Ärzte der Welt e.V.

Will Ihre Partei die für den Zugang zu Gesundheitsversorgung notwendigen öffentlichen Stellen von der Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz ausnehmen, damit Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus gemäß ihrem gesetzlichen Anspruch ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können?

Die Übermittlungspflicht personenbezogener Daten gilt nicht für bestimmte Berufsgruppen, wie Ärzte oder Zahnärzte, aber auch Mitarbeiter in Krankenhäusern, die einer Schweigepflicht unterliegen. Eine Ausweitung von der Ausnahmeregelung auf öffentliche Stellen oder die Ausgabe anonymer Krankenscheine müssten deshalb genau geprüft werden.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur vorbehaltlosen Ratifizierung und Umsetzung (1) der Istanbul Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) und (2) des Nationalen Aktionsplans „Frauen, Frieden und Sicherheit“?

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden.

Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit.

Wir sind überzeugt, dass Frauen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention spielen. Wir wollen deshalb die Position von Frauen in der Krisen- und Konfliktbewältigung stärken. Daher fordern wir eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund. Der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen (VN) müssen ambitioniert umgesetzt werden. Weltweit werden Krisen und Konflikte in den kommenden Jahren zunehmen. Vor allem Kinder, ältere Menschen und Frauen sind in diesen Situationen besonders betroffen. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Form der Kriegsführung geächtet wird und Vertragsstaaten sowohl die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen.

Wird Ihre Partei sich für die volle Wiedereinführung der Obligatorischen Anschlussversicherung einsetzen, weil durch die Neuregelungen im Versichertenentlastungsgesetz nach §§ 323, 188 und 191 viele Menschen in wirtschaftlicher Notlage aus der GKV ausgeschlossen werden?

Wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland eine gute und ausreichende Gesundheitsversorgung erhält.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Pflicht zum Schutz geistiger Eigentumsrechte für notwendige Covid-19 Produkte international für die Dauer der Pandemie ausgesetzt wird (Antrag von Südafrika und Indien im TRIPS Council der Welthandelsorganisation)?

Das Problem sind nicht die Patente, sondern die unzureichenden Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards. Die Herstellung von mRNA-Imfpstoffen ist technologisch äußerst anspruchsvoll. Durch beschränkte Verfügbarkeit von Rohstoffen und Fachkräften stößt sie an ihre Grenzen. Die Unternehmen haben große Interesse die Nachfrage global zu befrieden. Zudem sind Unternehmen bereits in Kooperationen für die Herstellung unterwegs. Eine Freigabe von Patenten würde nur einen Vorteil bringen, wenn sich die Unternehmen der Massenproduktion verweigern würden. Das tut aber niemand. Jetzt den Patentschutz auszusetzen, wäre ein Umbruch im internationalen Patentsystem und würde ein bewährtes Anreizsystem nachhaltig zerstören. Das hat langfristig Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Entwicklung von medizinischen Innovationen und die Fähigkeit zukünftige Pandemien zu bekämpfen. Damit Impfstoffe in den ärmeren Ländern ankommen, sollten Staaten überschüssige Impfstoffe zeitnah an die COVAX-Facility spenden und die Finanzierungslücke des ACT-Accelerator schließen (vgl. „Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ BT-Drs.-19/27813).

Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung der Einschränkungen in §§ 4,6 AsylBLG einsetzen, damit Asylsuchende auch in den ersten 18 Monaten Gesundheitsdienste gemäß Leistungsumfang der GKV in Anspruch nehmen können, der als das „Maß des Notwendigen“ definiert ist?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat vorgeschlagen, das gesamte Anerkennungsverfahren in zentralen Unterbringungseinrichtungen durchzuführen, inklusive der medizinischen Versorgung (vgl. BT-Drs.-19/9924). Eine gute gesundheitliche Versorgung, inklusive akuter psychotherapeutischer Behandlung Traumatisierter und dazu die Teilhabe an unserem Gesundheitssystem gehören zu den unverzichtbaren Bestandteilen der Integration.

Wird sich Ihre Partei für die Sicherstellung des Zugangs zu umfassender Gesundheitsversorgung (gemäß GKV-Leistungskatalog) für in Deutschland lebende erwerbslose EU-Bürger*innen und ausländische Saisonkräfte in der Landwirtschaft einsetzen?

Wir planen keine Veränderungen in diesem Bereich.

Wird sich Ihre Partei für die Überprüfung von deutschen Anti-Terrorismus-Gesetzen und Sanktionen einsetzen und eine solche Überprüfung auch auf EU- und VN-Ebene einfordern, damit diese Maßnahmen die Bereitstellung von humanitärer Hilfe in keiner Weise einschränken?

Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet.

Deutschland muss auch zukünftig seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, dies gilt auch für die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der humanitären Hilfe. Wir Freie Demokraten wollen die Effizienz der humanitären Hilfe weltweit erhöhen und internationale Organisationen dabei unterstützen, schnell und flexibel auf neue Krisen und Herausforderungen zu reagieren. Wir fordern, dass Deutschland 30 Prozent der Mittel für humanitäre Hilfe flexibel und zweckungebunden bereitstellt. Auch der Einsatz von vorausschauender und antizipierender humanitärer Hilfe sowie von neuen Technologien und Innovationen in der humanitären Hilfe muss gestärkt und gefördert werden.

Wird sich Ihre Partei für die Bereitstellung höherer, stetiger und langfristiger Mittel für Humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt einsetzen, die für Nichtregierungsorganisationen in ausreichendem Umfang zugänglich sind?

Siehe Antwort zu Frage 7.

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