Wahlprüfsteine von "Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V."

Fragen:

I. Milchmarkt. 1. Wie steht Ihre Partei den Forderungen der Milchviehhalter nach einer Erweiterung des Sicherheitsnetzes für den EU-Milchmarkt um zeitlich befristete Mengenbegrenzungsmaßnahmen im Falle schwerer Marktverwerfungen gegenüber?

Wir Freie Demokraten lehnen zentralverwaltungswirtschaftliche Mengenregulierungen grundsätzlich ab. Wir wollen auch keine befristeten Mengenbegrenzungen, welche nur die Symptome eines nicht reibungsfrei funktionierenden Marktgeschehens vertagen. Wir Freie Demokraten stehen stattdessen für eine liberale Ordnungspolitik, die im Milchsektor endlich grundlegende Hürden für eine marktwirtschaftlichen Mengenregulierung durch den Preismechanismus beseitigt und wettbewerbsverzerrenden Konzentrationen von Marktmacht in der gesamten Wertschöpfungskette Grenzen setzt.

2. Sieht Ihre Partei die Verantwortung für die entsprechende Anpassung der Angebotsmenge an die Nachfrage alleine in der Branche?

Wir Freie Demokraten sehen eine ordnungspolitische Verantwortung des Gesetzgebers dafür, den marktwirtschaftlichen und mengenregulierenden Preismechanismus in der gesamten Wertschöpfungskette funktionsfähiger zu machen als er derzeit ist. Nicht zuletzt das Bundeskartellamt hat diesbezüglich eine ganze Reihe von Problemen aufgezeigt, die sich unter anderem aus den starren genossenschaftsrechtlichen Lieferbeziehungen (Kombination aus Andienungs- und Abnahmepflicht), überzogenen Kündigungsfristen und einer problematischen Konzentration von Verhandlungsmacht im Lebensmitteleinzelhandel ergeben.

3. Wie stehen Sie zur Gründung von Branchenverbänden/-organisationen? Wie ist aus Ihrer Sicht die „Branche“ zu definieren und welche Befugnisse müssten eine entsprechende Branchenorganisation Milch zugesprochen bekommen?

Branchenorganisationen, die sich mit einer Verbesserung der Markttransparenz oder mit der Entwicklung marktkonformer Lieferbeziehungen befassen, könnten für den Milchsektor durchaus von Nutzen sein. Was wir Freie Demokraten jedoch entschieden ablehnen, ist die Vorstellung einer kartellähnlichen Branchenorganisation zum Zwecke umfassender Mengenbündelungen oder Preisabsprachen. Der Milchsektor braucht schließlich mehr Wettbewerb und nicht weniger.

4. Frage an die Befürworter von Branchenorganisationen: Marktkrisen sind immer globale Marktkrisen. Wie kann/soll über eine nationale Branchenorganisation Einfluss auf den globalen Markt genommen werden?

Unabhängig von der Rolle von Branchenorganisationen sehen wir Freie Demokraten auf dem deutschen Milchsektor durchaus noch Chancen für Innovation und Marktdiversifizierung. Wie ein Blick in die europäischen Nachbarländer verrät, bietet der Markt heute Raum für mehr Vielfalt und Regionalität. In den Niederlanden hat Weidemilch schon einen Marktanteil von 20 Prozent. In Österreich wird inzwischen zu 15 Prozent Heumilch vermarktet. Durch derartige Vermarktungslinien lassen sich nicht nur Kundenbindung und Wertschöpfung erhöhen, sondern auch globale Marktschwankungen besser abfedern. Branchenorganisationen könnten hierbei beispielsweise als Schutzgemeinschaften für europarechtlich geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) oder garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) fungieren. 

5. Sehen Sie bei der Verbesserung der Marktstellung der Milchviehhalter politischen Handlungsbedarf oder ist das eine Aufgabe ausschließlich der Marktpartner?

Der überwiegende Teil der Milcherfassung läuft in Deutschland über Genossenschaftsmolkereien. Wie bereits dargestellt gehören einige Regelungen im deutschen Genossenschaftsrecht daher dahingehend auf den Prüfstand, ob sie marktwirtschaftlichen Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien im Wege stehen. Zeitlich befristete Liefervereinbarungen über Menge, Qualität und Festpreis könnten zum Beispiel ein Modell sein, dass den Erzeugern ebenfalls ein hohes Maß an Absicherung bietet, den Molkereien aber womöglich zugleich eine vermarktungsgerechtere und preisstabilere Angebotssteuerung ermöglichen würde als das bisherige Geflecht aus Andienungs- und Abnahmepflicht. Insofern sind gesetzgeberische Möglichkeiten zu prüfen. Die Marktteilnehmer wollen wir aber in diesem Zusammenhang nicht aus der Verantwortung entlassen, entsprechende Reformen auch selbst voranzutreiben.

II. Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP 2020). 1. Sieht Ihre Partei die Notwendigkeit, sich bei der Weiterentwicklung der GAP 2020 auf Veränderungen in der Gemeinsamen Marktordung (GMO) zu konzentrieren?

Wir Freie Demokraten halten die Artikel 219 bis 222 der EU-Verordnung über die Gemeinsame Marktordnung noch immer für zu interventionsfreundlich und fordern hier mehr Mut zur Marktwirtschaft.

2. Gibt es in Ihrer Partei Überlegungen, wie die GAP 2020 sozial gerechter gestaltet werden kann und die besonderen Leistungen der Tierhalter für die Vitalität der ländlichen Räume mehr Anerkennung erhalten?

Wir Freie Demokraten setzen uns im Rahmen der GAP für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus erster und zweiter Säule ein. Wir halten an den Direktzahlungen fest und lehnen die Umschichtung weiterer Mittel von der ersten in die zweite Säule ab. Die in der zweiten Säule vorhandenen Mittel müssen stärker für die Förderung von Investitionen in umweltschonende Technik und tierwohlgerechte Ställe verwendet werden. Das Greening als Kopplung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen werden wir vor allem mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch begleiten.

3. Ist Ihre Partei der Ansicht, dass die wirtschaftlichen Probleme der Landwirtschaft mit einer anderen Verteilung der Agrargelder/Direktzahlungen gelöst werden können?

Siehe dazu Antwort auf Frage II.2.

4. Gibt es in Ihrer Partei Gedanken, wie der mit der Beantragung der Agrargelder verbundene sehr große Bürokratie- und Kontrollaufwand abgebaut werden kann?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Bürokratieabbau ein. Die Landwirtschaft ist geprägt von Einzelverordnungen und Meldepflichten sowohl nationaler als auch europäischer Behörden. Wir wollen eine Verwaltung, die als Partner und nicht als Gegner der Landwirtschaft agiert und Verordnungen, die sich an der Berufspraxis der Landwirtschaft ausrichten. Darüber hinaus ist vor allem die Tiefe von Kontrollen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Wenn flächenbezogene Antragstellungen bis zur vierten Stelle hinter dem Komma überprüft werden, stellt sich die Frage, ob der Kontrollaufwand an dieser Stelle mögliche Zahlungsabweichungen nicht sogar übersteigt.

5. Welche Überlegungen gibt es in Ihrer Partei, den Erhalt von Agrargeldern zukünftig mit konkret zu benennenden Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu verknüpfen?

Siehe dazu Antwort auf Frage II.2.

III. Wahrheit und Klarheit bei der Produktkennzeichnung. 1. Unterstützt Ihre Partei die Bestrebungen des BDM und seiner Mitglieder für eine klare Produktkennzeichnung?

Wir Freie Demokraten wollen den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern die notwendigen Informationen für eine freie und fundierte Entscheidung für Einkauf und Ernährung zur Verfügung stellen. Für uns gilt daher der Leitsatz „Was drin ist, muss drauf stehen". Deshalb möchten wir eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter. Produkte, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden, sind in diesem Sinne durch eine Positivkennzeichnung kenntlich zu machen.

IV. Tierwohl. 1. Wie soll aus Sicht Ihrer Partei der anvisierte Umbau der Haltungssysteme zu mehr Tierwohl finanziert werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine tiergerechte Haltung und Ernährung ein. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Überzogene ordnungsrechtliche Vorgaben, die kleine und mittlere Betriebe überfordern und somit die Konzentration im Markt befördern, lehnen wir indessen ab.

2. Wie steht Ihre Partei zur Vielzahl der sich auf dem Markt befindlichen Labeln?

In der Tat gibt es auf dem Milchmarkt eine Vielzahl verschiedener Zertifizierungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten (Herkunft, Wirtschaftsweise, Haltung usw.). Gewiss unterscheiden sich bei den Zertifizierungssystemen sowohl das jeweilige Maß an externer Kontrolle als auch die Aussagekraft. Wir Freie Demokraten sehen diesbezüglich jedoch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

3. Wie können Milchviehbetriebe, die vor allem in kleinstrukturierteren Regionen ihre Rinder noch in Anbindehaltung haben, in ihren Bestrebungen, die Haltungsbedingungen zu verbessern, durch die öffentliche Hand unterstützt werden?

Die Anbindehaltung von Rindern ist ein Auslaufmodell, das hauptsächlich noch in kapitalschwächeren Betrieben in Süddeutschland zu finden ist. Wir Freie Demokraten wollen deshalb mit einer gezielten Ausrichtung der Agrarinvestitionsförderprogramme Anreize für eine höhere Modernisierungsrate bei den Tierhaltungssystemen setzen.

4. Bedarf es aus Sicht Ihrer Partei eines generellen Verbots der Anbindehaltung?

Nein. Wie unter Frage IV.3 dargestellt betrachten wir Freie Demokraten die Anbindehaltung von Rindern auch mit Blick auf die gewandelten Präferenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Lebensmitteleinzelhandel als ein Auslaufmodell, das je nach Investitionsklima und Modernisierungsrate der Tierhaltungssysteme früher oder später verschwinden wird. Ein starres Verbot würde zum jetzigen Zeitpunkt viele kleine und mittlere Betriebe aus dem Markt drängen und ist daher abzulehnen.

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