Wahlprüfsteine von "Koordinierungsrat sakulärer Organisationen e.V. KORSO"

Fragen:

1. Weltanschauliche Neutralität des Staates: Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amststuben und Schulräumen?

Wir Freie Demokraten verteidigen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Freiheit, einen religiösen Glauben persönlich zu leben und öffentlich zu bekennen oder dies nicht zu tun, gehört zu unseren Grundsätzen. Daher darf der Staat aus unserer Sicht keine Definitionshoheit über religiöse Werte in der Gesellschaft beanspruchen oder einzelne religiöse Traditionen privilegieren. Religiöse Symbole wie das Kruzifix im Klassenraum oder im Gerichtssaal lehnen wir ab. Ein generelles Verbot der Verschleierung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Personen identifiziert werden können und ihre jeweiligen Pflichten erfüllen können. Religiöse Erziehungsziele widersprechen unserer Auffassung von Religionsfreiheit. Gottesbezüge in den Präambeln von Verfassungen halten wir für problematisch, wenn sie exklusiv formuliert werden. Eine rechtliche Bindungskraft der Präambeln erkennen wir nicht.

2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen: Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den KdöR-Status für Kirchen und Relgionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Wir halten am geltenden Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft nur dann zukunftsfähig, wenn er allen Gemeinschaften in gleicher Weise offen steht.

Wo dies möglich erscheint und gewünscht wird, halten wir Verträge mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften für sinnvoll. Dabei halten wir mehrere Bedingungen für notwendig: Die Regelungen sind so präzise wie möglich zu formulieren. Die Verträge dürfen nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Die Parlamente und die Öffentlichkeit müssen einbezogen werden. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften müssen bei Verträgen gleichbehandelt werden. Kooperation in Einzelfragen (bspw. beim Religionsunterricht) müssen von der Repräsentation getrennt betrachtet werden - faktische Alleinvertretungsansprüche einzelner Gemeinschaften lehnen wir ab. Die Verträge müssen kündbar sein und dürfen keine Ewigkeitsklauseln enthalten.

Sowohl beim Körperschaftsstatus als auch beim Abschluss von Verträgen lehnen wir eine Einflussnahme aus dem Ausland durch die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen ab, wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien in Bezug auf bestimmte Moscheegemeinden.

3. Direkte historische Staatsleistungen: Artikel 138 WRV verlangt seit fast 100 Jahren ein Rahmengesetz zur Ablösung der historisch bedingten, direkten Staatsleistungen der Länder an die beiden großen Kirchen, die sich 2016 auf über eine halbe Milliarde Euro summiert haben. Finden Sie es gerechtfertigt, dass z.B. Bischofsbezüge und -Pensionen weiterhin vom Staat finanziert werden? Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Ablösung solcher Leistungen zu befördern?

Vor allem als Ausgleich für Säkularisationen in früheren Jahrhunderten erhalten einzelne Religionsgemeinschaften regelmäßige Staatsleistungen. Im Wissen um den entschädigungsartigen Charakter der Staatsleistungen unterscheiden wir diese von Subventionen, die sinnvoll beispielsweise zur Förderung sozialer Aktivitäten der Religionsgemeinschaften gewährt werden. Den grundgesetzlichen Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen nehmen wir ernst und verlieren ihn bei allen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten nicht aus den Augen. Dabei sind wir der Überzeugung, dass die Ablösung nur im Konsens mit den Religionsgemeinschaften gelingen kann.

4. Staatlicher Kirchensteuereinzug: Im Internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?

Wir Freie Demokraten befürworten das aktuelle Modell des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Staatliche Neutralität setzen wir Freie Demokraten nicht mit Laizismus gleich. Im Gegenteil: Grundsätzlich bieten wir allen Religionen und Weltanschauungen eine Kooperation an, damit auch diese und ihre Anhänger sich in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen können. Wir stehen zu Art. 140 des Grundgesetzes, der auf die einschlägigen Paragraphen der Weimarer Reichsverfassung verweist.

Datenschutz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Die Konfessionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarten halten wir vor diesem Hintergrund nicht für problematisch.

5. Kirchliches Arbeitsrecht: Die Regelungen des sog. "Dritten Wegs" sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikreicht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrecht in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?

Für Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst auch das Recht bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichverfassung). Für die Sonderrechte außerhalb des Verkündungsbereiches setzen wir Freie Demokraten auf den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Beteiligten, mit dem Ziel, dass die Interessen der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt werden. Hierbei sind insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.

6. Weltanschauliche Trägervielfalt: Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Deutschland nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?

Wir Freie Demokraten fordern, dass freie Träger weniger als bislang durch politische Entscheidungen gefördert werden, sondern stärker durch die tatsächlichen Bedarfe und Interessen vor Ort. Im Bereich der Bildung fordern wir deshalb, dass staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft pro Kind den gleichen Betrag erhalten, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert dieser Bildungsgutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden. Dadurch wird die Trägerlandschaft vielfältiger und nichtreligiöse Angebote werden in der Fläche gestärkt. Auch in anderen Bereichen wie der Altenpflege und der Krankenbetreuung setzen wir uns für eine Trägervielfalt ein, in der private Anbieter mit öffentlichen in einem fairen Wettbewerb stehen - das wird auch regionalen Unterschieden bezüglich der Konfessionszugehörigkeit gerecht. Bei der Vergabe von Projekten oder Standorten auf kommunaler Ebene wollen wir darauf achten, dass das Angebot vielfältig ist und die Bürgerinnen und Bürger ein ihnen entsprechendes Angebot vorfinden.

7. Wertebildende Schulfächer: Die weltanschaulichen Wertefächer sind landesspezifisch geregelt, Art. 7(3)GG schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkulärer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht?

Es obliegt dem Landesgesetzgeber, ob und in welcher Form Religionsunterricht an öffentlichen Schulen angeboten wird. Dabei haben sich in den Ländern sehr unterschiedliche Konzepte und Unterrichtsformen herausgebildet. Diese sehr heterogenen Verhältnisse führen dazu, dass sich auch die politischen Landesverbände eine eigene, auf die jeweilige Landesschulgesetzgebung bezogene Position erarbeiten müssen. Religionsunterricht im Allgemeinen muss nach den Vorgaben unserer Verfassung auch der deutschen staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Grundsätzlich halten wir Freie Demokraten die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung von Schülerinnen und Schülern und Eltern für ein hohes Gut, das auch im Rahmen der Schulgesetzgebung Beachtung finden muss. Eine aktive Informationspolitik seitens der Schulen halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Wir unterstützen den Ansatz, dass dem von dem Glaubensgemeinschaften getragenden Religionsunterricht eine adäquate Wahlalternative gegenüber gestellt wird - in vielen Ländern gibt es bereit seit vielen Jahren erfolgreiche Varianten wie Ethikunterricht in Mittel- und Oberstufe.

8. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur: Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots. Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden. Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine religiös-weltanschauliche Öffnung der öffentlichen Trauer- und Gedenkkultur ein. Dabei sollen zuvorderst die Bedürfnisse der von den jeweiligen Ereignissen Betroffenen berücksichtigt werden.

9. Pluralitätssensible Medienpolitik: Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?

Auch wenn die beiden großen Kirchen Mitglieder verloren haben, gehören sie dennoch zu den mitgliederstärksten Organisationen in Deutschland. Ihren Öffentlichkeitsanspruch haben deutsche Parlamente regelmäßig betont. Gleichwohl muss der öffentlich finanzierte Rundfunk die Bevölkerung in ihrer gesamten Vielfalt widerspiegeln. Eine ausreichend pluralistische Besetzung der Medienräte halten wir daher für notwendig. Insgesamt fordern wir Freie Demokraten eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information.

10. Strafrechtliche Regelungen: Werden Sie sich dafür einsetzen, den § 166 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung des § 217 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und auch nicht kommerzielle Freitodbegleitung kriminalisiert? Und wie bewerten Sie den § 218 StGB in seiner jetzigen Form?

Wir Freie Demokraten werden den sogenannten „Blasphemieparagraphen“  § 166 StBG abschaffen. Diese Vorschrift des Strafgesetzbuchs bestraft denjenigen, der „öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Den öffentlichen Frieden gefährden jedoch nicht Künstler, Journalisten oder Schriftsteller, die Althergebrachtes kritisch hinterfragen. Die Gefahr für die Gesellschaft geht von religiösen Extremisten aus, die mit dieser Kritik nicht angemessen umgehen können. Für sie ist der „Blasphemieparagraph“ ein Mittel, um gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. Denn an ihren Reaktionen bemisst sich die vermeintliche Friedensstörung. Die Meinungsvielfalt in einer offenen Gesellschaft mag manchmal anstrengend sein, aber sie ist das Rückgrat unserer Freiheit. Religionsgemeinschaften müssen Satire und Spott deshalb genauso ertragen wie jeder Bürger, jede Institution und jede Partei.

Wir Freie Demokraten haben eine klare Meinung zum § 217 StBG. Wir fordern Rechtssicherheit für Ärzte in der Sterbebegleitung. Über sein eigenes Leben entscheidet immer der einzelne Mensch in Selbstbestimmung. Freiheit und Selbstbestimmung ist der Kern der Menschenwürde. Artikel 1 des Grundgesetzes schreibt fest, dass die Menschenwürde ausnahmslos immer gilt, so auch im Angesicht des Todes. Der Entschluss, sein Leben zu beenden, ist deswegen nicht strafbar. Deshalb darf auch die Beihilfe zum Suizid nicht kriminalisiert werden. Die erfolgte Verschärfung der Rechtslage wollen wir rückgängig machen. Das ärztliche Standesrecht unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland teilweise stark. Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Regelung unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist. Dies eröffnet Ärzten die benötigte Sicherheit und betroffenen Patienten qualifizierte Begleitung in ihren letzten Stunden.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass sich das jetzige Schutzkonzept zum Schwangerschaftsabbruch bewährt hat. Es nimmt die Verantwortung der Frauen ernst, selbst entscheiden zu können. Wir sehen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für Verschärfungen des § 218 StBG. Schwangerschaftsabbrüche sollen in den ersten drei Monaten nach der verpflichtenden Beratung straffrei bleiben.

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