AiF e.V.

Mit welchen ordnungs- und prozesspolitischen Maßnahmen wird die FDP sicherstellen, dass die Wertschöpfung insbesondere im Mittelstand gestärkt wird, damit aktuelle und absehbare ökonomische, ökologische und technologische Herausforderungen erfolgreicher bewältigt werden können?

Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.

Der Mittelstand – das sind über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland – ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit Motor für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für mittelständische Unternehmen eine besondere Belastung dar. Anstatt immer neue Hürden für den Mittelstand zu errichten, wollen wir die Innovationskraft des Mittelstands stärken. Dazu wollen wir Fesseln lösen und Investitionen in den technischen Fortschritt erleichtern.

Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dafür auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Unternehmen Perspektiven eröffnen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen inzwischen einen weltweiten Spitzenplatz unter den Industrienationen ein. Das schadet dem Standort Deutschland und verhindert notwendige Investitionen.

Mit welchen Programmen und Maßnahmen wird die FDP Forschungs-, Transfer- und Innovationsaktivitäten zugunsten des Mittelstandes fördern?

Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten, indem es die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Start-ups und geben Innovationen eine Chance. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass der stete Wandel der Wirtschaft neue Ideen und Wege erfordert. So muss Deutschland bei der Digitalisierung aufholen. Deshalb brauchen wir ein Steuerrecht, das innovative Unternehmen unterstützt.

Zudem wollen wir die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) auf den Weg bringen. Sie soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Förderfähig sind einerseits Projekte unter Beteiligung einer Hochschule und andererseits eines Unternehmens aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft. Die DTG wäre ein One-Stop-Shop, der Transfer-Know-how bündelt und kostenneutral durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert wäre. Software- und Hightech-Unternehmen sowie Start-ups werden so in ihrer Leistungs- und Innovationskraft gestärkt.

Wir wollen digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

Was wird die FDP im Rahmen einer „Innovationsoffensive Mittelstand“ tun, um die Wertschätzung gegenüber den Leistungen des „Rückgrats der deutschen Wirtschaft“ signifikant zu erhöhen und ihn zu weiteren Innovationsaktivitäten anzuregen?

Wir Freie Demokraten wollen beispielsweise die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Zudem wollen wir uns gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.

Wir wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten, indem es die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Start-ups und geben Innovationen eine Chance. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass der stete Wandel der Wirtschaft neue Ideen und Wege erfordert. So muss Deutschland bei der Digitalisierung aufholen. Deshalb brauchen wir ein Steuerrecht, das innovative Unternehmen unterstützt.

Wir Freie Demokraten wollen also insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Abwanderung, Überalterung und Fachkräftemangel setzen dem Mittelstand besonders hart zu. Deshalb brauchen wir moderne Ansätze insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Wir wollen unseren Mittelstand und unsere Hidden Champions stärken! Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden, lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.

Mit welchen weiteren Maßnahmen wird die FDP den „Wiederhochlauf“ der Konjunktur nach der Corona-Pandemie beschleunigen, damit Wertschöpfung, Wachstum, Beschäftigung, Steueraufkommen und damit gesellschaftliche Entwicklung gesichert werden?

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Weichen stellen für mehr Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Es stehen nach wie vor viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, gerade im Dienstleistungssektor. Die Unternehmen brauchen jetzt bessere Rahmenbedingungen, damit die Konjunktur wieder stärker Fahrt aufnehmen kann. Der richtige Dreiklang dafür lautet entlasten, entfesseln und investieren: Um die Unternehmen langfristig zu entlasten, ist eine umfassende Unternehmenssteuerreform überfällig. Zudem müssen sie von überflüssiger Bürokratie entfesselt werden, denn umfassender Bürokratieabbau ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif. Außerdem brauchen wir mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, damit der Standort Deutschland attraktiver wird.

Wir Freie Demokraten fordern zum Beispiel einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine