Deutscher Behindertensportverband e.V.

Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei ergreifen, um die Folgen der Corona-Pandemie im Sport (insbesondere Mitgliederrückgang, Verluste im Ehrenamt) sowie die sozialen Folgen für Menschen mit Behinderungen (insbesondere Bewegungsmangel, soziale Isolation) zu beheben?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass dem Sport gerade im Bereich der Inklusion eine zentrale Bedeutung zukommt. Sport verbindet die Menschen und hilft, Vorurteile zu reduzieren und Brücken zu schlagen. Sport ist zudem wichtig, wenn es um die Stärkung der Gesundheit von Menschen geht. Deutschland hat ein starkes Ehrenamt und baut gerade auch im Sport auf einer breiten Vereinsstruktur auf. Es ist unerlässlich, dass diese und mit ihr das tief in unserer Gesellschaft verwurzelte Ehrenamt auch nach der Corona-Pandemie erhalten bleiben und weiter gestärkt werden. Denn vom sportlichen und sozialen Miteinander profitieren alle Menschen vor Ort. Ehrenamt und Sport wollen wir deshalb durch gute Rahmenbedingungen unterstützen. Hierfür wollen wir Freie Demokraten unter anderem die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen. Außerdem wollen wir den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine vereinfachen, um beispielsweise die Verwaltung zu erleichtern. 

Bereits während der Pandemie hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, in den Ländern und Kommunen für eine rasche Öffnungsperspektive für den Sport plädiert, wo immer es unter Abwägung von Gesundheits- und Lebensschutz sowie der Freiheit, die uns ein besonders hohes Gut ist, möglich und vertretbar war. Dabei haben wir frühzeitig eigene Öffnungsmodelle in die Diskussion eingebracht.  Dies haben wir auch deshalb getan, weil wir bereits nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 erlebt haben, wie gewissenhaft in den Sportvereinen und -verbänden Hygienekonzepte geschrieben, mit Kommunen, Gesundheitsämtern, Verbänden und weiteren Akteuren abgestimmt und sehr verantwortungsbewusst umgesetzt wurden. Daher hatten wir sehr früh das Zutrauen, dass Öffnungen im Sport gerade dort gelingen können, wo wenig Infektionen wahrscheinlich sind – also primär draußen und mit Abständen. Unser besonderer Fokus lag dabei auf Kindern und Jugendlichen in den Schulen und Vereinen (vgl. „Bundesweiten Stufenplan vorlegen – dem Land eine Perspektive geben“ BT-Drs. 19/26536).

Was versteht ihre Partei unter „umfassender Barrierefreiheit“ im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention?

Wir Freie Demokraten fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne. Umfassende Barrierefreiheit bedeutet dabei, dass möglichst alle öffentlichen Bereiche für alle Menschen zugänglich sind. Die Handicaps von Menschen sind dabei so vielfältig wie unsere Gesellschaft insgesamt. Barrierefreiheit darf daher nicht nur auf Menschen mit beispielsweise Mobilitätseinschränkungen abzielen, sondern sollte auch die Belange von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen berücksichtigen. 

Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei zur Schaffung einer umfassenden und flächendeckenden Barrierefreiheit von Sportstätten ergreifen?

Als Freie Demokraten unterstützen wir ausdrücklich die vorbildliche Rolle des Sports bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Im Sinne von umfassender Barrierefreiheit müssen dabei auch die Sportstätten möglichst barrierefrei für alle Menschen zugänglich sein. Aus diesem Grund wollen wir auch Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, zur Schaffung von angemessenen Vorkehrungen für Zugänglichkeit und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen verpflichten (vgl. BT-Drs. 19/24886).

Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei ergreifen, um die Rahmenbedingungen und notwendigen Unterstützungsleistungen für die sportliche Betätigung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass Sport für Menschen mit und ohne Behinderungen zentral für Gesundheit und soziale Integration ist. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zum Sport haben. Um Menschen mit Handicap nicht nur schneller, sondern auch ohne die Notwendigkeit juristischer Schritte eine Assistenz zu ermöglichen, wollen wir die bürokratischen Hürden, die bei der Beantragung von Assistenzen vorliegen, erheblich reduzieren. 

Welche konkreten Fördermaßnahmen (auch finanziell) wird Ihre Partei im Bereich der Prävention und Rehabilitation, insbesondere im Bereich der Bewegungsförderung für Menschen mit und mit drohender Behinderung sowie chronischer Erkrankung ergreifen?

Wir Freie Demokraten wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation stärken und modernisieren. Eine gute Versorgung mit Rehabilitationsangeboten ist von hoher Bedeutung, um das Leben nach Unfällen und Erkrankungen privat wie beruflich so selbstbestimmt wie möglich leben zu können. Durch Rehabilitation wieder in den Beruf einsteigen zu können, ist für alle Seiten besser und auch günstiger als eine durch geeignete Rehabilitationsmaßnahmen vermeidbare Erwerbsminderungsrente. Auch die längere Lebensarbeitszeit erfordert die Stärkung der Rehabilitation. Die Deckelung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung halten wir daher für nicht mehr zeitgemäß. Hier muss die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu modernen Steuerungsmechanismen nach Rehabilitationsbedarf und -prognose kommen. Beratung und Leistungsgewährung müssen zudem wohnortnah und bürokratieärmer gestaltet sein. Auch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung und Online-Beratung sollen auch in der Rehabilitation stärker Verbreitung finden. Die DRV und Bundesagentur für Arbeit sollen künftig enger zusammenarbeiten, damit die Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt noch erfolgreicher gelingt. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2030 bis zu 400.000 Menschen zusätzlich von innovativen Angeboten der Rehabilitation geholfen werden könnte. Auch das Betriebliche Eingliederungsmanagement wollen wir stärken.

Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei ergreifen, um die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen im Sport zu verbessern?

Als Freie Demokraten wollen wir ehrenamtliches Engagement insgesamt stärken. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine angemessene Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ein. In unseren Augen darf bei der Ausübung von Ehrenamt keine Rolle spielen, ob ein Mensch ein Handicap hat oder nicht.

Welche Maßnahmen ergreift ihre Partei, um den Sport bei der Umsetzung der Werte im Sport zu unterstützen?

Wir Freie Demokraten wollen Werte im Sport schützen: Fairplay, Respekt, Gewaltfreiheit und Antidiskriminierung müssen zu selbstverständlichen und gesellschaftlich anerkannten Leitlinien des Verhaltens aller am Sportleben Beteiligten werden. Dazu erwarten wir neben den Beiträgen der Politik vor allem zielführende Beiträge der beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) neu gegründeten unabhängigen Ethik-Kommission.

Sieht ihre Partei die Notwendigkeit solche Maßnahmen in der finanziellen Förderung besonders hervorzuheben?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass der Sport die Chance hat, soziale Kompetenzen, Integrationsbereitschaft und Inklusion nachhaltig zu vermitteln. Aus diesem Grund müssen Sportprojekte, die wichtige Werte unserer Demokratie vermitteln, angemessen berücksichtigt werden. 

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