Wahlprüfsteine von "Bundesverband für Kindertagespflege e.V. BVKTP"

Fragen:

1. Ende des Jahres 2018 laufen die bisherigen Bundesprogramme „Kindertagespflege“ und „Kita Plus“ aus. Welche Vorstellungen hat Ihre Partei bezüglich der Fortsetzung bzw. der Neukonzeption von Programmen des Bundes für die Weiterentwicklung der Kindertagespflege?

Die Freien Demokraten begrüßen die Zielsetzung beider Programme, die Qualität der Kindertagesbetreuung dauerhaft weiterzuentwickeln. Im Hinblick auf eine mögliche Weiterentwicklung beider Programme werden wir zu gegebener Zeit jeweils die Evaluation sorgfältig prüfen. 

2. Der Bundesverband für Kindertagespflege hat in der Vergangenheit immer wieder beobachtet, dass Programme des Bundes die Kindertagespflege zwar mit berücksichtigen, in der Ausführung durch Länder und Kommunen die Fördermittel nur zu einem geringen Teil oder gar nicht bei der Kindertagespflege ankommen. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Steuerung bzw. der Kontrolle sieht Ihre Partei?

Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass sich die Kindertagespflege bundesweit als gleichwertiges und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot nachhaltig etabliert. Eine verbesserte Steuerung bei der Verteilung von Bundesfördermitteln kann aus unserer Überzeugung sinnvoll nur auf kommunaler Ebene und auf Landesebene vollzogen werden.

3. Kindertagespflegepersonen, aber auch Kommunen klagen, dass Anträge für Fördermittel des Bundes sehr aufwendig und ohne Fachleute kaum zu bearbeiten sind. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, Förderprogramme, an denen sich auch Kindertagespflegepersonen beteiligen können, in der Antragstellung zu vereinfachen?

Wir Freie Demokraten setzen uns grundsätzlich für eine Entbürokratisierung und Modernisierung von Antragsverfahren ein. Hierfür wollen wir die Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, künftig besser nutzen. Etwa, indem wir verstärkt Online-Beantragungen ermöglichen und den Antragstellern eine Eins zu Eins Online-Beratung beim Ausfüllen zur Seite stellen. 

4. Die verschiedenen Bundesregierungen haben in den letzten Jahren viel Geld für eine Verbesserung der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen nach dem Kompetenzorientierten Qualifizierungsprogramm Kindertagespflege investiert, das eine Erweiterung der Qualifizierung von 160 Std. auf 300 Std. vorsieht. Während sich in einigen Bundesländern die Implementierung des neuen Standards gut entwickelt, halten sich andere Bundesländer stark zurück. Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um ein Auseinanderdriften der Qualifikationsniveaus der Kindertagespflegepersonen zwischen den Ländern zu verhindern?

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass Bund und Länder in dieser Legislaturperiode einen Qualitätsdialog etabliert haben, um eine bundesweit vergleichbare Qualität in der Kindertagesbetreuung herbeizuführen. Aus unserer Sicht kommt in diesem Zusammenhang auch der Umsetzung von vergleichbaren Qualifikationen der Kindertagespflegepersonen in der nächsten Legislaturperiode eine wichtige Rolle zu. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den aufgenommen Qualitätsdialog weiterzuführen. 

5. Welche Position nimmt Ihre Partei zu bundesweiten Qualitätsstandards in der Kindertagespflege ein? Wie lassen sich diese konkret weiterentwickeln und gesetzlich verankern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für bundesweit beste Qualität in der Kindertagespflege ein, dazu muss sich auch der Bund noch stärker an der Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligen. Vorgaben wie beispielsweise konkrete Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen sind jedoch eine Aufgabe der Länder. Wir unterstützen deshalb den bereits initiierten Dialog zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel vergleichbarer und dabei qualitativ hochwertiger Standards.

6. Wie kann aus Sicht Ihrer Partei die Wahlfreiheit für Eltern (§ 5 Abs. 1 SGB VIII) zwischen den Angeboten von Kita und Kindertagespflege gestärkt werden, insbesondere für die Betreuung von Kindern über drei Jahren?

Das tatsächliche Vorhandensein von Angeboten der Kindertagespflege und der Kindertageseinrichtungen ist Grundvoraussetzung für die elterliche Wahlfreiheit. Dies setzt voraus, dass sowohl Kindertageseinrichtungen als auch Kindertagespflege angemessen gefördert werden und die Betreuungsmöglichkeiten wohnort- bzw. arbeitsplatznah zur Verfügung stehen. Zudem dürfen sich aus der Wahl der Betreuungsform keine zeitlichen oder finanziellen Einschränkungen ergeben. In den jeweiligen Landesparlamenten setzen wir Freie Demokraten uns für die Sicherstellung der notwendigen Angebotsvielfalt ein.

7. Spricht sich Ihre Partei für eine erneute Verlängerung der Sonderregelung des § 10 SGB V für Kindertagespflegepersonen zu den Beiträgen zur Krankenversicherung aus oder favorisiert Ihre Partei ein Auslaufen der Regelung Ende 2018?

Nach wie vor fehlt es in großer Zahl an Kitaplätzen. Eine erneute Verlängerung der Sonderregelung über 2018 hinaus, wonach Kindertagespflegepersonen nicht als hauptberuflich Selbständige anzusehen sind, ist für uns Freie Demokraten deswegen sinnvoll. 

8. Unterstützt Ihre Partei den Vorschlag, die Beiträge zur Krankenversicherung für Kindertagespflegepersonen nach Auslaufen der Sonderregelung des § 10 SGB V am realen Einkommen zu orientieren und nicht an einem fiktiven Mindesteinkommen, das viele Kindertagespflegepersonen nicht erreichen?

Wir Freie Demokraten unterstützen den Vorschlag, in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen zu orientieren.

9. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, die sog. „Anerkennung der Förderungsleistung“, also die Vergütung der Kindertagespflegepersonen, die in einigen Kreisen weniger als 2 Euro pro Kind/Std. beträgt, so anzuheben, dass sie leistungsgerecht und auskömmlich ist?

Die Anerkennung der Förderleistungen obliegt den Kommunen und Ländern. Die Festsetzung der öffentlichen Förderung muss jedoch leistungsgerecht erfolgen und die in §23 SGB VIII verankerten Beiträge und Erstattungen umfassen. Kommunen, die dem nicht nachgekommen sind, wurden bereits erfolgreich beklagt. Die Kommunen sind daher aufgefordert, sich bei der Anerkennung der Förderleistungen an entsprechende Richtlinien und Orientierungshilfen zu halten.

10. Ist Ihrer Partei das Modell des Bundesverbandes zur leistungsgerechten Vergütung bekannt und wie beurteilen Sie die Vorschläge, die in diesem Modell entwickelt werden? (Vgl.: Link in Anfrage)

Wir Freie Demokraten teilen die Einschätzung des Bundesverbandes für Kindertagespflegepersonen e.V., dass die Kindertagespflege ein attraktives Berufsfeld sein und bleiben muss. Der Bund trägt bereits im Rahmen seiner Kompetenzen, unter anderem mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege, dazu bei, die Strukturen in der Kindertagespflege zu stärken. Hieran wollen wir anknüpfen. 

11. Welche Vorschläge macht Ihre Partei, um die Festanstellung von Kindertagespflegepersonen zu erleichtern?

Wir Freie Demokraten setzen uns in den Ländern grundsätzlich dafür ein, die Kindertagespflege aufzuwerten und mit den Kindertageseinrichtungen gleichzustellen. In Nordrhein-Westfalen haben sich die Freien Demokraten mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, Tagesmüttern und -vätern künftig eine Wahlfreiheit zu ermöglichen, ob sie selbstständig oder im Angestelltenverhältnis arbeiten wollen. Hierfür werden wir neue Beschäftigungsmodelle unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbänden und des Landesverbandes Kindertagespflege NRW einführen.

12. Welche Änderungen im SGB VIII schlägt ihre Partei vor, um die Möglichkeit zur Abtretung von Erstattungsansprüchen von Tagespflegepersonen, die bei einem Träger fest angestellt sind, für den Anstellungsträger zu erleichtern?

Wir Freie Demokraten streben gute Rahmenbedingungen und den Abbau überflüssiger Bürokratien für Kindertagespflegepersonen im Angestelltenverhältnis an. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir deshalb, auch anhand der Erfahrungen mit den angestrebten neuen Beschäftigungsmodellen in Nordrhein-Westfalen, überprüfen, ob und in welcher Form Gesetzesänderungen nötig sind.

13. Welche weiteren Vorstellungen hat Ihre Partei, um die Kindertagespflege als gesetzlich anerkannte Betreuungsform zu stärken? 14. Was will Ihre Partei konkret unternehmen, um die Kindertagespflege aufzuwerten und welche Instrumente wollen Sie hierfür verstärken?

Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freien Demokraten wollen die Jugendämter bei der Organisation von Vertretungen im Falle von Krankheit oder Urlaub, beispielsweise durch best-practice-Dokumentationen, unterstützen sowie kleine Jugendämter bei der Fachberatung entlasten und überregionale Angebote zur Qualifizierung schaffen.

Auch die Rahmenbedingungen für Großtagespflege und für Anstellungsverhältnisse sind zu überprüfen, um den Tagespflegepersonen die gewünschte Wahlfreiheit über die Art und Weise der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Zudem wollen wir den Eltern die volle Wahlfreiheit bei der Auswahl der Betreuungsart und der Betreuungszeit geben. Dazu dürfen beispielsweise bei gleichem Alter, Einkommen und Betreuungszeit die Elternbeiträge für Kindertagespflege nicht von den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen abweichen.

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