Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V.

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wird von der Rechtsordnung unter den Bedingungen der §§ 218a ff. StGB toleriert. Hierzu gehört auch die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Dieser Kompromiss ist das Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion und sollte in seiner Grundkonstruktion auch nicht angetastet werden.

Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 ff.StGB straffrei. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können.

Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

Wir Freien Demokraten sind die einzige politische Partei, deren Klimaschutzkonzept eine Garantie bietet, dass die vereinbarten Klimaschutzziele auch tatsächlich erreicht werden. Mit einer jährlich bis zur Klimaneutralität abzusenkenden Treibhausgasemissionsgrenze und einem sektorübergreifenden Emissionshandel minimieren wir die Klimaschutzkosten und erbringen so den Nachweis, dass Klimaschutz und Wohlstand vereinbar sind. Nur so werden wir aufstrebende Volkswirtschaften davon überzeugen unsere Klimaschutzambitionen gemeinsam zu erhöhen und Klimapartnerschaften einzugehen.

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Von Fördermitteln sollen auch Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren. Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory sandboxes“, und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Um das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet.

Wir wollen bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz mehr Transparenz und einen risikobasierten Ansatz für passgenaue Regeln auf europäischer Ebene. Algorithmische Entscheidungssysteme haben bereits heute einen starken Einfluss auf jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns, sowie auf unsere Gesellschaft insgesamt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in die Forschung von „Explainable Artificial Intelligence“ zu investieren und Entscheidungen von algorithmischen Entscheidungssystemen für alle Betroffenen besser begreifbar zu machen. 

Zudem schlagen wir die Gründung einer „Stiftung Künstliche Intelligenz (KI)“ vor. Sie soll gezielt in die Entwicklung KI-basierter Dienste und Technologien für Bürgerinnen sowie Bürger und den Mittelstand sowie zur Modernisierung der Verwaltung investieren. Die Stiftung soll unsere Stärken bündeln, Synergien schaffen und Anreize für die intensivere Forschung sowie Entwicklung dieser wichtigen Zukunftstechnologien unterstützen. Dadurch ergeben sich auch starke Impulse für die Forschungs- und Start-up-Landschaft in unserem Land.

Welches Wertegerüst sollte aus Ihrer Sicht Grundlage für eine aktivere Außenpolitik gegenüber China sein und wie wollen Sie die dortigen Menschenrechtsverletzungen thematisieren insbesondere auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen. Die kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft nach jahrelangen Verhandlungen am 30. Dezember 2020 erzielte Einigung über das EU-China-Investitionsabkommen (CAI), das über den Investitionsschutz selbst noch keine Regelung trifft, ist ein erster Schritt, der allerdings noch viele wichtige Rechtsfragen nicht abschließend regelt. Für uns Freie Demokraten besteht deshalb noch in hohem Maße Ergänzungsbedarf, bevor es ratifiziert werden kann. Dazu gehören auch Chinas ungerechtfertigte Gegensanktionen gegen europäische Organisationen und Personen. Gegenseitiger Marktzugang, Rechtssicherheit einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte und die universelle Geltung der Menschenrechte sind untrennbare Teile unseres multilateralen Werte- und Regelsystems. Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Die beispiellose technische Überwachung der Bevölkerung sowie die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch den chinesischen Staat stehen im Widerspruch zu Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen. Durch die Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten setzt sich China dem Vorwurf des Völkermordes aus. All diese Themen müssen im Rahmen des EU-China-Dialogs mit Nachdruck angesprochen werden. Das erwarten auch Chinas Nachbarn von uns, die oftmals einer Politik aktiver chinesischer Einschüchterung unterliegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die zielgerichtete Verhängung von Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Wir Freie Demokraten fordern eine bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für Arbeitgeber. Die vom Arbeitgeber finanzierte Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen muss steuerlich absetzbar sein. Das muss auch für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres in Horten oder vergleichbaren Einrichtungen gelten. Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanzielle Unterstützung für eine private Kinderbetreuung geben, sollen das ebenfalls steuerlich absetzen können. Viele kleinere und mittlere Unternehmen würden gern familienfreundliches Arbeiten anbieten. Wir wollen deshalb die vorhandenen Beratungsangebote bekannter machen.

Wir wollen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten flexibilisieren und so Eltern mehr Flexibilität ermöglichen. Hierzu brauchen wir mehr Notfallangebote über Nacht und am Wochenende sowie 24-Stunden-Kitas. Die Arbeitszeiten vieler Eltern stimmen mit den Öffnungszeiten vieler Kitas nicht überein. Das erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gleichzeitig ist für uns klar, dass längere Öffnungszeiten nur mit mehr Personal machbar sind. Eine Verlängerung der Betreuungszeiten auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf es nicht geben. Ziel ist, Eltern und Kindern mehr Spielräume zu verschaffen.

Familien und Alleinerziehende wollen wir finanziell entlasten. Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit - von der Steuerschuld abzuziehenden - Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen.

Die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“ steht ebenfalls ganz oben auf unserer Agenda der Familienpolitik. Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen. Dieser darf auch halbtägig beansprucht werden und besteht dann für die doppelte Zeitdauer. Die Finanzierung des Partnerschutzes erfolgt äquivalent zum Mutterschutz. Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt. Damit wollen wir dem erhöhten Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt Rechnung tragen und die gemeinsame Verantwortung für Familie und Kind von Anfang an stärken. Beim Elterngeld wollen wir den Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das gilt auch für Alleinerziehende. Die Mindest- und Maximalbeträge wollen wir erhöhen, auch als Inflationsausgleich. Dadurch wollen wir Anreize für eine ausgewogenere Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Elternteilen schaffen.

Wir wollen auch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen. Das gilt auch für die Wissenschaft, in der wir für mehr Diversität sorgen wollen, denn Forschung lebt auch vom Perspektivwechsel. Leider ist der Anteil von Frauen insbesondere in Führungspositionen und vor allem in MINT-Fächern nach wie vor deutlich zu gering. Deshalb möchten wir bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen, zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen. Des Weiteren setzen wir uns für eine Untersuchung zur Situation von Frauen in der deutschen Wissenschaft ein – nach dem Vorbild des MIT (Massachusetts-Institut für Technologie) Ende der 1990er Jahre.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

In der Krise haben viele Hochschulen eine enorme Kreativität und Innovationskraft bewiesen. Der Digitalisierungsschub darf nach der Krise nicht einfach verpuffen. Wir wollen nach Corona nicht in die Lehre von 2019 zurückfallen. Wir brauchen Mut zur Veränderung und eine Qualitätsoffensive in der Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Eine bundesweite Beratung soll Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen.

Mit welchen Konzepten wollen Sie in Zukunft dafür sorgen, dass erforderliche Mittel zur Verfügung stehen und trotzdem Staatsschulden verringert werden können? Halten Sie an der Einhaltung der Schuldenbremse fest?

Wir Freie Demokraten wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands gemäß den Maastricht-Kriterien zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke senken. Auf die Coronakrise konnte nur deshalb so entschlossen reagiert werden, weil die deutsche Staatsverschuldung in den Jahren davor auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken war. Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, müssen die Corona Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden. Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig. Und nur so hinterlassen wir unseren Kindern solide Finanzen. Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen, um diesen gerecht werden zu können.

Um auch weiterhin notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung zu gewährleisten, setzen wir Freien Demokraten auf Wachstum. Denn dadurch steigen auch die Steuereinnahmen, der relative Schuldenberg sinkt und Deutschland wächst aus seinen Schulden heraus. Den gleichen Effekt konnte man nach der Finanzkrise beobachten. Daher ist Entlastung so wichtig. Nur so kann das notwendige Wirtschaftswachstum angeregt werden. 

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