Wahlprüfsteine von "Deutsches Aktieninstitut DAI"

Fragen:

1) Werden Sie sich für mehr Aktien in der staatlich geförderten Altersvorsorge zur Schließung der absehbaren Rentenlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen und wenn ja, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen?

Wir Freie Demokraten wollen in allen Bereichen der geförderten Altersvorsorge die Möglichkeiten ausweiten, auch in Aktien und anderen Unternehmensbeteiligungen zu investieren. Denn eine freiwillige private Altersvorsorge ist künftig unverzichtbar, um den Lebensstandard im Alter zu erhalten. Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verringert jedoch deutlich die Renditen, da Versicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke immer noch in ihren Anlagemöglichkeiten beschränkt sind und daher einen Großteil des von ihnen verwalteten Kapitals in festverzinslichen Wertpapieren anlegen. Für Bürgerinnen und Bürger wird die private Altersvorsorge dadurch unattraktiv. Dabei könnten gerade bei langen Anlagezeiträumen, wie bei der Altersvorsorge, Aktien und alternative Anlageformen Chancen auf eine höhere Rendite bieten. Der langfristige Planungshorizont erlaubt es, temporäre Marktschwankungen auszuhalten. Lebensversicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke sollen deshalb verstärkt in Aktien, Infrastrukturprojekte und Unternehmensbeteiligungen investieren können - das Aufsichtsrecht ist hierbei anzupassen.

2) Unterstützen Sie die Beibehaltung der Abgeltungsteuer? 3) Werden Sie die derzeit existierende steuerliche Doppelbelastung von Kapitalerträgen, die sich durch die Besteuerung auf Unternehmensebene und auf Anlegerebene ergibt, mindestens verringern oder ganz beseitigen?

Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.

Eine steuerliche Sonderbehandlung von Zinseinkünften ist politisch und verfassungsrechtlich problematisch, sobald der umfassende automatische Informationsaustausch zwischen den Staaten in den Jahren nach 2018 eingeführt ist und dann auch tatsächlich funktionieren sollte. Daher wollen wir Freie Demokraten auf ein faires Besteuerungskonzept für Kapitaleinkünfte übergehen, in dem Zins- und Dividendeneinkünfte gleichbehandelt werden und die private Alters- und Vermögensvorsorge gestärkt wird. Dazu wollen wir die Abgeltungsteuer abschaffen. Für ausgeschüttete Unternehmensgewinne (Dividenden) wollen wir ein Teileinkünfteverfahren schaffen, das die steuerliche Vorbelastung der Gewinne auf der Unternehmensebene angemessen berücksichtigt. Für Zinsen wollen wir den Sparerfreibetrag von heute 801 Euro für Singles auf 1.200 Euro und für Ehegatten von 1.602 Euro auf 2.400 Euro erhöhen. Eine Spekulationsfrist von einem Jahr für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wollen wir wiedereinführen.

4) Werden Sie sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wenden?

Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) klar ab. Die Steuer würde zu Verteuerung der Transaktionskosten führen, die letztlich auf Kleinanleger und Realwirtschaft abgewälzt würde. Gleiches gälte für den Bereich der Altersvorsorge, da Anbieter von Altersvorsorgeprodukten die Beiträge ihrer Kunden typischerweise in Finanzprodukte anlegen, die durch eine FTT verteuert würden.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten durch gezielte regulatorische Maßnahmen und nicht durch die Einführung neuer Steuern zu beheben sind.

5) Der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sorgt für große Verunsicherung in der Wirtschaft. Werden Sie sich für Übergangsregelungen in allen Wirtschaftsbereichen zur Bewältigung der bevorstehenden Veränderungen einsetzen?

Wir Freie Demokraten bedauern die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber nun pragmatisch mit der Situation umgehen. Denn wir respektieren diese Entscheidung. Es gilt jetzt, in einem partnerschaftlichen Verfahren, die Bedingungen des Austritts mit London zu verhandeln. Es ist wichtig, Großbritannien als einen starken Partner der EU zu erhalten, aber nicht um jeden Preis: Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage. Daher wird es eine Mitgliedschaft ‚light‘ für Großbritannien nicht geben können, denn die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind unteilbar – freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu akzeptieren, muss ausgeschlossen sein und bleiben. Wichtig ist uns Freien Demokraten dabei, den Schaden für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals zu minimieren. Deutschland als offene, exportorientierte Volkswirtschaft würde durch Zölle und Handelsbarrieren besonders hart getroffen werden – das gilt sowohl für den Export auf als auch für den Import von der Insel. Ziel der Verhandlungen muss es daher sein, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zukunftssicher zu gestalten. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte dies in Form eines Freihandelsabkommens erfolgen.

Besonders wichtig ist, dass die EU und Großbritannien vor Frühjahr 2019 Klarheit über ihr zukünftiges Verhältnis schaffen, damit die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament auf neuer Grundlage durchgeführt werden können.

6) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Börsengänge in Deutschland zu erleichtern und somit die Unternehmensfinanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und Anlegern ein breites Spektrum zur Geldanlage zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen international wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland mit einer starken Deutschen Börse in Frankfurt ein. Für mehr Börsengänge braucht es mehr junge und wachstumsstarke Unternehmen mit Börsenreife. Wir wollen hierzu beste Rahmenbedingungen für Start-Ups, Gründergeist und Risikobereitschaft, eine offene Gesellschaft und gesellschaftliche Aufgeschlossenheit für Forschung, eine schlanke Bürokratie und eine digitale Verwaltung sowie mehr Wagniskapital in Deutschland. Wir fordern deshalb ein Venture-Capital-Gesetz, das umfassend und ganzheitlich beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland für Unternehmen, Investoren und Venture-Capital-Gesellschaften schafft.

7) Werden Sie sich dafür einsetzen, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung u.a. mit Belegschaftsaktien zu stärken, und falls ja, mit welchen Maßnahmen?

Wir Freie Demokraten wollen die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg und -kapital vorantreiben. Denn wir sehen darin viele Vorteile: Wenn Beschäftigte etwa durch Gewinnbeteiligung oder Aktien am Wachstum ihres Unternehmens teilhaben, fördert dies ihre Motivation, Identifikation und ihr unternehmerisches Handeln. Zudem können so mehr Menschen unmittelbarer an den wirtschaftlichen Chancen der Globalisierung teilhaben. Arbeitgeber wiederum können dadurch qualifizierte Fachkräfte gewinnen oder auch ihre Kapitalausstattung verbessern. Darüber hinaus können Mitarbeiterbeteiligungen die Nachfolge bei einer Betriebsübergabe erleichtern. Gerade für die Arbeitswelt der Zukunft sollten diese Chancen für eine partnerschaftliche Unternehmenskultur nicht ungenutzt bleiben. Deshalb setzen wir uns für bessere Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung ein. So wollen wir zum Beispiel bürokratische Hürden abbauen und die Entwicklung alternativer Modelle unterstützen, insbesondere für Betriebsnachfolgen und Start-Ups. Dazu gehört auch, den Steuerfreibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu erhöhen. Für uns ist klar, dass es für Mitarbeiterbeteiligungen keine Standardlösungen gibt. Sie müssen daher freiwillig von Beschäftigten und Arbeitgebern vereinbart werden. Einen gesetzlichen oder tariflichen Zwang darf es nicht geben. Zudem halten wir die Harmonisierung internationaler Standards für sinnvoll, um grenzüberschreitende Beteiligungen zu vereinfachen oder erst zu ermöglichen.

8) Eine langfristig ausgerichtete und diversifizierte Aktienanlage trägt wesentlich zu einer renditestarken Vermögensanlage bei Stiftungen bei. Damit ist die Finanzierung von gesellschaftlichen und sozialen Stiftungsprojekten gesichert. Werden Sie sich für einen regulatorischen Rahmen einsetzen, der Stiftungen mehr Flexibilität bei der Vermögensanlage eröffnet und Unsicherheiten nimmt, in Aktien zu investieren?

Wir Freien Demokraten setzen uns grundsätzlich für eine deutlich breitere Anlagemöglichkeit institutioneller Anleger ein. Dies umfasst auch Stiftungen.

9) Werden Sie sich für eine nationale Agenda zur ökonomischen Bildung einsetzen?

Ja. Für uns Freie Demokraten ist ökonomische Bildung ein wichtiger Teil der Allgemeinbildung, die das Urteilsvermögen der Bürger und Verbraucher in der Sozialen Marktwirtschaft schärft. Dafür möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ - ähnlich wie in Bayern - schon in der Schule stärken. Zugleich sollte es auch ein eigenständiges Fach im Rahmen der Lehrerausbildung geben. Das Thema Selbstständigkeit und Unternehmertum gilt es, in den Lehrplänen aller Schulformen verankern. Gründer und Gründerinnen gestalten mit ihren Ideen unsere Zukunft und sorgen für neue Arbeitsplätze. Damit dieses Erfolgsmodell weiterbestehen kann, müssen wir Hindernisse zur Selbstständigkeit abbauen und die Gründerkultur von klein auf zugänglich machen. Deshalb wollen wir schon unsere Kinder zum Beispiel mit Projekten und Planspielen in den Schulen an das Thema heranführen. Dazu sollen Schulen mit Unternehmen und Selbstständigen zusammenarbeiten. Bei Projekten wie „Unternehmer im Klassenzimmer“, „Chance Chef“ oder „Schüler im Chefsessel“ können Schülerinnen und Schüler den Arbeitsalltag von Selbstständigen hautnah erleben, so dass Selbstständigkeit für alle eine Option werden kann. Wir Freie Demokraten treten überdies dafür ein, dass junge Menschen im Rahmen des Fachs „Wirtschaft“ möglichst viele Einblicke in die Praxis von Betrieben erhalten. Insbesondere bei Praktika sammeln sie praktische Erfahrungen mit der Arbeitswelt und lernen Berufe kennen, die ihnen Perspektiven und Chancen eröffnen. Veranstaltungen zur Berufsorientierung wie ein „Tag der beruflichen Bildung“ an allen Schulen ermöglichen es zudem den Betrieben, Ausbildungsangebote sowie Beschäftigungs- und Karriereperspektiven vorzustellen.

10) Werden Sie den Regulierungsrahmen neu justieren, damit Banken wieder stärker in Aktien und andere Wertpapiere beraten und wenn ja, wie?

Die Verschärfung der Regulierung in den vergangenen Jahren war im Grundsatz berechtigt. Künftig müssen wir aber insbesondere bei der Anlageberatung privater Anleger durch die Banken genauer hinschauen, inwiefern wir echte Beratung statt bürokratischer Vorgaben unterstützen. Dabei müssen wir eine Balance zwischen Verbraucherschutz, Kundennutzen und dem Aufwand für die Kreditinstitute finden. Ein erster begrüßenswerter Schritt dabei ist die Bereitstellung eines allgemeinen Produktinformationsblatts für die Anlageklasse Aktie anstatt – wie bisher – eines Infoblattes pro Einzelaktie. Dazu bedarf es jedoch weiterer Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Wahlfreiheit des Kunden in Bezug auf die Geeignetheitserklärung von Anlagestrategien und -klassen. Wir Freien Demokraten vertrauen auf den mündigen Verbraucher, der selbst entscheiden kann, welcher Hilfestellungen er bedarf.

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