VPK-Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V.
Werden Sie darauf hinwirken, dass der Kinderschutz in den Ländern und Gebietskörperschaften gestärkt wird und die hierfür notwendigen Beratungs- und Kontrollaufgaben durch die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe intensiver wahrgenommen werden und die Personalausstattung verbessert wird?
Wir setzen uns für einen stärkeren Kinderschutz ein. Daher hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Beschluss gefasst, ein nationales Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendhilfe einzurichten (vgl. (Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vom 11.08.2020 „Einrichtung eines Nationalen Kompetenzzentrums Kinder- und Jugendhilfe"). Es soll Kommunen und Länder darin unterstützen, einheitliche Standards zu schaffen und wertschätzend die so wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes weiterentwickeln. Die Hilfe für das Kind und die oder den Jugendliche/ -n muss im Mittelpunkt stehen. Dies bedeutet aber, dass die Vorbehalte einzelner Disziplinen gegenüber anderen überwunden werden müssen. Ihr gemeinsames Ziel sollte sein, dass Kinder und Jugendliche eine realistische Chance auf ein selbstbestimmtes Leben führen können, damit alle jungen Menschen Architekten ihres eigenen Lebens sein können.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusion die entsprechend notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, damit das Ziel einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe spätestens im Jahr 2028 auch tatsächlich erreicht werden kann?
Um eine flächendeckende qualitativ hochwertige und funktionierende Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu ermöglichen, müssen schon vor 2028 Best-Practice-Beispiele entwickelt, erarbeitet, erprobt und evaluiert werden. Wir wollen, dass die Maßnahmen der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe für alle Beteiligten – Leistungsträger, -erbringer und -empfänger – mit Qualität, Praxiserfahrung und Kompetenz umgesetzt werden. Deshalb hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dazu einen Antrag eingebracht, in dem 50 Modellregionen gefordert werden. In diesen Modellregionen sollten ab dem Inkrafttreten des KJSG mit zusätzlichen Bundesmitteln Verfahrenslotsen eingeführt werden, um gemeinsam mit öffentlichen und freien Trägern die genauen Inhalte, Ziele und Organisation der Verfahrenslotsen zu entwickelt und in der Praxis bis 2024 zu erproben (vgl. „Modellregionen und -projekte einführen - KJSG qualitativ hochwertig und praxiserprobt umsetzen", BT-Drs. 19/28769).
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass nicht einseitige Kontrollmechanismen durch öffentliche Träger Raum greifen, sondern der Schwerpunkt auch weiterhin auf einer partnerschaftlichen Beziehung liegt, deren oberste Priorität die Sicherstellung des Kindeswohls in Einrichtungen ist?
Für uns Freie Demokraten verdienen Kinder und Jugendliche, egal welcher Herkunft, unseren besonderen Schutz. Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligenden Verhältnissen wollen wir gezielt fördern und unter anderem das Angebot an Berufs- und Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen erweitern. Zudem muss eine Verlängerung der Unterbringung im Jugendheim oder bei Pflegefamilien auch über das 18. Lebensjahr hinaus unkompliziert möglich sein, solange die Jugendlichen noch zur Schule gehen oder sich in einer Berufsausbildung befinden. So erleichtern wir den Betroffenen die Erlangung von Berufs- und Schulabschlüssen, einschließlich der Hochschulreife. Auch müssen Kinder in Pflege und in vollstationärer Unterbringung ihr selbstständig verdientes Geld behalten können. Sie dürfen nicht mehr zur Finanzierung ihrer Unterbringung herangezogen werden.
Werden Sie Sorge dafür tragen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bzgl. der Kostenverteilungen in der Kinder- und Jugendhilfe einer grundlegenden Neuordnung unterzogen werden, damit junge Menschen unabhängig von ihrem Wohnort die notwendigen Hilfeleistungen erhalten?
Die sehr heterogenen Sozialräume, kommunalen Eigenheiten bei Infrastruktur, Angebot und Nachfrage und sehr spezifische Bedarfslagen lassen sich nur unzureichend über einen bundesweit einheitlichen Ansatz befriedigen. Deswegen sehen wir es als geboten, dass der Gestaltungsfreiraum vor Ort ausgedehnt, die vorhandenen Ressourcen genutzt und durch entsprechende Hilfestellungen der übergeordneten Ebenen, ganz im Sinne einer gelebten Subsidiarität, ergänzt werden.
Wird Ihre Partei an der Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen auch in strukturschwachen Gebieten festhalten und die Einführung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich der Qualität von Erziehung, Bildung und Betreuung mit einer darauf abgestimmten Finanzierung vorantreiben?
Wir Freie Demokraten fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor, die für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig sind.
Wir fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards. Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können. Wir leisten uns 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, stellen aber nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit die höchste Qualität hat. Wir wollen zukunftssichere Schulen, in denen die besten Arbeitsmöglichkeiten fürs Lehren und Lernen zur Verfügung stehen.
Auch die Qualität der frühkindlichen Bildung wollen wir stärken. Dafür müssen sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen.
Wird Ihre Partei die rechtliche Gleichstellung aller Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der nächsten Legislatur auf den Weg bringen, die aktuelle gesellschaftliche Realitäten und Notwendigkeiten berücksichtigt und die rechtliche Ungleichbehandlung von privat-wirtschaftlichen Trägern beendet?
Für uns Freie Demokraten sind private Einrichtungen öffentlichen, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern gleichzustellen, denn dies wird sich positiv auf die Qualitätsentwicklung insgesamt auswirken.
Wird Ihre Partei darauf hinwirken, dass alle Träger der Kinder- und Jugendhilfe, die zur Förderung der freien Jugendhilfe beitragen, zukünftig gleichermaßen an der Finanzierung nach § 74 SGB VIII i.V. mit § 75 SGB VIII beteiligt werden und nicht – wie bisher – nur gemeinnützige Träger?
Zur Gleichstellung der Finanzierung öffentlicher, gemeinnütziger und kirchlicher Träger fordern wir die Umstellung der Finanzierung auf Bildungsgutscheine. Denn so entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen. Für jedes Kind gewährt der Staat Grundfinanzierungsbeiträge. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden.