Wahlprüfsteine von "Bundesverband CarSharing bcs"

Fragen:

1. Ist die FDP auch der Meinung, dass in der kommenden Legislaturperiode grundlegende Maßnahmen zugunsten einer Verkehrswende umgesetzt werden sollten?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Verkehrspolitik ein. Dazu bedarf es zahlreicher Maßnahmen. Wir sehen in der Digitalisierung unermessliche Potenziale für den Verkehr. Autos, Lastwagen, Züge und Schiffe und Flugzeuge werden schrittweise autonom unterwegs sein, intelligent vernetzt und mit ressourcenschonenden Antrieben fahren. Komfortabel und sicher. Digitale Steuerung von Betrieb und Auslastung der Verkehrsnetze erhöht ihre Kapazität und Effizienz, Lagerhallen werden eines Tages überflüssig. Digitalisierung ermöglicht auch neuartige Konzepte der Shared Mobility, um Fahrzeuge und Mobilitätsdienste unter vielen Nutzern zu teilen. Um fit zu sein für die digitale Verkehrswelt von morgen, muss es vorangehen. Wir wollen daher die Breitbandübertragung und die Mobilfunktechnologie 5G ausbauen. Wir wollen digitale Teststrecken und den Rechtsrahmen für die sichere Nutzung automatisierter Systeme schaffen. Und wir wollen Freiräume für die unbürokratische Entwicklung innovativer Angebote wie zum Beispiel digitaler Mobilitätsplattformen eröffnen, ohne Datenschutz und Privatsphäre zu gefährden.

Bei alledem muss der Staat neutral bleiben. Die Menschen sind verschieden und genauso verschieden sind ihre Mobilitätswünsche. Ideologisch motivierte Gleichmacherei und Gängelei sind letztlich nichts anderes als Misstrauen gegen jede Form von Freiheit. Daraus resultiert auch der Eifer, Tempolimits zu bestimmen und Freiräume zu beschildern. Freie Demokraten lehnen das ab, wir wollen Entscheidungsfreiheit. Für viele ist Autofahren der Garant eines unabhängigen, freien und sicheren Lebensgefühls. Das respektieren wir. Andere schätzen die Vorteile von Bahn, Fernbus und ÖPNV. Hier geht es um kundengerechte und kostengünstige Angebote. Das erreichen wir durch auskömmliche, transparente Finanzierung und fairen Wettbewerb unter den Anbietern. Auch Flugreisen bewerten wir nicht. Unsere Flughäfen brauchen sichere Rechtsgrundlagen für den Betrieb mit angemessener, aber nicht einseitiger Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes. Das Gleiche gilt für den Schiffsverkehr.

2. Befürwortet Ihre Partei die unter Punkt 1 unseres Papiers aufgeführte Forderung, dass zukünftig alleine die Fahrer bzw. Fahrerinnen von KFZ dafür verantwortich sind, dass sie ausschließlich mit gültigen Fürherschein das Fahrzeug steuern?

Einer solchen Forderung, die zu einer Vereinfachung in der Praxis sowie Bürokratieabbau führt und dabei gleichzeitig das Verantwortlichkeitsprinzip stärkt, stehen wir Freie Demokraten offen gegenüber.

3. Wird die FDP in einer zukünftigen Bundesregierung dafür eintreten, dass ein speziell für CarSharing-Anbieter zugeschnittenes Förderprogramm der Elektromobilität aufgelegt wird, welche eine entsprechende Förderung der Ladeinfrastruktur einschließt (Punkt 2 des Papiers)?

Nein. Wir Freie Demokraten stehen für Technologieoffenheit und sprechen uns gegen einseitige Förderprogramme aus.

4. Tritt die FDP dafür ein, dass bei einer künftigen Anpassung des Katalogs in § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung auch das Stichwort CarSharing aufgenommen wird und damit ehrenamtliche CarSharing-Vereine, die nicht in einer wirtschaftlichen Konkurrenz zu anderen Anbietern, wieder die Gemeinnützigkeit bekommen können?

Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine objektive Beurteilung der Gemeinnützigkeit durch die zuständigen Finanzämter auf Basis des geltenden Rechts aus. Sonder- oder Einzelfallgesetzgebung lehnen wir ab.

5. Unterstützt Ihre Partei die Erweiterung des § 45 (1) StVO, wie dies im Punkt 4 unseres Papier aufgeführt und begründet wird?

Für eine moderne Mobilität und Infrastruktur brauchen wir die passenden Rahmenbedingungen. Ob weitere Begründungen in der StVO für verkehrsbeschränkende Maßnahmen dazu gehören, wäre zu prüfen.

6. Unterstützt Ihre Partei bei einer Änderung des PBefG die Änderung der Experimentierklausel, so dass die probeweise Durchführung von neuen flexiblen Mobilitätsangeboten ermöglicht wird, deren Auswirkungen auf öffentliche Verkehrsinteressen nicht von vornherein eingeschätzt werden können? Dies schließt ein, dass solche neuen Angebote wieder eingestellt bzw. angepasst werden müssen, sofern und solange sie den öffentlichen Verkehrsinteressen zuwiderlaufen.

Wir Freie Demokraten wollen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share Economy. Die Share Economy bietet mit ihren neuen Geschäftsmodellen den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Wahlmöglichkeiten zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen. Um das Innovationspotential der Share Economy zu nutzen, brauchen wir einen passenden Rahmen, der ihnen die Freiheit zur Entwicklung lässt. Deshalb wollen wir bestehende Regelungen etwa zur Personenbeförderung (inklusive Taximarkt) zeitgemäß gestalten.

Im Personenbeförderungsgesetz soll künftig vorgesehen werden, dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe gestatten können. Künftig ist zudem jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen.

Mobilität ist Teil der persönlichen Freiheit. Jeder Einzelne, die Gesellschaft und die Wirtschaft, ist auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Zur Freiheit gehört auch, ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt. Um neue Mobilitätskonzepte ausprobieren zu können, wollen wir den Weg ebnen.

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