Wahlprüfsteine von "Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft LV Berlin e.V. DMSG"

Fragen:

Wie werden von Ihnen Vorschläge von Menschen mit Behinderungen bearbeitet? Werden Menschen mit Behinderung in Ihre politische Arbeit mit einbezogen und zum Beispiel nach ihren Problemen und Bedürfnissen befragt? Wie wird ggf. mit diesen Problemen umgegangen? Erfolgen politische Entscheidungsfindungen unter Einbeziehung von Vertretern der Behindertenorganisationen? Wir wird diese Mitarbeit ermöglicht bzw. gefördert?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Für uns Freie Demokraten sind Behinderungen Teil der individuellen Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Deshalb fordern wir die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und deren ausdrückliche Erwähnung im Bundesteilhabegesetz. Zentral ist für uns dabei, die Wahlfreiheit für die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens verbunden mit größtmöglicher Selbstorganisation. Wir fordern ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Für eine echte Teilhabe- und Wahlmöglichkeit im Arbeitsleben muss der Übergang in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Eine ausschließliche Reduzierung auf die Werkstatt darf nicht stattfinden. Wir Freie Demokraten wollen eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Aus diesem Grund ist uns auch der rege Austausch mit Experten zu den Themen Inklusion und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung wichtig. Im Übrigen gilt: Vorschläge von Menschen mit Behinderung werden von uns Freien Demokraten ebenso bearbeitet wie die anderer Menschen auch. Wir freuen uns über jedweden spannenden Vorschlag.

Welche Kenntnisse bzw. Qualifikationen haben Ihre behindertenpolitischen Ansprechpartner?

Das fachlich für eine Politik für Menschen mit Handicap zuständige Mitglied des Bundesvorstands, Alexander Pokorny, hat eine vorgeburtliche Schädigung (Contergan) und ist Rollstuhlfahrer. Er streitet für eine barrierefreie Gesellschaft und die tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Handicap an allen Bereichen des Lebens.

Warum dürfen öffentlich rechtliche Fernsehsender von gemeinnützigen Vereinen wie der DMSG Geld für Werbung verlangen? Wir - die Mitglieder und auch der Verein zahlen schließlich die Gebühren und engagieren und im Interesse der Allgemeinheit.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender schalten in ihren Programmen Werbung, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Ein Verzicht auf diese Einnahmen durch die Schaltung von kostenfreier Werbung für gemeinnützige Organisationen widerspricht diesem Ansinnen. Wir Freie Demokraten setzen vielmehr auf den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, innerhalb dessen auch gesundheitliche Themen und Akteure wie die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Berücksichtigung finden sollten.

Wann ist mit der vollständigen abzugsfreien Angleichung der Erwerbsminderungsrente an die normale Altersrente zu rechnen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten ein. Die aktuellen Änderungen der Bundesregierung sind wahrscheinlich keine allein wirksame Lösung. Denn wer nach Jahren der Beitragszahlung durch einen Schicksalsschlag erwerbsunfähig wird, darf nicht zum Sozialfall werden. Um dies zu erreichen, muss unter anderem auch das Zusammenspiel zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung im Erwerbsminderungsfall noch einmal betrachtet werden.

Wieso müssen Menschen mit Behinderungen trotz gesetzlichen Anspruchs ihren Anspruch auf das persönliche Budget häufig immer noch einklagen?

Wir wollen das Instrument eines persönlichen Budgets weiter verbreitern und die Inanspruchnahme mit Hilfe vereinfachter Verfahren und qualifizierter Beratung steigern. Wir brauchen eine Ausgestaltung, die interessierte Menschen nicht mit komplizierten Verfahren entmutigt, sondern vielmehr ermutigt und ihnen und einem unterstützenden Umfeld das Gelingen zutraut. Gerade eine unabhängige Beratung unter Beteiligung von Betroffenen als niedrigschwelliges Angebot kann bei der Entscheidung helfen, welche unterschiedlichen Leistungen und Unterstützungsmöglichkeiten für den jeweiligen Bedarf passend sind.

Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Bei Sozialleistungen sollen Einkommen und Vermögen in Zukunft nur noch teilweise herangezogen werden. Leistungen, die die Nachteile einer Behinderung ausgleichen (Nachteilsausgleich), sollen einkommensunabhängig gewährt werden. Leistungen zum Lebensunterhalt hingegen werden, wie bei jedem anderen Leistungsempfänger auch, nach Bedürftigkeit gezahlt. Menschen mit Behinderung haben unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten.

Wann wir der "Behindertenfreibetrag" angehoben? Die sogenannten Pauschbeträge wurden 1975 das letzte Mal erhöht.

Eine faire Anpassung der Pauschbeträge, die den Hauptbereich der typischen Aufwendungen umfassen, sehen wir Freie Demokraten als sinnvoll an.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, bezahlbare und gleichzeitig barrierefreien Wohnraum zu schaffen und langfristig sicherzustellen?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit und eine Bekämpfung der Wohnungsnot. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm gebaut oder umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Dies bedeutet auch, dass der Staat offene und freie Formate verwenden muss. Wohnraummangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Wir Freie Demokraten wollen auch die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren und auch barrierefreien Wohnraum werden dadurch nicht besser. Wir Freien Demokraten begrüßen jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt.

Warum ist die Selbsthilfeförderung durch die öffentliche Hand eigentlich keine festgeschriebene Pflichtaufgabe, sondern fällt in den Bereich der freiwilligen Leistungen?

Derzeit sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet einen Betrag von 1,05 Euro je Versicherten (Stand: 2016, § 20h SGB V) für die Förderung von Selbsthilfegruppen auszugeben. Es ist jedoch fragwürdig, warum dieses Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Wir sind der Auffassung, dass die Förderung der Selbsthilfe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und die Finanzierung daher direkt aus dem Bundeshaushalt erfolgen muss.

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