Wahlprüfsteine von "Netzwerk Immovielien"

Fragen:

(1) Nachbarschaft Immer mehr Menschen engagieren sich für ihren Stadtteil. Sie betreiben Schwimmbäder, erhalten Kultureinrichtungen, gründen Stadtteil- und Begegnungszentren oder leben in gemeinschaftlichen Wohnprojekten, die sich auch für ihre Nachbarschaft einsetzen. Das Engagement zivilgesellschaftlicher Projektmacherinnen und Projektmacher ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen Stadtentwicklung. 1.1 Welche Rolle können und sollen nach Ansicht Ihrer Partei gemeinwohlorientierte Initiativen in der Quartiersentwicklung spielen?

Schmerzhafte Erfahrungen der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zeigen, dass eine fehlende Altersdurchmischung von Wohnquartieren zu erheblichen Problemen führen kann. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich immer mehr Menschen in Projekten zum Mehr-Generationen-Wohnen zusammenfinden. Hier wird nicht nur eine Altersdurchmischung, sondern auch ein Sozialmix hergestellt, der ein gutes Miteinander im Wohnumfeld sichern kann - von den ersten bis zu den letzten Lebensjahren. Diese Mehrgenerationenprojekte können gerade bei der Ausweisung neuer Wohngebiete gesondert berücksichtigt werden. Schon jetzt gehen mehrere Städte diesen Weg.

Darüber hinaus wächst die Akzeptanz jeder Quartiersplanung mit der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und entsprechender Initiativen. Kluge Planung ist daher immer auch dialogorientierte Planung, die Wünsche und Bedürfnisse ernst nimmt. Solche Prozesse können aber nur sehr unzureichend juristisch definiert und vorgeschrieben werden. Sie funktionieren nur, wenn sie von Bürgerschaft und Verwaltung gemeinsam gewollt und gelebt werden. Grundsätzlich begrüßen wir Freie Demokraten jede Form von Eigeninitiative in der oben genannten Art.

1.2 Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um das Zusammenleben in Nachbarschaften zu stärken?

Siehe Antwort auf Frage 1.1.

(2) Boden. Der Mangel an verfügbaren Grundstücken und die damit verbundene Preisentwicklung in Ballungsräumen stellt für gemeinwohlorientierte Initiativen eine große Hürde dar. Wie soll und kann der Bund dazu beitragen, diese Hürden abzubauen? Zur Bundestagswahl wünschen wir uns klare Aussagen etwa zur Vergabe von Grundstücken und Gebäuden der Öffentlichen Hand zur Unterstützung der Kommunen mit dem Ziel einer nachhaltigen Bodenpolitik oder zum Umgang mit bundeseigenen Immobilien. 2.1 Wie kann für bürgerschaftlich getragene, gemeinwohlorientierte Initiativen der Zugang zu Boden und Gebäuden der Öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) künftig vereinfacht werden?

Die Preise gerade in Ballungsräumen werden vom Markt bestimmt, der derzeit aufgrund der Knappheit ein Verkäufer-Markt ist. Künstliche Preisdämpfungen, wie Rabatte für Einzelne oder Gruppen werden im Regelfall binnen kürzester Frist wieder kompensiert und haben keine nachhaltigen Effekte. Hier ist nur ein ausreichendes Angebot in der Lage, einen Verkäufer- zum Käufer-Markt zu wandeln. In erster Linie sind hier die Städte und Gemeinden in der Pflicht, durch entsprechende Flächenausweisungen ausreichend Bauland zur Verfügung zu stellen. Wenn erforderlich ist dieses mit Zweckbindungen, etwa für den Bau von gefördertem Wohnraum zu versehen. Der Bund kann die ihm zur Verfügung stehenden Flächen, soweit er sie nicht noch selbst benötigt, ebenfalls auf dem Markt anbieten. Aber gerade hier gilt, dass künstlich festgesetzte gedämpfte Preise nur sehr kurzfristige Effekte haben.

2.2 Für welche Änderungen der bisher üblichen Vergabepraxis setzt sich Ihre Partei ein? Welche Initiativen haben Sie bislang unterstützt?

Bei allen Änderungen des Vergaberechts ist zu beachten, dass diese im Rahmen des EU-Rechts stattfindet.

Die derzeitigen Vergabeverfahren führen zu Problemen, vor allem bei baulichen Vergaben. Eine Erweiterung im Sinne einer langfristigen Bewertung bei der Vergabe wäre sinnvoll, die Miteinberechnung von Folgekosten sollte eine Durchbrechung des "Billigsten-Prinzips" bei öffentlichen Aufträgen beinhalten.

Eine Verkomplizierung oder Verschleierung durch nicht messbare Kriterien lehnen wir auch weiterhin ab.

2.3 Wie kann Ihrer Ansicht nach die reine Spekulation mit potentiellen Baugrundstücken wirksam unterbunden werden? Welche Initiativen haben Sie bislang unterstützt?

Wir Freie Demokraten fordern eine Abkehr von der Null-Zins-Politik der EZB, mit der die große Koalition ihren Haushalt saniert und die Sparer und Anleger enteignet. Sie ist neben der nach wie vor zu geringen Ausweisung von Bauland die Hauptursache für Spekulationen auf Baugrundstücke.

2.4 Zur Konkretisierung bitten wir um Stellungnahme zu den nachfolgenden Positionen.

1. Der Bund muss mehr Grundstücke zu günstigen Preisen an Gemeinden und Städte abtreten, auch wenn dafür auf Einnahmen verzichtet wird.

--, Der Bund muss mit den Geldern der Steuerzahler unabhängig vom Vertragspartner verantwortungsvoll umgehen. 

2. Werden Immobilien oder Baugrundstücke der Öffentlichen Hand vergeben, soll grundsätzlich das Konzept für die künftige Nutzung und nicht der höchste Preis entscheidend sein.

-, Allerdings ist zu prüfen, ob nicht neben dem Höchstpreisgebot andere Faktoren stärker gewichtet werden können.

3. Grundstücke und Immobilien des Bundes sollen ausschließlich an Kommunen, Länder und gemeinwohlorientierte Akteure verkauft werden dürfen.

--, Es gibt keinen Grund, private Investoren auszuschließen.

4. Für die Vergabe von Grundstücken der Öffentlichen Hand soll das Erbbaurecht die Regel werden.

--, Dies steht im Widerspruch zur Förderung von Investitionen in dringend benötigten Wohnraum.

5. Verfahren wie Anhandgabe, Zwischennutzungen und Moratorien sollen vermehrt genutzt werden, um gemeinwohlorientierten Initiativen die Nutzung von Grundstücken und Gebäuden der Öffentlichen Hand zu erleichtern.

6. Der Bund soll Kommunen über die Länder finanziell dabei unterstützen, Grundstücke anzukaufen, um die Vergabe- und Bautätigkeit nachhaltig steuern zu können.

--, Wir wollen Investitionen und Bautätigkeiten in der Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land belassen, anstatt neue staatliche Vorschriften zu befördern.

7. Das Vorkaufsrecht von Kommunen soll ausgeweitet werden.

--, Wir wollen Investitionen und Bautätigkeiten in der Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land belassen, anstatt neue staatliche Vorschriften zu befördern.

8. Das Vorkaufsrecht wird um ein gemeinschaftliches Vorkaufsrecht für Haus- und Mietergemeinschaften ergänzt.

--, Wir wollen Investitionen und Bautätigkeiten in der Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land belassen, anstatt neue staatliche Vorschriften zu befördern.   

9. Grundstücke, die den Kommunen gehören, sollen künftig in einem eigenständigen Haushalt geführt werden, um Veräußerungen zur kommunalen Haushaltskonsolidierung zu erschweren.

--, Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Kommunen.

10. Der Bund soll dafür sorgen, dass Kleingärten, Parks und Gemeinschaftsgärten trotz großer Nachfrage nach Baugrundstücken erhalten bleiben, wenn sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

--, Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Kommunen.

11. Die reine Spekulation mit Baugrundstücken ist ein Problem, um das sich der Bund kümmern muss.

0, siehe Antwort zu 2.3.

12. Die Grundsteuer soll so reformiert werden, dass sie Spekulation mit Baugrundstücken erschwert.

0, siehe Antwort zu 2.3.

13. Immobilieneigentümer werden stärker in die Pflicht genommen, sich am Wohle der Allgemeinheit zu orientieren.

--, Eingriffe in das Eigentumsrecht lehnen wir entschieden ab. 

(3) Finanzierung. Immobilienprojekte, die nicht von profitorientierten Marktakteuren entwickelt werden, stoßen auf enorme Probleme bei der Finanzierung ihrer Vorhaben durch die meisten Geschäftsbanken. Sie erfüllen selten die eingeübten oder vorgeschriebenen Standards und bringen ihr Eigenkapital häufig im Kollektiv und nicht in Form von Eigen- und Sachleistungen ein. Das angepasste Vermögensanlagegesetz erschwert die gemeinschaftliche Finanzierung zusätzlich. Wir sind der Überzeugung, dass gerade für die kleinen und mittleren, lokal wirksamen Projekte keine zusätzlichen Hürden aufgebaut werden dürfen. Im Gegenteil: Der ökonomische Druck erschwert schon im Vorfeld der Finanzierung die Planung. Die übliche Praxis zwingt die Projekte, ihre Vorhaben zu einem Zeitpunkt fertig zu planen, wo noch nicht klar sein kann, welche abschließende Nutzungsstruktur für ihre Zwecke die effektivste ist. Wir fordern deshalb einen unterstützenden Rahmen für kollektiv finanzierte Projekte, der sogar so weit gehen kann, dass Bund, Länder und Kommunen Projekte bei vollständiger Gemeinwohlorientierung zu 100 % fördern. 3.1 Welchen Beitrag kann der Bund nach Ansicht Ihrer Partei hier leisten?

Wir Freie Demokraten setzen auf eine Deregulierung bei Bauvorschriften, eine Entlastung im Bereich der Grunderwerbssteuer sowie eine Reform der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, um grundsätzlich über kollektiv finanzierte Projekte hinaus die Baunebenkosten zu senken. Der Bund muss prüfen, inwieweit weitere Änderungen am Vermögensanlagegesetz kollektiv finanzierte Projekte vereinfachen können.  

3.2 Welche Unterstützungsmöglichkeiten sehen Sie für Initiativen aus dem bürgerschaftlichen Engagement, um ihr Eigenkapital zu erhöhen? An welchen Vorhaben oder Initiativen haben sie sich bereits beteiligt?

Wir Freie Demokraten wollen den rechtlichen Rahmen bei der Unternehmensfinanzierung vereinfachen. Denn junge Unternehmen benötigen am Anfang Geld, um ihr Geschäftsmodell auf- und auszubauen und Voraussetzungen für Wachstum zu finanzieren. Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit verbreiten sich innovative Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding immer stärker. Dabei stellen viele Investoren kleinere Beträge zur Verfügung, die zusammen jedoch eine ordentliche Finanzierung ergeben. Deshalb wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen. Diese Initiative sollte auch Initiativen aus dem bürgerschaftlichen Engagement zu Gute kommen.

3.3 Wie kann der Bund das finanzielle Risiko für gemeinwohlorientierte Initiativen reduzieren helfen?

Ein Mittel, um finanzielle Risiken abzumildern, können Bürgschaften sein. Prinzipiell gilt aber, dass diese nur in geprüften Einzelfällen und nicht generell erteilt werden können. Insgesamt gibt es eine Reihe von Förderprogrammen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, die genutzt werden sollten und auch gemeinnützigen bürgerschaftlich getragenen Initiativen zur Verfügung stehen.

3.4 Zur Konkretisierung bitten wir um Stellungnahme zu den nachfolgenden Positionen.

1. Um es gemeinwohlorientierten Initiativen leichter zu machen, den notwendigen Eigenanteil zur Finanzierung ihrer Vorhaben aufzubringen, soll das Kleinanlegerschutzgesetz novelliert werden.

++, Wir wollen das Kleinanlegerschutzgesetz 1:1 entsprechend der EU-Vorgaben umsetzen und die zusätzlichen Anforderungen auf nationaler Eben streichen.

2. Um gemeinwohlorientierte Initiativen bei der Finanzierung ihrer Vorhaben zu unterstützen, ist zu prüfen, inwieweit das Vermögensanlagengesetz geändert werden sollte.

+, Wir werden prüfen, inwieweit eine Änderung des Vermögensanlagengesetzes notwendig ist.

3. Der Bund empfiehlt den Ländern, mit ihren Landesbanken gemeinwohlorientierte Initiativen zu unterstützen, etwa mit Bürgschaften und Hilfe bei der schrittweisen Finanzierung ihrer Vorhaben bis hin zum teilweise Rückzahlungsverzicht.

0, Der Bund kann eine Empfehlung aussprechen. Erfahrungsgemäß sind allerdings die Länder in ihren Zuständigkeiten über Empfehlungen des Bundes wenig erfreut.

4. Der Bund soll gemeinwohlorientierte Initiativen künftig schon während der Planung und Vorbereitung von Wohn-, Nachbarschafts- und Gemeinschaftsprojekten fördern, finanziell und qualifizierend.

--, Der Bund ist für direkte Förderprogramme nicht zuständig. Er gibt Mittel an die Länder, die dort für den Wohnungsbau eingesetzt werden sollen. Diese wollen wir einer Zweckbindung unterstellen, damit sie auch dem Wohnungsbau tatsächlich zu Gute kommen.

(4) Förderung. Gemeinwohlorientierte Bau- und Sanierungsprojekte fallen wegen ihrer vieldimensionalen Nutzungsstrukturen und vielfältigen Partnern häufig durch das Raster vorhandener Förderprogramme oder müssen mehrere Förderungen mit großem Aufwand kombinieren. Die Städtebauförderung ist in der Regel für private Initiativen nicht zugänglich und die Wohnraumförderung, die von solchen Projekten in Anspruch genommen werden könnte, verkompliziert und verteuert teilweise das Bauen im Bestand wegen der geforderten hohen Standards. Die vorhandenen Förderprogramme müssen deshalb unserer Ansicht nach auf vielen Ebenen angepasst werden. 4.1 Wie kann der Bund Ihrer Ansicht nach die Förderung von gemeinwohlorientierten Projekten effektiver gestalten?

Wir Freie Demokraten wollen privates Engagement unterstützen, indem wir bürokratische Hürden senken oder gänzlich abbauen. Der Bund muss vorhandene Förderprogramme hinsichtlich ihrer Praktikabilität und ihres Nutzens für Bau- und Sanierungsprojekte regelmäßig prüfen und gegebenenfalls anpassen.  

4.2 Welche Rolle sehen Sie künftig allgemein für die Städtebauförderung und in diesem Zusammenhang für den Bund? Befürworten Sie eine Förderung von Ausgaben für Personal, damit lokale Initiativen qualifiziert werden können?

Die Städtebauförderung setzt punktgenaue Akzente in unseren Städten und Gemeinden. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung und setzt Investitionen in großem Umfang in Gang. Davon profitieren insbesondere das örtliche Baugewerbe und das einheimische Handwerk. Deshalb werden wir Freie Demokraten uns für solche Städtebauprogramme einsetzen, die eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden, aber auch der ländlichen Räume zum Ziel haben und den Anforderungen der Bau- und Wohnungspolitik entsprechen. Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass für die Erfüllung der hiermit verbundenen Aufgaben auch weiterhin Städtebaufördermittel vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Eine Förderung für Personalausgaben lokaler Initiativen durch den Bund ist zu prüfen. 

4.3 Wie können Bauprojekte von gemeinwohlorientierten Initiativen besseren Zugang zu Programmen der Städtebauförderung erhalten?

Wir Freie Demokraten sprechen uns in diesem Zusammenhang für die Vereinfachung und Entbürokratisierung von Förderprogrammen aus. 

4.4 Zur Konkretisierung bitten wir um Stellungnahme zu den nachfolgenden Positionen.

1. Programme der Städtebauförderung sollen vermehrt von Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement in Anspruch genommen werden können.

+, siehe Antwort zu 4.1. 

2. Der Bund soll Stadtentwicklungsprogramme für gemeinwohlorientierte Akteure stärker fördern.

0, siehe Antwort zu 4.3. 

3. Initiativen sollen auch schon in der Projektentwicklungsphase durch Mittel z. B. der Städtebauförderung gefördert werden.

0

4. In begründeten Einzelfällen sollte im Rahmen der Städtebauförderung auf die Verpflichtung für Kommunen zur Aufbringung des 10%-Pflichtanteils verzichtet werden können.

--, Der Eigenanteil der Kommunen stellt ein wichtiges Instrument zur Beschränkung des Kostenrahmens dar.

5. Programme der Städtebauförderung wie „Soziale Stadt“ sollen so ausgeweitet werden, dass mit mehr Stellen der Zusammenhalt in Nachbarschaften gestärkt werden kann.

0

6. Das Zusammenleben in Quartieren zu fördern, ist auch Aufgabe des Bundes.

--, Dies betrifft den Aufgabenbereich der Kommunen. Sie können Situationen vor Ort besser einschätzen. 

7. Der Bund soll prüfen, welche Immobilieneigentümer den Zusammenhalt im Quartier unterstützen, und diese besonders fördern.

--

8. Das NRW-Programm „Initiative ergreifen“ sollte auch in anderen Bundesländern eingerichtet werden.

0, Dies liegt im Ermessen der Länder.  

(5) Recht. Gemeinwohlorientierte Immobilieninvestoren nutzen häufig notgedrungen organisatorische Formen, die nicht zu ihnen passen. Sie müssen über Umwege (Denkmalschutz, Völkerverständigung etc.) argumentieren, um als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt zu werden. Neben der Diskussion um die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für die Wohnungswirtschaft verfolgen wir mit Interesse die Diskussion, eine Rechtsform für lokale, kooperative, engagierte und gemeinwohlorientierte Vorhaben über das Wohnen hinaus zu schaffen. 5.1 Welche Möglichkeiten gibt es nach Ansicht Ihrer Partei, um unternehmerische Initiativen zu fördern, die von bürgerschaftlichem Engagement getragen werden und gemeinwohlorientiert arbeiten?

Wir Freie Demokraten möchten mit Hilfe des Wettbewerbs den Wohnungsbau ankurbeln und begrüßen jede Form der Initiative, um für mehr Wohnraum zu sorgen. Eine Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und privaten Investitionen soll es aus unserer Sicht nicht geben. Wir fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden. Dies kommt dann auch gemeinnützigen bürgerschaftlich getragenen Initiativen zu Gute.

5.2 Welche Positionen vertritt Ihre Partei bezüglich der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung für Nachbarschaftsinitiativen? Unter welchen Rahmenbedingungen halten Sie das für zielführend? Befürworten Sie in diesem Zusammenhang eine rasche Überarbeitung der Abgabenordnung?

Wir sehen derzeit keinen Anlass, die Abgabenordnung zu überarbeiten.

5.3 Zur Konkretisierung bitten wir um Stellungnahme zu den nachfolgenden Positionen.

1. Einrichtungen, die sich dem Zweck "Förderung des guten nachbarschaftlichen Zusammenlebens" oder "Bürgerschaftliches Engagement für das Gemeinwohl" verschreiben, sollen als gemeinnützig anerkannt werden. 

0

2. Die Möglichkeit für die Anerkennung von steuerbegünstigten gemeinnützigen Zweckbetrieben (z.B. Flüchtlingsintegration, Gastronomie, Raumvergaben) sollte geschaffen werden.

0

3. Wer nicht profitorientiert Wohnungen und gemeinwohlorientiert genutzte Immobilien baut und unterhält, soll die Möglichkeit erhalten, als gemeinnützig anerkannt und steuerlich entlastet zu werden.

0, Eine Vorzugsbehandlung durch steuerliche Entlastung darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen. Statt einer solchen präferieren wir einer steuerliche Verbesserung von Investitionen in den Wohnungsbau sowohl von privaten Investoren als auch anderen Organisationsformen zum Beispiel durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten.

4. Für wirtschaftliches bürgerschaftliches Engagement muss eine neue, geeignete Unternehmensform mit beschränkter Haftung eingeführt werden.

0, Wir Freie Demokraten wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Gründungen zu erleichtern, darf jedoch nicht heißen den Gläubigerschutz zu schwächen. Bereits jetzt gibt es eine große Anzahl an Gesellschaftsformen. Insbesondere im Genossenschaftsrecht ist aber eine Vereinfachung zu prüfen. 

5. Um die Gründung von „kleinen Genossenschaften“ zu erleichtern, soll eine neue haftungsbeschränkte Rechtsform geschaffen werden.

+

6. Baurechtliche Vorgaben und Standards sollten zumindest für gemeinwohlorientierte Projekte reduziert oder vereinfacht werden, um Kostenexplosionen zu vermeiden.

+, Wenn Deutschland flexibel auf Veränderungen reagieren will, benötigen wir Reformen von Bauvorschriften. Insbesondere die Herausforderungen im Rahmen des Flüchtlingszustroms haben gezeigt, dass wir uns langwierige Genehmigungsverfahren für gemeinnützige Einrichtungen nicht leisten können. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass sich auch die Mitte unserer Gesellschaft wieder Wohneigentum leisten kann. Bürokratismus und hohe Standards halten den Wohnraum in Deutschland zu teuer. Das wollen wir grundsätzlich ändern, um gemeinwohlorientierte als auch private Bauvorhaben einfacher realisierbar zu machen.

7. Für als gemeinnützig anerkannte Körperschaften sollte es zulässig sein, erhaltene Förderungen für Investitionen zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation in der Bilanz im Anlagevermögen zu aktivieren.

0, Auch hier muss gelten, dass eine entsprechende Regelung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Investoren führen darf, da dies kontraproduktiv für das Anliegen ist, dass es mehr Wohnungsbau auch durch private Investoren geben soll.

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