Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD)

Die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist häufig stark eingeschränkt, da sie nicht angemessen beteiligt werden und die Diskussionen oft in sehr schwerer Sprache geführt werden. Haben Sie ein Wahlprogramm in leichter Sprache und wie wollen Sie politische Beteiligung hier fördern?

Ja. Das Kurzwahlprogramm der Freien Demokraten in leichter Sprache sowie als Video in Gebärdensprache mit Untertitel sind auf unserer Website zu finden (https://www.fdp.de/vielzutun).

Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte.

Im Sinne des Wunsch- und Wahlrechts fordern wir eine höhere Bereitschaft von allen Arbeitsmarktakteuren auch Werkstattbeschäftigte einzustellen. Wie viele ehemals voll erwerbsgeminderte Menschen im Sinne des Gesetzes beschäftigt ihre Partei heute in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis?

Wir Freie Demokraten setzen uns auch innerhalb unserer Partei für gleichberechtigte politische Teilhabe ein. Dabei orientieren wir uns am liberalen Grundgedanken, dass jede und jeder unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder Behinderung gleiche Chancen haben soll. Daher wollen wir auch die Mitarbeit bei den Freien Demokraten möglichst barrierefrei gestalten.

Der europäische Sozialausschuss fordert die Abschaffung von Werkstätten, um die Ziele der UN-BRK verwirklicht zu sehen. Wir sehen Werkstätten auch als Teil eines zukünftigen inklusiven Arbeitsmarkts. Setzen Sie sich für oder gegen eine Abschaffung von WfbMs ein? Begründen Sie dies bitte.

Das Recht auf Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist heute Konsens und wichtig für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen hat sich auch in der Arbeitswelt gewandelt. Einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu haben, ist für viele Menschen mit Behinderungen heute ein selbstverständlicher Wunsch. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar. Arbeitgeber müssen vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sollten mutig und mit Weitsicht vorangehen. Das gilt auch für den Übergang von einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt. Es sind unbürokratische Lösungen und stärkere Anreize für den Arbeitgeber notwendig, zum Beispiel mit dem Budget für Arbeit. Auch sprechen wir uns für eine Genehmigungsfiktion von vier Wochen für Anträge bei den Integrationsämtern aus, was bessere Planungssicherheit für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber bedeuten würde. Darüber hinaus ist das Werkstattsystem ein wichtiger Bestandteil für die Teilhabe am Arbeitsleben. Viele Menschen arbeiten gerne dort und wir wollen die Entlohnung und die sonstigen Unterstützungsleistungen dort neu gestalten, um den berechtigten Wünschen und Situationen der Beschäftigten besser zu entsprechen (vgl. „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen” BT-Drs. 19/22474).

Digitalisierung bestimmt zunehmend die Arbeitswelt. Diese Entwicklung macht auch vor Werkstätten nicht halt, die jedoch unzureichend ausgestattet sind. Wir fordern eine zeitgemäße digitale Ausstattung von Werkstätten, sowie Schulung und Assistenz für die Nutzung der Technik. Was ist Ihre Position?

Auch Werkstätten müssen eine digitale Ausstattung und passende Schulungsangebote haben.

WRD kämpft für ein vereinfachtes Entgeltsystem in auskömmlicher Entgelthöhe für Werkstattbeschäftigte. Das BMAS will bis Ende 2023 eine Empfehlung für die Regierung zur Entgeltreform in Werkstätten erarbeiten. Was halten Sie von dem Reformprozess und was ist ein angemessenes Entgelt für Sie?

Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen sollten ein Entgelt wenigstens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten. Das ist mit dem jetzigen Entgeltsystem in den Werkstätten nicht möglich. Zuerst ist eine Neustrukturierung der Werkstattentgelte und der sonstigen Ansprüche auf Sozialleistungen notwendig. Es muss auch möglich sein, mehr als den Mindestlohn zu verdienen. Dies muss dann auch für Beschäftigte gelten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt mit dem Budget für Arbeit tätig sind.

Werkstatträte Deutschland (WRD) hat bereits 2019 vor Beginn der BMAS Entgeltstudie die Idee des Basisgeldes vorgelegt. Kennt Ihre Partei unsere Idee und wie bewerten Sie es vor dem Hintergrund der Studie?

Ja, die Idee des Basisgeldes und die Möglichkeit, das Werkstattentgelt zusätzlich hinzu zu verdienen ist uns bekannt. Wir werden Ihre Vorschläge in die Beratungen zu einer möglichen Reform des Werkstattentgelts einfließen lassen.

Werkstätten bieten ein qualifiziertes Bildungsprogramm an. Die hier erlangten Zertifikate werden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jedoch kaum anerkannt und führen zu Barrieren beim Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Wie wollen Sie sich für eine Verbesserung hier einsetzen?

Es gibt gute Beispiele, wo örtliche Handwerkskammern engagiert mit Teilqualifikationen und Modulen für anerkannte Abschlüsse mit den Werkstätten zusammenarbeiten. So kann ein Wechsel aus der Werkstatt zu einem Handwerksbetrieb erleichtert werden. Solche Ansätze sollten unterstützt werden.

WRD setzt sich für Menschlichkeit und Vielfalt ein! Wir lehnen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen ab und sehen insbesondere das Recht auf Leben für Menschen mit Behinderung für unverhandelbar! Wie setzt sich Ihre Partei für Vielfalt und Menschlichkeit in Deutschland ein?

Wir Freie Demokraten stehen für eine vielfältige Gesellschaft. Jede und jeder muss unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder Behinderung gleiche Chancen haben.

Wir fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne.

Menschen mit Behinderung und Lernschwäche wollen wir außerdem bestmöglich fördern. Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen soll bei Eltern und ihren Kindern liegen. Wir setzen uns daher für den Erhalt dieser ein. Wir möchten dafür sorgen, dass jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potentialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird.

 

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