Wahlprüfsteine von "Internationale Gesellschaft für Diversity Management e.V."

Fragen:

I. Diversity Mainstreaming 1. Wie werden Sie sicherstellen, dass gesellschaftliche Vielfalt im Verwaltungshandeln auf Bundesebene (in Bundesministerien, Bundesverwaltungen und Bundesbehörden) berücksichtigt wird? a) Werden Sie ein Ministerium für Diversität/Vielfalt bzw. ein Ressort innerhalb eines Ministeriums gründen? b) Werden Sie für die Federführung für ein Diversity Mainstreaming eine bestehende Institution beauftragen oder hierfür eine neue Institution einrichten? c) andere Überlegungen bitte ausführen

Wir Freie Demokraten sind 2013 als erste Partei dem Bündnis „Charta der Vielfalt“ beigetreten, welches seine Mitglieder auf ein Diversity Management in der eigenen Organisation verpflichtet. Wir sehen es als politischen und gesellschaftlichen Auftrag an, das Thema Diversity Management voranzutreiben. Wir wollen deshalb ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, das auch die heute vielfach unbeachteten Dimensionen Religion und sexuelle Orientierung berücksichtigt. Der öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, beispielweise durch die Umstrukturierung der Frauen- und Behindertenbeauftragten in einen breiteren Ansatz von ganzheitlichem Diversity Management. Im öffentlichen Dienst des Bundes sollten durch die Bundesregierung einheitliche Standards und Prozesse geschaffen werden, um vorbildliche Aktivitäten wie im Bundesministerium der Verteidigung auf alle Ministerien und ihre nachgeordneten Behörden auszuweiten. Mit den Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollte ein Dialogprozess gestartet werden, da hier die Ausgangslage beim Diversity Management unterschiedlich ist. Um all dies zu erreichen, wollen wir kein eigenes Ministerium einführen und auch keine Institution mit einer Planung beauftragten, sondern setzen auf den Bund und den öffentlichen Dienst insgesamt als Impulsgeber.

2. Was halten Sie von einem Aktionsplan für Diversity Mainstreaming (, welcher ein Gender Mainstreaming ohne Budgetreduzierung beinhalten kann) für Bundesministerien, Bundesverwaltungen und Bundesbehörden unter aktiver Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen? Werden Sie einen solchen Aktionsplan mit dem nötigen Budget im Haushaltsplan berücksichtigen? 3. Werden Sie eine Initiative für ein Bundesprogramm für Diversity Mainstreaming unterstützen und verabschieden? Werden Sie ein solches Bundesprogramm mit dem nötigen Budget im Haushaltsplan berücksichtigen?

Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Siehe zusätzlich auch Antwort auf Frage 1.

Wir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, das auch die heute vielfach unbeachteten Dimensionen Religion und sexuelle Orientierung berücksichtigt. Wir unterstützen Aktionspläne, die über bloße Absichtserklärungen hinausgehen, messbare Ziele verfolgen und echte Ergebnisse zeigen. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger wollen wir Toleranz und Akzeptanz stärken. Dazu gehören zum Beispiel die Aufnahme und Fortsetzung von LSBTI-Projekten in der Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit, wie auch entsprechende Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei- und Sicherheitskräfte. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. 

4. Was halten Sie von einer Diversity bzw. Chancengleichheits-Klausel in Vergabeverträgen mit externen Dienstleistenden und Ausschreibungen an freie Träger?

Wir Freie Demokraten setzen uns zum einen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft und zum anderen für ein vereinfachtes Vergaberecht ein. Eine Überfrachtung im Vergaberecht wollen wir vermeiden, damit Auftragsvergaben, die ohnehin transparent, fair und diskriminierungsfrei erfolgen müssen, rechtssicher und unkompliziert erfolgen. Wir werden uns deshalb für die generelle Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger für Toleranz und Akzeptanz für die Chancengleichheit im Sinne eines Diversitiy Managements einsetzen. Damit soll einer Diskriminierung von Minderheiten bereits im Vorfeld begegnet und die Chancengerechtigkeit breiter angelegt werden.

5. Was halten Sie von einem verbindlichen und regelmäßigen Diversity-Audit für Bundesministerien, Bundesverwaltungen und Bundesbehörden?

Wir Freie Demokraten anerkennen, dass zahlreiche Bundesbehörden sich freiwillig und regelmäßig im Hinblick auf ein besseres Diversity-Management beraten und zertifizieren lassen. Daran wollen wir festhalten. 

II. Personalentwicklung 6. Was halten Sie davon, den Anteil der Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten mit Migrationshintergrund in allen Bundesministerien, Bundesverwaltungen und Bundesbehörden zu erheben?

Wir Freie Demokraten wollen die interkulturelle Kompetenz und den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen, um die Servicequalität einer modernen Verwaltung in einer offenen und diversen Gesellschaft zu steigern. Wir setzen dabei nicht auf starre Quoten, sondern auf diskriminierungsfreie Bewerbungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, in denen auch spezifische Stärken von Menschen mit Migrationshintergrund, wie etwa muttersprachliche Kompetenz in zwei Sprachen, Berücksichtigung finden können. Dafür bedarf es einer soliden Datengrundlage, um Fortschritte nachvollziehen und zu diesem Zwecke eingeführte Maßnahmen evaluieren zu können.

7. Was halten Sie von der Festlegung von Zielquoten für die Einstellung von Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten mit Migrationshintergrund in allen Bundesministerien, Bundesverwaltungen und Bundesbehörden (auf allen Hierarchieebenen), um die Verbindlichkeit und Dynamik der Diversity-orientierten Personalentwicklung zu fördern?

Wir Freie Demokraten sind für Vielfalt und Qualität im öffentlichen Dienst. Zwar ist es Tatsache, dass in der Bundesrepublik mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben und eine angemessenere Repräsentanz zu mehr Glaubwürdigkeit des öffentlichen Dienstes beitragen würde, aber weitaus wichtiger ist, dass der Wunsch nach einer größeren Repräsentation nicht dazu führt, dass die Anforderungen an die Qualifikation von Bewerbern zurückgeschraubt werden. Wir sprechen uns deshalb gegen festgeschriebene Zielquoten aus. Dieses Ziel kann besser über angemessene Rahmenbedingungen erreicht werden.

Siehe hierzu auch Antwort auf Frage 6.

8. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit die Diversity-Kompetenz als Kriterium für Einstellung (als Auszubildende, Studierende oder Beschäftigte) und Aufstieg für Beschäftigte in Bundesministerien, Bundesverwaltungen und Bundesbehörden verankert wird?

Für uns Freie Demokraten gehört Diversity-Kompetenz in unserer modernen und international vernetzten Arbeitswelt ganz selbstverständlich dazu. Bereits heute ist Diversity im Personalmanagement eine feste Größe und viele Bundesbehörden stellen sich bereits entsprechenden Zertfizierungsverfahren. Wir setzen darauf, dass sich dies in der öffentlichen Verwaltung und in allen anderen Bereichen weiter durchsetzt.

III. Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) 9. Werden Sie die Aufgaben, Befugnisse und Ressourcen der ADS ausweiten?

Wir Freie Demokraten planen derzeit nicht, Änderungen beim Zuständigkeits- und Kompetenzbereich der Antidiskriminierungsstelle vorzunehmen. 

10. Wie werden Sie die ADS in der Verwaltungsstruktur aufwerten? Welchem Modell würden Sie den Vorzug geben? a) Gründung eines Ministeriums für Diversität/Vielfalt und Verortung der ADS in der Abteilung Antidiskriminierung b) Verortung der ADS im Kanzleramt c) Einrichtung einer Abteilung „Diversity“ im Kanzleramt und Verortung der ADS in dieser Abteilung d) andere Überlegungen bitte ausführen

Wir Freie Demokraten planen derzeit keine Änderungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, da wir der Auffassung sind, dass es durch kleine Einheiten besser möglich ist, mit den Verbänden und Institutionen ins Gespräch zu kommen als durch ein Ministerium, dass nur zusätzliche bürokratische Strukturen mit sich führen würde. 

IV. Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 11. In der vom ADS in Auftrag gegebenen Evaluation zum AGG (2016) wurden zahlreiche Empfehlungen für die Novellierung des AGG abgegeben. Welche dieser Empfehlungen möchten Sie in das Gesetz aufnehmen? Bitte nehmen Stellung zu u.a. diesen Fragen: - Werden Sie in § 1 AGG die/den soziale/n Herkunft/Status als geschütztes Diskriminierungsmerkmal aufnehmen? - Werden Sie Ausnahmeregelungen, die zum Missbrauch und struktureller Diskriminierung führen, konkretisieren und ggf. abschaffen (siehe § 9 AGG, dem so genannten Kirchenprivileg)? - Werden Sie die Klagefristen verlängern, damit Menschen, die Diskriminierung erleben, ihr Recht auf Gleichbehandlung besser einklagen können? - Werden Sie ein Verbandsklagerecht ermöglichen, damit Verbände die Möglichkeit erhalten, in eigenem Namen Rechtsverletzungen einzelner Personen oder der Allgemeinheit geltend zu machen? - Werden Sie Positive Maßnahmen (§ 5 AGG) durch weitere gesetzliche Vorgaben konkretisieren und eine Verbindlichkeit herstellen?

Für uns Freie Demokraten ist die Bekämpfung der Diskriminierung gesellschaftspolitisches Ziel. Der Auftrag zu einem umfassenden Persönlichkeitsschutz folgt unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit). Die damit verbundene Bürokratie und die Kosten, die beispielsweise der Wirtschaft durch gesetzliche Regelungen entstehen, dürfen jedoch nicht außer Betracht bleiben. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen, sondern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Immer mehr Vorschriften zu erlassen, heißt nicht, dass die Praxis nachher auch besser funktioniert. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema, ein Umdenken und eine Veränderung des Bewusstseins bei jedem Einzelnen an. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird. Statt neue Diskriminierungsmotive aufzuzählen und unter Strafe zu stellen, sollte man sich am Aufbau einer starken Zivilgesellschaft beteiligen. Wir Freie Demokraten planen daher keine Ausweitung von AGG-Tatbeständen oder eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Antidiskriminierungsstelle mit enormem bürokratischem Aufwand. Eine Ergänzung des AGG um eine Verbandsklagerecht lehnen wir ab. Das zivilrechtliche Rechtssystem beruht auf der Individualklage. Gerade bei sehr persönlichen Fallkonstellationen, in denen es um Diskriminierung geht, ist es sachgerecht, dass der Betroffene auch selbst über eine Klage und in einem Rechtsstreit über die Prozesshandlungen maßgeblich mitentscheidet. Dies wäre insbesondere bei Einführung eines Verbandsklagerechts, aber auch bei der Prozessstandschaft, nicht mehr gegeben. 

V. Staatsziel Anerkennung von Vielfalt idm plädiert für verfassungsrechtlich basierte Strategien, um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Identifikation aller Bürger*innen mit der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. 12. Was halten Sie davon, die Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wie es in Kanada mit der Aufnahme des Staatsziels „Einheit in Vielfalt“ in die Verfassung gemacht wurde.

Wir Freie Demokraten lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab. Menschen müssen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung und ihrer Weltanschauung/Religion angstfrei und selbstbestimmt leben können. Leider ist dies noch nicht überall möglich. Um homo-, bi- und transexuellen Menschen auf ihrem Weg zu vollkommener gesellschaftlicher Akzeptanz und Integration zu unterstützen, fordern wir eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an den der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.

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