Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
1. Klimaverträgliches Fliegen Luftverkehr ist der klimaschädlichste Verkehrsträger. Aufgrund des Bundesverfassungsgericht-Urteils zum Klimaschutzgesetz muss auch der Luftverkehr strengere Emissionsreduktionsziele einhalten. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie das Fliegen klimaneutral machen?
Der Emissionshandel ist für uns das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaschutzziele. Innereuropäische Flüge werden so bereits erfasst und haben damit einen verlässlichen Pfad zu stetiger CO2-Ersparnis. Mit CORSIA ist eine weltweite Regelung diesbezüglich bereits gestartet. Den Emissionshandel zu stärken bedeutet damit langfristige Planungssicherheit für die Zukunftsinvestitionen der Luftfahrtindustrie und der Luftverkehrswirtschaft. Das macht Investitionen in nachhaltige Antriebe, Werkstoffe und weitere Technologien attraktiver und stärkt damit sowohl den Forschungs- und Luftfahrtstandort Deutschland als auch die Nachhaltigkeit.
2. Umweltschädliche Subventionen Das Geschäftsmodell des Luftverkehrs beruht auf dem Prinzip, der Umwelt und der Gesellschaft einen erheblichen Teil der Kosten aufzulasten, um günstige Ticketpreise anbieten zu können. Welche umweltschädliche Subventionen im Luftverkehr ´wollen Sie abbauen?
Wir geben Treibhausgasen mit dem Emissionshandel einen Preis, weshalb eine zusätzliche Lenkung über Steuern und Abgaben nicht nötig ist. Einseitige nationale Schritte sind nicht sinnvoll. Die Luftverkehrssteuer wollen wir abschaffen, um die Investitionskraft der Luftverkehrswirtschaft zu stärken, damit Fluggesellschaften gezielt und effizient in modernes Fluggerät und neue Infrastrukturen investieren können.
3. Reduzierung des Luftverkehrs Weil Fliegen besonders klima- und umweltschädlich ist, sollte der Flugbetrieb nicht in allen Teilen aufrechterhalten und zu alten Wachstumszielen zurückkehren. Welche konkreten Maßnahmen strebt Ihre Partei zur Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger an?
Luftverkehr ist kein Selbstzweck, sondern immer Ausdruck der Mobilitätsbedürfnisse der Bürger. Wir Freien Demokraten respektieren diese Mobilitätswünsche und sehen auch für die Zukunft den Luftverkehr als wichtigen Teil des Mobilitätsmixes an. Gerade die Coronakrise hat zudem die Bedeutung der Luftfracht für Lieferketten und Versorgungssicherheit gezeigt. Durch die Teilnahme des Luftverkehrs am europäischen Emissionshandel sind die klimapolitischen Maßnahmen für diesen Sektor zudem bereits eingeleitet.
4. Regionalflughäfen Anders als beim Bundesverkehrswegeplan gibt es keinen verbindlichen Bundes-Raumordnungsplan für Flughäfen. Viele der Regionalflughäfen werden alleine durch Subventionen von Ländern und Kommunen erhalten. Welche Rolle soll künftig der Bund bei der Flughafenplanung spielen?
Auch Flughäfen sollen sich grundsätzlich wirtschaftlich selbst tragen. Mit dem EU-Beihilferecht werden möglichen Subventionen schon heute enge Grenzen gesetzt, im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern, bei denen Infrastruktur und Betrieb von der öffentlichen Hand massiv bezuschusst werden. Allerdings müssen auch für Flughäfen faire Rahmenbedingungen gelten, um im Wettbewerb auch mit anderen Verkehrsträgern bestehen zu können.
5. Novelle des Fluglärmgesetzes Aus dem Bericht der Bundesregierung an den Bundestag zum Fluglärmgesetz aus dem Jahr 2019 ergibt sich ein Novellierungsbedarf. Wie wollen Sie durch Änderungen des Fluglärmgesetzes und der nachgelagerten Verordnungen den Schutz der Anwohner vor Fluglärm verbessern?
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen wirksamen Fluglärmschutz ein. Gegenüber dem alten Fluglärmgesetz sind die Bestimmungen erheblich verschärft worden und es wurden Lärmschutzerfolge erzielt. Hierzu haben auch technische Innovationen an den Flugzeugtriebwerken beigetragen.
6. Aktiver Schallschutz Aktiver Lärmschutz sollte passiven Lärmschutz möglichst unnötig machen. Welche Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes durch leisere Flugzeuge, bei An- und Abflugverfahren oder durch gesetzliche Maßnahmen wollen Sie ergreifen?
Effektiver Lärmschutz findet vor allem an der Quelle statt. Umso weniger Lärm überhaupt erst entsteht, desto weniger Maßnahmen müssen anschließend zum Schutz von Anwohnern ergriffen werden. Daher ist es von großer Bedeutung, dass der Flugverkehr nicht zu sehr mit Steuern und Abgaben belastet wird, damit die Fluggesellschaften genügend Mittel haben, um in moderne und leisere Flugzeuge investieren zu können. Flughäfen können mit Hilfe von lärmabhängigen Flugentgelten zusätzliche Anreize schaffen, so dass sich die Investitionen in modernes Material für die Fluggesellschaften rechnen. Aber auch die regelmäßige Überprüfung von An- und Abflugrouten und deren Optimierung sowie der Einbau von passiven Schallschutzmaßnahmen in Wohngebäude sind wichtige Bausteine beim Lärmschutz. Allerdings müssen auch die Kommunen in die Pflicht genommen werden, Siedlungsgebiete nicht immer näher an Flughäfen auszuweisen.
7. Schutz der Nachtruhe Nächtlicher Fluglärm ist besonders gesundheitsschädlich und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um den Nachtflugverkehr zu reduzieren?
An den meisten Flughäfen in Deutschland sind die Nachtflugregelungen schon heute sehr restriktiv, bis hin zu absoluten Nachtflugverboten. An vielen Flughäfen gibt es zusätzliche Einschränkungen in den Tagesrandzeiten. Für uns Freie Demokraten müssen neben den berechtigten Interessen der Anwohner auf Nachtruhe auch die Notwendigkeit nach wettbewerbsfähigen Öffnungszeiten für den Wirtschaftsstandort Deutschland abgewogen werden. Die Regeln des Balanced-Approach-Ansatzes der internationalen Luftfahrorganisation ICAO, die auch unter anderem mit dem Luftverkehrsgesetz umgesetzt werden, halten wir für einen guten und ausgewogenen Ansatz, um den Interessen aller Beteiligten zu entsprechen.
8. Begrenzung von Ultrafeinstäuben Die bisherige Wirkungsforschung zeigt, dass der Flugverkehr eine sehr bedeutsame Quelle für die besonders gesundheitsgefährdenden Ultrafeinstäuben (UFP) darstellt. Was wollen Sie zur weiteren Wirkungsforschung und zur Begrenzung von UFP in der Luftfahrt unternehmen
Ultrafeinstäube aus dem Flugverkehr liegen auf und rund um Flugplätzen in einer im Vergleich zu anderen Quellen (Rauchen, Arbeitsplatzemissionen) relativ geringen Konzentration vor. Dennoch kann eine intensive Wirkungsforschung relevate Erkenntnisse über die gesundheitlichen Folgen von Ultrafeinstäuben bringen. Neue Erkenntnisse können die Basis für Wirksamkeitsanalysen zusätzlicher Maßnahmenoptionen sein. Durch den Einsatz schwefelarmer Flugzeugkraftstoffe und elektrische Schlepper am Boden kann die Ultrafeinstaubbelastung weiter gesenkt werden.