Wahlprüfsteine von "Familienbetriebe Land und Forst "

Fragen:

1) Schutz des privaten Eigentums an Grund und Boden Eigentum und Erbrecht sind ein elementares Grundrecht und ein Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Ist Ihre Partei bereit, sich aktiv zugunsten des Privateigentums an Grund und Boden einzusetzen, und wenn ja in welcher Form?

Ja. Für uns Freie Demokraten ist der der Schutz privaten Eigentums kein Grundrecht zweiter Klasse, sondern ersten Ranges. Denn das Recht am Eigentum nach Artikel 14 des Grundgesetzes ist Bedingung für Freiheit und Verantwortung und damit ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft und der liberalen
Politik. Deshalb wehren wir uns auch dagegen, dass die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie durch eine einseitige Überbetonung der Sozialpflichtigkeit zusehends ausgehöhlt wird.

Mit Blick auf die Land- und Forstwirtschaft lehnen wir daher eine umwelt- und naturschutzrechtliche Überregulierung durch starre Bewirtschaftungsverbote ab. Stattdessen setzen wir vorrangig auf eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz und die Förderung ressourcenschonender Innovationen. Wo staatliche Eingriffe in das Recht am Grundeigentum unumgänglich sind, müssen angemessene Ausgleichsregelungen geschaffen werden. Auch dem Bestreben anderer Parteien, in naturnah und nachhaltig bewirtschafteten Kulturlandschaften durch immer mehr Flächenstilllegungen Wildniskonzepte voranzutreiben, wirken wir nicht zuletzt mit Blick auf den Schutz der Eigentumsrechte entgegen.

2) Ländlicher Raum Die Familienbetriebe Land und Forst engagieren sich für den Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum. a) Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort fördern?

Wir Freie Demokraten wollen die ländlichen Räume in ihrer Vielschichtigkeit als Wirtschafts-, Wohn und Erholungsräume erhalten und stärken. Die vielen hier regional verwurzelten mittelständischen Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und Innovationen und bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Dazu zählen auch die zahlreichen Betriebe der Land-, Forst- und Fischwirtschaft sowie des Wein- und Gartenbaus, die überdies wesentlich zum Erhalt und der Pflege unserer Kulturlandschaft beitragen. Wir wollen, dass sie auch in Zeiten der Digitalisierung und des demografischen Wandels beste Wettbewerbsbedingungen vorfinden und die ländlichen Gegenden Deutschlands im innereuropäischen Wettbewerb der Regionen nicht abgehängt werden.

Deshalb setzen wir uns in Bund und Ländern für beste Infrastrukturanbindungen im ländlichen Raum ein. Angesichts der vielerorts bröckelnden Straßen und Brücken muss der Bund deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Neben dem Erhalt und dem Ausbau guter Straßen- und Schienenanbindungen wollen wir auch den Breitbandausbau deutlich beschleunigen. Darüber hinaus muss der ländliche Raum als Wirtschaftsstandort in Zeiten des Fachkräftemangels ein attraktiver Ort zum Leben bleiben. Dazu wollen wir beispielsweise dem drohenden Ärztemangel in einigen ländlichen Gebieten begegnen und wohnortnahe Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote sicherstellen. Zudem wollen wir die heutigen Arbeitszeitmodelle flexibilisieren, damit Menschen orts- und zeitunabhängiger arbeiten können. Denn die digitale Arbeitswelt eröffnet hier viel Spielraum. Zudem setzen wir uns für die Förderung und Anerkennung des Ehrenamts ein. Denn gerade in Dörfern und kleinen Städten auf dem Land gibt es viele Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Darüber hinaus wollen wir die örtliche Nahversorgung durch geeignete Konzepte erhalten.

b) Was tut Ihre Partei, um den Breitbandausbau für schnelles Internet auf dem Land zu beschleunigen?

Für uns Freie Demokraten ist der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur eine der aktuell wichtigsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. Denn die Zukunft ist digital und schnelles Internet ist zentrale Voraussetzung, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Chancen des digitalen Wandels für sich nutzen können. Unser Ziel ist deshalb eine flächendeckende Versorgung mit glasfaserbasierten Hochgeschwindigkeitsnetzen in ganz Deutschland. Die Praxis des sogenannten Vectoring als mittelfristigen Ersatz für den Ausbau von Glasfasernetzen halten wir hingegen für problematisch. Denn selbst wenn alte Kupferkabel mittels Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Zudem hemmt dies den Wettbewerb auf der bereitgestellten Infrastruktur, der für den Ausbau eines zukunftsfesten Glasfasernetzes aber entscheidend ist.

Bei der öffentlichen Förderung durch die EU, den Bund und die Länder wollen wir Möglichkeiten zur Bündelung der Förderprogramme und zur Harmonisierung der zum Teil sehr verschiedenen Fördersystematiken prüfen. Wir treten dafür ein, dass der Ausbau in Regions-Clustern ausgeschrieben wird, sodass dieser auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Darüber hinaus halten wir es – schon allein aus ordnungspolitischen Gründen – für sinnvoll, die verbliebenen Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post zu verkaufen. Mit den Erlösen aus der Privatisierung wollen wir den Breitbandausbau im ländlichen Raum deutlich beschleunigen.

c) Werden Sie die nicht durch den Markt entlohnten gesellschaftlichen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum honorieren und durch Finanzhilfen weiter unterstützen?

Ja. Wir Freie Demokraten erkennen die Multifunktionalität der Land- und Forstwirtschaft ausdrücklich an. Dazu zählen die vielfältigen Beiträge zur Erhaltung ökologisch wie touristisch hochwertiger Kulturlandschaften, zum Schutz der Artenvielfalt, zur Ernährungs- und Ressourcensicherung sowie zum Luftund Wasserhaushalt. Deshalb halten wir an der Förderung der heimischen Land- und Forstwirtschaft in angemessenem Umfang als Gemeinwohlausgleich für öffentliche Leistungen fest.

d) Wie werden Sie den Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Betriebe unterstützen und wie werden Sie eine nachhaltige und standortgerechte Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen sichern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein selbstbestimmtes Unternehmertum in der Land- und Forstwirtschaft ein. Landwirtinnen und Landwirte sowie Waldbewirtschaftende haben ein ureigenes Interesse am nachhaltigen Umgang mit Boden und Wald. Verschiedenste Erhebungen zeigen, dass private Wald- und Grundeigentümer naturnah und verantwortungsbewusst wirtschaften. Statt ordnungsrechtliche Daumenschrauben verdienen sie deshalb eine Politik, die es ihnen einfach macht. So wollen wir den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage ermöglichen, damit sie eigenverantwortlich für die branchentypischen Krisen der „Werkbank unter freiem Himmel“ vorsorgen können. Die jüngsten Preiskrisen haben zudem gezeigt, dass wir wieder für einen fairen Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels sorgen müssen. Politischen Einmischungen in die wichtige Arbeit der Kartellbehörden erteilen wir in diesem Zusammenhang eine klare Absage. Wir Freie Demokraten setzen zudem auf ein innovationsfreundliches Klima. Den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wollen wir konsequent vorantreiben. Denn eine ausreichende Verfügbarkeit von unterschiedlichen Mitteln für den Pflanzenschutz und den Vorratsschutz ist im Sinne einer verlässlichen Versorgung mit Nahrungsmitteln unverzichtbar. Mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien. Große Chancen sehen wir zudem in digitalen Innovationen für die digitale Präzisionslandwirtschaft: Moderne Sensor- und Ausbringungstechnik sowie die umfangreiche Auswertung von Messdaten tragen zu einer effizienteren und nachhaltigen Landwirtschaft bei.

e) § 35 Baugesetzbuch (BauGB) regelt für Außenbereichsvorhaben, unter welchen Voraussetzungen materielles Planungsrecht besteht. Sind die Voraussetzungen gegeben, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Von besonderer Bedeutung innerhalb des § 35 BauGB ist dessen Abs. 4, der die Nutzung erhaltenswerter Bausubstanz erleichtern soll (sog. Begünstigte Vorhaben). In Anbetracht von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen und größeren Stallbauvorhaben gibt es Überlegungen, die Möglichkeiten einer Errichtung solcher Anlagen im Außenbereich einzuschränken oder sogar § 35 BauGB ganz abzuschaffen. Befürwortet Ihre Partei Erhalt und Verbesserung der Möglichkeiten historisch geprägter Betriebsstandorte, Um- und Neunutzungen im Sinne einer prosperierenden Standortentwicklung möglich zu machen?

Wir Freie Demokraten wollen die bestehenden Regelungen zur Privilegierung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich grundsätzlich erhalten. In Zusammenhang mit Überlegungen zu höheren Abstandsgrenzen für Windkraftanlagen ist allerdings auch deren besondere Privilegierung im Außenbereich kritisch zu hinterfragen. Baurechtliche Obergrenzen oder kommunale Genehmigungsvorbehalte für die Nutztierhaltung lehnen wir ab. Möglichkeiten, Umnutzungen oder sogenannte „mitgezogene Nutzungen“ wie Hofläden oder agrartouristische Angebote unbürokratischer zu ermöglichen, werden wir ausschöpfen.

3) Steuern a) Wie sind Ihre Pläne zur künftigen Steuerpolitik? Sind in der kommenden Legislaturperiode Steuererleichterungen oder Steuererhöhungen vorgesehen? Wenn ja, welche?

Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen. Denn angesichts der Rekordsteuereinnahmen und Rekordüberschüsse der öffentlichen Hand ist es geboten, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben. Wichtige Anliegen sind uns zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Beseitigung der kalten Progression und ein fairer Tarif bei der Einkommenssteuer sowie die Senkung der Stromsteuer. Daneben setzen wir uns aber auf europäischer Ebene für eine realistische Besteuerung von internationalen Großkonzernen ein, die bisher zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.

b) Wie stehen Sie zu einer Wiedererhebung der Vermögensteuer oder zu einer Einführung einer Vermögensabgabe?

Wir Freie Demokraten lehnen eine Wiedererhebung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe rundweg ab. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem und Substanzsteuern bremsen die wirtschaftliche Dynamik.

c) Wie ist Ihre Position zur Reform der Grundsteuer? • Wie soll das konkret in der Land- und Forstwirtschaft und im Weinbau umgesetzt werden? • Wie will Ihre Partei eine sachgerechte, faire Neubewertung sowie eine bundesweite Aufkommensneutralität erreichen?

Wir Freie Demokraten wollen die Grundsteuer reformieren und streben eine möglichst einfache, zielgenaue Besteuerung an. Das Gesamtaufkommen soll dadurch nicht erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden. Die Grundsteuer soll eine kommunale Steuer mit einem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben. Vor allem die Bemessungsgrundlage muss neu gefasst werden. Hier sollen ausnahmslos die Größe der Grundstücke und die Bodenrichtwerte gelten. Eine weitere Differenzierung, etwa nach Art der Nutzung, soll es nicht geben. Die Länder sollen verschiedene Grundbesitzarten festlegen können, etwa eine Kategorie für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.

d) Stimmt Ihre Partei darin überein, dass sich die Belastung der Familienbetriebe Land und Forst durch Substanzsteuern wie Erbschaft- oder Grundsteuer nur an der Ertragsfähigkeit der Betriebe ausrichten darf?

Ja. Besonders bei der Erbschaftsteuer wollen wir langfristig den Übergang zu einem deutlich einfacheren Modell. Dabei wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen die Erbschaftsteuer immer aus den Erträgen bezahlen können.

4) Energie Bezahlbare Energie ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Der geplante Ausbau des Leitungsnetzes im Rahmen der Energiewende betrifft vor allem Flächen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. a) Wie berücksichtigt und beteiligt Ihre Partei die Land- und Forstbetriebe bei der Umsetzung des Ausbaus?

Wir Freie Demokraten wollen, dass sowohl einzelbetriebliche als auch agrarstrukturelle Interessen der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Bundesfachplanung zur Trassenführung frühzeitig berücksichtigt werden. Zudem sollte mit Blick auf Erdverkabelung die Einbindung der bodenkundlichen Baubegleitung gestärkt werden. Neben den Trassenvorhaben selbst führen die mit ihnen im Zusammenhang stehenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zusehends zum Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche. Wir wollen daher im Naturschutzrecht die Möglichkeit der Ausgleichszahlung der Realkompensation gleichstellen.

b) Was tut Ihre Partei, damit möglichst wenig land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen beansprucht oder zerschnitten werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass für den Netzausbau vorrangig bestehende Leitungstrassen sowie vorhandene Infrastrukturkorridore genutzt werden. Zudem wollen wir, dass verstärkt alternative technische Möglichkeiten geprüft werden, um den Flächenbedarf zu reduzieren (zum Beispiel der Einsatz von Kompaktmasten). Die Bedürfnisse der Land- und Forstwirtschaft sollten bei der Bundesfachplanung in angemessener Weise berücksichtigt werden – sowohl hinsichtlich vermeidbarer Durchschneidungen als auch praktikabler Leitungshöhen für die Anforderungen landwirtschaftlicher Maschinen. Bei der Erdverkabelung von 380-kV-Trassen sehen wir zudem noch Untersuchungsbedarf zu den praktischen Auswirkungen des Bodeneingriffs im landwirtschaftlichen Betrieb.

c) Wie sollen Land- und Forstwirte für die Einräumung von Energieleitungsrechten sowie für die dauerhafte Nutzungseinschränkung jährlich konkret vergütet werden?

Die Frage steht im Spannungsfeld zwischen Nutzungseinschränkungen und möglichen Wertminderungen zu Lasten von Nutzungsberechtigten und Grundeigentümern einerseits und einem zügigen und bezahlbaren Netzausbau im Dienste des Allgemeinwohls andererseits. Es ist in der öffentlichen Wahrnehmung der Energiewende kaum vermittelbar, wenn Grundeigentümer von Windenergieanlagen jährliche Pachtzahlungen erhalten, während vom Netzausbau betroffene Grundeigentümer durch eine Einmalzahlung entschädigt werden. Wir Freie Demokraten wollen uns daher für eine gerechtere Entschädigung der betroffenen Landeigentümer stark machen. Denkbar wäre möglicherweise ein Modell, bei dem die Betroffenen zusätzlich zu den einmaligen Dienstbarkeitsentschädigungen in fairem Umfang Anteile an einem Netzausbaufonds erhalten, über den sie an den Renditen der Netzbetreiber teilhaben können.

d) Wie will Ihre Partei die Rückbauverpflichtungen z.B. für Masten, Leitung, Nebenanalgen des Leitungsnetzbetreibers regeln?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gesetzlich geregelte und vollumfängliche Rückbauverpflichtung der Netzbetreiber ein. Dies beinhaltet auch möglicherweise erforderliche Bodenentsiegelungen. Die Netzbetreiber sollten verpflichtet werden, für diesen Zweck angemessene Rückstellungen zu bilden.
Das Risiko, dass Grundeigentümer oder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf entsprechenden Kosten sitzen bleiben, muss ausgeschlossen werden.

e) Welche Bedeutung haben für Sie erneuerbare Energien aus land- und forstwirtschaftlichen Rohstoffen?

Wir Freie Demokraten halten Biomasse für eine wichtige Ressource der künftigen Energieversorgung, weil sie im Gegensatz zu Wind und Sonne grundlastfähig beziehungsweise regelbar eingesetzt werden kann. Der von uns geforderte dezentrale Leistungsmarkt für gesicherte Leistung könnte diesbezüglich verlässliche Anreize bieten. Aus Gründen der Ressourcen- und Energieeffizienz wollen wir die Forschung und Entwicklung sinnvoller Konzepte zur Kaskadennutzung voranbringen, damit die stoffliche und die energetische Verwertung einander ergänzen und nicht in ein zunehmendes Konkurrenzverhältnis zueinander treten. Zudem setzen wir uns weiterhin für günstige Rahmenbedingungen der nachhaltigen Energie- und Wertholzproduktion in Kurzumtriebsplantagen und innovativen Agroforstsystemen ein.

5) Natur-, Gewässer- und Bodenschutz Grund und Boden sind für die Familienbetriebe Land und Forst Lebensgrundlage. Deshalb bewirtschaften sie ihre Betriebe nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit: ökonomisch, ökologisch und sozial. a) Welchen Stellenwert hat der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen für Ihre Partei?

Wir Freie Demokraten wollen die räumlichen Bewirtschaftungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft für die Zukunft sichern. Deshalb wollen wir den Verlust landwirtschaftlicher Flächen wirksam auf ein notwendiges Maß verringern, ohne die erforderliche Schaffung von Wohnraum in Wachstumsgebieten auszubremsen.

b) Mit welchen Maßnahmen setzen Sie sich für die Reduzierung des Flächenverbrauchs ein? Will Ihre Partei ungenutzte Siedlungs- und Verkehrsflächen wieder entsiegeln lassen und der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zuführen?

Damit Ausgleichsmaßnahmen künftig flächenschonender umgesetzt werden, wollen wir im Bundesnaturschutzgesetz die Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs der Realkompensation gleichstellen und einen neuen Anlauf für eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung nehmen. Zur Lenkung des siedlungs- und verkehrsbedingten Flächenverbrauchs wollen wir auf Grundlage der Erfahrungen aus dem „Planspiel Flächenhandel“ ein Modell zu handelbaren Flächenverbrauchszertifikaten entwickeln. Ein solcher kommunaler Zertifikatehandel könnte zum Beispiel in Industriebrachen auch Flächenentsiegelungen anreizen.

c) Wie ist Ihre Position zum Vertragsnaturschutz?

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass der eigentumsfreundliche Vertragsnaturschutz klaren Vorrang vor Maßnahmen des hoheitlichen Naturschutzes haben soll. Neben einer angemessenen Honorierung öffentlicher Leistungen bieten vertragliche Vereinbarungen im Gegensatz zu starren Schutzgebietssatzungen auch bessere Möglichkeiten zur dynamischen Weiterentwicklung von Erhaltungsund Pflegemaßnahmen. Ordnungsrechtliche Eingriffe ins Eigentum sollten nach unserer Auffassung immer nur das letzte Mittel zur Erreichung eines Schutzzweckes sein.

d) Wie wollen Sie Land- und Forstwirte für zusätzliche Leistung für den Naturschutz entlohnen bzw. für Nutzungseinschränkungen entschädigen?

Das bewährte und erhaltenswerte Zwei-Säulen-System der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bieten ein breites Instrumentarium zur Förderung von Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen. Darüber hinaus sprechen wir Freie Demokraten uns für die Schaffung einer bundeseinheitlichen Kompensationsverordnung aus, die in Form von Ökopunkten auch ausdrücklich für private Grund- und Waldeigentümer einen Anreiz zu freiwilligen Naturschutzmaßnahmen setzen könnte. In den Ländern setzen wir uns überdies für kartellrechtssichere Forststrukturen ein. Eine angemessene direkte Förderung naturnaher, artenreicher und nachhaltiger Waldbewirtschaftung und des Wegebaus zugunsten von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen von Waldbesitzern ist aus unserer Sicht zukunftsweisender als ein Festhalten an wettbewerbsrechtlich umstrittenen Modellen der institutionellen Förderung. Denn mehr Eigenverantwortung ermöglicht auch mehr Chancen auf waldbauliche Selbstbestimmung.

e) Zurzeit prüft die EU im Rahmen des REFIT der Natura 2000-Richtlinien (FFH- und Vogelschutzrichtlinien) eine Anpassung/Änderung dieser Richtlinien. • Welche Position vertritt Ihre Partei dazu?

Wir Freie Demokraten halten eine Überprüfung für grundsätzlich sinnvoll. Diese sollte als Chance zum Bürokratieabbau und zu einer Dynamisierung des bisher überaus starren Natura 2000-Schutzregimes genutzt werden.

• Sollten die Richtlinien anpasst werden? Wenn ja, in welchen Punkten?

Wir Freie Demokraten befürworten vor allem eine Dynamisierung der Artenlistungen. Die Zuordnungen bestimmter Arten zu den verschiedenen Anhängen der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie sollte künftig regelmäßig in angemessenen Zeitabständen aktualisiert werden. Vor allem bei vormals stark bedrohten Arten, deren Populationswachstum in Teilen Europas zunehmend zu Konflikten mit der Land- und Forstwirtschaft führt, darf ein praktikables Bestandsmanagement nicht durch das starre Schutzregime behindert werden. So sollte zum Beispiel unserer Auffassung nach endlich ernsthaft geprüft werden, wann eine Überführung des Bibers und perspektivisch auch von Luchs und Wolf aus dem strengen Schutz des Anhangs IV in ein flexibleres Schutzmanagement nach Anhang V der FFH-Richtlinie vorgenommen werden kann. Auch die Hürden für ein wirksames Kormoranmanagement zum Zwecke des Fischartenschutzes gehören im Zusammenhang mit der Vogelschutzrichtlinie auf den Prüfstand.

• Wie bewerten Sie die folgende Forderung: Die beiden Natura 2000-Richtlinien (FFH- und Vogelschutzrichtlinien) bedürfen der Harmonisierung. Stimmen Sie dieser Forderung zu? Wenn ja, wie könnte diese Harmonisierung ausgestaltet werden?

Ja. Wir Freie Demokraten befürworten insbesondere eine verfahrensrechtliche Harmonisierung der beiden Richtlinien. Sämtliche Gebiete des Natura 2000-Netzes sollten nach einem einheitlichen und transparenten Verfahren festgesetzt und gemeldet werden. Auch könnte eine solche Harmonisierung zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes genutzt werden, wenn etwa Unterlagen und Gebietskarten nicht mehr doppelt geführt werden müssten. Zudem sollte es in beiden Richtlinien eine klare und einheitliche Regelung geben, wie, zum Beispiel infolge natürlicher Verlagerungen von Habitaten, funktionslos gewordene Flächen wieder aus dem Schutzregime entlassen werden können.

• Wie könnten die Natura 2000-Richtlinien (FFH- und Vogelschutzrichtlinien) auf eine höhereKooperation mit den Land- und Forstwirten, d.h. sowohl Bewirtschaftern als auch Eigentümern, ausgerichtet werden?

Die zuständigen Behörden sollten ausdrücklich darauf verpflichtet werden, von Kartierungsmaßnahmen betroffene Grundeigentümer und Nutzungsberechtigte frühzeitig zu informieren und gezielt anzusprechen. Denn allzu oft versagt diesbezüglich die örtliche Informationspolitik. Auch sollte der in der FFH-Richtlinie verankerte Grundsatz, bei Unterschutzstellungen wirtschaftliche, soziale, kulturelle und regionale Anforderungen zu berücksichtigten, in der Praxis gestärkt werden. Bei der Umsetzung der Natura 2000-Vorgaben sollte daher stets das Prinzip des mildesten Mittels zur Geltung kommen. Wir Freie Demokraten halten es nicht für angemessen, wenn örtliche Naturschutzbehörden sich bei kleinsten Änderungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung auf Veränderungssperren berufen können. Zudem brauchen Partner des Vetragsnaturschutzes in Natura 2000-Gebieten mehr Vertrauensschutz. Nach ökologischen Verbesserungsmaßnahmen, die im Wege freiwilliger Vereinbarungen erreicht wurden, muss grundsätzlich auch eine Rückkehr zum Ausgangszustand möglich bleiben, wenn Vertragsnaturschutz attraktiv bleiben soll.

f) Sollte im Natur-, Gewässer- und Bodenschutz vertraglichen Vereinbarungen Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt werden?

Ja!

g) Welche Position vertritt Ihre Partei zum Verbandsklagerecht?

Verbandsklagerechte müssen verfassungskonform sein und dürfen nicht zum Blockadeinstrument geraten. Die aktuell diskutierte Forderung nach einem Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen lehnen wir Freie Demokraten ab. Denn Artikel 20a des Grundgesetzes erklärt die Gestaltung
und den Vollzug des Tierschutzrechts zur staatlichen Aufgabe. Zudem zeigen Erfahrungen aus einzelnen Ländern, dass die mit Verbandsklagerechten in Zusammenhang stehenden Informationspflichten die staatlichen Veterinärverwaltungen von ihren eigentlichen Kontrolltätigkeiten abhalten und dem Tierschutz somit eher schaden als nützen.

6) Bodenmarkt Unterstützt Ihre Partei die derzeit diskutierten ordnungsrechtlichen Eingriffe in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt, insbesondere die Einführung von Erwerbs- und Eigentumsobergrenzen, Ausweitung der Vorkaufsrechte zu Gunsten der Siedlungsunternehmen, Ausweitung der Genehmigungstatbestände auf den Erwerb von Mitgliedschaften/Anteilen an Personen- und/oder Kapitalgesellschaften?

Nein. Wir Freie Demokraten sind uns der Nöte bewusst, welche von den regional unterschiedlichen Entwicklungen des Bodenmarktes für kleine und mittlere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ausgehen können. Die Lösung kann jedoch in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht darin bestehen, mit den oben genannten Maßnahmen die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht auszuhöhlen. Zudem bietet das „Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ bereits heute zahlreiche Möglichkeiten zur Regulierung des Bodenmarktes, bei deren Umsetzung nicht zuletzt auch die Länder gefordert sind.

7) Hochwasserschutz Mit welchen Regelungen und Maßnahmen will Ihre Partei sicherstellen, dass der Hochwasserschutz auch künftig sachkundig und fachgerecht ausgeführt und die Belange der betroffenen Grundstückseigentümer angemessen berücksichtigt werden?

Das Wasserhaushaltsgesetz bietet schon heute geeignete Maßnahmen für einen wirksamen vorbeugenden Hochwasserschutz. Wir Freie Demokraten lehnen daher eine weitere Verschärfung ordnungsrechtlicher Vorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete und die gesetzgeberische Definition immer neuer risikobezogener Gebietskategorien ab. Der im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz durch Entwässerungsgräben, Deiche und Überflutungsräume vielerorts entstehende Flächenbedarf sollte durch Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsverfahren möglichst eigentümerfreundlich umgesetzt werden.

8) Jagd a) Stimmt Ihre Partei damit überein, dass das Jagdrecht an das Grundeigentum gekoppelt ist?

Ja. Das Jagdrecht ist in Deutschland seit der Märzrevolution von 1848 ein an Grund und Boden gebundenes Eigentumsrecht und steht somit heute unter dem besonderen Schutz von Artikel 14 des Grundgesetzes. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber nach unserer Überzeugung auch unverhältnismäßige zeitliche oder sachliche Verbote zur Jagdausübung zu unterlassen.

b) Sehen Sie in dem System der Jagdgenossenschaften und des Reviersystems bewährte Grundpfeiler des deutschen Jagdrechts?

Ja. Wir Freie Demokraten stehen für Freiheit in Verantwortung. Das System aus Jagdgenossenschaften und Jagrevieren setzt genau dies flächendeckend um, da es den Jagdgenossinnen und Jagdgenossen sowie den Jägerinnen und Jägern eine ortsgebundene Eigenverantwortung samt Hegeverpflichtung zuweist. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die öffentliche Hand in diesem Zusammenhang nicht nur gesetzgeberisch eine den Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung angemessene Gestaltung der Jagdbezirke ermöglicht, sondern dass Bund, Länder und Körperschaften Bemühungen um sinnvolle Abrundungen und Angliederungen auch als Eigenjagdbesitzer selbst bereitwillig unterstützen.

c) Wo siedelt Ihre Partei die Zuständigkeiten des Themas „Jagd“ bei der Verteilung der Ressortaufgaben an?

Die politischen Rahmenbedingungen für die in Kulturlandschaften unerlässliche Regulierung der Wildbestände können überhaupt nur in enger Abstimmung mit einer naturnahen Land- und Waldbewirtschaftung sinnvoll entwickelt werden. Das Thema gehört daher unserer Überzeugung nach klar zu den Kernkompetenzen des Ressorts Land- und Forstwirtschaft.

9) Bürokratie a) Überbordende Bürokratie beschneidet in der Land- und Forstwirtschaft nicht nur die unternehmerische Freiheit, sondern das Ausfüllen, Bearbeiten, Überprüfen, Ablegen und Abgleichen von Anträgen und Nachweisen beansprucht mittlerweile einen großen Teil der Arbeitszeit. Was will Ihre Partei tun, um unnötige Bürokratie in dieser Branche abzubauen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ein. Landwirtschaft ist geprägt von Einzelverordnungen und Meldepflichten sowohl nationaler als auch europäischer Behörden. Wir wollen Bürokratie abbauen, vereinheitlichen und praxisnäher gestalten. Zu hinterfragen ist beispielsweise durchaus, ob jede flächenbezogene Antragstellung bis zur vierten Stelle hinter dem Komma kontrolliert werden muss, oder ob der Kontrollaufwand an dieser Stelle mögliche Zahlungsabweichungen nicht sogar übersteigt. Auch werden wir uns im Nachgang zur aktuellen Novellierung der Düngeverordnung für zeitnahe Korrekturen hinsichtlich des Ermittlungs- und Dokumentationsaufwandes bei den betrieblichen Stoffstrombilanzen einsetzen. Einen akuten Entbürokratisierungsbedarf sehen wir zudem mit Blick auf Saisonarbeiter bei den starren Arbeitszeitregelungen und Dokumentationspflichten, vor allem in landwirtschaftlichen Sonderkulturbetrieben. Wir wollen eine Verwaltung, die als Partner und nicht als Gegner der Landwirtschaft agiert und Verordnungen, die sich an der Berufspraxis der Landwirtschaft ausrichten. Nur so lassen sich Freiräume für Landwirtinnen und Landwirte und ihre Beschäftigten schaffen und sie können sich wieder mehr auf die Ergebnisse ihrer Arbeit konzentrieren.

b) Wie will Ihre Partei die bürokratischen Hürden abbauen, damit Flüchtlinge im ländlichen Raum schneller eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen?

Zur zügigen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt setzen wir Freie Demokraten uns für möglichst rasche und rechtssichere Verfahren zu Klärung des Aufenthaltsstatus sowie für eine frühzeitige Erfassung und Anerkennung beruflicher Qualifikationen aus den Herkunftsländern ein. Denn dies sind wesentliche Voraussetzungen für eine unbürokratische Vermittlung durch die örtlichen Jobcenter.

10) Europäische Agrarpolitik a) Inwieweit tritt Ihre Partei dafür ein, dass EU-Regelungen nur 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Bund und Länder Regelungen oder Vorgaben der EU nicht ständig weiter verschärfen oder unnötig verkomplizieren. Denn unsere landwirtschaftlichen Unternehmen brauchen faire Wettbewerbsbedingungen.

b) Wie ist Ihre Position zu Ausgleichsleistungen für Nutzungsbeschränkungen?

Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass durch agrarpolitische Vorgaben verursachte Nutzungsbeschränkungen in jedem Fall durch Ausgleichszahlungen an die Betroffenen entschädigt werden. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums bietet hierfür einen geeigneten Rahmen.

c) Wie sehen die Pläne zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020 aus? • Setzt sich Ihre Partei für eine Kappung der EU-Zahlungen ab einer bestimmten Hektar-Größe ein? Wenn ja, wie verträgt sich Ihre Position mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG sowie mit den Gleichheitssätzen der EU-Grundrechtecharta?

Nein. Eine starre Kappung ab einer bestimmten Hektar-Größe ist im Sinne der Entwicklung effizienter Betriebsstrukturen nicht sinnvoll.

• Greening: Stimmen Sie zu, dass auf ökologischen Schwerpunktflächen auch weiterhin eine Flächennutzung möglich sein muss? Wie bewertet Ihre Partei das Konzept der ökologischen Vorrangflächen?

Das Greening in seiner bisherigen Form ist bürokratisch und praxisfern, wie unter anderem an den uneinheitlichen Regelungen zu verschiedenen Streifenelementen erkennbar wird. Hier fordern wir deutliche Vereinfachungen. Ein Grundsatz des Greenings sollte unserer Auffassung nach sein, dass den landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmern immer eine flexible und produktive Bewirtschaftung ihrer Flächen möglich bleibt. In diesem Sinne ist der Katalog möglicher produktionsintegrierter Maßnahmen weiterzuentwickeln. Einseitige Anreize zur Flächenstilllegung bei den ökologischen Vorrangflächen lehnen wir ebenso wie die Ergänzung zusätzlicher Bewirtschaftungsverbote ab. So sollte zum Beispiel beim Anbau von stickstoffbindenden Leguminosen auf ökologischen Vorrangflächen der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zulässig bleiben.

• Es gibt Forderungen nach einer Stärkung der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (zum Beispiel Förderung von Umweltmaßnahmen) zu Lasten der Ersten Säule (Direktzahlungen) auch schon nach der Halbzeitbewertung. Wie stehen Sie dazu?

Wir Freie Demokraten lehnen eine vorzeitige Umschichtung zu Lasten der Ersten Säule ab. Die Diskussion über eine entsprechende Kürzung der Direktzahlungen kommt angesichts der nach wie vor angespannten Liquidität vieler Betriebe und mit Blick auf politische Herausforderungen auf den globalen Agrarmärkten zur Unzeit. Wir sprechen uns daher für Planungssicherheit bis zum Ende der laufenden Förderperiode im Jahr 2020 aus. Auch über 2020 hinaus wollen wir das bewährte Zwei-Säulen-System erhalten.

• Will Ihre Partei besondere Leistungen im Rahmen des Natur- und Umweltschutzes auch weiterhin über die mit nationalen Mitteln kofinanzierte Zweite Säule honorieren?

Ja. Die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich als gezielter Ausgleich für Ökosystemdienstleistungen und als flexibles Förderinstrument für die regional sehr verschiedenartigen Agrarstrukturen bewährt. Neben Maßnahmen des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes setzen wir Freie Demokraten in diesem Rahmen aber auch weiterhin auf die Förderung von wettbewerbs- und vermarktungsorientierten Investitionen, Beratungsangeboten und Agrarstrukturentwicklungen.

11) Denkmalschutz, Kulturgutschutz a) Welchen Stellenwert hat die Bewahrung des nationalen Kulturerbes für Ihre Partei und durch welche Maßnahmen wollen Sie diesem Stellenwert gerecht werden?

Für uns Freie Demokraten hat die Bewahrung des nationalen Kulturerbes einen sehr hohen Stellenwert. Das vielfältige und reiche kulturelle Erbe unseres Landes ist identitätsstiftend. Zugleich sind Kunst und Kultur Quelle der Inspiration und Kreativität. Sie treiben damit auch Innovationen voran. Wir Freie Demokraten fühlen uns daher dem Erhalt von Kulturgut verpflichtet und unterstützen die öffentliche Präsentation von Kulturgut. Deutschland ist eine wohlhabende Kulturnation. Wir importieren viel Kunst und Kultur. Es gibt zahlreiche Kunstmessen. Galeristen und Sammler sorgen in den urbanen Metropolen für ein reiches Kulturleben, bei dem das künstlerische Schaffen und der Handel eng verzahnt sind. Die Beschränkung des Exports von Kunstwerken durch das neue Kulturgutschutzgesetz lehnen wir ab und fordern dessen Rücknahme. Wir sprechen uns mit Nachdruck für den freien Handel von Kunstwerken und eine größtmögliche internationale Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern aus. Wir befürworten eine klare Regelung, um die Einfuhr von Raubkunst zu unterbinden und illegal gehandelte
Kulturgüter zurückzugeben. Auch der Erhalt der überaus zahlreichen Denkmäler in Deutschland ist für uns eine wichtige kulturpolitische Aufgabe.

b) Wie wird Ihre Partei Denkmaleigentümer bei ihren Aufgaben des Erhalts von Kulturgut unterstützen?

Wir Freie Demokraten sind uns bewusst, dass ohne das Engagement der Denkmaleigentümer der Erhalt unseres Kulturerbes nicht möglich wäre. Wir wollen daher an der steuerlichen Förderung von Baudenkmalen festhalten und auch die entsprechenden Förderprogramme des Bundes weiterführen.

c) Aufgrund vielfältiger Kritik soll das gerade beschlossene Kulturgutschutzgesetz fünf Jahre nach Inkrafttreten umfassend überprüft und ggf. nachgebessert werden. So sieht es § 89 des KGSG vor. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Kann-Regelung „Ankaufangebotsverfahren für unter Schutz gestellte Kulturgüter“ geprüft. Wie steht Ihre Partei zu den vorgenannten fairen Ankaufsmodellen unserer Nachbarländer und wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Alters- und Wertgrenzen des § 24 KGSG im Zuge der Evaluierung des KGSG deutlich abzuheben?

Wenn der Staat ein Kulturgut für national wertvoll erachtet und daher dessen Ausfuhr aus Deutschland nicht gestattet, muss er bereit sein, es zu einem angemessenen Preis vom Eigentümer zu erwerben. Die Höhe des Kaufpreises sollte zu keiner Wertminderung führen. Wenn es innerhalb einer festgelegten
Angebotsfrist zu keinem Ankauf durch die öffentliche Hand oder durch ein privates Museum kommt, soll das Kulturgut das Land verlassen dürfen. Während es in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien entsprechende Regelungen zum Ankauf von identitätsstiftenden Kulturgütern gibt, ist das in Deutschland nicht der Fall. Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass Deutschland sich an diesen Modellen orientieren sollte. Die aktuell geltenden Alters- und Wertgrenzen halten wir für zu niedrig, sie sollten daher angehoben werden.

d) Im neuen Kulturgutschutzgesetz wurde in § 23 Abs. 6 KGSG eine Kann-Regelung einer Ankaufmöglichkeit von national wertvollen Kulturgütern durch Kulturgut bewahrende Einrichtungen eingeführt. Damit kann, soweit finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, dem Eingriff in den Schutz des Eigentums erstmalig ein Gemeinwohlgewinn gegenübergestellt werden. Für diese gesetzliche Regelung bedarf es allerdings eines im Bundeshaushalt eingestellten Budgets, eines „Kulturfonds“ oder „Kulturgutfonds“. Wird sich Ihre Partei in den Haushaltsverhandlungen für einen Haushaltsposten „Kulturgutfonds“ im Sinne des o.g. Ankaufsangebotsverfahrens zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen? Und wenn ja, für welche finanzielle Größenordnung wird Ihre Partei eintreten?

Kulturgüter, die mit Hilfe der öffentlichen Hand erworben und in deutschen Museen und anderen Kulturgut bewahrenden Einrichtungen öffentlich zugänglich gemacht werden, sind ein Nutzen für alle kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger. Für den Ankauf wichtiger Kunstwerke durch die öffentliche Hand sollte im Bundeshaushalt ein Posten „Kulturgutfonds“ eingerichtet werden. Gleichzeitig sollte die Kulturstiftung der Länder mit höheren Mitteln ausgestattet werden.

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