IPPNW-Deutschland

Wie steht Ihre Partei zu einer möglichen Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen für die Bundeswehr?

Die Fraktion der Freien Demokraten spricht sich nach reiflicher Überlegung im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag grundsätzlich für die Bewaffnung von Drohnen aus (vgl. „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ BT-Drs.-19/15675). Über die vergangenen Jahre hinweg wurden die unterschiedlichen Argumente für und wider dieser Entscheidung ausgetauscht. Auch der Deutsche Bundestag hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und entsprechende Veranstaltungen zur Meinungsbildung vorangestellt. 

Wie steht Ihre Partei zu einer bewaffneten Eurodrohne?

Die Fraktion der Freien Demokraten befürwortet im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag das Vorhaben EURODROHNE (vgl. „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ BT-Drs.-19/15675). Es dient auf der einen Seite dazu, künftig die Fähigkeit von Aufklärung und Schutz für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz schnell und effektiv sicherzustellen. Dies sind wir aufgrund der Fürsorgepflicht der Bundeswehr gegenüber Soldatinnen und Soldaten aus unserer Sicht schuldig. Zum anderen sehen wir in unbemannten Luftfahrtzeuge eine Schlüsseltechnologie. Hier wird es künftig darauf ankommen, dass Europa eigenständig in der Lage dazu ist, solche Systeme entwickeln und herstellen zu können. Dies verhindert Abhängigkeiten Europas und stärkt seine strategische Resilienz. Das notwendige Know-How hierfür wird durch Projekte wie die EURODROHNE bewahrt und ausgebaut.

Wie steht Ihre Partei zu bewaffneten Drohnenschwärmen im FCAS-System (Future Combat Air System)?

Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag grundsätzlich das Vorhaben Future Combat Air System (FCAS). Aus unserer Sicht sind solche Rüstungskooperationen künftig wichtiger denn je, um Europa industriell im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig zu halten. Zudem können strategische militärische Fähigkeitslücken nicht mehr alleine durch Nationalstaaten gelöst werden. Auch die Sparzwänge der europäischen Verteidigungshaushalte werden dazu führen, verstärkt militärisch und wehrtechnisch zusammenzuarbeiten.

Wie steht Ihre Partei zu der Forderung nach einer Erfassung und transparenten Veröffentlichung des CO2-Fußabdrucks der Bundeswehr (inklusive von Auslandseinsätzen)?

Für uns Freie Demokraten hängen Sicherheitspolitik und Klimawandel eng zusammen. Daher müssen Streitkräfte auch einen eigenen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die von uns geforderte umfassende Modernisierung der Bundeswehr mit neuem Material führt also nicht nur zu einer besseren Einsatzbereitschaft, sondern verbessert auch die Klimabilanz wenn altes Gerät durch neues ersetzt wird („Grüne Mobilität“). Zudem erforscht und erprobt die Bundeswehr beispielsweise alternative und umweltfreundlichere Antriebe oder achtet im Rahmen der infrastrukturellen Erneuerung auf Nachhaltigkeit und Emissionswerte. Bereits jetzt werden CO2-Werte der Bundeswehr erfasst und sind öffentlich einsehbar. In den letzten Jahren konnte der CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduziert werden. Klar ist für die Freien Demokraten aber auch, dass insbesondere bei Auslandseinsätzen, der Auftrag und der Schutz der Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität hat.

Wie steht Ihre Partei zu der Forderung nach einem Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan?

Die Vollziehung der Ausreisepflicht durch Abschiebung einer Person, die weder schutzbedürftig ist, noch über einen anderen Aufenthaltstitel verfügt, ist Teil einer geordneten Migrationspolitik. Klar ist aber auch: Niemand darf abgeschoben werden, wenn ihm im Staat, in den er abgeschoben werden soll, eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Eine solche Gefahr kann auch daraus erwachsen, dass die betroffene Person einer Bevölkerungsgruppe angehört, die dort im Allgemeinen solchen Gefahren ausgesetzt ist. Dass in diesen Fällen niemand abgeschoben wird, entspricht nicht zuletzt den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und steht daher außer Frage. Voraussetzung für die Abschiebung ist daher eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage im Staat, in den eine Person abgeschoben werden soll. Bereits hieran fehlt es im Moment in Bezug auf Afghanistan. Wir beobachten natürlich konstant die Entwicklung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan.

Wie steht Ihre Partei zur Abschiebung von vulnerablen Gruppen, wie traumatisierten Personen, Menschen, die mit Einschränkungen leben, und psychisch und körperlich Erkrankten?

Wir fordern insgesamt und besonders für vulnerable Gruppen sichere Verfahren, einschließlich der notwendigen Beratung, um Anträge form- und fristgerecht stellen zu können. Gesundheitliche Gründe können einer Abschiebung entgegenstehen und müssen von den zuständigen Behörden sorgfältig geprüft werden. 

Wie steht Ihre Partei zu der Forderung aus der Anti-Atom-Bewegung, die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau zum nächstmöglichen Zeitpunkt stillzulegen?

Die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau werden im Rahmen der bestehenden Genehmigungen und Gesetze betrieben und stehen rechtslogisch in keinem Zusammenhang mit dem Beschluss der Bundesregierung aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszusteigen.

Wird Ihre Partei sich gegen den geplanten Einstieg der Rosatom-Tochter TVEL in die Brennelementfertigungsanlage Lingen einsetzen?

Wir Freie Demokraten stehen zum Ausstieg Deutschlands aus der Stromerzeugung in Kernkraftwerken, halten es jedoch nicht für sinnvoll jegliche kerntechnische Wirtschaftskompetenz in Deutschland zu verlieren.

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