorhaben?

Wir Freie Demokraten unterstützen das Berufsbild des staatlich anerkannten Pflegeassistenten als attraktive Möglichkeit, im Bereich der Pflege auf der Basis einer qualifizierten Ausbildung eine Berufsperspektive für Bewerberinnen und Bewerber mit bestimmten Schulabschlüssen zu eröffnen und so engagierte Kräfte zu gewinnen. Für uns ist es zudem wichtig, dass auf dieses Berufsbild im Folgenden systematisch Weiterbildungsmöglichkeiten aufsetzen, um bei entsprechender Eignung und bei Interesse eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.  

12. Befürwortet Ihre Partei bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse der Humanmedizin die Einführung einer bundeseinheitlichen Gleichwertigkeits- und Sprachprüfung?

Aus der Sicht von uns Freien Demokraten ist es notwendig, die wesentlichen fachlichen Kriterien und Verfahrensschritte für die Zulassung auswärtiger Qualifikationen bundeseinheitlich zu regeln. Das ist weitgehend in der Bundesärzteordnung geschehen. Ob darüber hinaus zusätzlicher Regelungsbedarf entsteht, beispielsweise für Sprachkenntnisse, müsste sich anhand von Problemen und Missständen konkret zeigen und ableiten lassen. 

Qualität Der Gemeinsame Bundesausschuss definiert in Form von Richtlinien Maßnahmen der Qualitätssicherung sowohl für den ambulanten als auch stationären Bereich. 13. Sehen Sie es als sinnvoll an, Auswirkungs- und Machbarkeitsanalysen vor Inkrafttreten dieser Richtlinien regelhaft zu implementieren?

Wir Freie Demokraten sind zurückhaltend gegenüber Eingriffen des Bundesgesetzgebers im Bereich der Selbstverwaltung der Kliniken. Prinzipiell müssten insofern die im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vertretenen Interessenträger einvernehmlich dafür sorgen, dass nur dann Richtlinien in Kraft gesetzt werden, deren Auswirkungen zuvor analysiert worden sind. Für uns als FDP ist das ein Stück Selbstverständlichkeit. Ergeben sich hier gleichwohl Konflikte, sollten diese zunächst innerhalb des Gremiums gelöst werden. Der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung dazu wäre ein Signal mangelnder Einigungsbereitschaft des G-BA.

14. Auch Krankenhäuser, die Vorgaben für Mindestmengen nicht erreichen, können hohe Qualitätsergebnisse liefern. Wie können diese Kliniken aus Ihrer Sicht weiter in der Krankenhausplanung berücksichtigt und ihre Leistungen finanziert werden?

Aus der Sicht der Liberalen darf das Fallpauschalensystem nicht zu Fehlanreizen führen und zu Abstrichen bei den Qualitätsanforderungen. Die Qualität der Versorgung ist der entscheidende Punkt, auch für die Vergütung. Deshalb müssen im Rahmen der Krankenhausplanungen entsprechende Qualitätsvereinbarungen getroffen werden, die in von Fallzahlen unabhängig eine auskömmliche Vergütung sichern, wenn die Anforderungen der Vereinbarungen erfüllt werden.

Notfallversorgung Zurzeit befindet sich das Gutachten für die Folgenabschätzung des Richtlinienentwurfs zu den sta-tionären Notfallstufen in Bearbeitung. Unabhängig von der laufenden entgeltrechtlichen Debatte zwischen den Selbstverwaltungspartnern, müssen Krankenhäuser unabhängig ihrer Zuordnung zu einer Notfallstufe an der Notfallversorgung teilnehmen können. 15. Wird Ihre Partei in der 19. Legislaturperiode die Weiterentwicklung der stationären Not-fallversorgung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten sowie der tatsächlichen Vorhaltekosten unterstützen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke stationäre Versorgung ein und wollen, dass die Länder ihre Verantwortung für die Krankenhäuser stärker wahrnehmen. Dazu gehört für uns, dass die Notfallversorgung flächendeckend ausgestaltet sein muss, was regionale Besonderheiten impliziert. Die Weiterentwicklung der stationären Notfallversorgung in der 19. Legislaturperiode wird von uns unterstützt.

16. Befürwortet Ihre Partei den Ansatz eines sektorenübergreifenden extrabudgetären Finan-zierungssystems in der ambulanten Notfallversorgung?

Klar ist für uns Freie Demokraten, dass die Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung noch immer unbefriedigend gelöst ist und die Kostenstrukturen der Leistungserbringer sehr verschieden sind. Ob dieser Befund eine Grundlage für einen sektorenübergreifenden Finanzierungsansatz bietet, muss geprüft werden. Davor müssen allerdings die Rollen der an der ambulanten Notfallversorgung Beteiligten Krankenhäuser und Notfallpraxen deutlich gemacht werden. Wir Freie Demokraten sehen Handlungs- und auch Klärungsbedarf in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine