Wahlprüfsteine von "Allianz für selbstständige Wissensarbeit e.V. ADESW"

Fragen:

Situation der selbstständige Wissensarbeiter in Deutschland: 1. Wie wollen Sie Gründer fördern, die den Wunsch haben ihr Wissen zukünftig als selbstständiger Experte zu vermarkten?

Wir Freie Demokraten wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern - davon werden auch selbstständige Experten profitieren. Dazu möchten wir die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern und für eine Haltung sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmer auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups schaffen. Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Gründer sollten auch an und aus Hochschulen heraus mittels Gründerzentren gefördert und flexiblen Semesterplänen gefördert werden.

2. Selbstständige Wissenschaftler klagen über hohen bürokratischen Aufwand mit den unterschiedlichen Ämtern. Planen Sie konkrete Entlastungen?

Wir Freie Demokraten wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert. Daher fordern wir die Ausweitung der sogenannten Einheitlichen Stelle. Dafür sollen die einheitlichen Ansprechpartner nach der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. Dazu muss die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors in Deutschland dynamisch fortentwickelt werden. Hierzu gehört die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft. Die mittelständische IT-Wirtschaft ist dabei wegen ihrer hohen Innovationsfähigkeit und ihrer ordnungspolitischen Bedeutung besonders zu berücksichtigen. Wir Freie Demokraten fordern zudem, dass Informationen, die an Behörden weitergeben werden, nur einmal übermitteln werden müssen. Gerade für Selbstständige Wissenschaftler nehmen Formulare und Verwaltung einen unnötig hohen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. Verschärft wird dieser Zeit-Killer noch, wenn dieselben Informationen von unterschiedlichen Stellen - und dann noch als schriftliches Formular - verlangt werden. Daher fordern wir mehr Transparenz bei den Behörden untereinander: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen. Die Datensätze sollen bei den zugreifenden Behörden dezentral gespeichert werden. Wenn Arbeitgeber per Gesetz zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, muss dies auf die für Arbeitgeber unbürokratischste Art möglich sein.

3. Insbesondere die "MINT"-Berufe klagen über einen drastischen Mangel an qualifizierten Bewerbern. Wie wollen Sie die Ausbildung von jungen Menschen in diesem Bereich fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hochtechnologielandes Deutschland auch in Zukunft zu erhalten? 4. Die Zuwanderung wird vermutlich den akuten Fachkräftemangel nicht lösen können. Was für Konzepte haben Sie bzw. Ihre Partei, die kurz- bis mittelfristig wirken.

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kinder schon in jungen Jahren für naturwissenschaftliche, technische und mathematische Fächer zu begeistern. Wir wollen auch das Fach Informatik deutlich ausbauen. In Deutschland haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel, den der demografische Wandel noch verstärken wird. Der Ingenieursnation Deutschland droht der Nachwuchs an Tüftlern und Erfindern auszugehen. Für eine spätere Berufswahl sind ein frühes Interesse und eine anschauliche Erklärung ausschlaggebend. Hierzu leisten Berufspraktika, aber auch Schülerwettbewerbe wie „Jugend forscht„, Wissenschaftsprojekte wie das „Haus der kleinen Forscher„ u.ä. wichtige Beiträge. Dazu wollen wir die Kooperation mit außerschulischen Partnern ausdrücklich fördern und unterstützen.

Für die Schulen ist eine sehr gute fachliche Ausbildung der Lehrkräfte für den Unterricht in den verschiedenen naturwissenschaftlichen Fächern wichtig. Hier muss ebenfalls für mehr Lehrernachwuchs geworben werden, denn die Tüftler und Erfinder von morgen brauchen schon heute mehr gute und begeisternde Lehrkräfte. Ferner darf man auch in Sachen MINT die berufliche Bildung nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb setzen wir analog zu entsprechenden Initiativen an den Hochschulen auf eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung.

Neben der Frage der verstärkten und verbesserten Ausbildung ist dem Fachkräftemangel durch eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen zu begegnen: Kurz- bis mittelfristig sorgt auch eine flexible Altersvorsorge für eine Abschwächung des Fachkräftemangels. Ältere, die körperlich und geistig fit sind, sollen durch einen flexiblen Übergang in den Ruhestand die Möglichkeit und auch Anreize bekommen, ihre Erfahrungen länger weiterzugeben. Wir fordern daher, ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abzuschaffen. Künftig soll jeder ab 60 selbst entscheiden können, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Ferner gilt es durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etwa durch mehr und bessere Krippen und Kitas, flexiblere Arbeitszeiten, Homeoffice-Angebote etc., Fachkräftereserven bei Eltern, gerade bei Frauen, zu heben.

Des Weiteren sehen wir Chancen darin, Deutschland als Einwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen. Wir streben daher ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild an, dass transparent und fair definiert nach welche Kriterien man in unseren Arbeitsmarkt einwandern kann. Zudem fordern wir, dass ausländische Staatsangehörige bereits nach vier statt bisher acht Jahren die Einbürgerung beantragen können, sofern sie die anspruchsvollen Anforderungen an eine Einbürgerung erfüllen. Außerdem muss der Fachkräfteaustausch zwischen und innerhalb von Unternehmen durch Visa-Erleichterungen entbürokratisiert und ausgeweitet werden.

5. Die Zahl der (hochqualifizierten) selbstständigen Wissensarbeiter wächst in Deutschland nachhaltig. Der aktuelle gesetzliche Rahmen bietet derzeit aber keine verlässliche Rechts- und Planungssicherheit. Was für Lösungsvorschläge haben Sie hier?

Wir Freie Demokraten wollen Selbständige, Freiberufler, Gründerinnen und Gründer und Freelancer in allen Branchen und allen Bereichen stärken. Dazu gehört ein mutiger Abbau von Bürokratie – z.B. bei der Steuer, im Vergaberecht oder bei der Unternehmensgründung. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen für die Altersvorsorge von Selbständigen. Und auch im Bereich der Gesetze und Verordnungen über Arbeitszeiten, Arbeitsplätze und ganz allgemein zum Arbeitsmarkt benötigen wir Flexibilität, die etwa Freelancern das Leben einfacher macht. So behindert etwa die Neufassung des Gesetzes zur Zeitarbeit die Geschäftschancen von selbständigen Wissensarbeitern in vielen Branchen.

Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung: 1. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Modernisierung des Prüfverfahrens der Deutschen Rentenversicherung bzw. halten Sie eine solche für sinnvoll? 2. Falls ja, welche Vorschläge haben Sie / Ihre Partei, um das Prüfverfahren zu modernisieren? 3. Wie kann eine zukunftsgerichtete und rechtssichere Statusfeststellung im Lichte der zunehmend verschwimmenden Grenzen zwischen abhängigem und selbstständigem Erwerb ausgestaltet werden?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Für uns Freie Demokraten muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positivkriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

Altersvorsorge von selbstständigen Wissensarbeitern: 1. Hochqualifizierte Selbstständige verdienen gut und sorgen nach unserem Erfahrungswerten auch für Ihr Alter vor. Wie ist die Position Ihrer Partei zur Altersvorsorge von Selbstständigen und welche Differenzierungen gedenken Sie dabei vorzunehmen? 2. Wie hoch liegt die Verdienstgrenze (Honorar auf Monats- oder Jahresbasis), ab der ein Selbstständiger aus Ihrer Sicht in der Lage ist, eigenständig Altersvorsorge zu betreiben?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten und ihnen zugleich ein umfassendes Wahl- und Gestaltungsrecht bei der Vorsorgeform einräumen. Denn zahlreiche Selbstständige haben heute im Alter kein ausreichendes Einkommen. Sie sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Sie soll zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. So können sie entscheiden, ob sie privat etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Die Pflichtversicherung einzelner Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir abschaffen. Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten für Gründer schaffen, um größtmögliche Eigenständigkeit, Flexibilität und Freiheit der Selbstständigen zu gewährleisten. Das gilt auch mit Blick auf die Verdienstgrenzen, ab der Altersvorsorge betrieben werden muss.

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