Wahlprüfsteine von "medica mondiale e.V."

Fragen:

1. Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode politisch dafür eintreten, dass der Nationale Aktionsplan 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ konsequent umgesetzt und mit einem eigenen Budget – einschließlich ausreichender finanzieller Ressourcen – ausgestattet wird? Bitte begründen Sie…

Wir Freie Demokraten unterstützen den nationalen Aktionsplan 1325 ausdrücklich. Aus Sicht von uns Freien Demokraten ist es sehr wichtig, Frauen verstärkt in die Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung einzubeziehen und sie besser vor geschlechtsspezifischer und insbesondere sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten zu schützen. Das schließt auch ausreichende finanzielle Ressourcen mit ein.

2. Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode politisch dafür eintreten, dass an allen deutschen Auslandsvertretungen MenschenrechtsreferentInnen eingesetzt werden, die explizit beauftragt sind, den Nationalen Aktionsplan 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vor Ort umzusetzen und für den Schutz von FrauenrechtsverteidigerInnen einzutreten? Bitte begründen Sie…

Wir Freie Demokraten unterstützen den nationalen  Aktionsplan 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ausdrücklich. Auch halten wir die Überlegung für unterstützenswert, dass es - wenn möglich und erforderlich - an allen deutschen Auslandsvertretungen MenschenrechtsreferentInnen geben soll. Allerdings sollten sich diese nicht ausschließlich mit dem Aktionsplan beschäftigen, sondern auch andere wichtige Funktionen ausführen, die in den Bereich der Menschenrechte fallen.

3. Wird sich Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode für den Aufbau ganzheitlicher Unterstützungs- und Schutzstrukturen für Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt vor Ort sowie die soziale Anerkennung des ihnen angetanen Unrechts auf gesamtgesellschaftlicher Ebene einsetzen? Bitte begründen Sie…

Wir Freie Demokraten werden im Rahmen unserer werteorientierten Menschenrechts- und Entwicklungspolitik auf die Probleme und Folgen sexualisierter Kriegsgewalt aufmerksam machen und im Dialog mit unseren jeweiligen Partnern vor Ort über wirksame Schutzstrukturen beraten. 

In Deutschland und Europa setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen entschieden und auf allen staatlichen Ebenen in Bund, Ländern und Kommunen, im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten bekämpft wird. Deutschland wird auch diese Aufgabe jedoch nicht isoliert und nicht im Alleingang schaffen zu lösen. Deswegen bauen wir auch in diesem Rahmen auf die Unterstützung und den gemeinsamen Ansatz mit unseren europäischen Nachbarn. 

4. Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode politisch dafür eintreten, dass Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit im Rahmen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik konsequent gefördert werden – dies schließt die Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ ein? Bitte begründen Sie…

Wir Freie Demokraten verteidigen entschieden die universellen Menschenrechte. Das Geschlecht einer Person darf ihr nicht zum Nachteil gereichen. Wir setzen uns innenpolitisch für Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen ein und machen die Einhaltung von Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit auch zur Grundlage unserer internationaler Politik. Die Leitlinie der Bundesregierung begrüßen wir, da auch für uns Freie Demokraten die Krisenprävention und die Friedensschaffung beziehungsweise Friedenserhaltung an oberster Stelle stehen. Aus diesem Grund lehnen wir beispielsweise auch Waffenexporte in Krisengebiete ab. 

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein einheitliches Konzept einer werteorientierten, abgestimmten Außen-, Sicherheits-, Handels-, und Entwicklungspolitik ein, welches verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen setzt.

5. Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode politisch dafür eintreten, dass Frauen an Friedensverhandlungen und Friedensprozessen gleichberechtigt beteiligt werden? Bitte begründen Sie…

Wir Freie Demokraten begrüßen jede Art von weiblichem politischem Engagement und gleichberechtigter politischer Teilhabe. Für uns Freie Demokraten ist das Eintreten für die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern auf jeder Ebene ein Kernanliegen. Dementsprechend unterstützen wir auch die Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und Friedensverhandlungen.  

6. Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode politisch dafür eintreten, dass sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt im Rahmen deutscher Asyl-, Entwicklungs- und Außenpolitik als Fluchtursache bekämpft wird? Bitte begründen Sie...

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist für uns in keiner Weise hinnehmbar. Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingspolitik inner- und außerhalb der EU zu einer menschenrechtlich orientierten Politik weiterentwickeln. Wir setzen uns als Freie Demokraten dementsprechend dafür ein, dass die Kooperationen der EU mit den Herkunftsländern auch sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, genauso wie die sexuelle Orientierung, als Fluchtursachen mit in den Blick nehmen.

7. Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode politisch dafür eintreten, dass geschlechtsspezifische Fluchtursachen im Rahmen des deutschen Asylverfahrens nicht nur formell, sondern tatsächlich als Asylgrund geltend gemacht werden können? Bitte begründen Sie…

Wir Freie Demokraten wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die weibliche Genitalverstümmelung, die als spezifischer Fluchtgrund von Frauen und Mädchen angesehen werden kann, stellt eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen dar. Sie verletzt auf grausamste Weise unter anderem das Recht auf körperliche und sexuelle Unversehrtheit, das Recht auf körperliche und seelische Gesundheit sowie das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Im Bereich der geschlechtsspezifischen Fluchtursachen ist jedoch auch immer zu beachten, dass nicht alle der Ursachen vom jeweiligen Herkunftsstaat ausgehen, sondern ein spezifisches  persönliches Unrecht darstellen. Dieses Spannungsfeld ist im Einzelfall immer zu beachten. Im Rahmen der Möglichkeiten werden wir uns aber dafür einsetzen, dass auch geschlechtsspezifische Verfolgung, ähnlich wie die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung, nicht nur formell, sondern auch in der Praxis als Asylgrund Beachtung findet. 

8. Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode politisch dafür eintreten, dass Frauen und Kinder, die sich auf der Flucht oder in Flüchtlingscamps entlang der Fluchtrouten befinden, auf legalem Weg nach Deutschland einreisen dürfen? Bitte begründen Sie…

Insbesondere für Frauen und Kinder ergeben sich durch die oft langen und unsicheren Fluchtrouten besondere Schwierigkeiten und Gefahrsituationen, die es zu beobachten gilt. Wir Freie Demokraten wollen hier schon an der Wurzel angreifen und den Menschen die lebensgefährliche Flucht ersparen, indem wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ebenfalls sollte aus humanitären Gründen nach Schweizer Vorbild ein Visum sofort erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. 

9. Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode politisch dafür eintreten, dass keine weiteren Migrationspartnerschaften mit menschenrechtsverachtenden Regimen eingegangen werden? Bitte begründen Sie…

Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingsfrage vornehmlich in enger Kooperation mit unseren europäischen Nachbarregionen lösen. Wenn Staaten eine besondere Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, wie etwa der Libanon oder Jordanien, wollen wir sie neben stark erhöhten finanziellen Beiträgen für Einrichtung und Betrieb des Schul- wie auch Gesundheitswesens bei der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen unterstützen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Dort sollen Investitionen aus der EU vereinfacht und Handelshemmnisse für die Ausfuhr in die EU beseitigt werden. Außerdem wollen wir mehr Anreize für reguläre Migration aus den betroffenen Regionen schaffen. Dafür werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen. 

10. Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode politisch dafür eintreten, dass bundesweit verpflichtend Gewaltschutzkonzepte in deutschen Flüchtlingsunterkünften eingeführt und umgesetzt werden, damit Frauen und Mädchen vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden und adäquate Hilfsangebote erhalten? Bitte begründen Sie…

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge ab Zuteilung an die Kommunen von einem Wohnungsmanagement möglichst zügig dezentral untergebracht werden. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie etwa LSBTI*-Personen, aber auch  alleinreisende bzw. alleinerziehende Frauen sowie Schwangere und Familien mit Kindern sind prioritär zu vermitteln. In Gemeinschaftsunterkünften ist auf Privatsphäre zu achten und auch eine kindgerechte Umgebung soweit wie möglich sicherzustellen. Zudem fordern wir Freien Demokraten auf allen politischen Ebenen Gewaltschutzkonzepte in Sammelunterkünften für Frauen und Kinder.

Des Weiteren fordern wir Freie Demokraten Frauen und Kindern eine der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) entsprechende Unterbringung zu ermöglichen sowie Schutz- und Rückzugsräume für Frauen und Kinder einzurichten, um sie vor geschlechtsspezifischer psychischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt zu schützen.

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