Kindernothilfe e.V.

Kinderrecht auf Bildung weltweit: Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Bildung ausreichend finanziert wird und dass das derzeitige Ziel des BMZ, 25 Prozent des Etats in Bildung zu investieren, erreicht und umgesetzt wird?

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Bildung trägt weltweit maßgeblich dazu bei, Armut zu reduzieren, Wohlstand und Chancengleichheit zu ermöglichen und gesundheitliche Aufklärung voranzutreiben. Gleichzeitig haben aber in der ganzen Welt noch immer zu viele junge Menschen keinen Zugang zu Bildung. Gerade Einrichtungen der Grundbildung sind in vielen Entwicklungsländern ein elementarer Bestandteil zur Sicherung der Grundversorgung der Menschen vor Ort. Diesen Stellenwert von Einrichtungen der Grundbildung muss sich auch in der Entwicklungszusammenarbeit niederschlagen. Dabei sollen sich die Mittel künftig aber stärker auf alle Bildungsbereiche verteilen. Noch wichtiger als die berufliche Bildung ist es, in einem ersten Schritt die Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen zu schaffen, auf die dann mit weiteren Bildungsangebote - auch der beruflichen Aus- und Weiterbildung - aufgebaut werden kann. Insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung wünschen wir uns mehr Unterstützung für das erfolgreiche Engagement der Privatwirtschaft, die in Entwicklungs- und Schwellenländern bereits zahlreiche Ausbildungsplätze schaffen.

Bildungsfinanzierung: Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Deutschland faire Beiträge zu den beiden multilateralen Bildungsfonds Global Partnership for Education (GPE) und Education Cannot Wait (ECW) leistet? Diese betragen 110 Mio. Euro für die GPE und 50 Mio. Euro für ECW.

Noch immer wird die Bundesrepublik Deutschland dem am BIP errechneten fairen Finanzierungsanteil an der GPE nicht gerecht. Daher hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag im Frühjahr 2021 den Antrag „Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung“ (BT-Drs.- 19/30179) eingebracht. Wir fordern den deutschen Beitrag zur Global Partnership for Education (GPE) zu verdoppeln.

Die aktuelle Situation verdeutlicht auch, wie wichtig ein verlässlicher jährlicher Beitrag Deutschlands zum Programm „Education Cannot Wait“ (ECW) ist. In Kriegs- und Krisensituationen leistet ECW einen entscheidenden Beitrag, wenn es um die Bereitstellung von Mitteln für Bildung geht.

Lieferkettengesetz: Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Unternehmen jeglicher Größe ihrer Sorgfaltspflicht bis ans Ende der Lieferkette nachkommen und sie auch dafür zur Verantwortung gezogen werden, da sonst die Gefahr der ausbeuterischen Kinderarbeit bestehen bleibt?

Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. Denn gerade Letztere haben insbesondere durch ihre Nachfragemacht großen Einfluss die Produktionsbedingungen. Gleichzeitig wollen wir daran mitwirken, dass Unternehmen durch die Beachtung von Menschenrechten mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile haben. Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Wir sind überzeugt, dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. Viele deutsche und europäische Unternehmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der menschenrechtlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Sie haben allerdings weder die Marktmacht noch das Personal, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten weltweit zu garantieren. Damit das Engagement nicht gefährdet wird, sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden, ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen. Wir schlagen einen risiko-, größen- und sektorspezifischen Ansatz vor. Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten oder unnötiger bürokratischer Hürden lehnen wir ab. Menschenrechtsbezogene Risiken von Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen werden reduziert. Die Beachtung von sozialen und ökologischen Kriterien fördert zudem Investitionen von verantwortungsbewussten Unternehmerinnen und Unternehmern. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt werden.

Berufliche Bildung weltweit: Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass mehr in berufliche Bildung für Jugendliche weltweit investiert wird, damit sie durch ihre Arbeit relevante Fähigkeiten lernen, um eine sichere Zukunft mit besseren Jobperspektiven zu haben und nicht ausgebeutet zu werden?

Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Wir werden die öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zum Katalysator machen, um nationale und internationale Privatinvestitionen sowie philanthropisches Engagement zu mobilisieren und staatliche Eigeneinnahmen zu generieren. Denn die Agenda 2030 betont die Eigenverantwortung der Staaten, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Das privatwirtschaftliche Engagement in der beruflichen Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern möchten wir deshalb im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich stärker unterstützen. Die deutsche Privatwirtschaft und Außenhandelskammern leisten hier bereits einen wertvollen Beitrag. Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplatzaufbau möchten wir besser verzahnen. Wir setzen auf einen verstärkten Ausbau der Bildungs- und Weiterbildungsangebote im Rahmen einer neuen internationalen Bildungsinitiative vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern. Besonders wichtig ist, darüber hinaus die gesamte Bildungskette zu berücksichtigen, angefangen bei den Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen.

Soziale Sicherung weltweit: Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Menschen weltweit im informellen Sektor gestärkt werden und dass sich die deutsche Bundesregierung für Arbeitnehmer:innen im informellen Sektor durch soziale Sicherungssysteme/-fonds stark macht?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen. Gerade in Entwicklungsländern arbeitet ein großer Teil der Bevölkerung im informellen Sektor ohne soziale Sicherung. Um auch hier einen Beitrag zur sozialen Sicherung und im Kampf gegen Armut leisten zu können, setzen wir Freie Demokraten auf innovative Lösungen wie Mikrokredite.  

Kinderrecht auf Schutz vor Gewalt: Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Kinderschutz für alle Akteur:innen deutscher Entwicklungszusammenarbeit verbindlich gemacht wird und durch die Verankerung von Kinderschutz der politische Wille, Gewalt gegen Kinder konsequent zu bekämpfen, demonstriert wird?

Für uns Freie Demokraten sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein elementarer Bestandteil einer menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik. Ausgehend von der VN-Konvention über die Rechte des Kindes muss der Schutz vor Gewalt einen zentralen Stellenwert innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Gerade die in Folge der COVID-19-Pandemie zu Tage getretenen Rückschritte bei der Durchsetzung der Rechte und des Schutzes von Kindern offenbaren hierbei dringenden Handlungsbedarf. Neben dem Zugang zu Bildung, einer ausreichenden Versorgung mit Nahrung und Zugang zu gesundheitlicher Versorgung wollen wir Freie Demokraten hierbei insbesondere auch die strukturellen Ursachen für Gewalt gegen Kinder angehen. Dafür zwingend notwendige rechtliche, soziale und gesellschaftliche Änderungen in Partnerländern wollen wir nicht nur anmahnen, sondern gemeinsam umsetzen, um insbesondere ausbeuterische Kinderarbeit, die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, sowie Kinderhandel und Kinderprostitution weltweit zu beenden. Stütze hierfür sind neben den Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure und Nicht-Regierungsorganisationen, nicht nur beim Schutz von Kindern vor Gewalt, sondern auch bei der Umsetzung von gesellschaftlichem und politischem Wandel zur Durchsetzung von Kinderrechten weltweit. Aus Sicht der Freien Demokraten kann über die bestehenden Maßnahmen hinaus eine systematische Kinderschutz-Policy innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit, die gemeinsame Standards definiert und Mechanismen zum Schutz von Kindern vor Gewalt im Einflussbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit festschreibt, ein wichtiges Signal setzen und den Stellenwert von Kinderrechten und insbesondere den Schutz von Kindern vor Gewalt verdeutlichen.

Kinderschutz Online: Setzt sich Ihre Partei für den garantierten Schutz von Kindern in virtuellen Räumen ein und dafür, dass dort angebahnte und stattfindende Gewalt über nationale Grenzen hinweg durch internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden konsequent bekämpft wird?

Wir wollen Kindesmissbrauch - gleich ob in der digitalen oder der "realen" Welt - effektiv bekämpfen und setzen hierbei verstärkt auf präventive Maßnahmen. Unser oberstes Ziel ist es, solche Taten gar nicht erst geschehen zu lassen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu jüngst ein umfassendes Positionspapier erarbeitet, in dem sie  konkrete Präventionsmaßnahmen fordert (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Präventive Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch fördern“ vom 27.10.2020). Wir wollen unter anderem eine bessere sachliche und personelle Stärkung der Jugendämter, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden - gerade auch im IT-Bereich, um auch in der digitalen Welt effektiv gegen Kindesmissbrauch vorgehen zu können. So dauert mangels IT-Fachkräften die Auswertung digitaler Beweismittel häufig viel zu lange. Darüber hinaus muss die Informationsweitergabe zwischen den Ämtern, unter Wahrung geltender Rechte und Achtung der Vertrauensstellung der Jugendämter und deren Mitarbeiter, erleichtert werden.

Setzt sich Ihre Partei ein, dass Deutschland deutlich mehr schutzbedürftige Geflüchtete junge Mütter und Kinder aufnimmt, über die EU Druck auf Griechenland für rechtsstaatliche Sicherheit und menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten ausübt und illegale Push-Backs durch Frontex verhindert.

Wir setzen uns für die Aufklärung illegaler Pushbacks und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. Die gegen Frontex erhobenen Vorwürfe sind sehr ernst zu nehmen. Die bisherigen Aufklärungsmaßnahmen haben uns nicht überzeugt. Wir unterstützen einen schnellen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur, begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Abgeordnete der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament haben im März 2021 in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer und die zuständige EU-Kommissarin auf genau diese Reformen gedrungen. 

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