Deutscher Raiffeisenverband e.V.

Wie kann ein fairer Welthandel mit Agrarprodukten und die globale Arbeitsteilung mit unseren hohen Qualitätsstandards und unterschiedlichen Preisniveaus in Einklang gebracht werden?

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten und fairen Freihandels wird, denn dieser schafft beidseitig Möglichkeiten für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung. Gerade für Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere moderne, spezialisierte Landwirtschaft bedeuten gemeinsame Märkte Wohlstandsgewinne. Voraussetzung, vor allem im internationalen Agrarhandel ist allerdings, dass gleiche Umwelt- und Qualitätsstandards für die Handelspartner gelten, denn unterschiedliche Standards bei Produktion und Qualität führen zu einseitigen Produktionsverlagerungen. Um dies zu vermeiden, wollen wir Freie Demokraten ein Update für die EU-Agrarpolitik. Dass einzelne Staaten wieder gekoppelte Zahlungen ermöglichen, ist ein Rückschritt und mit einer modernen, zukunftssicheren Agrarproduktion nicht vereinbar. Landwirte müssen grundsätzlich unabhängig von den Agrarzahlungen werden. Wir wollen deshalb die flächengebundene Direktzahlungen über einen verlässlichen Zeitraum planbar abschmelzen und hin zu einer echten Innovations- und Investitionsförderung. 

Die Bundesregierung muss innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben. Dabei wollen wir in der EU und weltweit gegen Marktverzerrungen vorgehen, die zum Beispiel durch stark subventionierte Staatsunternehmen entstehen. Wir setzen uns zudem für den Grundsatz der Reziprozität ein, wonach Unternehmen nur dann Zugang zum europäischen Markt haben sollten, wenn das umgekehrt auch der Fall ist.

Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei über die Umsetzung der UTP-Richtlinie hinaus, um die Position der Erzeuger und ihrer Zusammenschlüsse zu stärken?

Grundsätzlich wollen wir Freie Demokraten die Position der Erzeuger durch die Abkehr von einer Agrarpolitik, die von zusätzlicher Regulierung und bürokratischen Belastungen geprägt ist, stärken. Jeder Versuch, belastende und wenig ergebnisorientiere Auflagen für die Landwirtschaft, die oftmals höheren Produktionskosten auf Betriebsebene bedeuten, durch staatliche Eingriffe wie Ausgleichszahlungen kompensieren zu wollen, wird mittel- bis langfristig scheitern. Die beschlossene Umsetzung der EU-Richtlinie (2019/633) über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette - kurz: UTP-Richtlinie - über eine 1:1-Umsetzung hinaus lehnen wir weiterhin ab. Durch ein solches „Goldplating“ werden weitere Ungleichgewichte im gemeinsamen EU-Binnenmarkt geschaffen. Wir Freie Demokraten wollen die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken, um ein Level-playing-field für alle Marktteilnehmer zu schaffen.

Welches sind die vordringlichen Maßnahmen, um die Zukunftsfähigkeit des Pflanzenbaus (Pflanzenschutz, Pflanzenernährung und Neue Züchtungstechniken) sowie des Sonderkulturbereichs zu stärken?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels gesunde Pflanzen ernten kann. Wir fordern daher ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, sowie ein Update für das EU-Gentechnikrecht. Umweltdaten müssen europaweit einheitlich erhoben und eventuell notwendige Gegenmaßnahmen verursachergerecht umgesetzt werden. Mittel für den Pflanzen- und Vorratsschutz schützen die Ernte auf dem Feld und im Silo. Die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft erfordert die Verfügbarkeit innovativer Pflanzenschutzmittel mit unterschiedlichen Wirkmechanismen. Wir wollen die Zulassungsprozesse sicherstellen, um gesunde Ernten zu erhalten. Neue Züchtungstechniken bieten mit hochpräzisen und kostengünstigen biotechnologischen Eingriffen umweltfreundliche Lösungen, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Widerstandsfähige Pflanzen können den Einsatz von Pflanzenschutz und Dünger erheblich verringern.

Wir wollen ebenso die Chancen der Biotechnologie stärker nutzen. Die Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts zur Lösung verschiedener gesellschaftlicher Herausforderungen. Ihre Anwendungsbereiche sind vielfältig: Medizin (rote Biotechnologie), Pflanzenzüchtung beziehungsweise Landwirtschaft (grüne Biotechnologie) und Industrie (weiße Biotechnologie). Nicht zuletzt die Genschere „CRISPR-Cas9“ eröffnet völlig neue Möglichkeiten, da sie die Bearbeitung von DNA-Bausteinen in höchster Präzision ermöglicht. Mit Chancen und Risiken neuer Entwicklungen der Biotechnologie wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien. Mit einer Biotechnologie-Agenda wollen wir eine Grundlage für den Einsatz der Biotechnologie schaffen.

Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um ländliche Räume langfristig attraktiv zu gestalten und leistungsfähige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen (u.a. Infrastruktur, Breitbandausbau, qualifizierte Arbeitskräfte) und wie werden Sie die Digitalisierung der Landwirtschaft fördern?

Für uns Freie Demokraten bedeutet die Schaffung von Bleibe-, Rückkehr- und Zuzugsperspektiven für junge Menschen in ländlichen Räumen mehr als nur eine schlichte Verteilung von Fördermitteln. Durch vielfältige Instrumente und moderne Ansätze wollen wir die Lebensqualität der Menschen auf dem Land verbessern. Wir wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie, der Landwirtschaft über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Innovative Mobilitätsformen wie das autonome Fahren können insbesondere für den ländlichen Raum eine schnellere und kostengünstigere Versorgung bedeuten. Mit Gigabit-Gutscheinen wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen.

Wie werden Erzeugungs-Standards, die über nationale bzw. EU-Bedingungen hinausgehen (z.B. Tierschutz, Nachhaltigkeit), verbindlich und verlässlich finanziert?

Erzeugungs-Standards, die über nationale beziehungsweise EU-Bedingungen hinausgehen, sei es im Hinblick auf Tierschutz oder Nachhaltigkeit, lassen sich verbindlich und verlässlich nur auf Grundlage der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft etablieren. Staatliche Subventionierung ganz bestimmter Produktionsbedingungen und -verfahren führen lediglich zu einseitiger Abhängigkeit der Produzenten von staatlichen Leistungen. Viel zu oft wurden in der Vergangenheit von staatlicher Seite mit dem hehren Ziel des Tier- und Umweltschutzes staatliche Umverteilungs- und Subventionierungsmechanismen etabliert, die am Ende nur zu einer zunehmenden Belastung des Steuerzahlers führen. Im Hinblick auf das Tierwohl muss Landwirten zunächst einmal die Möglichkeit gegeben werden, in neue Tierwohlställe zu investieren beziehungsweise ihre Ställe umzubauen. Daher wollen wir die Konflikte im Bau- und Immissionsschutzrecht auflösen und vereinfachte Genehmigungsverfahren für Tierwohlställe schaffen sowie ein EU-weites Tierwohllabel voranbringen. Nachhaltigkeit in der Pflanzenproduktion erreichen wir mit Innovationen im modernen Pflanzenschutz- und Düngetechnik. Der eigentumsfreundliche Vertragsnaturschutz bietet die Möglichkeit der ergebnisorientierten Naturschutzkooperation mit der Landwirtschaft.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Stärkung der genossenschaftlich orientierten Unternehmen als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht?

Wir Freie Demokraten unterstützen den Genossenschaftsgedanken, weil der Verbund gerade kleinen Unternehmen die Möglichkeit bietet am Markt tätig zu werden und damit den Wettbewerb und die Vielfalt fördert. Unser Ziel ist immer, Wettbewerbseinschränkungen zu verhindern und den Missbrauch von Marktmacht zu unterbinden. In diesem Rahmen sehen wir auch für genossenschaftlich orientierte Unternehmen Entfaltungsspielraum für ihre Geschäftsmodelle. 

Wie kann auch zukünftig der Bedarf an Eiweiß für eine optimale Versorgung des Viehbestandes sichergestellt und die bestehende Eiweißlücke reduziert werden?

Wir Freie Demokraten wollen den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen stärken, um die sogenannte "Eiweißlücke" zu reduzieren. Die Versorgung mit hochwertigen Futtermitteln ist in der modernen Tierhaltung für eine tiergerechte und dem Bedarf angepasste Eiweißversorgung zur Produktion hochwertiger Lebensmittel unerlässlich. Wir sehen daher beispielsweise besorgt auf die rückläufige Anbaufläche von Raps, der als ökologisch und ökonomisch wertvolle in Deutschland und Europa angebaute Eiweißpflanze gilt. Grund hierfür ist vor allem die verfehlte Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung, die durch zahlreiche Anwendungsauflagen und -verbote den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Gesunderhaltung der Rapsbestände zunehmend erschwerte. Gerade vor dem Hintergrund der Debatten um die Importe von Eiweißfuttermitteln mit Regenwaldrodungen und geringeren Umweltstandards in den Produktionsländern, werden wir mit einer sachorientierten Pflanzenschutzpolitik und wirkungsvollen Maßnahmen dafür sorgen, den Anteil an heimisch erzeugten Eiweißpflanze zu erhöhen.

Kurz und knapp: Welches agrarpolitische Thema hat für Sie in der kommenden Wahlperiode die höchste Priorität und warum (Antwort bitte in maximal 260 Zeichen inkl. Leerzeichen)?

Wir Freie Demokraten wollen Landwirtinnen und Landwirten durch verlässliche Rahmenbedingungen wieder Planbarkeit bei Investitionsentscheidungen in nachhaltige und tierwohlgerechte Produktionsverfahren geben.

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