Wahlprüfsteine von "Netzwerk Chancen"

Fragen:

1. Wie möchte ihre Partei den Kita-Ausbau beschleunigen, damit der Rechtsanspruch der Eltern eingelöst werden kann?

Wir Freie Demokraten fordern eine ausreichende Versorgung mit qualitätsvollen Krippen und Kindergärten, die wir sukzessive kostenlos anbieten wollen. Um den Ausbau des Betreuungsangebots weiter voran zu treiben, wollen wir die Ausbildung und Arbeitssituation der Erzieher weiter verbessern und somit den Erzieherberuf attraktiver machen - sollten dafür auch angemessen bezahlt werden. Vorgaben wie beispielsweise konkrete Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen sind jedoch eine Aufgabe der Länder. Wir unterstützen deshalb den bereits initiierten Dialog zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel vergleichbarer und dabei qualitativ hochwertiger Standards. Wir Freie Demokraten wollen auch Betriebskindergärten und private Einrichtungen mit kirchlichen, öffentlichen sowie gemeinnützigen Trägern gleichstellen und bürokratische Hürden für neue Einrichtungen abbauen. Kitas sind für uns frühkindliche Bildungseinrichtungen, sie sollen unsere Kinder entsprechend fördern, nicht nur aufbewahren und betreuen – das Motto „sicher, sauber, satt“ ist zu anspruchslos. Stattdessen sollen auch Sport- und Musikangebote sowie Ergotherapie in den Kitabetrieb integriert werden. Dafür sind Fachkräfte nötig, die zur Anregung und Entwicklung.

2. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Entwicklung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien vor der Grundschule zu fördern?

Die Freien Demokraten setzen sich für eine umfassende Sprachförderung vor der Einschulung sowie die Qualitätssteigerung der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten ein, damit ein gleichberechtigter Start ins Schulleben ermöglicht wird. Wir möchten Möglichkeiten schaffen, um auch Sport- und Musikangebote sowie Ergotherapie in den Kitabetrieb zu integrieren. Der sozioökonomische Hintergrund einer Familie darf nicht ausschlaggebend für den individuellen Bildungserfolg eines Kindes sein.

3. Wie steht Ihre Partei zum mehrgliedrigen Schulsystem?

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass ein vielfältiges und differenziertes Schulwesen die besten Voraussetzungen bietet, damit jeder junge Mensch diejenige Schule finden kann, die zu ihm oder ihr passt und die besten Möglichkeiten der individuellen Entfaltung eröffnet. Bestrebungen, die Vielfalt der Schularten und –formen durch ein Einheitsschulsystem zu ersetzen, treten wir entschieden entgegen. Wir Freie Demokraten setzen außerdem auf mehr Eigenständigkeit der Schulen. Wie die PISA-Studie zeigt, erzielen Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen. Denn wer eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal besitzt, übernimmt auch engagiert Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen. Daher sollen Schulen selbst über ihren Haushalt, ihr Profil und ihr Personal entscheiden können.

4. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Durchlässigkeit des Schulsystems zu verbessern?

Ein Aufstieg durch Bildung ist nach unserer Überzeugung nur in einem durchlässigen Bildungssystem möglich. Wir Freie Demokraten treten deshalb entschieden für die Verwirklichung des Grundsatzes „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ein. Ein vielfältiges und differenziertes Bildungswesen bietet die entscheidende Voraussetzung für eine Vielfalt der Bildungswege. Neben den unterschiedlichen Schularten und –formen der allgemeinbildenden Schulen trägt auch unser Berufsbildungssystem mit der dualen Ausbildung im Zentrum in erheblichem Maße zur Vielfalt des Bildungsangebots und zur Durchlässigkeit des Bildungswesens bei. Wir wollen deshalb die berufliche Bildung und insbesondere die duale Ausbildung in Deutschland aufwerten, ausweiten und stärken.

Anschlussfähigkeit setzt Vergleichbarkeit voraus. Wir Freie Demokraten treten deshalb dafür ein, dass insbesondere Schulabschlüsse über einheitlich auf der Basis der bundesweit festgelegten Bildungsstandards gestellten Abschlussprüfungen deutschlandweit vergleichbarer werden. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor, sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren. Ob die einzelne Schule sie erreicht, wird geprüft und transparent gemacht. Um die Standards erreichen zu können, müssen Schulen durch exzellente Fortbildungen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt werden. Schulen mit besonderen Problemen, Brennpunktschulen und Schulen, die noch hinter den Ergebnissen vergleichbarer Schulen zurückbleiben, müssen besonders unterstützt werden, beispielsweise hinsichtlich der Lehrer-Schüler-Relation und des Einsatzes multiprofessioneller Teams.

5. Wie steht Ihre Partei zum Thema gebührenfreie Bildung?

Ein vielfältiges, durchlässiges und hochwertiges Bildungsangebot ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten die beste Voraussetzung dafür, dass alle ihre Talente und Begabungen frei entfalten können. Das Elternhaus oder die Lebenssituation darf dabei nicht ausschlaggebend sein, sondern Engagement und Leistung. Gleichzeitig gilt: Gute Bildung ist teuer. Wir Freie Demokraten treten deshalb für zusätzliche Investitionen in die Bildung in erheblichem Umfang ein, beispielsweise um die Schulen für die Herausforderungen der Digitalisierung fit zu machen. Dass der Schulbesuch schon allein aufgrund der Schulpflicht gebührenfrei bleiben muss, steht außer Frage. Für die Schulen in freier Trägerschaft fordern wir die gleiche Anerkennung und finanzielle Unterstützung wie für die staatlichen Schulen. Im Gegenzug sorgt ein Aufnahmegebot für die Schulen für gleiche Zugangschancen aller Kinder.

Wir Freie Demokraten sind allerdings der Ansicht, dass Hochschulen die Freiheit haben sollen, nachgelagerte Studienbeiträge erheben zu dürfen. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben werden und Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen. Die Hochschulen werden von diesem Recht im Wettbewerb um gute Studierende voraussichtlich nur bei Studiengängen Gebrauch machen, deren Absolventen gute Berufsaussichten haben. Mit Studienbeiträgen können Hochschulen schneller modernisiert und die Studienbedingungen verbessert werden. Studierende selbst haben aber in der Regel wenig Geld und dürfen daher nicht während des Studiums finanziell belastet werden. Nach dem Studium verdienen sie allerdings meistens mehr und finden schneller Arbeit als Menschen ohne Hochschulabschluss. Studienbeiträge dürfen erst nach Überschreiten einer angemessenen Einkommensschwelle fällig werden. Gezahlte nachgelagerte Studienbeiträge sind bei der Einkommensteuer als Werbungskosten anzuerkennen. Studienbeiträge dürfen weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre direkt an der besuchten Hochschule verbleiben.

Gleichzeitig fordern wir Freie Demokraten im Sinne der Chancengerechtigkeit unter anderem:

- eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden sollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung des elternunabhängigen BaFöGs soll aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die eingesparten Kosten aufgrund der Abschaffung der BaFöG-Bürokratie sowie die Verlagerung der Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.

- die Unterstützung von Schulen wollen wir an einem Sozialindex orientieren, d.h. unter Berücksichtigung der Zusammensetzung der Schülerschaft dort mehr unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind – damit meinen wir vor allem an sozialen Brennpunkten.

- eine leistungsorientierte Förderung von mindestens 15 Prozent der Studierenden mit Stipendien. Derzeit werden in Deutschland nur etwa fünf Prozent aller Studierenden mit einem Stipendium unterstützt. Wenn wir dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegentreten wollen, müssen unsere Studierenden zu qualifizierten Spezialisten werden. Wer sich auf sein Studium konzentrieren kann, schließt besser ab. Wir Freie Demokraten möchten Studierende entlasten und Talente und besondere Anstrengung stärken, indem wir hierbei unter anderem private Initiativen unterstützen und das Deutschlandstipendium ausbauen.

- staatliche Unterstützung beim Bildungssparen für ein lebenslanges Lernen. Damit jeder seinen Talenten folgen und seine Träume verwirklichen kann, wollen wir jedem Bürger ein Leben lang die Chance zum Aufstieg geben. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg, aber die gibt es kaum zum Nulltarif. Daher setzen wir uns für ein Bildungssparen ein. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern.

6. Welchen Stellenwert hat die Ganztagsschule für Ihre Partei? Falls eine Ausweitung des Angebots geplant ist, wie soll dieses aussehen?

Ganztagsschulen sowie Schulen mit offenen Ganztagsangeboten kommen als Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft wie unserer Wirtschaft eine entscheidende Bedeutung zu. Wir Freie Demokraten haben uns deshalb bereits zu einer Zeit für den Ausbau von Ganztagesangeboten an Schulen eingesetzt, als Forderungen danach noch auf erheblichen politischen Widerstand stießen. Wir wollen den Weg eines bedarfsgerechten Ausbaus der Ganztagsangebote konsequent weiter gehen. Angesichts des vielerorts starken Trends hin zur Ganztagsschule ist es aber auch umgekehrt das Gebot der Stunde, die Rechte derer zu wahren, die für ihre Kinder keinen ganztägigen Schulbesuch wünschen. Diese Wahlfreiheit ist uns Freien Demokraten ein hohes Gut - eine wie auch immer geartete rechtliche oder faktische Pflicht zu einem ganztägigen Schulbesuch halten wir für einen unverhältnismäßig schweren Eingriff in die Rechte der Eltern. Wer sein Kind eine Schule mit einem Halbtagsangebot besuchen lassen möchte, beispielsweise weil dies dem Wohl des Kindes, seinen Lerngewohnheiten oder dem Wunsch nach verstärkten Aktivitäten in Bereichen wie Sport, Musik, Jugendarbeit usw. entspricht, soll dies tun können. Etwaige Hindernisse für eine freie Schulwahl wie noch bestehende Schulbezirke müssen nach unserer Auffassung generell abgeschafft werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns außerdem dafür ein, dass die Freiheit der Verantwortlichen vor Ort hinsichtlich der Ausgestaltung des Schulangebots gestärkt wird. Bei den Ganztagsschulen betrifft dies in erster Linie die Form: Ob sie als Ganztagsschule in offener, gebundener oder teilweise gebundener Form betrieben wird, mit Zügen in unterschiedlicher oder einheitlicher Form, soll vor Ort entsprechend den dort vorhandenen Bedürfnissen und Verhältnissen entschieden werden.

Ein besonderes Anliegen ist es uns, dass beim weiteren Ganztagsausbau die Qualität nicht auf der Strecke bleibt. Eine auskömmliche Personal- und Finanzmittelausstattung der Schulen, die Stärkung ihrer Eigenverantwortung und der damit einhergehende Wettbewerb um das beste pädagogische Angebot sind aus unserer Sicht hierfür die besten Garanten. Zugleich erscheint es uns notwendig, dass Schulen mit offenen Ganztagsangeboten bzw. Ganztagsschulen keinen in sich geschlossenen Raum bilden, sondern in einen vielfältigen gesellschaftlichen Zusammenhang mit Vereinen und Institutionen vor Ort eingebunden sind und bleiben. Ein geeigneter Rahmen für die gelingende Kooperation von Schule mit Vereinen, außerschulischen Institutionen und Betrieben unterstützt die Kooperationspartner, lässt aber zugleich ein Höchstmaß an Eigenverantwortung.

7. Welche Möglichkeiten möchte Ihre Partei fördern, um Kindern aus einkommensschwachen Familien eine Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

Zudem fordern wir flächendeckend Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene, auch im Rahmen der sogenannten nachholenden Integration.

8. Wie steht Ihre Partei zum sogenannten Kooperationsverbot? Soll das Kooperationsverbot weiter gelockert oder sogar abgeschafft werden, um weitreichende Bildungsinvestitionen durch den Bund zu ermöglichen?

Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems, wie wir Freie Demokraten sie anstreben, würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung der Bildung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Auch ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in eine Zeit, in der nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Daher wollen wir einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich auf der Basis dieser bundesweiten Bildungsstandards gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. Damit wir mit den führenden Nationen mithalten können, brauchen wir mehr Mobilität und mehr Vergleichbarkeit zwischen den 16 Ländern. Dafür muss unser Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden.

9. Strebt Ihre Partei an, den Anteil der Bildungsausgaben am BIP in der Bundesrepublik zu erhöhen, damit dieser über dem OECD-Durchschnitt liegt?

Ja. Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass gemessen am Staatshaushalt Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt.

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