Wahlprüfsteine von "Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEF) "

Fragen:

1. Energieeffizienz in der Energiewendepolitik verorten und priorisieren. Unterstützen Sie das Prinzip „Efficiency First“? Wie sollte es aus Ihrer Sicht politisch konkret umgesetzt werden?

Wir Freien Demokraten unterstützen „Efficiency First“ im Sinne der Gleichrangigkeit von Investitionen in Energieeffizienz (gleich welcher Technologie) mit Investitionen in Energieerzeugung. Wir wollen, dass sich Energieeffizienz marktwirtschaftlich durchsetzt, sie ist im Eigeninteresse von Verbrauchern und Unternehmen. Der entscheidende Marktreiber ist dabei für uns ein weltweit gültiger Preis für CO2-Emissionen, für den sich Deutschland mit aller Kraft einsetzen soll. Subventionssysteme wie das EEG wollen wir schnellstens abschaffen.

Halten Sie ein Energieeffizienzgesetz für sinnvoll, um die Energieeffizienzziele gleichrangig mit denen im Bereich der Erzeugung zu verankern?

Wir Freien Demokraten sehen in der Energieeffizienz einen Schlüssel zur Reduktion des menschlichen „footprint“ und ein großes Potential im Zusammenhang mit der künftigen Energieversorgung. Jede kWh, die eingespart werden kann, muss nicht erzeugt werden. Daher ist das Ziel der Energieeffizienz für uns sogar vorrangig vor den verschiedenen Optionen zur künftigen Energieerzeugung. Klar ist, dass alle politischen Ziele für Energieeffizienz und -erzeugung nur den Charakter von Richtwerten haben können, wenn wir keine Planwirtschaft einführen wollen. Wir sprechen uns bei beidem gegen nationale deutsche Alleingänge aus und wollen diese beenden, da sie im Weltmaßstab nicht zu messbaren Beiträgen zum Klimaschutz, wohl aber zu ernsten Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland führen (dazu gehört auch der deutsche Klimaschutzplan). Wir setzen uns aus diesem Grund für eine mindestens europäisch, mittelfristig weltweit abgestimmte Klimapolitik ein. Ob in diesem Lichte ein nationales deutsches Energieeffizienzziel in Gesetzesform verankert werden muss, bleibt zu prüfen.

Welche weiteren Maßnahmen unterstützen Sie, um die Investitionspriorität für Energieeffizienz zu erhöhen (z.B. Steuerliche Förderung für Gebäudesanierung, Sonderabschrei-bung für die Industrie)?

Wir Freien Demokraten stehen für eine marktwirtschaftlich erreichte Energieeffizienz. Investitionen in Energieeffizienz müssen sich rechnen, und sie rechnen sich immer. Subventionen sind nachweislich eine teure Belastung für die Volkswirtschaft, die zudem oft (vor allem, wenn bestimmte Technologien bevorzugt werden) zu Fehlallokationen und Ineffizienz führen. Wenn die Investitionstätigkeit in Energieeffizienz politisch stimuliert werden soll, dann sind für uns steuerliche Maßnahmen immer direkten Subventionen oder bürokratischen Maßnahmen (zum Beispiel Vorschriften und Verbote) vorzuziehen.

Unterstützen Sie ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 30 % oder mehr für 2030?

Ein gesamteuropäisches politisches Ziel halten wir für sinnvoll.

2. Qualität und Qualifizierung. Unterstützen Sie eine breite Qualifizierungsoffensive, um den Bedarf an hinreichend qualifizierten Fachkräften zu decken? Wie sollte diese ausgestaltet sein und welchen Schwerpunkt setzen (Aus-/Weiterbildung, Berufsbilder, Gründungen etc.)?

Der künftige Bedarf an Fachkräften zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Wirtschaft. Wir Freien Demokraten wollen das Problem daher grundsätzlich angehen. Daher ist das Thema „Bildung“ (inklusive Aus -und Weiterbildung) einer der Schwerpunkte unseres Wahlprogramms. Wir setzen uns zum Beispiel für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung sowie für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung in Deutschland ein. Wir wollen es auch Gründern einfacher machen, gerade wenn sie Zutaten für innovative Geschäftsmodelle entwickelt haben.

Was erwägen Sie zu tun, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Qualität für Energieberatungen und andere Energieeffizienzdienstleistungen zu stärken?

Eine qualifizierte Beratung kann hilfreich sein und Einsparungspotentiale deutlicher machen. Ein überwiegend staatlich finanzierter Sektor für Beratungsdienstleistungen ist jedoch ebenso wenig eine dauerhafte Lösung, wie subventionierte Märkte für Handwerker und Industrie. Aus unserer Sicht sollten keine bürokratischen Einschränkungen hinsichtlich des Berufsbildes "Energieberater" gemacht werden, es spricht nichts gegen Beratung durch Fachleute unterschiedlichster Herkunft aus Handwerk, Technik und Ingenieurswesen. Der mündige Kunde sollte und kann sich durch Referenzen und persönlichen Eindruck ein Bild von der Qualifikation des Beraters und der Qualität der Dienstleistung machen. Ob gesetzliche Rahmenbedingungen zu ändern sind, bleibt mit dem freidemokratischen Ziel „möglichst wenig Bürokratie, möglichst freie Entfaltung“ im Auge zu prüfen.

Planen Sie weitere qualitätssichernde Maßnahmen (Produkte, Dienstleistungen) und wenn ja welche?

Derzeit sind keine geplant.

Befürworten Sie ein Aufweichen oder gar die Abschaffung eingeführter Standards (z.B. EnEV, Ökodesign-Verordnungen)?

Für uns Freie Demokraten macht es wenig Sinn, mit kaum koordinierten Vorschriften und Gesetzen auf unterschiedlichsten Spezialgebieten national die letzten Prozente an Effizienzsteigerungen zu erzwingen, um international als Vorreiter zu gelten. Dabei kommt es dann oft auch zu ernsten Zielkonflikten, zum Beispiel dem Erschweren des Bauens von kostengünstigem Wohnraum infolge der durch hohes deutsches Vorschriftenniveau deutlich gestiegenen Baukosten.

Überzogene Vorschriften halten Hausbesitzer und Unternehmer zudem letztlich oft sogar von sinnvollen Teilmaßnahmen ab und schaffen neue Bürokratie und ungerechtfertigte Belastungen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV), die dringend überarbeitet werden muss, ist darauf ausgerichtet, jede technisch mögliche Maßnahme auch vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann. Neue Verbote und Belastungen sind darüber hinaus bereits durch die Ökodesignrichtlinie (ErP) der EU beschlossen worden. Wir Freien Demokraten fordern dagegen: Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben.

Staatliche regulative Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sind kein Ersatz für marktkonforme Steuerungsinstrumente wie beispielsweise einen funktionierenden Emissionshandel. Wir Freien Demokraten setzen auch beim Thema Energieeffizienz auf die Anreize der Wirtschaftlichkeit und vernünftiges, eigenverantwortliches Handeln von Unternehmen und privaten Haushalten.

3. Ergebnisse im Fokus. Unterstützen Sie das Ziel, die Förderstrategie im Bereich Energieeffizienz verstärkt an messbaren Ergebnissen auszurichten und/oder ergebnisorientierte Förderansätze auszuweiten (z.B. wettbewerbliche Ausschreibungen für Stromeffizienz (auch im Wärmesektor), Pilotprogramm Einsparzähler)?

Wenn denn staatliche Förderungen ausgereicht werden sollen (was für uns Freie Demokraten nicht im Zentrum der Agenda steht), dann sollten diese sich in der Tat technologieneutral am tatsächlich erzielten Ergebnis der Maßnahme orientieren.

Setzen Sie sich für eine Vereinfachung und Verzahnung von Förderangeboten ein? Wenn ja, wie sollte diese aussehen?

Wir wollen den Wildwuchs an Förderprogrammen, Ver- und Geboten radikal beseitigen und diese künftig so gering wie möglich halten.

Sollten Energiepreisrabatte für energieintensive Unternehmen (z.B.: bei EEG, Energie- und Strom-steuer, Netzentgelten) an einen Energieeffizienz-nachweis geknüpft werden (z.B. über Energieeffizienzkennzahlen und Benchmarks)?

Wir Freie Demokraten befürworten transparente Benchmarks als Teil des Wettbewerbs. Wir wollen aber die EEG-Subventionen beenden und die überkomplexen Vergütungs- und Umlagesysteme marktwirtschaftlich, transparent und verständlich gestalten, sodass bald keine Sonderregelungen mehr notwendig sind. Gerade die energieintensiven Unternehmen haben per se ein hohes Eigeninteresse an Energieeffizienz.

Beabsichtigen Sie eine Verbesserung von Verbrauchsinformationen, Energieausweisen oder andere transparenzsteigernde Maßnahmen? Wenn ja, wie/welche?

Für uns Freie Demokraten sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtige Voraussetzungen für Wettbewerb. Daher werden wir alle sinnvollen Initiativen in dieser Richtung unterstützen, wenn sie nicht neue Bürokratie erzeugen oder wettbewerbsrelevante Unternehmensinformationen öffentlich machen.

4. Digitalisierung. Unterstützen Sie die Nutzung von Daten und digitale Kanälen, um Politikinstrumente zu verbessern (Vereinfachung von Anträgen und Nachweisen, Erfolgs- und Vollzugskontrolle)?

Ein unkomplizierter Staat nutzt alle Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung bieten, um für seine Bürgerinnen und Bürger schneller, anwendungsfreundlicher und günstiger zu werden. Damit wollen wir Freien Demokraten endlich loslegen. Dann werden auch die Chancen des e-Government genutzt werden können.

Was planen Sie zu tun, um eine digitale Infrastruktur als Grundlage für neue Energieeffizienzmodelle zu schaffen?

Wir wollen die digitale Infrastruktur – privater und staatlicher Stellen – auf den neuesten Stand der Technik bringen und effektiv schützen. Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.

Unterstützen Sie eine gezielte Förderung einer Industrialisierung 4.0 der Bauwirtschaft? Wenn ja, wie?

Wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen bietet die Digitalisierung auch in der Bauwirtschaft Herausforderungen und Chancen für mehr Effizienz und neue Geschäftsmodelle. Zu allererst müssen sich die Unternehmen dieser Herausforderung stellen. Die Politik kann durch Förderung von Forschung und Entwicklung, günstige Rahmenbedingungen für Gründer sowie der Sicherstellung eines Top-Niveaus bei der Bildung in Schulen, Hochschulen und Berufsschulen flankierend unterstützen. Das wollen wir Freien Demokraten tun, um die für die Digitalisierung notwendigen Fachkräfte zu sichern.

Unterstützen Sie eine Förderung von digitalem Energiemanagement in Unternehmen (auch als ein Einstieg in Industrie 4.0)?

Digitale Techniken können Energiemanagement effizienter und erfolgreicher machen. Viele Unternehmen nutzen die ständig besseren Möglichkeiten seit Jahren und passen ihre Prozesse an die Möglichkeiten der Technik an.

 

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